Archivausgabe: Notstandsgesetze

Corona, Notstand und die zur Debatte um die Notstandsgesetze der 1960er Jahre

Mit Dauer und Schwere der Corona Pandemie gewinnen in den politischen Diskursen Begriffe wie Not- oder Ausnahmezustand (wieder) zunehmend an Bedeutung. Weltweit wird in verschiedenen Formen die Bewegungsfreiheit eingeschränkt, die digitale Überwachung ausgeweitet und die Krise zur politischen Machtdemonstration und -konzentration genutzt. So plant NRW beispielsweise bereits ein Corona-Notstandsgesetz und in Ungarn wurde die Demokratie per Notstandsgesetz gleich komplett ausgesetzt - auf unbestimmte Dauer wohlgemerkt.

Wir haben uns daher in unser Archiv gestürzt und die Debatte rund um die Notstandsgesetze in der BRD mit einer kurzen Sonderausgabe dokumentiert.

Wir wünschen viel Spaß beim Lesen und freuen uns über Feedback oder Kommentare per Mail/social Media.

Eure diskus-Redaktion