diskus-Interview: Dr. h.c. Franz Josef Strauß

Herr Dr. Strauß, Sie haben am 4. 7. 1970 in einer eindrucksvollen Rede eine überzeugende Charakterisierung Ihrer Partei gegeben, wir würden uns freuen, wenn Sie unseren Lesern dies noch einmal verdeutlichen würden: Wir sind eine Partei, die dem Morgenverschrieben ist, und eine Partei, die eineSammlungsbewegung zur Rettung unseresVaterlandes, eine Sammlungsbewegung zurErhaltung der Freiheit und eine Sammlungs-bewegung zur Durchsetzung der europä-ischen Einigung ist.l Herr Abgeordneter, Sie sprechen von der Rettung unseres Vaterlandes, wie soll dies...

Wir wollen kein Haschisch, Porno undlange Haare, sondern eine unternehmeri-sche Leistungsordnung.

Wir werden dafür sorgen, daß inDeutschland Ordnung herrscht, wenn wirwieder an die Regierung kommen.

Warum führt uns Willy Brandt in dieScheiße? Weil er nicht regieren kann, weiler Außenpolitik für ein Fernsehprogrammhält.2 Würden Sie Ihre Kritik an Willy Brandt ein wenig präzisieren!

Ich weigere mich, den Untergang desDeutschen Reiches durch eine Politik desAusverkaufs ohne Gegenleistung zu besie-geln.3Ich habe gesagt und wiederhole eshier, man wird bald an den Punkt hinkom-men, wo man entweder sagen muß, es gehtnicht mehr weiter, wir sind gescheitert mitder Politik, oder wo man, um einen Erfolgin der Optik nach Hause zu bringen, Rechteund Positionen preisgibt, die dann unwi-derruflich verloren sind. Das ist jedoch dieentscheidende Frage dabei. Diese Regie-rung muß umkehren oder verschwinden;umkehren oder verschwinden, sage ich, be-vor der Punkt erreicht ist, von dem aus eskeine Umkehr mehr auf diesem Wege gibt.4 Wie sieht ihre Politik aus?

Adenauer hat durch geschickte Ausnut-zung der Situation, durch Nachgiebigkeit,Elastizität, Zähigkeit und durch seine per-sönliche Autorität erreicht, daß den ehema-ligen Kriegsgegnern Deutschlands sozusa-gen zwei Drittel des Sieges über unserVolk wieder allmählich entwunden wurden.8 Wollen Sie damit auch Ihre Hochachtung vor den deutschen Soldaten und der SS ausdrücken?

Wie ich persönlich über die Leistungender an der Front eingesetzt gewesenen Ver-bände der Waffen-SS denke, wird Ihnenbekannt sein. Sie sind selbstverständlich inmeine Hochachtung vor dem deutschen Sol-daten des letzten Weltkrieges einbezogen.9Können Sie noch einmal auf Ihre poli-tischen Konzeptionen z. B. Vermögensver-teilung ...

Wenn ich dieses Wort von der Umver-teilung des Vermögens höre, dann befürch-ten wir, daß die unternehmerische Funk-tion zerstört wird.10 Das ist ein Kernproblem unserer Wirtschaftsordnung?

Die Unternehmerwirtschaft ist dasKernproblem.l 1 Und die Umverteilung?

Ich halte nichts von einer Umverteilungdes bestehenden Vermögens, weil das einenEingriff in die wirtschaftliche Substanz mitunübersehbaren Erschütterungen be-deutet.! 2 Sie sind für die Hilfe des Staates, für die Unterstützung der Unternehmerwirtschaft?

Als ich vor kurzem sagte, daß das Ver-hältnis Staat und Wirtschaft sich ändernmüsse, nicht etwa in dem Sinne, daß derStaat die Aufgaben der privaten Wirt-schaft zu übernehmen habe, nicht in demSinne, daß an Stelle der Marktwirtschaftetwa nunmehr von Beamten ausgeübtePlanwirtschaft oder Verwaltungswirtschafttreten solle, aber in dem Sinne, daß derStaat in gewissen Bereichen nunmehr stär-kere Hilfestellung oder auch Umstrukturie-rungshilfe geben muß, da habe ich zu-nächst heftigste Kritik von seiten der pri-vaten Wirtschaft geerntet, weil manglaubte, also ich sei aus einem Paulus einSaulus geworden. Aber das Beispiel Kohlezeigt ja, daß in gewissen strukturkritischenGebieten der Staat ergänzend helfen undorganisierend, mitfinanzierend, umwan-delnd in Erscheinung treten muß. Dasselbeerweist sich noch stärker auf dem Gebietder modernen wissenschaftlichen Forschung,der großtechnologischen Entwicklung. DiePrivatwirtschaft kann heute im Bereich derÜberschalluftfahrt und im Bereich derRaumfahrttechnik aus eigenen Mitteln inkeinem europäischen Lande mehr sichfinanzieren. Hier muß der Staat eingreifen.Amerika geht uns ja hier mit gutem Bei-spiel voran. 12a Werden da nicht durch die Hintertür staatliche gegen private Antriebskräfte ausgespielt?

Die bewährten wirtschaftlichen An-triebskräfte liegen vornehmlich im Er-folgsstreben des einzelnen Menschen unddes einzelnen Unternehmers. Der Staatdarf diese Impulse, deren Auswirkungennicht nur der gesamten Volkswirtschaftzugute kommen, sondern für die großenGemeinschaftsaufgaben der Zukunft un-entbehrlich sind, nicht hemmen. Andererseitsbraucht er auch nicht jedes wirtschaftlicheRisiko abzusichern, weil sonst ein natürli-ches Regulativ unwirksam würde. Deshalbwenden wir uns auch gegen die sozialisti-schen Vorstellungen von Investitionskon-trolle oder nichtparlamentarischer Kontrolleder wirtschaftlichen Macht. Denn es istnicht die Aufgabe des Staates, die Richtig-keit oder Unrichtigkeit unternehmerischerEntscheidungen zu kontrollieren, besonderswenn man daran denkt, daß der Staatwohl kaum über die Kräfte verfügt, die in

der Lage sind, hier richtigere Entscheidungen zu treffen, als der Unternehmer sie zu treffen hat, der im Gegensatz zum Funktionär oder Beamten mit der Strafe des Untergangs bedroht wird, wenn er nachhaltig falsch disponiert.13 Kann die paritätische Mitbestimmung nicht ähnliche Auswirkungen haben?

Die Einführung der paritätischen Mitbestimmung ist abzulehnen - weil sie die unternehmerische Entscheidungsfreiheit in untragbarer Weise einschränkt, die unternehmerische Initiative als Antriebskraft der Wirtschaft lähmt, die Investitionsbereitschaft des Kapitals hemmen und damit letztlich auch zu Lasten der Arbeitnehmer gehen würde, - weil sie ihre Träger bei Entscheidungen mitbestimmen lassen, für die das Risiko allein beim Unternehmer bleibt, - weil sie die Integration innerhalb der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hemmen und die deutsche Wirtschaft mit schweren Wettbewerbsnachteilen belasten.

- weil sie dem Arbeitnehmer im Betrieb selbst keine Vorteile bringen und auch keine Arbeitsplätze sichern können, - weil sie das Gleichgewicht der Kräfte stören, - weil damit auch die zur politischen Entscheidung berufenen Instanzen von den Gewerkschaften abhängig würden und letzten Endes unsere Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung umgestürzt würde.

Die Ausdehnung der Montanmitbestimmung und der Vorschlag der SPD für eine Reform der Unternehmensverfassung sind kein geeigneter Weg für die Fortentwicklung unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung.! 4 In der letzten Zeit haben Sie sich auch in sozialpolitischen Fragen von der CDU abgesetzt.

Wir sind unter den gegenwärtigen Umständen gegen die arbeitsrechtliche Regelung der Lohnfortzahlung. 15 Halten Sie an der Auffassung fest, daß der Krankenkassenversicherte über seinen hohen Beitrag hinaus noch unmittelbar an den Krankheitskosten beteiligt werden soll?

Betrachtet man die im europäischen Vergleich verhältnismäßig lange Verweildauer in deutschen Krankenhäusern, dann muß man Verständnis haben für Überlegungen, den Patienten in maßvoller Weise an den Kosten zu beteiligen.! 6 Können Sie darüber hinaus einen Abriß der übrigen sozialpolitischen Entwicklung, Ihrer Konzeption, für die Arbeitnehmer geben?

Das ursprüngliche Solidaritätsbewußtsein hat mit zunehmendem Wohlstand seine einigende Kraft verloren. Je mehr sich die Lebens-, Verbrauchs- und Verhaltensgewohnheiten in unserer Gesellschaft anglei-chen, desto geringer wird der Einfluß vonIdeologien. Die moderne gesellschaftliche Entwicklung führt xu einer zunehmenden Aufklärung über die gesellschaftlichen Zusammenhänge, zu einer Entideologisierung und Entsolidarisierung. Diese Entwicklung und der erweiterte Freiheitsraum des Bürgers nach innen und auch nach außen verlangen Konsequenzen in allen Bereichen unserer Gesellschaft.

Fundament dieses erweiterten Freiheitsraumes sind Bildung und Ausbildung, persönliche Vermögen und soziale Sicherheit. Der moderne Wirtschaftsbürger sieht deshalb in seiner Gewerkschaft in erster Linie eine Interessenvertretung, eine Institution, die seine persönlichen Rechte sichern, seinen Lebensstandard erhöhen und seine Position in der Marktwirtschaft stärken soll. Wenn demgegenüber die Gewerkschaftsführer sich verstärkt um Fragen der allgemeinen Politik, der internationalen Solidarität der Arbeiterklasse, der Ostpolitik, der Entwicklungshilfe und um andere Weltprobleme bemühen, so fühlen sich dadurch die arbeitenden Menschen nur am Rande angesprochen. Alle diese Aktivitäten, die von der so häufig beklagten Passivität der Gewerkschaftsmitglieder sicher nicht verringert werden, dürfen nicht darüber hinwegtäuschen, daß die Gewerkschaftsbewegung in eine Krise zu geraten droht, weil ihr ein modernes, in die Zukunft weisendes gesellschaftspolitisches Leitbild des Arbeitnehmers fehlt. Die Zukunft gehört dem mündigen selbstverantwortfichen Bürger. Neben Bildung und sozialer Sicherheit gehört dazu vor allem Privatvermögen.l 7 Sie sprechen gerade von der Mündigkeit des selbstverantwortlichen Bürgers, Herr Strauß, bedeutet das aber nicht die Ausdehnung der Mündigkeit auf das was Sie vorhin Unternehmerwirtschaft nannten oder nehmen wir einmal ...

Mehr an Demokratie ist nur dort angebracht, wo die Sache auch eine Demokratisierung zuläßt. Die Verwirklichung der Forderung nach „Demokratisierung des gesamten gesellschaftlichen Lebens" muß notwendigerweise dort scheitern, wo sie den Einbruch in Nichtdemokratisierbares bedeutet: nämlich in gesellschaftliche Verhältnisse, die deswegen nicht durch das Majoritätsverfahren geregelt werden können, weil durch sie objektive Werte und Wahrheiten realisiert werden sollen. Was technisch und wirtschaftlich zweckgerecht, wissenschaftlich richtig, schön oder häßlich, sittlich gut, philosophisch wahr, religiös geoffenbart ist, kann nicht durch Abstimmenlassen festgelegt werden. Und die Vermittlung der entsprechenden Erkenntnisse wie die Einleitung von erforderlichen Maßnahmen kann nur die Sache der Wissenden, nicht der Lernenden oder Ausführenden sein. Alles andere wäre Dilettantismus, romantisierte Demokratie.! 8 Ist nicht aber gerade, diese Ihre Auffassung, selbst stark .bayrisch" geprägt. Sie sagten im Januar 1951 in Bewertung der Haltung von Besatzungstruppen: „Wir sind kein Experiment für demokratisierwütige Besatzungsoffiziere. In Bayern ist die Demokratie älter als in Amerika die weißen Menschen."!9 Bleiben Sie bei diesem außergewöhnlichen „bayrischen" Demokratieverständnis und wodurch erklären sie es?

Bayern hat eine uralte demokratische Tradition. Bei uns hat es immer mehr Privilegien und standesmäßig Denkende gegeben als anderswo. Diese gute Tradition muß auch in einer modernen Massengesellschaft, deren Zusammenleben durch rechtliche und technische Normen mehr denn je geprägt wird, am Leben erhalten und verbessert werden.20 Damit befinden Sie sich offensichtlich nicht in Übereinstimmung mit den Kritikern in der jungen Generation den Studenten, Schülern, Wissenschaftlern ...

Wer bei uns lebt, soll sein Land nicht schlecht machen. Wenn er es hier unerträglich findet, wem es hier nicht paßt, der kann rausgehen aus Deutschland. Es wird sich dann herausstellen, ob es für diese Literaten außerhalb der Bundesrepublik noch ein Land gibt, wo sie mit ihren geistigen, halbgeistigen und ungeistigen Produkten mehr verdienen können als hier.21 Sie sind doch aber nicht grundsätzlich gegen alle Formen nichtparlamentarischer Opposition. Der Bayernkurier befindet sich im außerparlamentarischen Raum ...

Die Unionsparteien würden aber in selbstmörderischer Weise alle ihre stolzen Errungenschaften: die wirtschaftliche Stabilität, die internationale Anerkennung, den Rechtsstaat und die hochgeschätzte, aber nunmehr 24 Jahre behauptete Freiheit des einzelnen aufs Spiel setzen, wenn sie dem Mob der Straße, der auch in Nürnberg sein verfassungsfeindliches Unwesen trieb, eine Chance geben würden. Hier geht es längst nicht mehr um die Ausübung demokratischer Rechte. Im Vergleich zu den wirklichen Methoden und Zielen dieser organisierten Bande politischer Landstreicher ist der Name „Außerparlamentarische Opposition" noch eine erhabene Ehrenbezeichnung. Es ist der kalte berechnende Haß gegen Recht, Gesittung und Ordnung, es ist der Neid der Asozialen, die Zerstörungswut total negativer Elemente, die ihre kriminelle Einstellung zur Gesellschaft mit politischen Motiven tarnen. 22 Diese Personen nützen nicht nur alle Lücken der Paragraphen eines Rechtsstaates aus, sondern benehmen sich wie Tiere, auf die die Anwendung der für Menschen gemachten Gesetze nicht möglich ist, weil diese Gesetze auch bei Rechtsbrechern noch mit Reaktionen rechnen, die der menschlichen Kreatur eigentümlich sind.23 Herr Strauß, die Menschen sind heute nicht mehr so fromm wie früher, kann nicht aus diesem Grunde...

Wenn die Menschheit wieder zu einerBewältigung der Seinsgeheimnisse und zueinem sicheren Daseinsgefühl kommen will,bedarf sie der Religion, auch wenn manihre heiligen Namen und Begriffe nicht inTagesauseinandersetzungen verbrauchenoder erschöpfen soll.24 Zu diesen tagespolitischen Auseinandersetzungen gehört auch die Sicherheitspolitik. Zur Stellung der USA-Regierung, der Bundeswehr keine atomaren Sprengkörper zur Verfügung zu stellen, haben Sie 1961 gesagt: Kein deutscher Kanzler und kein deutscher Außenminister, ganz zu schweigen von jedem Verteidigungsminister, könn- ■ te jemals die Tatsache akzeptieren, daß westdeutsche Streitkräfte sich in einer Position schreiender Unterlegenheit gegenüber ihren Alliierten und dem politischen Feind befinden.25 Der Besitz von Atomwaffen ist einesittliche Aufgabe, um den unsittlichen Ge-brauch dieser Waffe auszuschließen.26 Die Strategie der Abschreckung, Herr Strauß, besagt doch ...

Die Strategie der Abschreckung beruhtdoch auf drei Voraussetzungen:1. auf dem Besitz der Waffen,2. auf der Entschlossenheit, sie ein-zusetzen,3. auf dem Vorhandensein eines An-lasses, der die Anwendung dieser Waffenmit ihren Unübersehbaren gegenseitigenFolgen vor der eigenen öffentlichen Mei-nung als berechtigt und die Wahrschein-lichkeit ihrer Anwendung der anderen Seiteals plausibel erscheinen läßt.

Wenn eine der drei Voraussetzungenfehlt, hat die Strategie der Abschreckungihren Sinn und ihren Wert verloren.27Eine Atombombe ist so viel wert wieeine Brigade und außerdem viel billiger.Wir können uns keine Einschränkung un-seres Lebensstandards und unseres Exportserlauben. Wir wollen auch nicht auf unse-ren Raketenanspruch verzichten.28 Ist diese Frage nicht provozierend für die Sowjets?

Allmählich wird schon jeder Säbelals eine Provokation der Sowjets empfun-den. Man muß ihn rechtzeitig beseitigen,damit sie sich nicht in ihrem Seelenfriedengestört fühlen.29 Nun vom Säbel zu den Atomwaffen ist ja ei’n großer Schritt.

Das ist eine technische Entwicklung.30 Und darum protestierten die Atomwissenschaftler, als sie Regierungsverantwortung trugen.

Wir sind die Adressaten der Petitionensämtlicher Moralromantiker der Welt ge-worden, allmählich.31 Wenn Sie die Verantwortung haben, ist das nun mal so.

Ja, wenn wir die Verantwortung ha-ben, können wir nicht auf jeden phanta-sievollen Astrologen hereinfallen, auf jedenWeltverbesserer.32 Herr Strauß, die Wehrdienstverweigerer, wie man sie nennt...

Ich bin nicht feige, denn ich bin keinWehrdiensfverweigerer.33 Herr Abgeordneter, militärische Stärke und Militärstrategie...

Es gibt heute für die militärische Vor-bereitung zur Verhinderung eines Kriegesnur mehr einen einzigen Fall; das ist derFall Rot und sonst kein Fall mehr auf derganzen Welt.34Am Ende unserer Generation darf eskeinen Kommunismus mehr geben.35Unser Hauptgegenspieler und Haupt-partner ist Moskau, und Warschau, Prag,Budapest usw. sind Nebenkriegsschauplätze.Wir sollten natürlich hier mit verschiede-nen Bällen spielen, aber uns nicht der Illu-sion hingeben, wir könnten sozusagen überNacht und hinter dem Rücken Moskaus diekommunistisch beherrschten Staaten .. .36 Sie haben vorhin von Religion und Politik gesprochen, wie ist es mit Kirche und Kaserne?

Wir strapazieren nicht das Wort christ-lich für die Politik der Verteidigung, aberunser christliches Gewissen gibt uns zumrechten Gebrauch der Macht die Rechtfer-tigung, damit sich die Menschen bei uns inFreiheit zum Christentum bekennen odernicht bekennen können.37Es werden bald Zeiten kommen, woeine Kaserne genauso wichtig ist wie eineKirche. Es muß sichergestellt werden, daß inZukunft das Wort Gottes noch in Freiheitverkündet werden kann.38 Herr Strauß, Sie haben auf die Forderung des RCDS und der Jungen Union Bayerns Ihr „Meinungsmonopol" beim Bayernkurier aufzugeben geantwortet: „Ich bin die Stimme der Partei. Bringen Sie das Geld mit, dann dürfen Sie auch mitreden."39 Sind Sie auch die Stimme der CDU/ CSU?

Jeder hängt von mir ab, der Kanzlerwerden will. Sie müssen alle fragen: FranzJosef, bist du einverstanden? Dann stelleich meine Bedingungen für die Politik, diefür das letzte Drittel des 20. Jahrhundertsnötig ist, und davon verstehe ich etwas.Wenn die Verflachung der Politik beginnt,kommt aus den bayrischen Bergen die Ret-tung.40 Herr Abgeordneter Dr. Franz Josef Strauß, wir danken Ihnen für dieses Gespräch Alle Aussagen von Strauß liegen nachweislich in direkter Rede vor.

Die Interviewform ist von uns gewählt worden, um die nahtlose Konzeption deutlich zu machen, die unter den scheinbaren „Entgleisungen" eines Politikers steht.

Die Fragen sind frei erfunden.

Daß diese Konzeption die Bundesdeutsche Politik bisher bestimmt hat, ist vielen bisher nicht so bewußt gewesen. Es ist müßig vor dieser Politik, ihre Folgen und ihrer Fortsetzung zu warnen.

Für die Straußaussagen liegen folgende Quellen vor: 1. „heute" des ZDF 4. 7. 70 2. Abendzeitung München 17.11. 70 3. 11. 2. 70 Vilshofen, Die Welt, Hamburg 12.2.70 4. 30. 5. 70 Bonn, Deutsch. Ortdienst, 11. 6. 70 5. 11. 2. 70 Vilshofen, Fernsehen ARD 11. 2. 70 6. CSU-Landesversammlung 3./4. 7. 70 Nürnberg 7. Welt am Sonntag, Hamburg 5. 7. 70 8. CSU-Landesversammlung 8./9.10. 66 9. „Der Freiwillige", Wattenscheid April 1959 10. Industriekurier, Düsseldorf, 16. 3. 65 11. ebd.

12. Abendzeitung München, 24. 9. 69 12. a RIAS 13.9. 67 13. CSU-Landesversammlung, Nürnberg 17. 7. 65 14. CSU-Parteitag 13./14.12. 68, München 15. Industriekurier, Düsseldorf, 16. 3. 65 16. „Die Ersatzkasse" Jg 1966, Hamburg H. 4 17. Welt der Arbeit, Köln 16. 5. 69 18. Bayernkurier, 22. 6. 68 19. 1951 in Plattling, Niederbayern zit. bei T. Dalberg: FJ. Strauß, Gütersloh, 1968, 5. 63 20. Bayernkurier, München 22. 11. 1969 21. Vilshofen 12. 2. 64, Die Welt, Westberlin, 13. 2. 64 22. Bayernkurier, München 19. 7. 69 23. Spiegel, Hamburg 28. 7. 69 24. CSU-Landesversammlung, München 10.-12. 7. 64 25. „Times" London, 6. 10. 61 26. „Das freie Wort", Bonn, 21. 6. 58 27. Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung, Bonn, 16. 4. 59 28. Spiegel, Hamburg, 10. 10. 62 29. Spiegel, Hamburg, 1. 5. 57 30. ebd.

31. ebd.

32. ebd.

33. A.P.-Meldung, 14. 8. 57 34. 3. Bundestag, Bonn, 20. 3. 58, S. 870 35. 7. 3. 65, Fischessen der CSU, Kurier, Westberlin 9. 3. 65 36. Münchener Merkur, 3. 9. 65 37. Bayernkurier, München 2. 7.60 38. Vilshofen, FAZ, 16. 2. 61 39. S.Z., 25. 5. 70 40. Westfälische Rundschau, Dortmund 27.10. 70 (Alle Zitate sind entnommen „Aus Reden und Schriften des FJ. Strauß" - Pahl- Rugenstein-Verlag - Köln 1971 — Wir empfehlen diese umfangreiche Quellensammlung jedem Leser zur Lektüre).