Das vom Bundeskabinett beschlossene „Arbeitsschutzprogramm für die Fleischindustrie“ verspricht gewerkschaftliche Kernforderungen zu erfüllen. Ob damit die konkreten Arbeitsbedingungen der, vor allem aus Osteuropa stammenden, Arbeiter_innen grundlegend verbessert werden, bleibt allerdings offen.

 

Nach wochenlanger Berichterstattung und mehreren Skandalen durch Corona-Ausbrüche in Fleischereibetrieben hat das Bundeskabinett bekannt gegeben, Werk- und Leihverträge bei Großbetrieben der Fleischverarbeitung verbieten zu wollen. Damit sollen die schärfste Ausbeutung und das unkontrollierbare Geflecht von Subunternehmen beendet werden. Zwar greift dieses Vorhaben eine Grundforderung der Gewerkschaften auf, doch die Probleme für die Arbeiter_innen gehen weit darüber hinaus. Da die über Werkverträge Beschäftigten meist eigens für die Arbeitsstelle aus Osteuropa einreisen, sind sie auf die Bereitstellung von Unterkunft und Mahlzeiten durch den Arbeitgeber angewiesen. Zwar bekommen die Arbeiter_innen offiziell meist den Mindestlohn, doch bleibt der faktische Lohn nach diesen obligatorischen und systematisch überhöhten Abgaben an den Arbeitgeber deutlich unter diesem. Doch eine notwendige gesetzliche Regelung der Mindeststandards der Unterbringung wird die Bundesregierung lediglich „prüfen“.

Eine tiefgehende, wissenschaftliche Analyse der Lage osteuropäischer Arbeiter_innen in der Fleischindustrie bietet die im Januar 2020 erschienene Studie von Peter Bierke und Felix Blum vom Soziologischen Forschungsinstitut Göttingen. Sie beleuchtet verschiedene Arbeitsprozesse der Arbeiter_innen in der Fleischindustrie und wie diese zu je spezifischen Ausbeutungsverhältnissen aber auch Widerstandsmomenten führen. Dadurch, dass die Arbeiter_innen nicht nur der Prekarität der Arbeitsbedingungen, sondern auch des Aufenthaltsrechts unterworfen sind, bleiben die Autoren der Studie pessimistisch was ein mögliches Ende der Werk- und Leihverträge anbelangt: "But a turn to permanent employment in the meat sector does not mean that the conditions of work will necessarily improve. [...] The insourcing of some workers and the shift from temprary to longer-term migrants is not aimed at improving conditions."

Angesichts der langen Geschichte systematischer Umgehung von Arbeitsschutz und Mindestlohn, sowie der hygienischen Mängel in den Unterkünften, steht und fällt jede staatliche Regelung mit dem Willen und der Kapazität diese zu kontrollieren. Da dies bisher nur sehr begrenzt der Fall war, sollen jetzt auch die Kontrollen ausgeweitet werden. Daher betont auch Freddy Adjan von der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG): „Richtig und wichtig ist es, dass schärfer kontrolliert wird und die Kontrollen sich auch auf die Wohnungen und Unterkünfte erstrecken. Dringend notwendig ist es, die Kontrollkapazitäten in den Bundesländern, die teilweise kaputtgespart worden sind, wieder aufzustocken.“

Nicht zuletzt soll die gewerkschaftliche Arbeit durch den Kabinettsbeschluss erleichtert werden. Zum einen werde das Projekt Faire Mobilität, welches ausländische Arbeiter_innen in ihrer Muttersprache gewerkschaftlich berät, dauerhaft gesichert. Auch die Pflicht zur digitalen Arbeitszeiterfassung soll die Verhandlungsposition der Arbeiter_innen und Gewerkschaften stärken, da das 'Stehlen' der Arbeitszeit eine ständige Gefahr für die Arbeiter_innen darstellt.

 

Unklare Umsetzung und weitergehende Forderungen

Es ist zu beachten, dass es sich lediglich um einen Beschluss des Kabinetts handelt, also der gesamte Gesetzgebungsprozess noch aussteht. Besonders von den Unionsparteien und einzelnen Landesregierungen ist dabei heftiger Widerstand zu erwarten. Dass es sich bei dem Beschluss um eine reine Absichtserklärung handelt, deren gesetzliche Ausgestaltung und praktische Umsetzung noch völlig unklar ist, betont auch Stefan Sell: „Das wird vielen nicht schmecken, wenn es konkret wird.“ Es steht also zu befürchten, dass die Bundesregierung hofft, die momentane öffentliche Aufmerksamkeit nach diesem Aufschlag auszusitzen.

Dass es überhaupt erst einer Pandemie bedarf, um Handlungsdruck zu erzeugen, ist bezeichnend für das politische Desinteresse an den Arbeitsbedigungen. Das Ausmaß der Ausbeutung besonders osteuropäischer Arbeiter_innen in der Fleischindustrie ist seit langem bekannt und wird von der Politik erst als wirkliches Problem begriffen, wenn dadurch eine Gefahr für die ortsansässige Bevölkerung entsteht.

Arbeitgeber und Industrieverbände werden jetzt versuchen, durch agressive Öffentlichkeitsarbeit und Lobbyismus Einfluss auf die gesetzliche Regelung zu nehmen. Die Aussage des Präsidenten des Zentralverbands der Deutschen Geflügelwirtschaft gegenüber dem RBB Inforadio steckt das Feld der nun folgenden Kämpfe ab: „Wir würden dann diskriminiert, weil es diese Verträge ja auch zum Beispiel in der Logistik gibt - bei Amazon - zu Hauf im Moment, in der Baubranche, in vielen anderen Branchen.“ Da weite Teile der Wirtschaft mittlerweile darauf setzen, ihre Stammbelegschaft durch Leiharbeit und Werkverträge zu ersetzen, muss dieses Argument aus gewerkschaftlicher Sicht vom Kopf auf die Füße gestellt werden. Die Frage wird also nicht nur sein, ob die angekündigten Maßnahmen auch wirklich durchgesetzt, sondern auch ob sie auch auf weitere Bereiche ausgeweitet werden können. Besonders die osteuropäischen Arbeiter_innen in der Bauwirtschaft und in der Landwirtschaft sind einem der Fleischindustrie ganz ähnlichen System unterworfen und bedürfen ebenfalls grundlegender Verbesserungen in den Arbeits- und Lebensbedingungen.

Durch den Streik der rumänischen Saisonarbeiter_innen in Bornheim und die Corona-Ausbruchsherde in der Fleischindustrie, bekommen die Arbeitsbedingungen osteuropäischer Arbeiter_innen momentan medial erhöhte Aufmerksamkeit. Ob diese auch wirklich zu grundlegenden Verbesserungen führt, ist dagegen noch lange nicht gesichert – trotz dieses viel beachteten Kabinettsbeschlusses. Abgesehen davon, dass der konkrete Gesetzgebungsprozess noch aussteht, betrifft der Beschluss vor allem das Arbeitsrecht und lässt strukturelle Benachteiligungen, die die Arbeiter_innen als Migrant_innen oder Geflüchtete haben, außer Acht.