Zwei Atlantiker

Im Jahrzehnt der Postmoderne ist es modisch geworden, in der eigenen Zeitgeschichte historische Umbrüche und Zäsuren auszumachen. Brumlik und Diner haben in zwei Büchern*, in denen sie sich mit dem letzten Golfkrieg und seinen Folgen befassen, die Bush-Parole von der „Neuen Weltordnung“ zum Anlaß genommen, mit diesem Krieg eine weitere solche Epoche auszurufen, einen weltgeschichtlichen Einschnitt, der für den halbtausendjährigen (auf das Kolumbusjahr 1492 zurückdatierten) „okzidentalen Rationalismus“ die existentielle Bewährungsprobe darstelle. Sie konstatieren zunächst, daß mit dem Zerfall des SowjetImperiums eine „offene Weltlage“ eingetreten sei, wie es seit 1806, dem Ende des Heiligen Römischen Reichs, keine zweite mehr gegeben habe. Das Problem, das sie angesichts dieser krisenträchtigen Situation, deren Risiken mit der Besetzung Kuwaits durch den Irak sichtbar geworden seien, zur Diskussion stellen, ist die Konzeption und Realisierbarkeit einer neuen internationalen Sicherheitsordnung.

I.

Bevor sie sich aber diesem Thema zuwenden, nehmen sie sich die einheimischen Kritiker der militärischen Strafaktion der UNO unter US-amerikanischem Kommando vor, aber nicht etwa, um sich mit ihren Argumenten auseinanderzusetzen. Sie halten es vielmehr für an der Zeit, sich Uber die „innere Befindlichkeit“, über das nationalistische Unterfutter der Golfkriegsgegner auszusprechen. Damit ist das Verfahren angedeutet, dessen sie sich bedienen, um die Linke als politische Kraft zu eskamotieren: politische „Tiefenpsychologie“. Sie setzen diese ein, um die Linke zu desavouieren. - Brumlik holt etwas weiter aus. Er erklärt, daß der Ruin der realsozialistischen Planwirtschaft dem vertrauten Rechts-Links-Gegensatz das Fundament entzogen habe. Die Linke, so behauptet er, hat als Theorie-Position und als politisches Lager aufgehört zu existieren, weil das Ende der Systemkonkurrenz alle Vorstellungen von antikapitalistischer Politik hat obsolet werden lassen. Was sich dadurch an der kapitalistischen Produktionsweise und der auf ihr basierenden Weltordnung verändert haben soll, sagt Brumlik allerdings nicht. Was er zu verstehen gibt, ist: der Kapitalismus ist unangreifbar geworden, somit erübrigt es sich, ihn zu kritisieren. - Diner fügt hinzu, daß sich die Imperialismus-Theorie der Linken durch die politische Entwicklung als eine „abstrakte“ und ökonomistische Konstruktion widerlegt sehe. Wer jetzt noch an ihr festhalte, der gebrauche sie nurmehr als Rationalisierung: und zwar entweder seines Vorurteils über die bloß legitimatorische Funktion der westlichen Wertprinzipien oder, und das sei der besondere Fall der westdeutschen Linken, eines ihm durch die nationale Tradition eingeprägten „Antiamerikanismus“.

Ein Taschenspielertrick aus der politischen Rhetorik wird herausgekramt und zum hundertsten Male wiederholt: „Les extremes se touchent“. Die Extreme berühren sich nun bei Brumlik und Diner in der westdeutschen Seelen-Landschaft. Aus naheliegenden Gründen ist von den bundesrepublikanischen Kriegsbefürwortern nicht weiter die Rede. Die Kritiker der US-Intervention aber werden „tiefenpsychologisch“ ins Gebet genommen.

Brumlik ermittelt als paranoides Symptom die „Identifikation“ mit den Opfern der alliierten Bombardements, Diner konstatiert eine „Parteinahme für den Irak“, was gleichbedeutend sei mit Gleichgültigkeit gegen die Leiden der Kurden und Israelis. Brumliks Diagnose ergibt, daß diese Reaktion zwei unbewußte Ursachen hat: zum einen die Erinnerung an eigenes Leiden, das bisher, unter den Bedingungen der Blockkonfrontation, psychisch nicht bearbeitet werden konnte, nämlich das Trauma der Bombennächte in Berlin, Hamburg und Dresden, zum anderen ein den Westalliierten nachgetragenes „Revanchebedürfnis der Besiegten“ von 1945 für das „moralische Debakel“ der Volksgemeinschaft. Beides deute auf einen „Antiamerikanismus“ hin, der während der Adenauerzeit ins „kollektive Unbewußte“ abgedrängt worden sei. Dieses Argument zielt offenbar auf die politische Integrität der Neuen Linken von Anfang an; es soll sie zumindest in einem der für die Studentenrevolte konstitutiven Beweggründe erledigen. Denn, auf die sechziger Jahre übertragen, besagt es nichts geringeres, als daß die Empörung über den Krieg der USA in Vietnam, über den Napalmeinsatz und die Bombardierung Hanois nur der entstellte Ausdruck eines nationalen Ressentiments gegen die Siegermacht von ehedem gewesen sei und daß die Imperialismus-Thesen des SDS dafür nur die Rationalisierung geliefert hätten.

Diner läßt es sich in der Fahndung nach „Traditionsbeständen“ im „kollektiven Unbewußten“, nach „Wiederholungszwängen“ in der „Tiefenschicht“ des Weltbildes der Neuen Linken angelegen sein, den nationalen Hintersinn ihres zweiten Beweggrunds aufzudecken: er führt deren Wahrnehmung einer strukturellen Kontinuität zwischen dem Staatsapparat der BRD und seinem faschistischen Vorgänger und die linke Kritik an der diesen Zusammenhang ausblendenden offiziellen Totalitarismusdoktrin auf das Bedürfnis zurück, sich der kollektiven „Schuldverstrickung“ zu entziehen. Denn er behauptet, daß die dieser Distanzierung von der Bonner Demokratie zugrundeliegende Theorie des Nationalsozialismus als einer besonderen Form des kapitalistischen Staats nichts weiter sei als eine marxistisch getarnte Variante der Selbstentlastung von der Mitverantwortung für die Rassen- und Vernichtungspolitik des NS-Regimes, die sich nun einmal ökonomisch nicht erklären lasse. Er erläutert das so: „Die rassenideologisch motivierte ... Vernichtung außerhalb einer jeden Ausbeutungsund Verwertungslogik muß die kapitalismuskritische Reduktion des Faschismus Lügen strafen. Die Besonderheit des Nationalsozialismus liegt also auch in der durch die Massenvernichtung erfolgten Transzendierung bloß ökonomischer Kalküle. Damit ist aber das politische Identitäten stiftende Theoriekonstrukt eines Ineinander von Kapitalismus und Faschismus zur Gänze annulliert.“ (Diner) Das treibende Motiv solchermaßen für belanglos erklärten antikapitalistischen Theoretisierens liegt demnach darin, die Schuld von sich auf die Kapitalistenklasse abzuwälzen.

Auf diese Weise meint Diner die mentale Kontinuität zwischen der Tätergeneration und der um Gegenidentität bemühten Neuen Linken enthüllt zu haben: Was beide verbindet, ist das nationale Ressentiment gegen Demokratie und Kapitalismus als Sache des Westens und artfremd; es ist die Tradition des „kulturellen Antiamerikanismus“ und im Kern ein bei der Linken nur „verstellter Antisemitismus“. Die vorgegebene Mimikry der Linken ist somit in drei Schritten tiefschürfend entlarvt: zunächst wird unterstellt, die Kapitalismuskritik sei eine Reduktion des Faschismus auf „bloß ökonomische Kalküle“, sie kenne folglich keine politischen und ideologischen Dimensionen; diese unterstellte Reduktion dient dann dazu, der Analyse der ökonomischen Dimension „zur Gänze“ einen faschismustheoretischen Erklärungswert abzusprechen, um schließlich hinter der marxistischen Argumentation die revanchistischen und faschistischen Seelen der Neuen Linken zu enttarnen. Solches Vorgehen hat sich die Art der rhetorischen Verkehrung historischer Zusammenhänge bei dem deutschnationalen Historiker Ernst Nolte abgeschaut, der einer breiteren Öffentlichkeit im „Historikerstreit“ mit der These bekannt wurde, daß die nationalsozialistischen Vernichtungslager ihr „logisches und faktisches Prius“ im Bolschewismus hätten.

II.

Angesichts dieser Abrechnung mit der Neuen Linken hätte man eine neue Theorie der Weltordnung von Brumlik und Diner erwarten können. Merkwürdig ist aber, daß Diner trotz seiner Polemik gegen den Anachronismus und Tarncharakter der ImperialismusTheorie der Linken - diese Theorie dort, wo es ihm paßt, kritisch einsetzt. Etwa am Beispiel des vereinten Deutschland. Er ermittelt Indizien für eine Neuorientierung der bundesrepublikanischen Politik, spricht vom „Exportraum der Deutschen“, vom „Kraftgefälle“ in Europa und folgert daraus veränderte „Hegemonialverhältnisse“ was nur heißen kann: eine Machtverschiebung zwischen den Zentren des imperialistischen Systems. Für die Bundesrepublik als der dominanten Wirtschaftsmacht in Europa bedeutet dies im Klartext linker Imperialismusanalyse, daß sie ihren Produktivitätsvorsprung dazu nutzen wird, die osteuropäischen Märkte zu durch! dringen. Den ehemaligen Comecon-Staaten droht so die Lateinamerikanisierung, das heißt verstärkte Außenhandels- und Kreditabhängigkeit, Zwang zum Austausch von Rohstoffen gegen Industrieerzeugnisse, restriktive „Entwicklungsauflagen“ und außenpolitische Bedeutungslosigkeit, und im Innern zunehmende soziale Ungleichheit und politische Instabilität.

Das heißt aber nicht, daß sich die BRD, wie Brumlik und Diner annehmen, aus dem westeuropäischen Verbund lösen und nach der national-traditionellen Mitteleuropastrategie einen Imperialismus auf eigene Faust betreiben kann. Trotz der Konkurrenz der kapitalistisehen Zentren, der OECD-Staaten, gruppiert um die dominanten Ökonomien Japans, der USA und der BRD, kann letztere die politischen und sozialen Konsequenzen der kapitalistischen Durchdringung Osteuropas nicht im Alleingang beherrschen. Denn politische Alleingänge oder der drohende ökonomische Zusammenbruch eines der Zentren würde die gesamte Reproduktion der Hegemonialstruktur gefährden. So bleibt die Bundesrepublik ohne west-europäische und nordatlantische Unterstützung für lange Zeit unfähig, die bestehenden nationalstaatlichen Ungleichzeitigkeiten und Ungleichmäßigkeiten zwischen den ehemaligen Comecon-Staaten in diesem Prozeß gegebenenfalls auch militärisch zu sanktionieren. Die militärische Supermacht USA hingegen ist aufgrund ihrer ökonomischen Abwärtsentwicklung zum gegenwärtig größten Schuldnerland der Welt geworden und nicht mehr in der Lage die Rolle einer ökonomischen und politischen Hegemonialmacht wie nach dem Zweiten Weltkrieg zu spielen, während Japan ohne starkes Militärpotential zu einer ökonomischen Großmacht und dem weltweit größten Gläubigerland aufgestiegen ist.

Vor diesem Hintergrund entwirft Brumlik eine „Weltinnenpolitik“ die der „neuen Unübersichtlichkeit“ eine den veränderten Machtverhältnissen angemessene politische „Verantwortungsethik“ entgegenstellen soll. Während er sich so auf die weltpolitische Thematik einer juristischen Neuordnung der zwischenstaatlichen Beziehungen beschränkt, bringt Diner sämtliche Aspekte der imperialistischen Verflechtung, Abhängigkeits- und Ausbeutungsverhältnisse zur Sprache: den durch Macht-, Kredit- und Währungspolitik erzwungenen „freien Weltmarkt“ sowie das Produktivitätsgefälle zwischen den Zentren und den Ländern der Peripherie. Nur hält er dafür den Begriff „Imperialismus“ für zu „abstrakt“ und bevorzugt den suggestiven Begriff des „ungeteilten Weltmarktes“. Da Diner aber an die „invisible hand“, des alten Nationalökonomen Adam Smith nicht mehr recht glauben kann, bedarf es schon einer „neuen Weltordnung“, die er sich nach dem Vorbild der „antikolonialistischen Politik“ der USA denkt. Diner reduziert den Imperialismus auf die Kanonenbootpolitik und Ausbeutungspraktiken der europäischen Kolonialmächte. So unerschrocken kann sich ein Theoretiker der „neuen Weltordnung“ aus dem Lehrbuchwissen für die gymnasiale Oberstufe bedienen.

Unbestritten wurde die territoriale Eroberungspolitik im Laufe dieses Jahrhunderts allmählich aufgegeben, da sie große militärische Risiken barg und innenpolitisch destabilisierend wirkte. Die von den USA nach 1945 forcierte Herrschafts- und Ausbeutungsstrategie zielt hingegen auf eine kapitalistische Durchdringung bei indirekter politischer Einflußnahme, auf eine soziale Modernisierung und Stabilisierung des Staatsapparates in den abhängigen Ländern der drei Kontinente Afrika, Asien und Lateinamerika. Die zu diesem Zweck regulär gewordenen Zwangsmethoden lassen sich unter den Begriffen „counter-insurgency“ und „low intensity warfare“ zusammenfassen; sie bestehen aus begrenzten militärischen Operationen und Kommandoaktionen (wie etwa in Grenada, Panama, dem Tschad und El Salvador) zugunsten kooperationsbereiter Eliten, zu deren Etablierung und Aufrüstung. Früher wurden diese Interventionen in der antikommunistischen Ideologie des Kalten Krieges legitimiert, als militärische Maßnahmen, um der Gefahr einer kommunistischen Expansion vorzubeugen, heute werden sie mit der vermeintlichen Bedrohung der „westlichen Zivilisation“ durch Drogenhandel, politischen Terrorismus und religiösen Fundamentalismus gerechtfertigt. Es handelt sich also um austauschbare Feindbilder, die einer nationalen Alarmierung dienen, wie sie jedes Expeditionskorps zur Tötungsbereitschaft benötigt.

Wenn Diner nun den „ungeteilten Weltmarkt“ und die Dominanz der „westlichen Zivilisation“ für ein Heilmittel gegen die „alteuropäische Seuche des Nationalismus“ hält, will er nicht wahrhaben, daß der „freie und offene Weltmarkt“ sowohl unter der britischen als auch unter der US-Hegemonie seine politische Organisationsform in einem Ensemble rivalisierender Nationalstaaten hat und daß er mit seinen destruktiven und Deindustrialisierungseffekten nationale Befreiungsbewegungen, staatliche und regionale Autarkiebestrebungen selbst erzeugt. Statt dessen glaubt Diner prognostizieren zu können, daß der nunmehr unbeschränkte, nach dem Zerfall der UdSSR durch keine Systemgrenzen mehr „geteilte“ Tauschverkehr der Waren und Kapitalien die Grundlage beziehungsweise der Hebel sein wird für eine ebenso globale Durchsetzung der demokratischen Staatsform.

Nicht zuletzt am ökonomischen Zusammenbruch und an der Renationalisierung des Ostblocks läßt sich gegenwärtig studieren, daß der Weltmarkt niemals ,geteilt“ war und die Nationalstaaten einer imperialistischen Verkettung mit unterschiedlichen Dominanz- und Allianzbeziehungen eingegliedert sind. Mehr noch, die imperialistischen Zentren erzielen und reproduzieren ihre ökonomische und politische Herrschaft gerade dadurch, daß sie den untergeordneten Ländern der Zentren, Semiperipherien und Peripherien die nationalstaatliche Selbständigkeit garantieren, sie dadurch voneinander isolieren und gegeneinander hierarchisieren, sie politisch - etwa durch den Ausschluß von internationalen Entscheidungsgremien - marginalisieren. Die Zentren können sich dabei den Luxus erlauben, auf einen aggressiv-expansiven Nationalismus weitgehend zu verzichten. Den von ihnen abhängigen Staaten bleibt er als Mittel der ideologischen Integration nicht erspart und begünstigt dort despotische Re gimes mit verheerenden Folgen für die jeweiligen Bevölkerungen. Was der Nachkriegsimperialismus den „befreiten“ Kolonialländern eingebracht hat, sind umfunktionierte Kolonialgrenzen und vorprogrammierte militärische Konflikte um sie, Hungerregionen und ,wuchernde Städte* sowie bürgerkriegsähnliche Auseinandersetzungen, die sich ethnische und religiöse Differenzen zum Vorwand nehmen und sie herausstellen.

III.

Der Entwurf einer neuen „Weitsicht“, wie Brumlik und Diner ihre Ausführungen zur „neuen Weltordnung“ und zum zweiten Golfkrieg bezeichnen, ist theoretisch auf Sand gebaut. Die Linke, so argumentieren beide, sei in die Krise geraten, weil sie sich den Verlust des Realfundaments ihrer theoretischen Gewißheiten nicht eingestanden habe; die Agonie habe mit dem US-Ultimatum an den Irak eingesetzt, als sie in die gesinnungsethisch verfeindeten Gruppen der Bellizisten und „Pazifisten“ zerfiel; und diese seien schließlich in den Massenprotesten gegen die Kriegspolitik der USA, was besagen soll in der Umarmung des reaktivierten deutschen Nationalismus untergegangen. Die „verantwortungsethische“ Alternative der Kriegsbefürworter sieht die Legitimität von Sanktionen der UNO und der militärischen Intervention unter der Führung der USA in den Völkerrechtsgarantie der bestehenden Staatsgrenzen. Die Dreistigkeit, die darin liegt, daß ausgerechnet die Aufrüster und Hauptproduzenten von Massenvernichtungswaffen es für unumgänglich erklärten, einen Staat der „Dritten Welt“ zu entwaffnen, ist von den Kriegsbefürwortern stets ignoriert worden.

Es hatte durchaus nicht nur regionale Ursachen, daß der Staat Irak, nachdem das OPECKartell zusammengebrochen war, zwei Eroberungskriege anzettelte. Ermuntert nicht zuletzt durch das angehäufte Waffenarsenal, für das die irakische Führung Lieferanten in der gesamten westlichen und östlichen Welt fand, glaubte die despotische Führung, militärisch erreichen zu können, wozu sie mit ökonomischen Mitteln unter den Bedingungen des „ungeteilten Weltmarktes“ auf absehbare Zeit nicht in der Lage gewesen wäre. Nach der Besetzung Kuwaits traten ihr eben diese Lieferanten zu einer exemplarischen Strafaktion entgegen. Die USA organisierten den Eindämmungsfeldzug, der trotz aller Dementis so, wie er geführt wurde, die Zivilbevölkerung traf und vorsätzlich die Infrastruktur des Landes verwüstete. Finanziert wurde dieser Feldzug von den ökonomisch potenten Verbündeten der USA, den arabischen Olscheichtümern, Japan und der Bundesrepublik Deutschland. Das Kriegsziel der „Befreiung Kuwaits“ erwies sich als Restauration der brutalen Familien-Diktatur der Sabahs Beide Aspekte haben in der „Weitsicht“ der Kriegsbefürworter keinen Platz. Sie stellen auch nach diesem Krieg - wie andere in den gewärtigen Betrachtungen zu seinem einjährigen Jubiläum - den militärisch-industriellen Komplex und die wieder florierenden Waffenexporte der Zentren nicht in Frage, sondern haben sich angewöhnt, zwischen Waffenbesitz in „demokratischen“ und den Zentren befreundeten Regimen und solchem in „ultratotalitären“ Händen, in „gute“ und „schlechte“ Vernichtungsarsenale zu unterscheiden. Was in Staaten der „Dritten Welt“ als bedrohlich empfunden wird, ist ehemaligen Linken die selbstverständliche Bestandsgarantie des völkerrechtlich kodifizierten politisch-ökonomischen Weltsystems. Es ist noch nicht lange her, daß sie dieses System dafür verantwortlich machten, nicht nur ständig Ursachen für Kriege in den drei Kontinenten hervorzurufen, sondern zugleich durch die Waffenexporte dafür zu sorgen, daß sie immer verheerender geführt werden.

Nun dient ihnen der militärische „Entwaffnungsfeldzug“ gegen ein despotisches Regime und die Restauration einer Familien-Diktatur zum willkommenen Anlaß, ihr politisch-theoretisches Desaster der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Ihre Schläge gegen die Neue Linke machen nur vor diesem Hintergrund Sinn: Der Preisgabe der durch die Marxsche Theorie inspirierten Analyse der internationalen Hegemonialverhältnisse und der Suche nach einem globalen Ausweg aus den kapitalistischen Gewaltverhältnissen folgte die Identifikation mit diesen Verhältnissen. Die theoretische Dürftigkeit ihrer „Weitsicht“ wird dabei durch die monströsen Psychologisierungen nur schlecht verdeckt. Warum sonst hätten sie die US-amerikanische Bewegung gegen den Vietnamkrieg der sechziger Jahre, die mit ihren Sit-ins und Go-ins der Neuen Linken in der BRD zum Vorbild wurde, wie auch die Antikriegsbewegung und die Opposition vieler linker Intellektueller in den USA zur Zeit des zweiten Golfkrieges verschweigen sollen.

Andreas Fanizadeh/Gisbert Lepper

* Micha Brumlik, Weltrisiko Naher Osten. Moralische und politische Perspektiven in einem Konflikt ohne Ende. Hamburg 1991.

Dan Diner, Der Krieg der Erinnerungen und die Ordnung der Welt. Berlin 1991.