Les amis du roi (2)

Glaubte man dem marokkanischen Außenminister Abdellatif Filali, so gab es am 15. Januar 1992 „einen Skandal im Europaparlament”, eine „offene und eklatante Einmischung in die inneren Angelegenheiten” Marokkos. Was war geschehen? Am 15. Januar stand die Verlängerung der EGKooperationsabkommen mit den Staaten Nordafrikas und des Nahen Ostens auf der Tagesordnung des Europaparlamentes. Marokko sollte für die Jahre 1992 bis 1996 Zuschüsse und Kredite in Höhe von 438 Millionen ECU (fast 1 Milliarde DM) erhalten. Auf Ministerratsebene waren die Finanzvereinbarungen mit Marokko längst unterzeichnet. Die Zustimmung des Europaparlamentes schien nur noch eine Formsache. Schließlich hatte gerade noch eine Delegation dieses Parlaments auf Einladung des marokkanischen Außenministers Filali das nordafrikanische Land besucht und dabei „Bewunderung für die Fortschritte” Marokkos geäußert. (Marokkanische Presseagentur MAP, 19.1.1992) Daß unter dem Regime von Hassan II. bis heute Demonstrationen zusammengeschossen und Gefangene gefoltert werden, hat die Zusammenarbeit der EG mit Marokko bisher offenbar ebensowenig gestört wie die Tatsache, daß Hassan seit 1975 die Westsahara besetzt hält und in diesem Land gegen die Befreiungsbewegung Polisario Krieg führt. Im Gegenteil: Seit Kriegsbeginn er-

hielt das Regime von der EG Finanzspritzen zur Aufbesserung der leeren Kriegskasse in Höhe von mehr als einer Milliarde DM.

Doch dieses Mal schien alles anders zu laufen: Das Europaparlament diskutierte ausführlich über die Verlängerung des Finanzprotokolls mit Marokko und vor allem über das Thema Westsahara. Dabei kam auch die Art und Weise zur Sprache, wie der marokkanische Diktator nach mehr als sechzehn Jahren Krieg jetzt auch noch jeden Versuch behindert, den UN-Friedensplan für die Westsahara umzusetzen. Diesen hatten im Frühjahr 1991 immerhin der Weltsicherheitsrat und die UN-Vollversammlung einstimmig (!) angenommen.

200 Millionen Dollar und eine UN-Friedenstruppe von 2700 Mann waren bereitgestellt worden, um bis Ende Januar 1992 ein Referendum in der Westsahara vorzubereiten, bei dem die Sahrauis selbst darüber entscheiden sollten, ob sie nun unabhängig sein oder zu Marokko gehören wollen. Doch im Januar 1992 gab es keine Volksabstimmung in der Westsahara, und es ist ungewiß, ob sie überhaupt zustande kommt. Als Gründe für die Verschiebung des UN-Referendums nannte die Abgeordnete Dorothee Piermont im Europaparlament: „Notre ami, le roi du Maroc, verweigert dem Volk der Sahrauis wegen des Westsahara-Phosphats die Selbstbestimmung, hält die dorthin entsandten UNO-Beobachter zum Narren, verkehrt das von der UNO mit seiner Zustimmung beschlossene Referendum durch Einschleusung von zigtausend Marokkanerinnen vorab in sein Gegenteil und erreicht schließlich eine Verschiebung des fest terminierten Referendums auf den Sankt-Nimmerleins-Tag. Und dafür will ihn das Europäische Parlament durch Zustimmung zum vierten Finanzprotokoll noch belohnen!” Es wollte schon, doch diesmal gelang es nicht auf Anhieb: Zwar stimmten 246 Europaabgeordnete für die weitere Förderung der marokkanischen Diktatur. Aber es gab 110 Gegenstimmen und sechzehn Enthaltungen, und damit wurde die für die Ratifizierung des Abkommens erforderliche absolute Parlamentsmehrheit von 260 Stimmen nicht erreicht. Die Folge: die Auszahlung der Kredite an Marokko war gestoppt. Erstmals schien durchgesetzt, was Solidaritätsgruppen seit Jahren fordern, nämlich Wirtschaftssanktionen gegen Marokko auf Grund seiner Haltung im Westsaharakrieg. Doch letztlich handelte es sich nur - wie schon das Stimmenverhältnis im Parlament zeigt - um eine Panne im politischen Getriebe der EG, die schnellstmöglich repariert werden sollte. Kaum drei Wochen nach der Parlamentsentscheidung erschien folgende Meldung: „Die EG-Außenminister haben nach Angaben des amtierenden Ratspräsidenten, Joao de Deus Pinheiro, das Europäische Parlament (...) ersucht, seine Haltung hinsichtlich der Ratifizierung der mit (...) Marokko ausgehandelten Finanzprotokolle zu überprüfen. Wie Pinheiro mitteilte, halten die Außenminister angesichts der engen Beziehungen zwischen den Maghreb-Ländern bei der jetzigen Situation in Algerien die Weigerung der Ratifizierung für wenig angebracht.” Tatsächlich ist die Bedeutung der marokkanischen Diktatur für die EG seit dem Wahlsieg der Islamischen Heilsfront in Algerien noch weiter gestiegen. Schließlich läßt Hassan II. seit drei Jahrzehnten konsequent jede antiwestliche Strömung im eigenen Land - ob Linke oder islamische Fundamentalisten - verfolgen, verhaften, foltern und ermorden. Außerdem bot er den Innenund Justizministern der EG bei einem Treffen der sogenannten TREVI-Gruppe im letzten Jahr an, bei der Abschottung der „Festung Europa” gegenüber Flüchtlingen aus dem Maghreb zu assistieren. Konkret versprach Innenminister Driss Bassri seinen EG-Kollegen, mögliche Flüchtlinge schon „an den Außengrenzen der EG”, also etwa in Häfen und auf Flughäfen in Marokko, abzufangen. Dafür muß die EG bezahlen. Und schon deshalb müssen die Finanzprotokolle - wie auch immer - durchs Europaparlament gebracht werden.

Außerdem gab es noch andere handfeste Gründe: Marokko hat angedroht, „seine” Gewässer - und damit sind auch die der Westsahara gemeint - für spanische und portugiesische Fischerboote zu sperren. Eine Verlängerung der EG-Fischereiabkommen mit Marokko steht an. Sogleich traten Europaparlamentarierlnnen aus den beiden iberischen Ländern zu Entschuldigungs- und Bittgängen bei der marokkanischen Regierung an. Sie garantierten, eine neue Abstimmung im Europaparlament durchzusetzen und dabei eine ausreichende Stimmenzahl für die weitere finanzielle Zusammenarbeit

der EG mit Marokko zusammenzubringen. Ende Februar hieß es schon, das Europäische Parlament werde „voraussichtlich im April oder Mai erneut” über die Finanzprotokolle mit Marokko abstimmen - wenn die Europaparlamentarierinnen nicht so votieren, wie es den EG-Außenministern paßt, soll offensichtlich die Abstimmungsprozedur so lange wiederholt werden, bis das in ihrem Sinne Richtige dabei herauskommt.

Ähnlich wie die EG verhält sich auch die UNO gegenüber dem marokkanischen Herrscher. Dieser macht die Westsahara schlicht zu militärischem Sperrgebiet. Einem Bericht des Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses im US-Senat von Anfang Februar zufolge haben marokkanische Streitkräfte Mitglieder der UN-Truppe MINURSO sogar mit Waffengewalt daran gehindert, bestimmte Gebiete der Westsahara zu besuchen. Dabei sollte die MINURSO längst den Abzug von 100 000 marokkanischen Besatzungssoldaten in die Wege geleitet und die restlichen 60 000 an festgelegten Orten zusammengezogen haben. Nach dem Bericht des US-Senators konnten jedoch bis heute kaum mehr als ein Zehntel der geplanten MINURSO-Soldaten in die Westsahara einreisen. Für die Behinderung und Verzögerung des Friedensplans wird eindeutig Marokko verantwortlich gemacht. Ein Offizier der UN-Friedenstruppe erklärte: „Wenn mich meine Leute fragen, warum die UNO nicht mit der Faust auf den Tisch schlägt, warum sie das Verhalten der marokkanischen Regierung nicht verurteilt, muß ich bekennen, daß ich mir dieselbe Frage stelle. Auch ich frage mich, was sich hinter der Passivität der UNO verbirgt.” Eine Antwort auf diese Frage lautet, daß UNO-Friedenstruppen bei der Durchsetzung ihrer Vorhaben immer nur so stark sind, wie es diejenigen zulassen, die sie schikken. Das heißt, daß immer auch wirtschaftliche und politische Interessen der Staaten eine Rolle spielen, die in der UNO das Sagen haben. Und diese sahen während der vergangenen sechzehn Jahre des Krieges in der Westsahara ihre Interessen stets besser durch die Besatzungsmacht Marokko vertreten.

Alle fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates, die USA, die frühere Sowjetunion, Großbritannien, Frankreich und selbst die Volksrepublik China lieferten Marokko nach 1975 Waffen für seinen Krieg in der Westsahara. Frankreich wurde gar zum wichtigsten Rüstungslieferanten der marokkanischen Diktatur. Aus Großbritannien kamen Kanonen und Militärjeeps. Die Sowjetunion Unterzeichnete während des Krieges einen, Jahrhundertvertrag” mit Marokko über den Ausbau einer Phosphatmine. Und die USA erhöhten schon 1975, im Jahr vor der marokkanischen Invasion in der Westsahara, ihre Militärhilfe an Marokko um nicht weniger als das Dreißigfache. Später schickten sie Hassans Besatzungsarmee Panzer und Raketen, Minen und sogar völkerrechtlich geächtete Splitterbomben. An der Zusammenarbeit der genannten Staaten mit Marokko hat sich bis heute nichts geändert.

Bis heute ist die US-Administration bei der Einschätzung geblieben, daß Hassan II. eine formelle Unabhängigkeit der Westsahara im eigenen Land nicht überleben würde. Zu groß wäre der Gesichtsverlust nach mehr als sechzehn Jahren Krieg. Doch einen Sturz von Hassans Regierung wollen die USA, die NATO und die EG verhindern, nicht zuletzt mit Hilfe der UNO.

Laut einem NATO-Report von 1986 geht es darum, in Marokko „das Überleben eines moderaten, prowestlichen Regimes” am „südlichen Rand des Bündnisgebietes” zu sichern. Immerhin liegt hier der von europäischen Militärstrategen als „überlebenswichtig” eingeschätzte Zugang zum Mittelmeer. Außerdem stellt Marokko den USA und damit der NATO Stützpunkte „auf dem halben Weg zum Golf” zur Verfügung. Im August 1990 war Hassan II. zudem der erste arabische Herrscher, der seine Soldaten an der Seite der USA in die Kriegsallianz gegen den Irak einreihte. Hassan weiß, was er seinen Freunden und Förderern schuldig ist. Diese revanchieren sich heute, indem sie seine Obstruktionspolitik gegen den offiziell von allen Seiten befürworteten Friedensprozeß in der Westsahara zulassen und dekken.

Einmal mehr läßt sich die UNO hier für die Interessen der mächtigsten Staaten im Weltsicherheitsrat funktionalisieren. Offensichtlich wollen die Auftraggeber der UNOTruppen nur ein Ergebnis zulassen: den Anschluß der Westsahara an Marokko. So enthält schon der in vielen Details ausgetüftelte UN-Friedensplan keinerlei Bestimmungen für den gegenteiligen Fall, für die Zeit nach einer möglichen Entscheidung der Sahrauis für ihre Unabhängigkeit. Es gibt keine Regelung, wer dann den Abzug der marokkanischen Truppen und Polizisten, die Übergabe der Verwaltung und der von den marokkanischen Siedlerinnen besetzten Städte und Wohnungen an die Sahauris überwachen soll. Nach einer kritischen Durchsicht dieses UN-Friedensplanes kam auch eine internationale Juristenkommission zu dem Schluß, daß darin alles so angelegt sei, als ginge es lediglich um die Bestätigung der Marokkanität der Westsahara.

Entsprechend verhalten sich auch die UNVerantwortlichen. So nutzte etwa Perez de Cuellar seine letzten Tage als UN-Generalsekretär ausgerechnet dazu, eindeutig für die Besatzungsmacht Marokko Partei zu ergreifen. Eines seiner Hauptziele hat Marokko unter de Cuellars Amtszeit erreicht: Das Referendum ist wieder einmal vertagt. Und inzwischen hat Marokko selbst sogar Sitz und Stimme in dem Gremium, das die weitere Durchführung des Friedensplanes in der Westsahara kontrollieren soll: Marokko rückte in den Weltsicherheitsrat nach. Bis 1993, solange dauert dort sein Mandat, hofft Hassan II. mit Hilfe der UNO das „Westsaharaproblem” in seinem Sinne gelöst zu haben. Er hat dafür inzwischen möglicherweise einen noch besseren Verbündeten gefunden. Ende Dezember wurde der neue UN-Generalsekretär, Butros Ghali, vom Weltsicherheitsrat beauftragt, in zwei Monaten einen neuen Bericht und einen neuen Zeitplan für das Referendum vorzulegen. Ghali „qualifizierte” sich für sein Amt als UN-Generalsekretär im ägyptischen Außenministerium. Dort machte er sich schon um die Interessen der USA im Nahen Osten verdient, als 1977 das Camp DavidAbkommen zwischen Israel und Ägypten ausgehandelt wurde. Die Delegationen dieser Länder trafen sich damals auf Einladung des marokkanischen Königs, mehrfach auch in Rabat. Hassan II. gehörte schließlich zu den wenigen Unterstützern des Camp David-Abkommens, als dessen „Architekt” Butros Ghali gilt. Nicht zuletzt dafür erhielt Marokko unmittelbar nach Unterzeichnung des Camp David-Abkommens Waffen aus Israel wie aus Ägypten für seinen Krieg in der Westsahara.

Vor diesem Hintergrund überrascht der Inhalt des von Ghali Ende Februar vorgelegten Berichtes zum Stand des UN-Friedensplanes für die Westsahara nicht mehr. Statt den marokkanischen Sabotageversuchen energisch entgegenzutreten, fordert Ghali in seinem Bericht die Frente Polisario nur einmal mehr dazu auf, Kompromisse mit Marokko zu suchen. Er setzte dafür eine Frist von drei Monaten, bis Ende Mai. Ansonsten - so Ghali - müsse das WestsaharaProblem völlig neu erörtert werden. Seine Stellungnahme enthält damit auch die Drohung, daß sich die bislang so erfolglosen UNO-Friedenstruppen auch wieder ganz aus der Westsahara zurückziehen könnten. Nach einem Jahr und den Ausgaben von rund 60 Millionen US-Dollar ist der UNOFriedensprozeß in der Westsahara damit heute mehr gefährdet als noch im April 1991.

Karl Rössel

Nachdruck aus Züricher Wochenzeitung, Nr. 13, 27. März 1992

* Zur Geschichte des Westsahara-Krieges vgl.: Rössel, Karl: Wind, Sand und (Mercedes-) Sterne, Bad Honnef 1991