Hat der autoritäre Staat eine Massenbasis?

Die Bundesrepublik entwickelt sich seit ihrem Bestehen schleichend, aber kontinuierlich zu einem autoritären Staat. Diesen autoritären Staat unterscheiden bis heute wesentliche Momente von dem klassischen Herrschaftssystem des deutschen Faschismus oder von den anderen historischen faschistischen Modellen. Einer dieser Unterschiede ist, daß der demokratische Staat Bundesrepublik sich zu einem autoritären Staat entwickelt, ohne dabei auf die direkte politische Unterstützung der Massen oder wewesentlicher Teile der Bevölkerung unmittelbar angewiesen oder von ihnen aufgefordert worden zu sein. Die Ermächtigungsgesetze vom März 1933 waren für die NSDAP ein unmittelbar notwendiger und unmittelbar funktionaler Hebel zur sofortigen,. auch offiziellen Umwandlung der parlamentarischen Staatshülse in ein faschistisches System. Die Notstandsgesetze vom Juni 1968 treffen dagegen nur die Vorsorge zur Zerschlagung potentieller demokratischer oder rebellischer Massenbewegungen.

Die Frage ist, ob der gegenwärtige autoritäre Staat auch weiterhin mit der apathischen Toleranz der in sich isolierten und atomisierten Bevöllkerung auskommt, oder ob er in seinem nächsten, vielleicht unmittelbar bevorstehenden Stadium darauf angewiesen sein wird, diese Bevölkerung in eine faschistisch für ihn agierende Masse umzuwandeln.

Der Erfolg der faschistischen Bewegung vor 1933 in der Mobilisierung der Massen hatte auf Seiten des Kleinbürgertums seine Gründe vornehmlich in dessen sozial und ökonomisch unsicherer Lage; auf Seiten des Proletariats vornehmlich in der unmittelbaren ökonomischen Not der langen Arbeitslosigkeit nach der Weltwirtschaftskrise. Die sozialistische Arbeiterbewegung, besonders KPD und SPD, hatten es nicht verstanden, dem Proletariat und Teilen des Kleinbürgertums ein kollektives und unmittelbares Bewußtsein von der Sinnhaftigkeit und der realistischen Möglichkeit zur Überwindung des Kapitalismus zu geben.

Der ›linke‹ SA-Führer Ernst Röhm faßte direkt nach dem Passieren der Ermächtigungsgesetze, im Frühjahr 1933, das psychologisch-politische Fundament und das politische Programm der SA sozusammen: »Adolf ist gemein, er verrät uns alle. Er geht nur noch mit Reaktionären um. ... Wenn wir es sind, so muß aus unserem Elan etwas Neues entstehen, wie die Massenheere der Französischen Revolution. Wenn wir das nicht sind, gehen wir vor die Hunde... Aber der Hitler tut mich vertrösten. Er will den Dingen seinen Lauf lassen. Hernach erhofft er sich ein Himmelswunder, das ist der echte Adolf. Er will die fertige Armee erben. Er will sie von den,Fachmännern zurechtschustern lassen...« Adolf Hitler vielleicht, - der Faschismus aber hat gewiß nicht auf Himmelswunder aufgebaut. Der Faschismus hat vielmehr sofort nach 1933 begonnen, seine soziale und ökonomische Funktion für den Kapitalismus wahrzunehmen. Dieser Aufgabe mußten die verbogen antikapitalistischen Elemente, aus denen die faschistische Bewegung auch ihre Kraft geschöpft hatte, geopfert werden. Alfried Krupp hat nach 1945 diese wahre soziale und ökonomische Funktion, die der Faschismus ab seiner Machtübernahme für den Kapitalismus zu erfüllen hatte, in einzigartiger Klarheit zusammengefaßt: »Wir Kruppianer haben uns niemals viel um Leben gekümmert. Wir wollten nur ein System, das gut funktionierte und das uns eine Gelegenheit gab, ungestört zu arbeiten.« In der Tat hat der Faschismus diese Aufgabe außerordentlich gut erfüllt.

Unsere Frage läßt sich nur klären, wenn man beide Pole einbezieht: den einen, für den Alfried Krupp, und den anderen, für den Ernst Röhm spricht: das antikapitalistische, auf den Sturz des Klassenstaates gerichtete Element und das nationalistische, militaristisch-reaktionäre, völkische und konsequent antisemitische Element, das gerade auf die Stabilisierung des Klassenstaates gerichtet war.

Auf lange Sicht, oder genauer, als bald nach der faschistischen Machtübernahme, mußte sich mit Notwendigkeit der eine Pol durchsetzen: Die über das Ziel der Stabilisierung des Kapitalismus hinausschießenden, wie immer antisemitisch und chauvinistisch verbogenen, Impulse der faschistischen Bewegung mußten der Funktions-Stabilisierung des kapitalistischen Systems dienstbar gemacht werden. Wo sie sich nicht einordnen ließen, wie der ›linke Flügel‹ der SA, wurden sie selbst physisch ausgeschaltet. Die Zeit von 1934, vom sogenannten Röhm-Putsch – der wohl eher eine systematische Aktion zur Zerschlagung der SA war – bis zur ›Reichskristallnacht‹, umfaßt dasjenige Teilstück innerhalb der faschistischen Epoche, in dem die aktiven und selbsttätigen, wiewohl dumpfen, brutalen und individuell-aggressivsten Elemente der faschistischen Bewegung vom System des Faschismus selbst abgebaut und schrittweise in die stets kontrollierbare, temporär stets einsetzbare und fast beliebig manipulierbare faschistische Gesamtbevölkerung aufgelöst wurden. Diese passiv tolerante faschistische Bevölkerung kann insofern nicht mehr als faschistische Bewegung bezeichnet werden, als ihr die letzten Reste von Autonomie und Selbsttätigkeit genommen waren.

In diesem Prozeß ist im Kern bereits das politische Programm des nach-faschistischen Kapitalismus enthalten: Es mußte nicht nur die sozialistische Arbeiterbewegung zerschlagen und dafür gesorgt werden, daß jeder fundamental-demokratischen, selbsttätig-politischen Bewegung der Boden entzogen bleibt. Das wäre noch keine Garantie gegen eine neue Massenbewegung, die dumpf aber unaufhaltsam irgendwo an den militärischen, ökonomischen oder sozialen krisenpunkten des kapitalistischen Systems doch einmal aufbräuche. Der Sozialkapitalismus hatte vielmehr aus den ›Schwierigkeiten‹. Die die SA bis zum Röhmputsch der Großindustrie immer noch machte, eine zweite Lehre zu ziehen: Es mußten zugleich die psychologische Basis und die politischen und sozialen Anlässe für jede mögliche politische Bewegung überhaupt aus der Welt geschafft werden, und wenn nicht aus der Welt, dann jedenfalls aus dem Bewußtsein der Massen.

Dieses große Programm der politischen und ökonomischen Herrschaftssicherung im kapitalistischen Teil Deutschlands wird gegenwärtig mit den Notstandsgesetzen abgeschlossen. Das nach-faschistische Herrschaftssystem in der BRD hat diese Aufgabe, die Bindung der Massen an das System ohne ihre direkte Mobilisierung für oder Beteiligung an der Herrschaft, scheinbar perfekt gelöst. Es gibt keine noch so kleine politische Bewegung, die sich zugleich mit den demokratischen Ansprüchen des politischen Systems der BRD voll identifiziert und positiv für dies System mobilisiert werden könnte.

Die lebendigen Gruppen aus den Parteien, etwa die Jungdemokraten oder Jungsozialisten, betrachten sich vornehmlich als außerparlamentarische Opposition, und das heißt für sie: mindestens temporär als Gegner des politischen Herrschaftssystems der BRD.

Das gesamte System der gesellschaftlichen Anpassung, der psychischen und der politischen Manipulation, der gesteuerten Information, der gesteuerten Bedürfnisweckung und der Lenkung und Kanalisierung der Bedürfnisbefriedigung beruht zentral auf einer Atomisierung der Bevölkerungsgruppen in je einzelne Konsumenten, Empfänger, Wähler, Arbeiter – die nicht direkt miteinander in Kontakt treten, sondern nur über die technischen und psychologischen Vorschaltorgane der Manipulation. Wenn die. Massen direkt miteinander in Kontakt, in politische Berührung, Erfahrungsaustausch usw. treten, wie es in Situationen auch der von oben gelenkten Mobilisierung wohl nicht zu vermeiden ist, dann besteht erhöht die latent immer vorhandene Gefahr, daß das gesamte System der eindimensionalen Kommunikation und der von oben gesteuerten Integration und Anpassung, wenn nicht zusammenbricht, so doch erhebliche Risse erleidet. Viele Vertreter der Parteien, der Ministerialbürokratie und der Erziehungsmonopole geben in der jüngsten Zeit vor, zu bedauern und es für ein gefährliches Zeichen zu halten, daß es so wenig »engagierte parlamentarische Demokraten« gibt. Das mag ihre ehrliche Meinung sein. Wir halten ihnen aber entgegen, daß dieses politische Herrschaftssystem der BRD seine Macht historisch darauf begründet hat und aktuell darauf angewiesen ist, daß es gerade nicht von »kämpferischen Demokraten« (MdB Dorn, FDP) unterstützt wird. Jedes kämpferische Engagement für Demokratie in diesem Land wäre den Herrschenden gefährlich, eben weil es Demokratie in diesem Lande herzustellen droht. Jedes Eintreten für die vergeblichen Ziele dieses Systems würde die Machtstruktur dieses Systems in Frage stellen. Dieses Problem bestand – paradoxerweise – bereits für den Faschismus, darum hat er jenen in der Tat unheimlichen und historisch neuartigen Typ von aktiven Vollstreckungsbeamten geschaffen. die, wie ein Herr Eichmann, voll subjektiver Ehrlichkeit von sich sagen können, daß sie persönlich keine Antisemiten seien.

Als während der großen Vietnam-Demonstration in Westberlin am 11. Februar einige Bauarbeiter die auf den Fahrkränen ihrer Finnen aufgesteckten roten Fahnen herunterholten und verbrannten, und als darauf Demonstranten mit wütenden Zurufen und kleineren Handgemengen antworteten, rief Rudi Dutschke von der Kundgebungstribüne: »Kommt herunter zu uns und reiht Euch ein! Der Faschismus hat keine Massenbasis mehr! Ihr seid doch nur einzelne, isolierte Faschisten!« Wenige Tage später riefen der Senat, die Parteien und die Gewerkschaften von Westberlin die Bevölkerung zu jener berüchtigten Massenversammlung zusammen, auf der sich die aufgestaute Wut, die Aggression und Frustration von Teilen der Bevölkerung in einer so direkten Weise gegen die ›Anderen‹ entlud, wie es in der Bundesrepublik bisher unbekannt war und von vielen von uns für unmöglich gehalten wurde. Es wurde, vielleicht sogar den Intelligenteren unter den Herrschenden, klar, wie dünn die Decke der Integration und der Anpassung ist und wie lebendig und stark das Reservoir der unter dieser Decke aufgestauten und mühsam kanalisierten Wut und Aggression ist. Einigen Repräsentanten der herrschenden Klasse sind diese ›Exzesse‹ aus der Bevölkerung wirklich peinlich gewesen. Daß sie ihnen peinlich sind, sollte uns nicht optimistisch stimmen, eher bedenklich. Es mag bereits in kürzester Zeit Situationen geben, wo sie gezwungen sind, sich über ihre Bedenken hinwegzusetzen. Aber auch eine andere politische Stoßrichtung einer einmal in Gang gesetzten, lange apathisch und passiv gehaltenen Masse ist denkbar. Die bis heute vorherrschende politische Apathie der Massen in der BRD beruht nicht ausschließlich, und vielleicht nicht einmal primär darauf, daß die Massen von sich meinen, es würde ihnen gut gehen. Jeder Angehörige der sog. Bevölkerung, den wir in Diskussionen über unser Ziel verwickeln, wird uns an einem Punkt der Diskussion, an dem er ›eigentlich‹ überzeugt von unseren Zielen sein müßte, antworten:  »Aber die Masse« und »aber man kann doch nichts daran ändern« oder »aber der Masse geht es zu gut« und wird sich selbst sogleich von dieser Masse ausnehmen. Es ist sehr leicht möglich, daß eine einmal in Bewegung geratene Bevölkerung, selbst eine Bevölkerung, die vom Westberliner Senat oder von der Bundesregierung zu Demonstrationen gegen die linken »Terroristen und.Störenfriede« bewegt wurde, mit der Aufhebung des Tabus, das in unserem Land auf politischer Demonstration und auf politischem Engagement überhaupt ruht, gleichzeitig lernt, daß sie auch dort zuschlagen kann, wo es ihr wirklich nicht »gut geht«: daß sie dann zuschlägt gegen Steuererhöhungen, gegen Entlassungen, der Lohnkürzungen, gegen hohe Mieten, gegen ein zu schlechtes Verkehrsnetz etc.

Ich wage nicht zu behaupten, daß die lohnabhängigen und bislang in scheinbar apathischer, aber doch in Wirklichkeit in gespannter Ruhe gehaltenen Massen, sich in der Entladung ihrer Unzufriedenheit einheitlich und in fortschrittlicher Weise gegen das bestehende System der politischen und ökonomischen Herrschaft wenden würden.

Aber soviel ist doch aus dem politischen und psychologischen Verhalten der Massen in den nachfaschistischen Systemen an historischer Erfahrung für die nächste Phase unserer politischen Auseinandersetzungen ableitbar und für unseren Kampf fruchtbar zu machen:

1. Wenn die antiautoritäre Bewegung und die außerparlamentarische Opposition mit der gleichen Geschwindigkeit ihre Basis zu verbreitern, wie dies allein im letzten Jahr geschehen ist – und es gibt für die nächsten Jahre keinen Grund, das Gegenteil anzunehmen –, dann werden an einem jederzeit erreichbaren Punkt der Auseinandersetzung die Repräsentanten des autoritären Staates erstmals seit dem Ende des manifesten Faschismus zwingend vor die Frage gestellt werden: sollen sie wieder zu klassisch faschistischen Mitteln der Disziplinierung von Bevölkerungsgruppen zurückkehren. Denn gegenüber Formen wirklich politischen Widerstandes, gegenüber längere Zelt andauernden Streiks ganzer Schulen in einer Stadt, aller Universitäten in der BRD, gegenüber wilden Streiks in wirklich zentralen Industrie- und Versorgungspunkten sind die Mittel der »Gummiwand«, an der sich die außerparlamentarische Opposition müde rennen soll, ohne in der Bevölkerung Schaden anzurichten, ebenso wirkungslos, wie die blutigen Polizeischlägereien. Dann könnte es allerdings sein, daß der autoritäre Staat wieder zu Internierungslagern, Zwangsverpflichtungen, Arbeitslagern, Ausgangssperren zurückkehren würde, vielleicht sogar in einer so geschickten Weise, daß die große Mehrheit der Bevölkerung selbst dann noch passiv bleibt, wenn auch die Einzelnen noch ängstlicher geworden sein werden.
2. Aber noch ein anderes Mittel der Rückkehr zu klassisch faschistischen Methoden ist denkbar: die kanalisierte faschistische Massenmobilmachung von oben. Wir haben bislang stets argumentiert, der Springer-Konzern hetze die Massen faschistisch gegen die Studenten auf. Bei Anlegung strenger Maßstäbe ist ihm das noch nicht gelungen. Man muß sich einen Moment lang die ganze Tragweite einer gelungenen Aufhetzung vorstellen: Bis heute ist noch kein Student über die Mauer geworfen worden, bis heute haben noch keine organisierten Kampagnen stattgefunden, in denen uns die zu langen Haare abgeschnitten worden wären.

Der Mordanschlag auf Rudi Dutschke war immer noch die Tat eines faschisierten Einzelnen und sie hat erstaunlicherweise keine manifesten faschistischen Solidarisierungen nach sich gezogen.

Aber es gibt in einer sozialpsychologischen und psychoanalytischen Betrachtungsweise keine Argumente dafür, die völlig ausschlössen, daß diese bis heute isolierten, deformierten Charaktere und bis heute passiven Einzelnen nicht zu gegebener politischer Stunde zu der kollektiv gesteuerten und von oben einsetzbaren und wieder zurückpfeifbaren Masse, aber eben doch zu der faschistischen Masse, werden könnten, die auf Abruf die ‚Reichskristallnacht‘ inszenierte, um danach die Vergasung von Juden 6 Jahre lang wiederum den dafür beamteten zu überlassen. Die antiautoritäre Bewegung würde eine solche Nacht schwerlich überstehen.

Bislang ist also noch eine Differenzierung angebracht, wenn wir sagen: Die Studenten sind zu den Juden der Gesellschaft geworden. Der Unterschied zum Faschismus liegt genau dort, wo auch derjenige zwischen bürgerlichem und faschistischem Antisemitismus liegt. »Antisemitismus der bürgerlichen Ära stellt eine persönliche Reaktion des Einzelnen auf eine soziale Verunsicherung in der Gesellschaft dar, die durch die Bedingungen des allgemeinen ökonomischen wie sozialen Konkurrenzkampfes geschaffen wurde. Antisemitismus diente als Ferment der bürgerlichen Gesellschaft, insofern er diese vor der Destruktion durch die von ihr selbst provozierte Aggressivität des einzelnen stets neu zu bewahren suchte. Dagegen war dem Antisemitismus des faschistischen Systems nicht solcher Ventilcharakter wie in der bürgerlichen Gesellschaft eigen; die Faschisten erhoben ihn zum primären Konstituens ihrer Gesellschaft, der in Absehung aller realen sozialen Antagonismen hypostasierten gleichrassigen Volksgemeinschaft.«

Aber der bürgerliche und der faschistische Antisemitismus, oder, für heute: die bereits praktizierte Diskriminierung der Studenten und ein mögliches zukünftiges physisches Vorgehen gegen das außerparlamentarische Lager – beide haben auch eine strukturelle Gemeinsamkeit. Sämtliche pathologischen Abwehr-Mechanismen des geschwächten Ich, die im faschistischen Antisemitismus in einem kollektiven Aus-Agieren eingesetzt wurden, waren im bürgerlichen antisemitischen Charakter individuell bereits voll ausgebildet. Das trifft genauso zu für die Mechanismen der Isolation und der affektiven Sperren und Spaltungen wie für die Mechanismen der Projektion und der Vorkehrung ins Gegenteil.

Es ist im Rahmen dieser Analyse eine Antwort darauf nicht möglich, ob die politische Stunde bereits wieder da ist, da das System der Herrschaft im autoritären Staat wirklich auf die Mechanismen wird zurückgreifen und sie kollektiv gegen uns wird einsetzen müssen, die heute ›nur‹ als individuelle und isolierte Mechanismen vorhanden sind. Unbeantwortbar bleibt auch die Frage, ob dies so glatt gelingen würde wie im klassischen Faschismus.

Sicher ist dagegen, daß es nicht im Bereich unserer politischen Möglichkeiten liegt, dieses sozialpsychologisch vorhandene faschistische Potential vor seinem kollektiven Aufbrechen etwa dadurch zu bewahren, daß wir selbst zu den sog. nicht-radikalen und zu den sog. gewaltlosen Methoden und Aktionen zurückkehren.

Der Weg, den wir bis jetzt erfolgreich eingeschlagen haben. beinhaltet in sich die Gefahr eines von oben einberufenen faschistischen Konter-Engagements gegen uns. Aber es gibt keine Alternative zu diesem Weg, als die Rückkehr zu individueller Resignation und kollektiver Friedhofsruhe. Und auf diesem Friedhof würde man uns über kurz oder lang selbst die Trauer noch verwehren.

Reimut Reiche