Österreich zuerst, aber Deutschland über alles

Eine Partei wie die bundesdeutsche FDP war die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nie.

Wäre es nach dem Willen ihrer Bundesführung Ende der siebziger, Anfang der achtziger Jahre gegangen, hätte sie es werden sollen, um Vergessen zu machen, daß sie von hohen nationalsozialistischen Funktionsträgern gegründet wurde, und um endlich „regierungsfähig” zu werden. Erst 1983 war es dann soweit; die 1956 gegründete FPÖ konnte erstmals als Mehrheitsbeschafferin der Sozialistischen Partei Österreichs (SPÖ) im Bund dienen. Das Regierungsglück der kleinen Koalition währte nicht lange. 1986 trat Haider gegen den liberalen Parteichef Steger an, um der FPÖ ihr nationales Gepräge zurückzugeben. Die Koalition zerbrach und die SPÖ arrangierte sich mit der Österreichischen Volkspartei (ÖVP).

Zu diesem Zeitpunkt blickte der sechsunddreißigjährige Kärntner FPÖ-Chef Haider bereits auf eine lange Parteikarriere zurück. 1 Die Partei war weniger liberal, als ihre liberalen Vordermänner glauben machten. Der rechte Flügelmann Haider wurde zum Bundesparteiobmann gewählt und eilte fortan von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Jung, modern und redegewandt präsentierte er sich, und als so etwas wie einen „österreichischen Kennedy” präsentierte man ihn. Zwischenzeitlich zum Fandeshauptmann von Kärnten gekürt, stolperte er vergangenes Jahr über sein Fob für die nationalsozialistische Beschäftigungspolitik. Mittlerweile hat es sich herumgesprochen, Haider gehört zu den Steh-auf-Männchen der euro-rechten Szene. Er liebt historische Bekenntnisse und Anspielungen, um seine Geschichte und die seiner Partei zurechtzurücken. Sein Motto lautet: „Diese FPÖ kennt weder Scheißliberale, wie das so schön heißt, noch die braune Brut.” 2 Haider ist Vertreter eines modernisierten und europäisierten Deutsch-Nationalismus. Die Ideologen der Neuen Rechten in der Bundesrepublik empfehlen sich selbst das „Modell Haider”, währenddessen der „Durchmarsch der FPÖ” 3 die Bastionen der ÖVP und der SPÖ im vergangenen Oktober in Linz und im November in Wien ins Wanken brachte

Die Anleihen der ÖVP

M it einem Logo, das die wehende N ationalflagge „Rot-Weiß-Rot” umkränzt von den Wörtern „Österreich zuerst - Dr. Thomas Klestil ” darstellt, wirbt die ÖVP im gegenwärtigen Präsidentschaftswahlkampf für ihren Kandidaten. Daß bei dieser Gelegenheit Flagge gezeigt wird, gehört auch beim aussichtsreicheren Konkurrenten von der SPÖ dazu. Nachdem es der ÖVP aber bei der Bundespräsidentenwahl vor sechs Jahren gelang, ihren damaligen Kandidaten Kurt Waldheim durch die Artikulation von österreichischem Nationalismus und Antisemitismus in der Wiener Hofburg unterzubringen, versucht sie heute mit der Parole „Österreich zuerst” an diesen Wahlerfolg anzuknüpfen. „France d’abord”, krakeelen Le Pen und seine Anhänger, „Deutschland zuerst”, übersetzen Schönhubers Republikaner und die anderen rechtsextremistischen Parteien in der BRD, um ihre nationalistische und rassistische Politik andenMannzu bringen. Die ÖVP-Anleihe bei den Rechtsextremisten scheint auf Wählerinnen und Wähler zu zielen, die der Haider-Partei zugeflogen sind.

„Österreich zuerst”, so erläutert Klestil in Wahlkampfanzeigen, „das bedeutet: Die Interessen des Landes müssen Vorrang haben vor den Interessen der Parteien. (...) überall dort, wo heute zu oft der Ellenbogen verwendet wird, möchte ich für Fairness und Rücksichtnahme sorgen.” Vor dem Hintergrund einer Reihe von Regierungsskandalen in den achtziger Jahren haben sich die Wahlkampfstrategen der ÖVP diese Erläuterung bei Haider abgeschaut. Unter dem Motto „Österreich politisch erneuern” erklärte dieser bereits auf dem FPÖ-Bundesparteitag von 1988, „daß wir selbstverständlich auch weiterhin den Privilegienabbau auf unsere Fahnen heften werden, denn was den Bürger heute besonders stört, ist die Vielzahl der Privilegien und ist die Tatsache,

Das „dritte Lager” gegen die SPÖ

daß der Sozialstaat immer mehr zum politischen Asyl für Unfähige geworden ist. (...) Die rot-schwarze Koalition setzt nämlich den Weg in eine Ellenbogengesellschaft fort, wo die Partei den Vorrang vor dem Land erhält, weil der Funktionär den Vorrang vor den Bürgern genießt.” (S. 41) Klestils Dilemma besteht nicht nur darin, daß er zu spät kommt, sondern daß seine Partei im Bund mit der SPÖ koaliert, seinen Erneuerungsabsichten „für einen menschlicheren Umgang miteinander” daher weniger Glauben geschenkt wird. Im Wissen darum kann Haider drohen, die ÖVP solle die Koalition auf kündigen, ansonsten werde die FPÖ ihre Politik fortsetzen, „bis entweder von der ÖVP nichts mehr übrig bleibt oder sie sich eines Besseren besonnen hat”. 4 Die politische Auseinandersetzung konzentriert sich zunehmend auf die SPÖ einerseits und die FPÖ andererseits. Argumentiert Haider mit Versatzstücken des Neoliberalismus aus dem vergangenen Jahrzehnt, um den österreichischen Wohlfahrtsstaat zu attackieren, so bekräftigt die SPÖ den „Ausbau des sozialdemokratischen Staates”, ihr Modell Österreich. Angesichts einer „Zweidrittelgesellschaft”, meint etwa Bundeskanzler Vranitzky, könne man sich „mit der Hinnahme eines mechanistisch einigermaßen funktionierenden liberalen Ablaufbildes” nicht zufriedengeben. Der „Staat mit der liberalen Demokratie” führe zum „Desengagement” gegenüber dem „Drittel, welches noch nicht anerkannt und bedürfnisbefriedigt ist”. 5 Die SPÖ hält demnach an den sozialstaatlichen Grundprämissen der nach 1945 etablierten Zweiten Republik fest. Die FPÖ unter Haider propagiert dagegen den „Übergang zur Dritten Österreichischen Republik”, der nach den Worten ihres Grundsatzreferenten Andreas Mölzer „Österreich dazu nötigen wird, die de facto ohnedies vorhandene deutsche Identität der Republik zurück ins etablierte politische Bewußtsein zu holen”. 6 In der Auseinandersetzung zwischen SPÖ und FPÖ geht es folglich nicht allein um eine Kontroverse zwischen einer sozialdemokratischen und einer neoliberalen Position, wie sie Anfang der achtziger Jahre in der BRD den Koalitionswechsel der FDP zur CDU/CSU einleitete, sondern um die politische Orientierung auf den sozialen Nationalstaat Österreich oder auf den neuen Deutsch-Nationalismus. Nicht die neoliberale Wirtschaftspolitik steht im Zentrum der FPÖ-Politik, sondern die „Wiedergeburt” des „dritten Lagers” (S. 3).

Der Ausdruck „drittes Lager” bezieht sich dabei auf die national-liberale Tradition der FPÖ, wobei „national” in dieser Tradition immer „deutsch” meinte. Kaum verwunderlich ist es daher, daß das „dritte Lager” spätestens seit dem Anschluß von 1938 zum Nationalsozialismus überging. Haider selbst hat 1986 im Vorwort zu der PropagandaBroschüre „ 100 Jahre freiheitliche Tradition in Kärnten” diese Tradition im „krassen Gegensatz zu den Ideologien der sozialdemokratischen Klassenkämpfer sowie der christlich-sozialen, klerikalen, ständisch ausgerichteten Bewegung” durch die „Idee der sozialen Volksgemeinschaft” charakterisiert und den aktuellen Bezug betont: „Die Bedeutung dieses Grundgedankens kann gerade in einer Zeit, in der der wachsende politische Gruppenegoismus die Fundamente von Demokratie und Rechtsstaat erschüttert, nicht hoch genug bewertet werden. Die Treue zur Idee und das entschlossene Handeln in dieser Tradition begründet nicht zuletzt die starke Position des freiheitlichen Lagers in Kärnten.” 7 Im Geflecht von sozialdemokratischem Modell Österreich, „Österreich zuerst” und Bekenntnis zur „deutschen Identität” von seiten der FPÖ entwickelt sich gegenwärtig der gespaltene Nationalismus, dessen Ambivalenzen bereits die „Erste Österreichische Republik” kennzeichneten.

Die sozialdemokratische Anschlußpolitik von 1918

Mit dem Zusammenbruch der österreichisch-ungarischen Monarchie als Folge des Ersten Weltkrieges, der revolutionären Erhebungen und der nationalistischen Bewegungen bildeten sich in der neuen Republik drei politische Grundtendenzen heraus, die als die „drei Lager” beschrieben werden: erstens das „sozialistische Lager”, das sein Zentrum im „Roten Wien” hatte, zweitens das „christlich-soziale Lager”, das gestützt auf die katholische Kirche die Erste Republik beherrschte, und drittens das „nationale Lager”, das sich in die Großdeutsche Volkspartei, die steirischen und kärntnerischen Landbünde und Teile der faschistischen Heimwehren auffächerte. Das Ende der Jahrhunderte alten dynastischen Ordnung der Habsburger bedeutete zugleich den Zerfall der territorialen Integrität des Vielvölkerstaates. Vor diesem Hintergrund proklamierte die provisorische Nationalversammlung am 12. November 1918 „Deutsch-Österreich” als „Bestandteil der deutschen Republik”. In allen drei „Lagern” dominierte zunächst der Deutsch-Nationalismus, der auf den Anschluß an das Deutsche Reich zielte.

Die Austromarxisten in der Sozialdemokratischen Arbeiterpartei (SDAP) hatten bereits unter der Monarchie die Nation als „die Gesamtheit der durch Schicksalsgemeinschaft zu einer Charaktergemeinschaft verknüpften Menschen” (Otto Bauer) definiert. Nach 1918 rückten sie die nationale Frage in den Mittelpunkt ihrer Politik, wobei ihr deutsch-nationales Konzept den Zusammenschluß aller „deutsch-österreichischen Gebiete” und den Anschluß vorsah, da ein selbständiges Österreich ökonomisch nicht lebensfähig sei. In der Koalitionsregierung mit den Christlich-Sozialen war die Sozialdemokratie bestrebt, sich als Vorkämpferin der „nationalen Interessen” und gegen den Anschluß von Vorarlberg an die Schweiz, den Anschluß des Landes Salzburg an Deutschland, den Separatismus in Tirol, aber für den deutsch-österreichischen Irredentismus im Sudetenland und für die Beteiligung an den Kämpfen der Heim- und Bauernwehren gegen die Truppen der neu gegründeten jugoslawischen Monarchie in Kärnten und später gegen die des autoritären ungarischen Regimes im Burgenland zu profilieren. (Die Grenzauseinandersetzungen gehören noch heute als anti-slowenischer „Abwehrkampf von 1918/20" zum nationalen Mythos der Kärntner FPÖ. Haider verlangt gar, daß die slowenische Minderheit einen Schritt auf die „Deutsch-Kärntner” zugehen müsse, indem sie den „Kärntner Gedenktag zum Abwehrkampf” (10. Oktober) ebenfalls feiert - als „Signal, daß sich alle österreichbewußten Kärntner, unabhängig von ihrer Abstammung, zu einer neuen Gemeinsamkeit gefunden haben”. 8 ) Der Außenminister der ersten Koalitionsregierung, Otto Bauer, kommentierte 1923 die sozialdemokratische Anschlußpolitik mit den Worten: „Als wir die Siegermächte von der wirtschaftlichen Notwendigkeit des Anschlusses und von dem einheitlichen Anschlußwillen des deutschösterreichischen Volkes zu überzeugen versuchten, fiel uns die deutschösterreichische Bourgeoisie in den Rücken.” Der im September 1919 Unterzeichnete Friedensvertrag von Saint-Germain-en-Laye regelte die Grenzfragen und untersagte den Namen „DeutschÖsterreich” und den Anschluß an Deutschland. Die austromarxistische Idee, die Arbeiterklasse zur „Trägerin der nationalen Politik” und des „nationalen Gedankens” (Bauer) in einem durch ein „Gleichgewicht der Klassenkräfte” bestimmten Staat zu machen, war bereits 1920 gescheitert.

Das „dritte Lager” in der Ersten Republik

Während die Christlich-Sozialen sich mit dem Friedensvertrag arrangieren konnten, da sie ohnehin Reminiszenzen für die alte Donaumonarchie hegten oder stärker einem subnationalen Regionalismus anhingen, entwickelte sich das „dritte Lager” nach 1921 zum heftigsten Befürworter des Anschlusses. Hierbei kommt es zu einer signifikanten Verschiebung innerhalb des dominanten Deutsch-Nationalismus: Hatte die Sozialdemokratie in der Verknüpfung von ökonomistischen Argumenten und einem sozio-historisch und sprachnationalistisch fundierten Gemeinschaftsgedanken den Anschluß propagiert, so trat im „nationalen Lager” die „rassische Volksgemeinschaft”, die völkische und ethnische Substantialisierung des Deutsch-Nationalismus in den Vordergrund. Die Übergänge sind allerdings fließend Die Artikulation von Nationalismus und Rassismus in der Tradition des „dritten Lagers ” hat sich in der FPO der Zweiten Republik konserviert. Noch im „Freiheitlichen Manifest zur Gesellschaftspolitik” von 1973, das als programmatische Grundlage der FPO-Wendung hin zu einer liberalen Partei gilt, sind dem „Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft” Fundamentalsätze einer fiktiven Ethnizität vorausgeschickt: „Die natürliche Abstammung schafft zwischen den Individuen besondere Bindungen, die eine wesentliche Bedeutung für die Volkwerdung haben. Diese Bindungen sind von der jeweiligen Gesellschaftsform unabhängig. Darauf gründet sich die organische Auffassung vom menschlichen Gemeinschaftsleben. Familie und Volk sind organisch gewachsene Gegebenheiten, die in der Gesellschaftspolitik Berücksichtigung finden müssen. (...) Das Volk als natürliche Gemeinschaft ist durch Abstammung verbunden, hat gemeinsame Sprache und Kultur entwickelt, hat gemeinsame Wesenszüge und war gemeinsamen geschichtlichen Entwicklungen unterworfen.” 9 Historisch konnte sich das „dritte Lager” allerdings bis zum nationalsozialistischen Anschluß von 1938 nicht durchsetzen. Zunächst paktierte es mit den Christlich-Sozialen, um den Einfluß der SD AP und des Republikanischen Schutzbundes zurückzudrängen, dann aber machte sich die christlich-soziale Dominanz in der Ersten Republik auch gegen die Deutsch-Nationalen geltend. Im September 1931 scheiterte der Putschversuch der mit den österreichischen Nationalsozialisten kooperierenden Heimwehren in der Steiermark an der fehlenden Unterstützung und der Loyalitätserklärung gegenüber der christlich-sozial geführten Regierung von seiten der Heimwehrführer in anderen Landesteilen.

Mit der Spaltung der Heimwehren begann sich die Auseinandersetzung zwischen Christlich-Sozialen und Nationalsozialisten zu polarisieren, wobei letztere die Organisationen und Parteien des „dritten Lagers” von den völkischen Turn- und Sportvereinen über Teile der Heimwehrverbände bis zu den lokalen Gliederungen der Großdeutschen Volkspartei abgrasten, um mit ihnen Wahllisten- und Kampagnenverbindungen einzugehen, um sie zu unterwandern oder direkt zum Übertritt in die SA und NSDAP zu bewegen.

Der Verfassungsputsch von Dollfuß

Als im Mai 1932 der christlich-soziale Landwirtschaftsminister Dollfuß zum Kanzler gewählt wurde, sah er sich im Parlament einer Opposition gegenüber, die mit den Mandaten der Sozialdemokraten einerseits und der Großdeutschen andererseits nur eine Stimme weniger hatte als die ihn stützende Koalition aus Christlich-sozialer Partei, loyalem Heimatblock (Heimwehr) und Landbund. Eine der ersten Maßnahmen der Dollfuß-Regierung war die Unterzeichnung des Lausanner Abkommens, das eine Völkerbund-Anleihe in Höhe von 300 Millionen Schilling mit einer Verzichtserklärung auf den Anschluß an das Deutsche Reich bis zum Jahre 1952 verband. Die dünne Mehrheit der Koalition zerbrach und Dollfuß regierte mittels Notverordnungsregelungen aus dem Jahre 1917 weiter; die Verfassung von 1920/29 war außer Kraft gesetzt.

Nach dem gelungenen Verfassungsputsch erklärte Dollfuß den Heimwehren: „Wir wollen in neuen Formen und auf neuen, dem christlich-deutschen Volke doch wieder sehr alten Grundlagen, Grundsätzen und Ideen unsere Heimat und das Zusammenleben unseres braven deutschen Volkes in Österreich neu gestalten.” Und: „Wir wollen den sozialen, christlichen, deutschen Staat Österreich auf ständischer Grundlage unter starker, autoritärer Führung dieses Staates.” Nach dem Vorbild des italienischen Faschismus sollte dem Regime eine Massenbasis durch die „Vaterländische Front” verschafft werden, die sowohl gegen das „sozialistische Lager” als auch gegen das „nationale Lager” gerichtet sei, aber zwischen österreichischem Nationalismus und Deutsch-Nationalismus schwankte. „Vaterländisch” hieß auch für die Christlich-Sozialen vor allem „deutsch”, nämlich „deutsche Kulturnation” oder gar „Heiliges Römisches Reich Deutscher Nation” Das am 19. Juni angeordnete Verbot der N SD AP und ihrer Unterorganisationen, das jede nationalsozialistische Parteitätigkeit unter Strafe stellte, ließ jedoch die NS-Verbindungen zu den verschiedenen Organisationen des „dritten Lagers” unangetastet, da Dollfuß beabsichtigte, sich die Unterstützung der Heimwehren zu sichern. Das „bessere Deutschland”, das Dollfuß nach der Ernennung Hitlers zum Reichskanzler vorschwebte, richtete sich in erster Linie gegen den bereits im März 1933 verbotenen Republikanischen Schutzbund und die im Mai 1933 verbotene Kommunistische Partei Österreichs (KPÖ). Als sich die Linzer Schutzbündler der polizeilichen Durchsuchung des örtlichen Parteihauses der noch legalen Sozialdemokratie am 12. Februar 1934 widersetzten, begann ihre bewaffnete Aktion gegen das Dollfuß-Regime. Schlecht organisiert und ohne Unterstützung durch den zwar ausgerufenen, aber nicht durchgeführten Generalstreik wurden die Schutzbündler in wenigen Tagen von Bundesheer, Polizei und Heimwehren in Wien wie in Linz niedergeschlagen. Den militärisch erfolglosen Widerstand nutzte die Regierung Dollfuß schließlich zur Vernichtung des „sozialistischen Lagers”, zur Beschlagnahmung der Häuser und Gelder der sozialdemokratischen Organisationen bis hin zum kleinsten Sportverein.

Das „deutsche Bollwerk” und der Anschluß von 1938

Nach der Ermordung Dollfuß’, die wenige Monate später das Signal für einen Putsch der österreichischen Nationalsozialisten liefern sollte, übernahm der bisherige Justizminister Schuschnigg die Führung der „Vaterländischen Front” und der Regierung. Mit dem Scheitern des nationalsozialistischen Putsches vom 25. Juli 1934, der lediglich in der Steiermark und in Kärnten Unterstützung durch die Heimwehren fand, wurde die „Vaterländische Front” der Christlich-Sozialen als Einheitsorganisation etabliert.

Schuschnigg, der schließlich auch österreichische Nationalsozialisten in seine Regierung aufnahm, verfolgte in seiner Regierungszeit von 1934 bis 1938 einen diplomatischen Zickzack-Kurs zwischen italienischem Faschismus und deutschem Nationalsozialismus. Bis zu seinem politischen Ende, das er unter der Parole „Bis in den Tod Rot-Weiß-Rot! Österreich!” durch eine Volksabstimmung gegen den Anschluß verhindern wollte, war Schuschnigg deutschnational affiziert und propagierte Österreich als „deutsches Bollwerk”, das „dem eigenen Volk, der deutschen Kultur und dem deutschen Schicksal, der Welt, dem Geist des Friedens dienen kann”.

Seinen Versuch, alle nationalen Organisationen in die „Vaterländische Front” zu zwingen, greift der 1986 frisch gewählte freiheitliche Bundesparteiobmann Flaider auf, um das „nationale Lager” und seine nationalsozialistischen Verbindungen als Flort der Demokratie darzustellen. „Ich glaube”, so erklärt er, „dieses Lager hat in allen Zeiten eine sehr positive Rolle für dieses Land gespielt. Wir waren es, die immer auf Seiten der Demokratie gestanden sind und daher brauchen wir uns von niemandem Zensuren erteilen zu lassen. Denn meine lieben Freunde, wer auch die Geschichte der Ersten Republik zu interpretieren und zu erfassen versteht, der weiß, daß unsere Vorläufer dann aus der Politik und aus der öffentlichen Verantwortung vertrieben wurden, als die Demokratie Mitte der Dreißiger Jahre durch den Austrofaschismus abgeschafft wurde.” 10 Tatsächlich tauchten jene „Vertriebenen” nach dem Anschluß von 1938 in Funktionen des nationalsozialistischen Staates wieder auf. Selbst die Propaganda-Broschüre „100 Jahre freiheitliche Tradition” der Kärntner FPÖ kommt in den wenigen Zeilen, die sie der „Zeit von 1938 bis 1945" widmet, nicht umhin zu vermerken, daß etwa die „Kärntner Landbundführer” Kernmaier und Superspreg nach dem Anschluß vom 13. März 1938 als „Landeshauptmannstellvertreter” und als Führer der „Landesbauernschaft Südmark” wieder Funktionsträger wurden. 11 Der Einmarsch der nationalsozialistischen Wehrmacht am 12. März 1938 brachte Schuschniggs Pläne für eine Volksabstimmung endgültig zu Fall, doch bereits Tage zuvor hatten die Nationalsozialisten in allen Landesteilen bis auf die Hauptstadt faktisch die Macht übernommen. Mit dem Anschluß wurde die Bezeichnung ‘Österreich’ ausradiert und an die Stelle von ‘Nieder-’ und ‘Oberösterreich’ der Name Nieder- und Oberdonau gesetzt, um die annektierten Gebiete als „reichsdeutsche Gaue” kenntlich zu machen und zu assimilieren. Auch der Ausdruck „Ostmark” wurde aus diesem Grund sehr rasch von der nationalsozialistischen Bürokratie zugunsten der Bezeichnung „Alpen- und Donau-Reichsgaue” fallen gelassen. Alles, was an die österreichische Eigenstaatlichkeit erinnerte, sollte nach dem Willen der Nationalsozialisten, die das „dritte Lager” absorbiert hatten, im „Tausendjährigen Reich” verschwinden.

Das Fundament der Zweiten Republik

Mit der militärischen Befreiung vom deutschen Faschismus schien der Deutsch-Nationalismus in Österreich gründlich desavouiert. Die Herausbildung des sozialen Nationalstaates Österreich beruhte im Unterschied zur Ersten Republik auf einem dauerhaften Kompromiß zwischen dem traditionell „sozialistischen Lager” (SPÖ) und dem traditionell „christlich-sozialen Lager” (ÖVP), der zunächst auch die kleine Kommunistische Partei einschloß. Fünf Kernelemente bestimmen seit Mitte der fünfziger Jahre die Struktur der Zweiten Republik: Erstens, auf der parlamentarischen Ebene die große Koalition aus SPÖ und ÖVP im Bund, die nach Unterbrechungen durch absolute Mehrheiten der OVP in den sechziger Jahren und der SPÖ in den siebziger Jahren und nach dem Versuch einer Kleinen Koalition aus SPÖ und FPÖ zu Beginn der achtziger Jahre ab 1986 wieder besteht. Zweitens, die Sozialpartnerschaft, die durch das korporative System der Arbeits-, Wirtschafts-, Handels- und Landwirtschaftskammern gestützt wird. Drittens, die staatsvertragliche Verfassungsordnung, die gemäß dem Staatsvertrag vom 27. Juli 1955 zwischen Österreich und den vier alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkrieges jeden Anschluß verbietet und Vereinbarungen mit Deutschland sowie Maßnahmen ausschließt, die dazu dienen könnten, „eine solche Vereinigung mittelbar oder unmittelbar zu fördern”. Hinzu kommt auf dieser Ebene der Legalordnung das Verfassungsgesetz vom 5. November 1955, das die „immerwährende Neutralität” Österreichs proklamiert. Viertens, die verstaatlichte Industrie, die auf der Grundlage der Konfiszierung „deutschen Eigentums” von seiten der sowjetischen Behörden nach 1945 entstand und mit dem Staatsvertrag 1955 nationalisiertwurde. Fünftens schließlich, die Staatsdoktrin, die Österreich zum ersten „Opfer” des nationalsozialistischen Expansionsstrebens erklärte und damit die tatsächliche Anschlußbereitschaft, gar Anschlußbegeisterung von 1938, die durch den DeutschNationalismus in allen drei „Lagern” der Ersten Republik und unter der klerikalfaschistischen Diktatur Dollfuß’ und Schuschniggs befördert wurde, wegzu wischen trachtet Der Konstruktion der „österreichischen Identität”, die sich auf diese fünf Elemente bezieht, wird allerdings gegenwärtig das Fundament entzogen. Im Zusammenhang des EG-Beitrittes wie auch des Zusammenbruchs der UdSSR werden sowohl der Staatsvertrag und die Neutralitätserklärung von 1955 als auch die verstaatlichte Industrie in Frage gestellt. In diesem Kontext kommt der FPÖ unter Haider eine zentrale Rolle als Angreiferin der „österreichischen Nation” zu.

Der Neo-Rassismus im deutsch-nationalen Gewand der FPÖ

Seit ihrer Gründung 1956 koppelt die FPÖ programmatisch das „Bekenntnis zur Eigenstaatlichkeit Österreichs” an das „Bekenntnis zur deutschen Volks- und Kulturgemeinschaft”, um einerseits eine staatstragende Funktion zu behaupten, obgleich sie aufgrund der personellen Kontinuität zum Nationalsozialismus in den staatstragenden Kompromiß nicht direkt einbezogen war, und um andererseits als Sammelpartei des „dritten Lagers” den Deutsch-Nationalismus hervorzuheben. Für Haider sind das deutsche „Volkstumsbekenntnis” und das „Bekenntnis zu Österreich” integrale Bestandteile seines Nationsbegriffes, der Österreich einen „festen Platz in der deutschen Kulturgeschichte” zuschreibt, es aber zugleich für „kulturell mehr” ausgibt, „als die heutigen Grenzen darstellen” (S. 16).

Zur Begründung des Deutsch-Nationalismus bedient er sich der kulturalistischen Argumentationsfiguren des differentiellen Neo-Rassismus. So macht sich Haider zum ethnopluralistischen Fürsprecher der slowenischen Minderheit in Kärnten, wenn er fordert, „jenen die Chance auf eine verbesserte ethnische Identität zu geben, die aufgrund ihres Bekenntnisses dazu entschlossen sind und sich diesem Volkstum verbunden fühlen”. Allerdings geht es ihm vor allem um den „Respekt” dafür, daß das „freiheitliche Lager in Österreich, insbesondere aber in Kärnten, Jahrzehnte hindurch als legitimer Vertreter Deutschkärntner Interessen auch Standpunkte für die von ihr vertretene Bevölkerung durchgesetzt hat, ohne aber die legitimen Interessen der Volksgruppe vernachlässigen zu wollen”, sondern um die „Benachteiligung der Mehrheitsbevölkerung zu verhindern”, wie er zuvor ausgeführt hat. 12 Diese rhetorische Umkehrung gehört zu den Standardmustern des Antisemitismus und der rechtsextremistischen Ausländerfeindlichkeit, welche die Mehrheit immer als „benachteiligt” und „bedroht” darstellen.

In diesem Sinne verwendet der gegenwärtige FPÖ-Grundsatzreferent Mölzer den NS-Begriff der drohenden „Umvolkung” durch die Einwanderung aus dem Osten. Für die Nationalitätenkonflikte in Mittelund Süd-Ost-Europa hält er die Empfehlung bereit, das „Selbstbestimmungsrecht der Völker zu relativieren”: „Es muß zusätzlich so etwas wie ein Selbstbestimmungsrecht gewachsener Kleinregionen geben, welche multiethnisch geprägt sind, also von mehreren Volksgruppen in Gemengelage bewohnt werden.” Nation soll dort nicht „Territorialprinzip”, sondern „personales Prinzip” meinen. Für den Balkan kann der Chefideologe der FPÖ sich eine multikulturelle und multiethnische Gesellschaft denken. Für Österreich heißt es dagegen kurz: „Deutsch zwar, aber nicht Deutschland.” Hieraus leitet Mölzer den Hegemonieanspruch einer „Dritten Österreichischen Republik” als „deutsche Drehscheibe für die Völker Südostmitteleuropas” ab. 13

Haiders Strategie

Um die Zweite Republik zu denunzieren, verfolgt Haider eine populistische Dramatisierungsstrategie, die auf eine Polarisierung von Verfolger, dem alten Staat (SPÖ und ÖVP), und Verfolgtem, der neuen Ordnungskraft (FPÖ), zielt. So verkündet Haider, daß in Österreich durch das Parteiensystem die „brutale Unterdrückung der Menschen an der Tagesordnung” (S. 10) sei. Die große Koalition habe „die Tendenz der Totalität in sich” (S. 11) und befinde sich auf dem „Weg zur rot-schwarzen Einheitspartei” (S. 11) in einem „großkoalitionären rotschwarzen Gesinnungsstaat” (S. 17), der „die Menschen in demokratischer Unfreiheit” (S. 3) lasse. „Parteibuchwirtschaft, Anpassungsdruck und die politische Freunderlwirtschaft” zählten „zu den unmenschlichen Folterwerkzeugen dieses politischen Systems” (S. 33). Das österreichische Kammernsystem bezeichnet Haider als „absolutistisch”, weshalb die Sozialpartnerschaft „sehr stark den Interessen einzelner” (S. 38) diene. Das Grundmuster dieser Dramatisierung ist der Vorwurf an die „alten Parteien”, womit SPÖ und ÖVP gemeint sind, die „totale Kontrolle über die Demokratie und die totale Kontrolle über den Bürger in diesem Lande erringen” (S. 33) zu wollen. Dagegen versucht er, die FPÖ als Partei der „demokratischen Erneuerung” herauszustellen, was genauer „einen starken unabhängigen, nicht von Interessengruppen erpreßbaren Staat, der handlungsfähig ist” (S. 38), meint. Tiraden gegen die „Hydra einer undurchsichtigen Sozialstaatsbürokratie”, gegen „Sozialschmarotzer”, „Wirtschaftsflüchtlinge” und „Ausländer” folgt die Ankündigung, „für Kontrolle und Ordnung in diesem Bereich” (S. 40) einzutreten.

Haiders offensive Strategie ist der gegenwärtigen politischen Situation in Österreich angepaßt; seinen Attacken auf die Kernelemente der Zweiten Republik haben weder SPÖ noch ÖVP mehr als ihre Verteidigung entgegenzusetzen. Jeder Angriff Haiders wird daher zur politisch-publizistischen Affäre, so wenn er - wie in den vergangenen Wochen - die Oesterreichische Nationalbank aufs Korn nimmt und damit nicht nur dem Kommentator der konservativen Wiener Tageszeitung Die Presse Bewunderung abnötigt: „Man mag Jörg Haider mögen oder nicht - und für das Nicht-Mögen spricht tatsächlich vieles -, aber eines muß man ihm lassen: Er legt mit bemerkenswertem Geschick seine Finger auf Wunden, die die Politiker der Großparteien gerne unter einem dicken Verband dahineitern lassen würden.” 14 Der Kommentar zeigt den desolaten politischen Zustand der bürgerlich-konservativen Kreise in der Bundeshauptstadt.

Die Eiter-Metapher des Kommentators ist die inverse Bestätigung von Haiders Kampagne „Für Sauberkeit und Ordnung” (S.

11), die er auch in den eigenen Reihen durchführt, um den „Rest einer ‘fünften Kolonne’” (S. 14), die liberalen Mandats- und Funktionsträger der Partei, auszukehren. Doch im Blick auf die Staatsvorstellung ist Haiders Politik mehr als rechter Populismus; die Zielsetzung einer „dritten Republik” orientiert auf ein autoritäres Regime mit plebiszitären Elementen wie Volksabstimmungen und Direktwahlen des Bundeskanzlers und der Landeshauptleute. „Österreich zuerst” ist dabei lediglich das populistische Beiwerk für ein „Deutschland über alles”, das die ersehnte „dritte Republik” in die Rolle eines Brückenkopfes für die deutsche Hegemonie im neuen Europa einweisen soll. „Ethnisch-kulturell, sozial und ökonomisch fest an Deutschland angebunden” 15 , wünscht sich die Haider-Partei Österreich, von Anschluß braucht gar nicht mehr die Rede zu sein.

Jost Müller

1 Vgl. Brigitte Galanda: Ein teutsches Land. Die rechte Orientierung des Jörg Haider. Eine Dokumentation. Wien 1987

2 Jörg Haider: Österreich politisch erneuern. Tätigkeitsbericht des Bundesparteiobmannes am 19. Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ am 1. und 2. Oktober 1988 in Villach. In: Österreich politisch erneuern: Offene Gesellschaft - Freie Bürger. Reden zum 19. Ordentlichen Bundesparteitag 1988 in Villach. Wien 1988, S. 17. Im folgenden werden diese Rede und die „Schlußrede des Bundesparteiobmannes Dr. Jörg Haider” unter dem Titel „Dieses Land ist zu schön, um es den beiden alten Parteien zu überlassen” nach dieser Ausgabe im Text mit Seitenzahlangabe zitiert.

3 Interview mit dem neuen FPÖ-Generalsekretär Karl Schnell, in: Salzburger Nachrichten vom 4.4.1992

4 Laut Frankfurter Rundschau vom 8.10.1991

5 Interview mit Bundeskanzler Vranitzky, in: Salzbur-ger Nachrichten vom 2.4.1992

6 Andreas Mölzer: Umbruch in Mitteleuropa. Österreichs nationalliberales Lager in einer Schlüsselrolle. In: Criticon 127, S. 249

7 100 Jahre freiheitliche Tradition in Kärnten. Zur Gründung des Kärntner Bauernbundes am 2. März 1886. Wien 1986, S. 5

8 Jörg Haider: Rede zur Neuregelung des Kämt ’e» Minderheitenschulgesetzes am8.Junil988.Wien 1 >SS, S. 16

9 Freiheitliches Manifest zur Gesellschaftspolitik ln: Erich Reiter: Programm und Programmentwickl jng der FPÖ. Wien 1982, S. 98

10 Jörg Haider: Antrittsrede des neugewählten Bundesparteiobmannes auf dem Ordentlichen Bundesparteitag der FPÖ am 14. September 1986 in Innsbruck. Wien 1986, S. 4f.

11 100 Jahre freiheitliche Tradition in Kärnten. A.a.O., S. 32

12 Jörg Haider: Rede zur Neuregelung des Kärntner Minderheitenschulgesetzes. A.a.O., S. 5,12 u. 14

13 Andreas Mölzer: Umbruch in Mitteleuropa. A.a.O., S. 248f.

14 Die Presse vom 3.4.1992

15 Andreas Mölzer: Umbruch in Mitteleuropa. A.a.O., S. 249