Les amis du roi (1)

Mohammed Abdelaziz, Generalsekretär der Frente POLISARIO und Präsident der 1976 im algerischen Exil proklamierten Sahraui Arabischen Demokratischen Republik, bereist derzeit die Staaten der EG und die USA. Ziel seiner Mission ist es, politische Unterstützung zur Durchsetzung des UNO-Friedensplans zu finden, der einen Waffenstillstand in der marokkanisch besetzten Westsahara vorsieht, damit das ebenfalls geplante Unabhängigkeitsreferendum endlich stattfinden kann. Der seit 1990 vom Sicherheitsrat und von der Vollversammlung diskutierte, mit beiden Seiten - Marokko und der Frente POLISARIO abgestimmte und im April 1991 schließlich verabschiedete Plan sieht zunächst vor, eine UN-Mission zur Vorbereitung eines Referendums in der Westsahara (MINURSO) zusammenzustellen, die den weiteren Ablauf vor Ort begleiten und garantieren würde. Nach Zeitplan hätte bis zum Januar 1992 ein Fünf-Punkte-Programm (Waffenstillstand und teilweise Rückführung marokkanischer Truppen, Rückkehr von etwa 150.000 Sahrauis aus den Flüchtlingslagern in Algerien, Erstellung von Wahllisten, Errichtung von Wahlstellen, Wahlkampf) abgeschlossen sein sollen, um das Referendum über die Alternativen „Zugehörigkeit zu Marokko” oder „Unabhängigkeit” durchzuführen. Andauernde marokkanische Verzögerung und Sabotage, insbesondere militärische Offensiven gegen die sahrauische Infrastruktur und die Siedlungspolitik des Königreichs im Norden der besetzten Westsahara, brachten diesen Zeitplan zum Scheitern.

Die Politik der Frente POLISARIO scheint - nach insgesamt annähernd zwanzig Jahren Kampf gegen die spanischen, später mauretanischen und marokkanischen Okkupationstruppen - trotz allem auf die Realisierung des UNO-Friedensplans zu zielen. So äußert Abdelaziz in Interviews, wobei er vollkommen innerhalb der durch die UN-Charta vorgegebenen Ordnung argumentiert, die anhaltende marokkanische Besetzung der Westsahara sei zu vergleichen mit der Besetzung Kuwaits durch den Irak und leitet daraus Forderungen nach Sanktionen, Wirtschaftsboykott oder auch einer militärischen Intervention ab (vgl. Frankfurter Rundschau v. 8.4.1992). Solche auf Diplomatie zurückgenommene Politik deutet darauf hin, daß sich die Kräfteverhältnisse, in denen sich die Frente POLISARIO heute bewegt, gewandelt haben. Eher traditionelle Interpretationen, die den imperialistischen Charakter des Unternehmens UNO hervorheben oder verschwörungstheoretische Hinweise auf offensichtliche ökonomische Interessen in der Region geben, zeigen angesichts dieser Veränderungen ihre Schwächen.

In der Entwicklung des Westsahara-Kriegs spielen im wesentlichen drei Faktoren eine Rolle, die zugleich den Status quo über Jahre charakterisierten: Erstens dieUnterstützung der Frente POLISARIO durch Algerien (und zeitweilig auch durch Libyen), zweitens die Stabilität des Königreichs Marokko unter Hassan II. und drittens schließlich der Gleichklang in der Politik Westeuropas und der USA in der Region unter unbestrittener US-Hegemonie. Diese Bedingungen haben sich in der letzten Zeit grundlegend verändert. Die algerische Unterstützung der sahrauischen Befreiungsbewegung ist künftig aufgrund der Krise, in der sich dieser Staat und die ihn tragende FLN befinden, mehr als fragwürdig, unabhängig von ihrem weiteren Verlauf: Auf der einen Seite gibt es zwischen dem politischen Islamismus der Heilsfront (FIS) und dem säkularen SahrauiNationalismus der Frente POLISARIO keine Berührungspunkte. Auf der anderen Seite gilt der jetzige Staatschef Algeriens, Mohamed Boudiaf, der zudem 27 Jahre im marokkanischen Exil lebte, als Freund einer Neuauflage panmaghrebinischer Zusammenarbeit, wie sie schon einmal Mitte der 80er Jahre in Abkommen zwischen Marokko, Algerien und Libyen vereinbart worden war. Der Verlust eines Teils der militärischen und logistischen Unterstützung für die Frente POLISARIO war damals eine Folge. Doch auch der Mythos vom stabilen Marokko beginnt langsam zu bröckeln. Der Aufstand der berberischen „Minderheit” gegen die anhaltende Arabisierungspolitik, der blutig niedergeschlagene Aufruhr von Fes im Dezember 1990, die Massendemonstrationen gegen die Unterstützung der USA im Golfkrieg, nicht zuletzt der Aufruf zum Generalstreik im März 1992 zeigen nicht nur die Konfliktlinien, sondern auch die sozialen Kräfte, die das Regime von Hassan II. binnen kurzem stürzen könnten. Für die Sahrauis wäre dies allerdings nur bedingt eine Hoffnung: Mehr Stabilität als das Regime dürfte der großmarokkanische Nationalismus, der auch wesentliche Teile der Opposition prägt und der die Westsahara als unabtrennbaren Teil Marokkos ansieht, allemal zeigen. Die Krise der imperialistischen US-Hegemonie schließlich läßt auch Differenzen in der bisher monolithisch scheinenden Politik von USA und EG-Staaten im Westsahara-Konflikt hervortreten. Vor allem in Frankreich mehren sich Stimmen, die - angesichts der als ausgemacht geltenden deutschen Hegemonie über Ost- und Südosteuropa - eine stärkere Konzentration der französischen Politik auf den Mittelmeerraum, vor allem die Staaten des Maghreb, als dringende nationale Aufgabe einfordern. Ein solches hegemoniales Projekt kann durchaus einen selbständigen Staat Westsahara mit einschließen.

Die gegenwärtige Politik der Frente POLISARIO scheint die hier nur grob skizzierten Widersprüche als Chancen nutzen zu wollen. Ob am Ende der Entwicklung eine unabhängige Sahraui Arabische Demokratische Republik steht, ist unklar. Keinesfalls jedoch sollte die Konstitution eines Nationalstaats verwechselt werden mit sozialer Befreiung. Beides zu verhindern ist Ziel der Politik des Königs, der sich als Nachfahr des Kalifen Hasan (625 bis 669 n.u.Z.) wähnt, und seiner Freunde.

Thomas Atzert