editorial

Die Ergebnisse der Wahlen zum Studentinnenparlament lagen bei Drucklegung der letzten diskus-Nummer noch nicht vor; unklar war, ob es tatsächlich die letzte sein würde. Finanziell und rechtlich durch den Allgemeinen Studentinnenausschuß (AStA) der Frankfurter Universität abgesichert, ist die Arbeit der Herausgeberinnen und der Redaktion der Frankfurter Studentinnenzeitung von dessen Zusammensetzung abhängig. Die Wahlen im Februar 1992 ergaben ein Patt zwischen linken und rechten Hochschulgruppen. Das Parlament vertagte sich, ein neuer AStA konnte nicht gewählt werden. Soweit haben die Wahlen keine politische Klarheit gebracht. Klar ist allerdings, daß der gegenwärtige linke AStA bis zur Neuwahl im Amt bleibt und die Beschlüsse des im vergangenen Jahr gewählten Studentinnenparlaments gültig sind, darunter auch die weitere finanzielle Unterstützung für den diskus und die Wiederwahl der drei Herausgeberinnen sowie die Neuwahl einer Herausgeberin und eines Herausgebers aus dem Kreis der Redaktion. Auf dieser rechtlichen Grundlage kann der diskus bis auf weiteres seine redaktionelle Arbeit fortsetzen.

Nicht nur angesichts dieser Patt-Situation ist linke Hochschulpolitik an der Frankfurter Universität kein ver-gnügliches Unterfangen. Die angestrebte „Neukonstituierung” der parteiunabhängigen Uni-Finken über das Finke Fiste-Plenum gestaltet sich schwierig, da momentan nicht nur politische Resignation regiert, sondern auch politische Verwirrung. Wie anders erklärt sich folgendes Ereignis: Als sich der hessische Ministerpräsident Hans Eichel im Rahmen des Instituts für Sozialforschung anschickte, einigen kritischen Reflexionen über Nationalismus freien Raum in sozialdemokratischem Geiste zu geben, trat ihm eine Bellizisten-Fraktion der Linken Liste entgegen. Verdutzt sahen sich der SPD-Politiker und seine Zuhörer mit Bockenheimer Weltpolitikern konfrontiert, die eine Lösung für die kriegerischen Auseinandersetzungen in den ehemaligen jugoslawischen Republiken parat hatten: „Herr Ministerpräsident, schicken Sie NATOTruppen”. Das kommt dabei heraus, wenn der linke Stammtisch zum Feldherrnhügel wird und die Strategen sich den Erstbesten greifen, um die von ihnen ausgebrütete Militärdoktrin einzufordern.

Wenn diese Fraktion der Linken Liste mit ihrem militaristisch übertrumpften Genscherismus die Forschungseinrichtung rechts zu überholen trachtet, ist man geneigt, das alte Institut und seine Leitung zu verteidigen oder doch etwas an ihm zu retten. Mit Blick in die Frankfurter Rundschau besteht dazu allerdings wenig Anlaß. Dort war das institutseigene Memorandum „Fremdenfeindlichkeit im vereinigten Deutschland” dokumentiert, das vor allem dadurch besticht, daß sich seine Autoren um den theoretisch-analytischen Begriff des Rassismus herummogeln. Die Konsequenzen solcher Wissenschaftspolitik ließen sich nach den Landtagswahlen in BadenWürttemberg und Schleswig-Holstein der Lokal-Rundschau entnehmen: Es gibt „die ganz klaren Flüchtlings- und Einwanderungsprobleme”, die „Protestwähler” dazu bewegten, die „Fahne” der Republikaner und der Deutschen Volksunion zu „hissen”, „latenter” oder gar „manifester” Rassismus solle diesen „Modernisierungsverlierern” nicht unterstellt werden, kommentierten die Frankfurter Institutsmitglieder. Was vor dem Hintergrund der Verzahnung von Nationalismus und Rassismus in staatlichen Institutionen hierbei noch das Wort Protest bedeuten soll, dabei hält man sich im Institut nicht lange auf. Um die „Probleme” zu lösen, meint der ehemalige hessische Rahmenrichtlinien-Kultusminister und gegenwärtige geschäftsführende Institutsdirektor, Ludwig von Friedeburg: „Man muß Wege finden, die Gesamtmenge derjenigen, die da kommen, auseinanderzunehmen, zu differenzieren.” In solchen Aussagen lassen sich kaum noch Spuren der Kritischen Theorie finden, wenn man nicht dem irrigen Glauben anhängt, allein Differenzieren sei schon Kritik. Der liberale akademische common sense in der Bundesrepublik schreibt ohnehin vor, daß die rechtsextremistischen Parteien Zulauf aus dem „unteren Drittel” der Gesellschaft erhalten. Wen kümmert’s, ob sich solche Urteile sozialwissenschaftlich erhärten lassen. Der sozialen Abwehrhaltung ist allemal Genüge getan, da Rassismus und Nationalismus oder - in rotgrünem Wissenschaftsjargon „Fremdenfeindlichkeit” und „Wohlstands-Chauvinismus” nur den „sozial Schwachen” zugeschrieben werden. Der Widersinn solcher sozialwissenschaftlichen Konstruktionen scheint indes kaum jemand ins Auge zu springen. So ist es nicht verwunderlich, daß das Institut zwei seiner Mitarbeiter bei Müllabfuhr und Polizei nach „Statusproblemen” als Ursache von „Fremdenfeindlichkeit” forschen läßt, statt nach dem „autoritären Charakter” und seiner Artikulation in Neo-Rassismus und Nationalismus, wie es in der Tradition der Kritischen Theorie angeraten sein könnte.

Die Begründung für diese Zielgruppen, in den Worten eines der Sozialforscher: „Sie bearbeiten beruflich die Schattenseiten des städtischen Wandels - sozusagen den Dreck der Stadt. Bei der Müllabfuhr im wörtlichen, bei der Polizei im übertragenen Sinn.” Das ist entweder ein müder Kalauer oder eine gefährliche Drohung. Für ersteres spricht die Posse, die das Institut aufführte, als sich eben jener Mitarbeiter in die städtische Haushaltspolitik einzumischen versuchte und eine Umbuchung von Geldern aus dem Kulturin den Sozialetat nahelegte. Aufrichtig sprach aus ihm die sozialtechnokratische Konsequenz des „Modernisierungsverlierer”- und „Protestwähler”-Theorems, dafür aber gab’s eins aufs Pfötchen. „Populistisch, aber - gestatte mir die Grobheit - dumm”, konterte die sozialdemokratische Kulturdezernentin Linda Reisch in ihrem Brief an den „Lieben Ludwig”. Wenige Tage später distanzierte sich die Institutsleitung von den Ausführungen ihres Mitarbeiters, dieser habe „nicht so sehr als Wissenschaftler, wohl aber als wissenschaftlich informierter Bürger” gesprochen. Derart zurückgestuft, durfte besagter „Bürger” gleichentags - nun Fortsetzung auf Seite 4

allerdings in der Leserbriefrubrik der Frankfurter Rundschau seinen „Rollenwechsel vom Wissenschaftler zum kritischen Bürger” zu erkennen geben und vor allem seinen „humanen Begriff von Kultur” für Sozialpolitik ausgeben. Die Zivilgesellschaft zeichnet sich nach dem Ideal eines anderen Institutsdirektors, derzeit Professor in Gießen, nämlich dadurch aus, „daß alles, was die Bürger betrifft und bewegt - ihre Forderungen, Interessen, Ängste und Ressentiments, grundsätzlich die Dignität eines Gegenstandes öffentlicher Artikulation und Kontroverse erhält”. Amen!

Für den Rest ist die Polizei zuständig. Und hier wird die oben zitierte Begründung des „wissenschaftlich informierten Bürgers” zur Drohung. Auf ihren inhaltlichen Kern gebracht, bedeutet sie nichts anderes als die am 3. März gestartete Aktion „BAVIS” - „Bahnhof als Visitenkarte”, die der Vertreibung von „Fixern”, „Dealern” und „Pennern” aus der B-Ebene des Frankfurter Hauptbahnhofes diente. Trumpf in der öffentlichen Meinungsmache ist die Kriminalstatistik, die „Forderungen, Interessen, Ängste und Ressentiments” der Frankfurter Bürgerinnen und Bürger hochpusht. Kein lauter Protest einer liberalen Öffentlichkeit hat sich dabei für jene bemerkbar gemacht, die ganz gewiß dem „unteren Drittel” der Gesellschaft angehören, wohl aber weniger zu den Wählerinnen und Wählern der Rechtsextremisten zu zählen sind. Statt dessen war die Reinigungsaktion von beifallspendenden Reisenden, Passanten und Angestellten der anliegenden Läden begleitet. In solchem Applaus für die durchgreifende Staatsgewalt in Uniformen des Bundesgrenzschutzes und der Bahnpolizei äußert sich schon eher das, was nach Lehrmeinung als “Protest” verstanden werden soll. Im Grunde gehört „BAVIS” in ein städtebauliches Konzept, dessen Ziel es ist, Frankfurt architektonisch und ökologisch herauszuputzen. Die Vorstellung einer Flaniermeile vom Hauptbahnhof bis zur Zeil gehört ebenso dazu wie die Anlage von Naturparks rund um Frankfurt, wo Umweltschutz wie in einem Vorgarten gehegt wird. Sauberkeit und Ordnung sind hier wie dort das höchste Gut der auf die „Modernisierungsgewinner”-Mentalität angelegten Stadtpolitik. Wer unter den Augen von „Schwarzen Sheriffs”, unter Aussichts- und Kontrolltürmen munter flanieren, einkaufen, imbissen und zwischen Verbotsschildern einherspazieren will, dessen Herz muß höher schlagen, wenn Junkies, Obdachlose und andere des „unteren Drittels” aus dem Stadtbild vertrieben sind.

In die Galerie der Saubermänner reiht sich der Chef für „Literatur und literarisches Leben” der Frankfurter Allgemeine Zeitung, Frank Schirrmacher, ein. Seit seiner Bestallung Anfang 1989 tut er sich als Schirrmeister des nationalen Kulturfahrplans hervor. Mit Herrenreitercharme und Machete observiert er den literarischen Blätterwald, immer auf der Suche nach vaterlandslosen Gesellen unter den Intellektuellen, denen er seine deutschnationalen Hiebe publizistisch versetzen kann. Schirrmachersche Volksverbundenheit besteht darin, mit einem Dreschflegel, nicht mit einer Feder zu schreiben. Sein Auftrag ist die ideologische Reinigung der intellektuellen Köpfe von jedem Gedanken an eine sozialistische, gar klassenlose Gesellschaft. Solchem Draufgängertum tritt die links-liberale Öffentlichkeit allerdings entgegen. Nach ersten Schlägen zeigt sich der Junker bereits erschlafft. In der dreispaltigen Replik auf seine Kritiker vom 23. April hat er sich überhoben. Fast ein Drittel des Artikels nimmt ein Habermas-Zitat ein, ohne daß Schirrmacher in der Lage wäre, es zu sezieren. Düster brauen sich die Gewitterwolken über seinem „klugen Kopf” zusammen, denn nachdem „in den letzten Jahrzehnten das Kapital und die Bourgeoisie die Rolle der Weltverschwörungsagenturen gespielt” hätten, habe sich das „Feindbild” der linksliberalen Intellektuellen verändert: „Die Leerstelle im intellektuellen Zwangsdenken ist nun vom Feuil-leton besetzt.” Gleichgültig, ob man die Stelle egomanisch oder paranoid einzuschätzen hat, sicher ist, daß dieser Redakteur der Legende vom liberalen FAZ-Feuilleton endlich den Garaus macht.

Nach „diskus - Texte der Neuen Linken“ haben wir ein Diskussionsbändchen zur gegenwärtigen Rassismus-Debatte, zur „Nie wieder Deutschland”-Kampagne im Anschlußjahr 1990 und zu historischen und aktuellen Themen wie Multikulturalismus, Migration und Nationalismus zusammengestellt, in dem sowohl kritisch journalistische als auch theoretische Artikel enthalten sind, die einen Teil unserer redaktionellen Arbeit spiegeln. Das Bändchen erscheint unter dem Titel „Die freundliche Zivilgesellschaft - Rassismus und Nationalismus in Deutschland” in der Edition ID-Archiv und wird ab Mai im Buchhandel für ca. DM 20 erhältlich sein.

In der taz vom 29. Februar war von der „moralischen Bankrotterklärung der Linken” angesichts der hochdramatischen, brisanten und erschütternden BKA-Informationen über die StasiNeue Linke-Connection die Rede, und: „Wer jetzt mit der dumm-dreisten Losung ,Klamauk im Hause Gauck’ (diskus 1/ 1992) die jüngste Vergangenheit zum Comic-Strip erklären will, hat sich längst auf die Seite derer geschlagen, für die die AnarchoParole ,legal, illegal, scheißegal’ immer schon ein Aufruf zu moralischer Indifferenz war. ” Stimmt genau. Da stand der diskus schon immer: „Es wird sich als vorteilhaft erweisen, wenn die Comics besser ankommen und die Leute ihnen mit mehr Respekt begegnen...” (diskus 2/1970) Oder, anders gesagt, wer Moral, statt sie zu leben, für eine Sache hält, die mit saurer Mine vorgetragen gehört, der muß andere, alle Schaltjahre wieder, zur Staatsräson rufen.

In der Frankfurter Rundschau vom 23. April fanden wir unter der Rubrik „Schule und Hochschule” einen Teil unseres editorials abgedruckt, der in wenigen Worten die Entwicklung der Linken Liste in den vergangenen vier Jahren nachzeichnete und sich mit deren Ratlosigkeit beschäftigte. Unerwähnt blieb in der FR, daß der diskus „Teil und Ausdruck der skizzierten Entwicklung” ist und „sich ebenso mit den daraus resultierenden Problemen” herumschlägt.

Noch ist nicht die gesamte Uni-Linke dem Komitee „Waffen für Tudjman” beigetreten, und so gibt es neben Hauskrach gar noch Leute, die Hochschulpolitik nicht jenen technokratischen Managern einer „Krise der Universität” überlassen wollen, die gerne die Mehrheit der Studierenden für kurzfristige „BachelorAbschlüsse” kanalisiert, die Minderheit für die „Elitebildung” rekrutiert sähen (so Peter Glotz in der FAZ vom 8. April). Im AStA-Info Nr. 6 für das Sommersemester 1992 ist aus diesem Grund eine Veranstaltungsreihe des AStA zu „Perspektiven und Alternativen linker Hochschulpolitik” angekündigt. Die erste Veranstaltung findet am Montag, den 18. Mai um 18 Uhr im KOZ-Studentlnnenhaus mit Gerd Köhler, Vorstandsmitglied der GEW, und Gisbert Lepper, Germanistik-Professor an der Frankfurter Universität, statt.

Die Redaktion