Das Ende der „Zivilgesellschaft”

Die Diskurskonjunktur für „Zivilgesellschaft” steht derzeit nicht allzu gut. Angesichts dessen, was sich in den vergangenen Monaten unter durchaus unterschiedlichen Bedingungen und Ausprägungen zwischen Los Angeles und Rostock abgespielt hat, hat die scheinbar griffige Formel einiges an Glanz verloren. Die Erkenntnis, daß auch in den „westlichen”, entwickelten kapitalistischen Ländern kruder Nationalismus, Rassismus und Gewalt zur immer wieder aufscheinenden Normalität einer auf Unterdrückung und Ungleichheit basierenden Gesellschaft gehört, läßt auch die Feuilletons nicht mehr ganz unberührt. Es scheint so, als läge Brumliks keckes „Die civil society existiert”, mit dem er die etwas quälerischen linken Diskussionen vom Tisch fegen wollte, doch ein bißchen daneben (Brumlik 1991). Bevor auch dieser Begriff demnächst in die Mottenkiste abgelegter Modevokabeln kommt, scheint es nützlich, sich noch einmal der Dimensionen und Implikationen der damit verbundenen Debatten zu vergewissern.

Dazu gehört zunächst einmal ein Blick auf den Ursprung der jüngeren Diskussion. Zu ihren wichtigsten Wurzeln zählt die intellektuelle Strömung, die in den USA unter der Sammelbezeichnung „communitarians” firmiert (vgl. u.a. Walzer 1983, 1990, Bellah u.a. 1978, Taylor 1988) und die Dissidenten-Kritik an den poststalinistischen Regimes im sowjetisch beherrschten Osteuropa vor dem Zusammenbruch des „realen” Sozialismus (vgl. Keane 1989, Rödel u.a. 1989, Taylor 1989, Cohen/Arato 1991). In den USA geht es vornehmlich um die Kritik an den sozial desintegrativen und entpolitisierenden Tendenzen einer entfesselten kapitalistischen Marktökonomie und um den Versuch, die normativen und ethischen Prinzipien eines demokratischen Gemeinwesens philosophisch wieder zu begründen. Demgegenüber stand in Osteuropa die Kritik an einer parteibürokratisch verstaatlichten Gesellschaft im Vordergrund. Die Auseinandersetzung mit dem leninistischen Revolutionskonzept und der tendenziell totalitären Herrschaft einer Staatspartei, die im Namen der Revolution und des Volkes dieses in psychischer und politischer Subalternität hielt, begründete die zentrale Bedeutung des Begriffs „civil society”, d.h. der Erkenntnis, daß eine Gesellschaft nur in dem Maße demokratisch sein kann, wie sie von den Prinzipien freier Selbstorganisation und unabhängiger Öffentlichkeit, von Pluralismus, Kompromiß, Machtkontrolle und den Verzicht auf die Durchsetzung dogmatischer Gesellschaftskonzepte bestimmt wird. Mit der Formel von der „sich selbst beschränkenden Revolution” wurde versucht, Lehren aus dem Scheitern der Okto-

berrevolution zu ziehen. Dem liberalkapitalistischen Gesellschaftssystem des Westens standen die Dissidenten indessen durchaus kritisch gegenüber, weil es eben diese Prinzipien aufgrund der herrschenden ökonomischen Mechanismen nur in äußerst deformierter und unvollkommener Weise realisieren könne. Vor und noch während der Umbrüche, die zum Sturz der kommunistischen Parteiherrschaft geführt haben, stand deshalb immer die recht vage und mit - wie sich inzwischen zeigt, sehr berechtigter - Skepsis verbundene Vorstellung von einem „dritten” Weg zwischen Kapitalismus und Staatssozialismus, d.h. einer Verbindung von marktwirtschaftlichen, liberaldemokratischen und sozialistischen Prinzipien zur Debatte. Interessant ist, daß beiden Ansätzen durchaus ein - wenngleich höchst verschwommenes kapitalismuskritisches Moment anhaftet, ohne daß es freilich gelungen wäre, daraus präzisere Vorstellungen von gesellschaftlicher Organisation zu entwickeln.

Daß die „Zivilgesellschafts”-Debatte gerade in der Bundesrepublik einen so breiten Raum einnehmen konnte, hängt stark mit dem Zerbrechen linker Überzeugungen und Orientierungen nach den globalen Umwälzungen seit Ende der achtziger Jahre zusammen. Die Auflösung des sowjetischen Imperiums, der Zusammenbruch der DDR und der globale „Sieg” des Kapitalismus denunzierte bei vielen die wie auch immer vagen und illusionären Vorstellungen von „Sozialismus”. Angesichts von Fehlern und Enttäuschungen und der augenscheinlichen Unmöglichkeit einer wirklichen Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse schien die Zeit für eine entschlossene Verabschiedung von politischen Traditionsbeständen gekommen. Für große Teile einer ziemlich resignierten Linken wurde „Zivilgesellschaft” zu einer Art Ersatzformel, die den Vorzug hatte, Ansatzpunkte für eine reformerische politische Orientierung innerhalb der gegebenen Verhältnisse zu liefern und diese selbst theoretisch zu legitimieren. Mit ihr verbindet sich nicht nur die Verabschiedung von radikaler Kapitalismuskritik, sondern auch der Verzicht auf Utopien und die entschlossene Hinwendung zum realpolitisch Machbaren: Sicherung und Ausbau der bestehenden, liberal-kapitalistischen Demokratie. Ein „Liberalismus der Erschöpften” also, wenn man so will (Narr 1991). Insoweit bezeichnet „Zivilgesellschaft” eine linke Variante des Postulats vom „Ende der Geschichte”, das die bestehende Gesellschaft und ihre ökonomische Verfasstheit kurzerhand zur bestmöglichen erklärt.

Es sollte festgehalten werden, daß sich mit dem Begriff „Zivilgesellschaft” eine durchaus wichtige Kritik an traditionellen, wie immer „marxistischen” Vorstellungen von Politik und gesellschaftlicher Veränderung verbindet, nicht zuletzt an dem in der Geschichte der Arbeiterbewegung und in der damit verbundenen Theorietradition virulenten Etatismus und einem demokratietheoretischen Defizit auch innerhalb der Nach-68er „Neuen Linken”. Das Problem ist, daß diese Kritik - etwa im Verhältnis der Neuen Linken zum so genannten „realen Sozialismus” oder in Wahrnehmung der eigenen Verfallsgeschichte seit den siebziger Jahren - kaum systematisch aufgearbeitet wurde und daß es beim Import anderswo geführter Debatten ohne Rücksicht auf ihren historischen und politischen Kontext blieb. Wenn es stimmt, daß der „Zivilgesellschafts "-Diskurs vor allem der ideologischen Selbstvergewisserung beim Widerruf linksradikaler Vergangenheiten diente, dann wird auch verständlich, warum er im Gegensatz zur amerikanischen und osteuropäischen Diskussion - im wesentlichen abtrakt und ideengeschichtlich, d.h. unter weitgehender Ausblendung von materiellen Strukturen und Entwicklungstendenzen der bestehenden Gesellschaft geführt wurde. Es ging hier weniger um Gesellschaftsanalyse und politische Praxis denn um eine veränderte Weitsicht. Charakteristisch ist, daß der immer noch bedeutendste „Zivilgesellschafts”-Theoretiker in der Geschichte der Arbeiterbewegung, Gramsci, dabei praktisch überhaupt keine Rolle spielte.

Bei einer solchen Konstellation ist es nicht verwunderlich, daß die Formel „Zivilgesellschaft” schnell zum schwammigen

Passepartout herunterkam, hinter dem sich durchaus unterschiedliche und zum Teil höchst gegensätzliche gesellschaftstheoretische und politische Vorstellungen verbergen konnten. Sieht man einmal von den Versuchen ab, sie zur platten Rechtfertigung der bestehenden gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse heranzuziehen, so fungiert sie am ehesten als normatives, aus der einschlägigen politischen Ideengeschichte herausdestilliertes Demokratiemodell (so z.B. bei Rödel u.a. 1989). So wichtig es ist, sich theoretisch der Grundprinzipien einer auf Freiheit und Selbstbestimmung beruhenden Gesellschaft zu versichern, so problematisch wird das, wenn es unter Ausblendung der fundamentalen Widersprüche kapitalistischer Vergesellschaftung und ohne Rücksicht auf reale Entwicklungstendenzen geschieht. Was uns heute, nach dem endgültigen Scheitern der als proletarisch firmierenden Revolutionen erneut beschäftigen muß, ist in der Tat der komplizierte und höchst widersprüchliche Zusammenhang von Kapitalismus und Demokratie. Das aber kann nur mit einer radikalen Kritik der bürgerlichen politischen Theorie und nicht durch ihre noch so feinsinnige Rezeption gelingen. Nach Marx“ Kritik der politischen Ökonomie steht eine historisch-materialistische Kritik der Politik, d.h. eine Auseinandersetzung mit dem Verhältnis von „Staat” und „Gesellschaft”, der Implikationen kapitalismusspezifischer gesellschaftlich-politischer Formbestimmungen und die Analyse des Widerspruchsverhältnisses von Kapitalismus und bürgerlicher Demokratie immer noch aus. Daß sie innerhalb der „Zivilgesellschafts”-Debatte nicht einmal versucht wurde, markiert deren entscheidendes Defizit. Nicht zuletzt kann eine solche Debatte nicht geführt werden ohne Berücksichtigung der ökonomisch-gesellschaftlichen Entwicklungstendenzen, die die „westlichen Demokratien” heute entscheidend prägen: die - von den amerikanischen communitarians immerhin noch wahrgenommene, als „negativer Individualismus” gekennzeichnete - soziale Desintegration und „Entgesellschaftlichung” nationaler Gesellschaften unter dem Druck einer sich globalisierenden kapitalistischen Marktökonomie und die damit verbundene Tendenz zu einer immer weiter fortschreitenden „Durchstaatlichung” gesellschaftlicher Beziehungen (Hirsch 1986). Und sie kann nicht geführt werden ohne Rücksicht darauf, daß angesichts der herrschenden internationalen Gewalt- und Abhängigkeitsverhältnisse halbwegs erträgliche politisch-soziale Zustände ein Privileg weniger Metropolen bleiben müssen, die auf Kosten einer dem Elend überlassenen Peripherie prosperieren. Die Rekonstruktion normativer Demokratiemodelle aus der bürgerlichen Theoriegeschichte ohne Wahrnehmung deren immanenter Widersprüchlichkeit, d.h. ohne Berücksichtigung dessen, daß es eben die kapitalistischen Strukturen sind, die die Verwirklichung realer Demokratie verunmöglichen und ohne Nachdenken darüber, wie diese zu beseitigen wären, muß sich zu simpler Ideologieproduktion verkehren. Die kritische Bedeutung, die ein normativer Begriff von „Zivilgesellschaft” immerhin haben könnte, fällt damit vollends unter den Tisch.

Gramsci hat darauf hingewiesen, daß die bürgerlich-kapitalistische „societä civile” als untrennbarer Bestandteil des modernen „integralen Staates” begriffen werden muß, als die Sphäre, von der die herrschende Hegemonie als ideologischer Kitt der bestehenden physischen Gewalt- und materiellen Ausbeutungsverhältnisse ausgeht (Gramsci 1986). (Gewalt-) „Staat” und „zivile Gesellschaft” werden nicht, wie heute üblich, als abstrakte Gegensätze, sondern als sich wechselseitig bedingende Einheit erkannt. Zugleich ging es ihm um die darin enthaltenen Widersprüche, die die Herausbildung einer emanzipativen und revolutionären politischen Kraft überhaupt erst möglich machen. „Zivile Gesellschaft” ist bei ihm Garantie kapitalistischer Herrschaft und zugleich das Terrain, auf dem sich der politische Kampf gegen sie entwickeln muß. Sein Begriff der demokratisch vollendeten „societä regulata”, der dem aktuell gehandelten normativen Konzept von „Zivilgesellschaft” am ehesten nahekommt, ist

klar an die Überwindung kapitalistischer Produktions- und Vergesellschaftungsverhältnisse gebunden: Wirkliche Demokratie ist erst dann herstellbar, wenn die existierende Form von „Staat” und „ziviler Gesellschaft” aufgehoben ist.

Dieses Vorjahrzehnten erreichte Niveau kritisch-materialistischer Gesellschaftstheorie sollte eigentlich nicht mehr unterschritten werden. Das würde zweierlei bedeuten: Einmal die genaue Wahrnehmung der Strukturveränderungen, die der Kapitalismus sowohl in den Metropolen als auch in der Peripherie in den vergangenen Jahrzehnten durchgemacht hat: die Veränderung der internationalen Ausbeutungs- und Abhängigkeitsverhältnisse, die radikalen Verschiebungen im Verhältnis von „Staat” und „Gesellschaft”, die mit Begriffen wie „Sicherheitsstaat” oder „neoliberale Revolution” umschrieben werden können, der Gegensatz von nationalstaatlicher Verfaßtheit und Weltmarktintegration angesichts einer fortschreitenden Globalisierung und Flexibilisierung der Produktion unter der Regie multinationaler Konzerne, internationale Monopolisierung und die Veränderung korporativer Regulationsstrukturen, die Auswirkungen einer sich rapide internationalisierenden Medienindustrie, um nur ein paar Punkte zu nennen. Kurz: es täte not zu begreifen, wovon man eigentlich redet, wenn man heute „Zivilgesellschaft” sagt. Das entscheidende Manko der gesamten Zivilgesellschafts-Diskussion lag darin, daß geglaubt wurde, auf eine ausgeführte Kritik der politischen Ökonomie verzichten zu können. Insoweit kennzeichnet sie auch ein Stück Verfallsgeschichte kritischer Theorie, die allerdings bereits in deren Wurzeln angelegt war. Marx selbst hat es nicht vermocht, die Kritik der Politik als Bestandteil einer Kritik der politischen Ökonomie wirklich zu entwickeln, und die Frankfurter Schule hat zumindest in dem von Horkheimer und Adorno geprägten Strang dieses Defizit - verbunden mit bemerkenswerten ökonomiekritischen Blindflecken - zu einem guten Teil weitergeschleppt. Was Florkheimer und Adorno dennoch auszeichnet, ist das Insistieren auf der Notwendigkeit von Ökonomiekritik und der damit verbundenen Kritik der Ideologie. In dieser Tradition stehend, hätte es eigentlich nahegelegen, genau daran theoretisch wie empirisch weiterzuarbeiten.

Zum zweiten ginge es um die Entwicklung praktischer Konzepte einer befreiten Gesellschaft über den strukturell beschnittenen Horizont der bestehenden, aber ständig und hochgradig gefährdeten bürgerlich-kapitalistischen Demokratie hinaus. Das Scheitern sich sozialistisch nennender Experimente hat diese Aufgabe nicht erledigt, sondern nur noch drängender werden lassen, und es ist sicher, daß der resignativrealpolitische Habitus der neueren „Zivilgesellschafts”-TheoretikerInnen, der auf alle Utopien verzichten möchte und das bescheiden Machbare anvisiert, kein Rezept gegen die drohenden politischen und gesellschaftlichen Katastrophen verspricht. Immer noch kommt es darauf an, praktische Wege zu finden, mit denen die kapitalistische Produktions- und Vergesellschaftungsweise überwunden werden kann. Angesichts einer langen Geschichte von Fehlschlägen wissen wir immerhin inzwischen etwas besser, worauf es dabei ankommt: nicht auf etatistische Machteroberungsstrategien, sondern auf die praktische Entwicklung von Lebens-, Vergesellschaftungsund Politikformen, die sich von den herrschenden grundlegend unterscherscheiden, die bestimmte Umgestaltung von Konsumgewohnheiten, der Formen von Öffentlichkeit und Interessenvertretung, der Natur- und Geschlechterverhältnisse, der Produktions- und Arbeitsweisen, kurz: die Revolutionierung und Überwindung der kapitalistischen Gesellschaft von innen heraus. Dieses Erbe der neueren Protestbewegungen ist politisch und theoretisch immer noch nicht eingelöst.

Demokratische Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse, die sich nicht aufs Ausschmücken des Bestehenden beschränkt, kollidiert notwendig mit der staatlich armierten Gewalt der herrschenden Institutionen und erfordert daher nicht nur mühsame Lern- und Verhaltensänderungsprozesse, sondern auch ständigen Kampf. Wer einmal versucht hat, sich gegen die Zwangsnormalität dieser Gesellschaft mit den damit verbundenen Persönlichkeitszurichtungen und Rollenzumutungen öffentlich und praktisch zu verhalten, weiß das. Der Gewalt, die die herrschende „Zivilgesellschaft” ausübt, muß so begegnet werden, daß die Dimensionen einer freien Gesellschaft zum Orientierungspunkt der Auseinandersetzung werden. Eine wirklich demokratische „Zivilgesellschaft” ist nur erreichbar, wenn die bestehende überwunden wird. Dies gilt auch für den Staat, von dem innerhalb der „Zivilgesellschafts”-Debatte nicht einmal mehr der Ansatz eines theoretischen Begriffs aufgeschienen ist. Es geht nämlich überhaupt nicht darum, ob eine gesellschaftlich allgemeine, übergreifende, nicht von unmittelbaren Interessen bestimmte politische Instanz notwendig ist, sondern um die Form, die sie unter den herrschenden Produktionsverhältnissen annimmt und die reale Demokratie strukturell verhindert. Zur Debatte ständen also nicht abstrakt die Abschaffung oder Nichtabschaffung des Staates, sondern Möglichkeiten für eine radikale Veränderung der politischen Formen, die ein grundlegender Bestandteil der Produktionsverhältnisse sind und nur mit diesen transformiert werden können.

Wir haben das, um abfällige Mißverständnisse zu vermeiden, „radikalen Reformismus” genannt (Hirsch/Roth 1986, Hirsch 1990). Dies bezieht sich darauf, daß emanzipative gesellschaftliche Veränderungen das Produkt langwieriger und einigermaßen komplizierter Lern- und Erfahrungsverarbeitungsprozesse sind, die an den herrschenden Verhältnissen und ihren Widersprüchen anknüpfen müssen. Das heißt unter anderem, daß die bestehenden demokratischen Strukturen, auch wenn sie kümmerlich genug sind, gegenüber Angriffen verteidigt werden müssen, weil ihre Erhaltung Voraussetzung jeder Politik der Befreiung ist. Das heißt auch, daß eine befreite Gesellschaft sich nicht auf Macht und Gewalt gründen darf. „Radikal” verweist darauf, daß dabei die grundlegenden materiellen Strukturen der herrschenden kapitalistischen Vergesellschaftungsform zur Disposition stehen und überwunden werden müssen, auch die Eigentumsformen und auch die soziale Beziehung, die mit „Markt” bezeichnet wird. Wer diese Gesellschaft in ihren grundlegenden ökonomischen und politischen Machtstrukturen verändern will, stößt allerdings auf ihre Gewaltverhältnisse. Nicht immer dankt eine Machtelite so glatt und freiwillig ab, wie das kürzlich in einigen Ländern Mittel- und Osteuropas der Fall war.

Joachim Hirsch

erscheint demnächst auch in der Zeitschrift ,links'

Literatur

Bellah, Robert N. u.a. 1987: Gewohnheiten des Herzens. Individualismus und Gemeinsinn in der amerikanischen Gesellschaft, Köln.

Brumlik, Micha 1991: Was heißt „zivile Gesellschaft”?, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.8, S.987ff.

Cohen, Jean u. Arato, Andrew 1991: Civil Society and Political Theory, Cambridge (Mass.)

Gramsci, Antonio 1986: Selections from Prison Notebooks, hg. v. Q. Hoare u. G.N. Smith, London

Hirsch, Joachim 1986: Der Sicherheitsstaat, Frankfurt/Main, 2.Auflage.

Hirsch, Joachim 1990: Kapitalismus ohne Alternative?, Hamburg.

Hirsch, Joachim u. Roth Roland 1986: Das neue Gesicht des Kapitalismus, Hamburg.

Keane, Kohn (Hg.) 1988, Civil Society and the State, London.

Narr, Wolf-Dieter 1991: Vom Liberalismus der Erschöpften, in: Blätter für deutsche und internationale Politik, Nr.2, S.216ff.

Rödel, Ulrich, Frankenberg, Günter und Dubiel, Helmut 1989: Die demokratische Frage, Frankfurt/Main

Taylor, Charles 1988: Negative Freiheit? Zur Kritik des neuzeitlichen Individualismus, Frankfurt/Main

Taylor, Charles 1989: Die Beschwörung der Civil Society, in: K.Michalski (Hg.), Europa und die Civil Society, Stuttgart.

Walzer, Michael 1983: Spheres of Justice, New York

Walzer, Michael 1990: Kritik und Gemeinsinn, Berlin.