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01.04.2020
Archivausgabe: Notstandsgesetze
Corona, Notstand und die zur Debatte um die Notstandsgesetze der 1960er Jahre
Mit Dauer und Schwere der Corona Pandemie gewinnen in den politischen Diskursen Begriffe wie Not- oder Ausnahmezustand (wieder) zunehmend an Bedeutung. Weltweit wird in verschiedenen Formen die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, die digitale Überwachung ausgeweitet und die Krise zur politischen Machtdemonstration und -konzentration genutzt. So plant NRW beispielsweise bereits ein Corona-Notstandsgesetz und in Ungarn wurde die Demokratie per Notstandsgesetz gleich komplett ausgesetzt - auf unbestimmte Dauer wohlgemerkt.
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Eure diskus-Redaktion