Rechtsextremismus

Am 24. Verhandlungstag im Prozess gegen Franco A. weist ein als Zeuge geladener Soldat auf strukturelle Probleme mit Rechtsextremismus und eine Praxis des Wegschauens in der Bundeswehr hin.

Am 23. Verhandlungstag wird das Ende der Beweisaufnahme angekündigt. Ein mit Franco A. befreundeter Soldat und ein Ermittler des BKA sind als Zeugen geladen.

Am 21. Verhandlungstag gibt ein Waffenhändler weitere Einblicke in Franco A.s Umfeld und mehrere Gutachten zu Franco A.s Waffen und der sichergestellten Munition werden vorgestellt.

Ein Interview zu den juristischen Hintergründen im Fall Franco A. und über die Bedeutung der Anklage einer "Vorbereitung einer staatsgefährdenden Straftat" im liberalen Rechtsstaat.

Am 18. Prozesstag gegen Franco A. sind zwei Zeugen geladen: Ein Freund A.s und ein DNA-Spurenexperte. Außerdem werden Sprachmemos abgespielt.

Am 17. Verhandlungstag ist erneut die Masterarbeit Gegenstand der Verhandlung. Die Verteidiger nehmen unterschiedlich Stellung zur Arbeit und versuchen, deren Inhalt zu relativieren.

Nach der Sommerpause geht der Prozess gegen Franco A. mit dem 13. Prozesstag weiter. Wie schon beim Skandal um das Frankfurter SEK geht es um rechtsextreme Chats.

Mehr noch als die vorangegangenen läuft der zehnte Prozesstag, der einzige der Woche, am 09.07. sehr schematisch ab.

Am neunten Verhandlungstag sprechen Zeugen über die oberflächliche Arbeit des Bundesamts für Migration (BAMF) und die polizeilichen Ermittlungen wegen des Betrugsvorwurfs.

Sechster und letzter Teil unserer Reihe über den Prozess zum Mord an Walther Lübcke und dem Angriff auf Ahmed I.