Dieser Artikel ist in einer historischen Ausgabe erschienen
Published in no. 1992.1 on page 19

Agonie ohne Ende

Vom unheimlichen Verschwinden der Nationen in Europa

Wenn gegenwärtig über die Zukunft der Nationen in einer „neuen Weltordnung“ debattiert wird, kristallisieren sich schnell zwei grundlegende, scheinbar gegensätzliche Argumentationslinien heraus. Die erste Linie beschreibt die Tendenz zum Nationalstaat und zum Nationalismus im Übergang zum nächsten Jahrhundert, wie sie sich etwa in dem Zusammenbruch der staatskapitalistischen Regimes in Osteuropa zu bestätigen scheint, um dann entweder vor einem Rückfall in den Nationalismus des 19. und beginnenden 20. Jahrhunderts zu warnen, oder den Primat des Nationalen, der „Nation“ gegenüber der „Klasse“ zu beschwören. Letzteres ist kennzeichnend für die nationale Ideologie, die nicht erst in den vergangenen zwei Jahren, sondern bereits seit über zehn Jahren von einem sich ausbreitenden Nationalismus in ganz Europa befördert wurde. In beiden Fällen, selbst wenn die negatorische Position bezogen wird, speist sich die Argumentation aus dem „nationalen Mythos“ der Wiedergeburt feststehender Nationalcharaktere, gleichgültig ob sie als „Nationalwahn“ verworfen oder als „Nationalgefühl“ begrüßt werden. Im bisherigen anti-nationalistischen Kampf der Linken hat der gegenidentifikatorische Bezug auf den „nationalen Mythos“ fatale Konsequenzen gehabt und es weitgehend unmöglich gemacht, den Primat der Nation und die Dominanz der nationalen Anrufungen zu unterminieren bzw. zu desartikulieren. Am deutlichsten wird dies im historischen Moment des Umschlagens, wenn sich die nationalistischen Parolen nicht - wie geglaubt - als hohle Phrasen herausstellen, sondern als wirkungsmächtige nationale Anrufungen, denen selbst die anti-kapitalistische Linke unterworfen ist. Zu denken ist hierbei an die „Burgfriedenspolitik“ der sozialistischen und sozialdemokratischen Parteien von 1914, an das Programm der „nationalen und sozialen Befreiung“ der Kommunistischen Internationale, den nationalistischen Antifaschismus der Arbeiterorganisationen in den 30er Jahren und den antiimperialistischen „Befreiungsnationalismus“ nach 1945.

Die zweite Argumentationslinie bezieht sich auf supra-nationale Strukturen und auf die Relativierung der „nationalen Identität“ durch andere, regionalistische oder soziale „Identitäten“, also auf sogenannte „übernationale“ und „unternationale“ Einheiten, die, wie der marxistische Historiker Eric J. Hobsbawm in seiner jüngsten Studie über Nationenund Nationalismus meint, „den Niedergang des alten Nationalstaats als eines funktionsfähigen politischen Gebildes zum Ausdruck bringen“; Nationen und Nationalismen, so sieht er voraus, werden in Zukunft „von untergeordneter und vielfach sehr geringer Bedeutung sein“ (Hobsbawm 1991: 220).

Seine Prognose ist unterfüttert durch eine historizistische Theorie zum Phänomen der „Nation“, die den historischen Aufstieg des Nationalismus von der Französischen Revolution bis zur Entkolonialisierung nachzeichnet. Den Höhepunkt des Nationalismus bildet nach Hobsbawm die Phase zwischen 1918 und 1950, in der sich das nationalistische Programm, „Nation“ und „Staat“ zur Deckung zu bringen, verallgemeinerte. Im faktischen Scheitern dieses „Nationalitätsprinzips“ - eines Prinzips, wie es etwa im Wilsonschen Selbstbestimmungsrecht der Völker am Ende des Ersten Weltkrieges formuliert ist - überschreite die nationalistische Politik ihren historischen Zenit; sie fungiere „nicht mehr als eine Hauptkraft der historischen Entwicklung“ (Hobsbawm 1991: 194). Die Nationalisierung der Welt habe das Prinzip der Nationalität (Übereinstimmung von Staat und Nation) historisch nicht realisiert, so daß der Nationalismus zusammen mit dem Nationalstaat vergehen werde. Es handelt sich hierbei um eine teleologische Konstruktion des historischen Prozesses, nach der quasi automatisch verschwinden muß, was nicht zur vollen Entfaltung des logisch zugeordneten substantiellen Prinzips gelangt ist.

Die Metaphysik des Nationalstaates

Wollte man einer der beiden Argumentationslinien folgen, so wären die historischen Transformationen der „Nation-Form“ (Balibar) notwendig ignoriert. Beide nämlich rekurrieren letztlich auf einen Begriff des Nationalstaates als Substanz des Politischen, zumindest für die „bürgerliche Politik“ und den „bürgerlichen Staat“ der vergangenen zwei Jahrhunderte Bei der ersten Argumentation bewegte man sich dabei unweigerlich im Horizont der Vergangenheit: im Imaginären wird eine Schlacht um den „alten Nationalstaat“ geschlagen, die längst historisch entschieden ist. Die „Nationalisierung der Welt“ (Hobsbawm) hat tatsächlich zu keiner Zeit einen Nationalstaat hervorgebracht, dessen Konstitution „in der nationalen Gleichartigkeit seiner Bürger“ (Schmitt 1989: 231) bestanden hätte. Die „soziale Metaphysik des Nationalismus“ dient, wie der liberale Sozialphilosoph Ernest Gellner zu Recht feststellt, nicht zur Erklärung der Nationen und der Nationalstaaten. Und er fügt hinzu: „Kritiker des Nationalismus, die die politische Bewegung kritisieren, die Existenz der Nationen jedoch stillschweigend akzeptieren, gehen nicht weit genug“ (Gellner 1991: 76f.). Die zweite Argumentation verschiebt den Horizont in die vermeintliche Zukunft; man wähnt sich gemäß der logischen Priorität in einem Zeitalter, in dem die Nationalstaaten verschwunden sind, so daß der Kampf gegen den gegenwärtig expandierenden Nationalismus als historisches Relikt erscheinen muß Dabei wird folglich im Vertrauen auf die supra-nationalen Staatsstrukturen kaum noch berücksichtigt, daß auch die gegenwärtig existierenden Nationalstaaten das Arsenal zur Durchsetzung eines „Prinzips nationaler Homogenität“, das Carl Schmitt in seiner Verfassungslehre von 1928 verzeichnet hat, voll ausschöpfen: „allmähliche, friedliche Assimilierung an die herrschende Nation“, „Beseitigung des fremden Bestandteils durch Unterdrückung, Aussiedlung der heterogenen Bevölkerung und ähnlich radikale Mittel“, „Kontrolle fremden Zuzugs und Abweisung unerwünschter fremder Elemente durch die Einwanderungsgesetzgebung“, „Herausbildung besonderer Formen und Methoden der Beherrschung von Ländern mit heterogener Bevölkerung“, „Gesetze gegen Überfremdung, zum Schutz der nationalen Industrie, zum Schutz gegen die ökonomische und soziale Macht fremden Kapitals“, „Möglichkeit der Expatriierung, Denaturalisierung“ (Schmitt 1989: 232f.).

Ausgeblendet bleibt schließlich die Frage nach der aktuellen Problematik einer Verknüpfung der Tendenz zum Nationalstaat mit der Tendenz zu supra-nationalen Staatsgebilden. Ob die unbestreitbare Tendenz zu übernationalen Neuordnungen, wie sie sich im Vereinigungsprozeß der Europäischen Gemeinschaft (EG) und der (Re)Kreation einer um die baltischen Staaten und Georgien verkleinerten, euro-asiatischen Staatengemeinschaft (GUS) niederschlägt (von den irredentistischen Bestrebungen vor allem in Moldawien einmal abgesehen), zur Herausbildung supra-nationaler Staaten oder nicht vielmehr zu Staatenbünden unter der Hegemonie eines Nationalstaates führen wird, ist noch keineswegs ausgemacht. Indiz für die zweite Alternative ist zumindest der Primat des Nationalstaates, der sich in der bundesrepublikanischen Annexion der DDR im Bereich der EG und in dem russischen Bestreben, außen- und militärpolitische Institutionen der zerfallenen UdSSR zu übernehmen, manifestiert. Hinzu kommt, daß zur Zeit eher Integrationsprobleme in und zwischen den jeweiligen „souveränen Nationalstaaten“ bestehen, von deren Lösungen es abhängen wird, wie sich supra-nationale mit nationalen Staatsstrukturen verbinden. Die theoretische Bestimmung der Nation-Form ist vor diesem Hintergrund keine überflüssige Aufgabe, da sie einigen Aufschluß über die strukturellen und historischen Bedingungen der gegenwärtigen Veränderungen verspricht.

Bezogen auf nationale Anrufungen scheint die folgende Beschreibung des Nationalismus-Forschers Karl W. Deutsch von 1966 nichts von ihrer Gültigkeit verloren zu haben: „Der Nationalstaat bietet den meisten seiner Mitglieder ein stärkeres Gefühl an Sicherheit, Zugehörigkeit, Verbindlichkeit und sogar persönlicher Identität, als jede andere größere alternative Gruppe es vermag. Je größer das Bedürfnis der Bevölkerung für eine derartige Verbindlichkeit und Identität unter

den Zwängen und Krisen der sozialen Mobilisierung und Entfremdung von einer vertrauten Umwelt ist, um so größer wird die potentielle Macht des Nationalstaates, deren Sehnsüchte und Widerstände zu kanalisieren und deren Haß und Liebe zu dirigieren“ (Deutsch 1985: 59). Andererseits aber beschreibt Deutsch, daß der Nationalstaat „für seine Bewohner in Friedenszeiten zu einer erkennbaren Gefahr und im Krieg zu einer Todesfälle“ (ebd.) werden könne. Der beobachtete Gegensatz von Streben nach persönlicher oder individueller Identität und der Erkennbarkeit einer „Gefahr“ bis hin zur „Todesfälle“ deutet auf einen ideologischen Zusammenhang hin, der sich meines Erachtens nicht nach der ideologiekritischen Prämisse auf die Pole Irrationalismus und Rationalismus oder Ideologie und Erkenntnis verteilen läßt.

Für Nationalisten, für Subjekte, die in der nationalen Ideologie leben, ist dieser Gegensatz offenkundig nicht virulent: der „nationale Mythos“ überspringt den Abgrund zwischen imaginärer „Sicherheit“ und realer „Todesfälle“, indem er Rettung und Tod in der Metapher der „Wiedergeburt“ verschmilzt. Er verheißt die „Wiederkehr eines ursprünglich goldenen Zeitalters“, für die es sich nicht allein zu töten, sondern auch in den Tod zu gehen lohne. Es gibt keine nationalistische Ideologie, die nicht diesen nekrophilen Charakter trüge. Anti-nationalistische und anti-militaristische Strategien, die den Nexus von Nationalismus und Krieg immer wieder betont haben, werden dergestalt leicht unterlaufen, sofern sie sich nicht auf die Macht der Nation als „imaginärer Gemeinschaft“ - „vorgestellt als begrenzt und souverän“ (Anderson 1988: 15) - beziehen. Gegenüber dem ideologiekritischen Verfahren, das diese „imaginäre Gemeinschaft“ als manipulativen Schein kennzeichnet, um - berechtigterweise - auf die Realität von Vernichtung, Krieg und Völkermord zu verweisen, bietet ein ideologietheoretisch angeleitetes Verfahren den Vorteil, Struktur und Funktion der nationalen Ideologie ebenso wie Ort und Modus ihrer Reproduktion analysierbar zu machen.

So hat etwa Etienne Balibar in seiner Studie Die Nation-Form: Geschichte und Ideologie in Anknüpfung an die Theorie der Ideologie von Louis Althusser darauf aufmerksam gemacht, daß „jede soziale Gemeinschaft, die durch das Wirken von Institutionen reproduziert wird, imaginär“ ist und daß durch die „Anrufung der Individuen als Subjekte“ ein Prozeß in Gang gesetzt ist, „in dessen Verlauf die Affekte Liebe und Haß sowie die ,SelbstVorstellung fixiert werden“. Es handelt sich hierbei zugleich um „ein Massen- und ein Individuationsphänomen“, d.h. die Ideologie integriert die individuelle in eine kollektive Identität, so daß sich die Individuen als Subjekte wechselseitig miteinander identifizieren, wechselseitig wieder- und anerkennen und in der Projektion kollektiver Geschichte, gemeinsamer Traditionen und eines vereinheitlichenden Namens als „reale Gemeinschaft“ erleben. Mit Bezug auf die NationForm besteht das Imaginäre, laut Balibar, in der Konstruktion eines „Volkes“, das sich „von vornherein in der Institution Staat wiedererkennt“ (Balibar/Wallerstein 1990: 115f.; vgl. auch Althusser 1977). Die „Institution Staat“ und die Konstruktion „Volk“ bilden folglich die zentralen strukturellen und funktionalen Modi, durch welche sich die Reproduktion der Nation-Form vollzieht

Der Chronotopos von Staat und Nation

Im Rahmen der neueren materialistischen Gesellschaftstheorie wird die „Institution Staat“ als ein „institutionalisierter Kristallisationspunkt komplexer, sowohl legitimatorischer wie repressiver Beziehungen zwischen allen Klassen und Klassenfraktionen, als Terrain sozialer Konflikte und Kämpfe“ (Hirsch 1990: 44; vgl. vor allem Poulantzas 1978) interpretiert. Demnach ist der kapitalistische Staat weder Instrument der herrschenden Klasse oder Klassenfraktion noch Subjekt mit einer über den Klassen stehenden Schiedsrichterfunktion. Insofern die „Institution Staat“ selbst das Produkt und Terrain von Klassenkämpfen und sozialen Konflikten bildet, ist darüber hinaus jede Vorstellung eines monolithischen Staatswesens in den kapitalistischen Gesellschaftsformationen irreführend In seinem strukturellen Aufbau stellt sich der kapitalistische Staat vielmehr nicht als eine Institution, sondern als ein Ensemble verschiedener Apparate und Institutionen dar, die in einem funktionalen Verhältnis zu den verschiedenen gesellschaftlichen Klassen und ihren Fraktionen stehen. Durch seine institutionelle Materialität und funktionale Ausdifferenzierung ist der kapitalistische Staat „in allen gesellschaftlichen Beziehungen präsent und zugleich ist die Art und Weise seines Wirkens von diesen geformt. Er ist daher immer schon .Interventionsstaat 1 , auch wenn sich die Art und Weise der Institutionalisierung der Klassenbeziehungen, der ökonomischen Regulation und der Massenintegration historisch verändert“ (Hirsch 1990: 49f.).

Analysiert man das staatliche Ensemble von Apparaten und Institutionen unter dem Aspekt politischer Herrschaft, so ergibt sich eine strukturelle Dominanz von Kapitalinteressen, die ihn als Klassenstaat, eben als kapitalistischen Staat charakterisiert. Als Struktur und als soziales Verhältnis organisiert und repräsentiert der kapitalistische Staat, wie Gramsci festgestellt hat, in einer Verbindung von Konsens Und Zwang die Hegemonie der herrschenden Klassen und ihrer Fraktionen und desorganisiert dergestalt die beherrschten Klassen. Diese hegemoniale Konstruktion gewährleistet schließlich die innere Kohärenz des Staates, während umgekehrt hegemoniale Instabilität zur Krise des Staates führt. Mit dieser Feststellung bewegt man sich bereits auf dem Terrain des Nationalstaates, denn auf diese Kohärenz, die Einheit des kapitalistischen Staates, formuliert als hegemoniales Projekt einer nationalen Politik, bezieht sich die Konstruktion des „Volkes“, die „imaginäre Gemeinschaft“, die sich in der „Institution Staat“ wiedererkennt, „ihn angesichts anderer Staaten als den ,ihrigen 1 anerkennt und vor allem ihre politischen Kämpfe in seinen Horizont stellt: indem sie beispielsweise ihr Streben nach Reform und sozialer Revolution als Projekt formuliert, das .ihren“ Nationalstaat umgestalten soll“ (Balibar/Wallerstein 1990:115). Umgekehrt ist Hegemonie ohne die Modulation eines „politischen Körpers Volk-als-Nation“ (Poulantzas 1980:135ff.) nicht denkbar.

Um die Beziehung von Staat und Nation zu erläutern, hat Nicos Poulantzas in seiner Staatstheorie, auf die „Transformation der Raum- und Zeitmatrizes“ hingewiesen, welche „die Materialität der gesellschaftlichen Arbeitsteilung, des Staatsaufbaus und der ökonomischen, politischen und ideologischen kapitalistischen Machttechniken“ (Poulantzas 1978: 90f.) bestimmen. In dem Bestreben des kapitalistischen Staates, die „Organisierungsverfahren des Raumes und der Zeit zu monopolisieren“, fällt die „moderne Nation“, laut Poulantzas, „tendenziell mit dem Staat zusammen in dem Sinne, daß der Staat sich die Nation einverleibt und die Nation in den Staatsapparaten Gestalt annimmt, denn sie wird zur Verankerung seiner Macht in der Gesellschaft und umreißt ihre Grenzen“ (ebd.). In diesem Kontext entwickelt Poulantzas einen Chronotopos, der auf der kapitalistischen Arbeitsteilung und dem kapitalistischen Produktionsprozeß beruht. Der kapitalistische Produktionsprozeß hat ein Ziel, das Produkt als Ware, aber kein Ende, die Akkumulation des Kapitals als erweiterte Reproduktion des Kapitalverhältnisses; er ist teleologischer und unendlicher Progreß, der sich in der Maschinerie, der großen Industrie, dem Taylorsystem und der Fließbandproduktion räumlich und zeitlich zergliedert, um von einer Station zur anderen, von einem Intervall zum anderen überzugehen und

fortzuschreiten. Im Unterschied zum konzentrischen Raum und zu der zyklischen Zeit der antiken Produktionsweise sowie zum hierarchischen Raum und zu der linearen Zeit der feudalen Produktionsweise ist der kapitalistische Chronotopos durch eine „Homogenität zweiten Grades“, des Raumes mittels Grenzziehung und der Zeit mittels normierter Messung (Poulantzas 1978: 96, 103) charakterisiert. Die kapitalistische Raummatrix ist demnach durch „einen seriellen, fraktionierten, diskontinuierlichen, parzellierten, zellenförmigen und irreversiblen Raum“ geprägt, und die kapitalistische Zeitmatrix durch eine „segmentierte, serielle, in gleiche Momente unterteilte, kumulative und irreversible, da auf das Produkt orientierte Zeit“ (Poulantzas 1978:96,102). Der serielle, unterteilte und irreversible Chronotopos konstituiert die raum-zeitliche Ungleichmäßigkeit der erweiterten Reproduktion, die weder dem antiken und feudalen „Nicht-Ort“ der „Barbaren“ und „Heiden“, noch der mythisch-religiösen Zeitlosigkeit zu vergleichen ist. Er ermöglicht eine ungleichzeitige und kombinierte Entwicklung in den Formen der Territorialisierung/Deterritorialisierung und der differenziellen Historizität, wie sie sich in der Herausbildung von Zentren und Peripherien im Weltsystem darstellen (vgl. auch Märmora 1983: 75ff.; Hirsch 1990: 91ff).

Dieser Chronotopos ist damit als Bedingungsmöglichkeit der Nation-Form und als konstitutives Moment des Nationalstaates anzusprechen: „Der kapitalistische Staat setzt die Grenzen, indem er das konstituiert, was innen ist - Volk und Nation -, und das Vorher und Nachher des Inhalts dieser Einfriedung homogenisiert. Die nationale Einheit, die moderne Nation, wird so zur Historizität eines Territoriums und zur Territorialisierung einer Geschichte, zur nationalen Tradition eines Territoriums, die sich im Nationalstaat materialisiert“ (Poulantzas 1978:107). In dieser doppelten Bewegung des Nationalstaates manifestiert sich der ambivalente Charakter der Nation-Form: die Partikularität (Eingrenzung/Ausgrenzung) und die Universalität (Homogenisierung) der Nation-Form, die auf der Grundlage des kapitalistischen Chronotopos die Fragmentierung von Raum und Zeit mittels territorialer Eingliederung bestimmter Segmente und die Assimilierung der eingegliederten Segmente in eine evolutionäre Einheit von Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft produziert und erweitert reproduziert. Logisch wie historisch gehen bestimmte Aspekte des kapitalistischen Staates (zentralisierte Verwaltung, Doktrin der Staatsräson usw.) seiner nationalen Form voraus, aber erst der Prozeß der äußeren wie inneren Kolonialisierung im Rahmen eines kapitalistischen Weltsystems - im Sinne Wallersteins „historischem Kapitalismus“ (Wallerstein 1984) schafft „Nationen“, die sowohl das Zentrum als kolonisierende „Nationen“ als auch die Peripherie als kolonisierte „Nationen“ in einer Rangordnung gliedern (vgl. Balibar/Wallerstein 1990: 103).

Die Konstruktion des Volkes

Die innere Kolonialisierung verlangt eine Homogenisierung und Universalisierung, die über die sozialen Ungleichheiten, Spaltungen und Differenzen hinweg die Konstruktion Volk-als-Nation ermöglicht. Nach Ernest Gellner ist dies das Produkt des Industrialismus, der in der neugeschaffenen Beziehung von Staat und Kultur eine „soziale Entropie“ (Gellner 1991:98ff.) bewirke, welche die horizontalen wie vertikalen Differenzen der vorausgehenden agrarischen Gesellschaften auflöse. Denn: „Die industrielle Ordnung erfordert innerhalb politischer Einheiten eine Homogenität, die zumindest ausreicht, um einigermaßen reibungslose Mobilität zu gestatten und die ,ethnische* Identifikation von Voroder Nachteilen wirtschaftlicher und politischer Art auszuschließen“ (Gellner 1991: 162). In den Mittelpunkt seiner Analyse des Nationalismus stellt er das Erziehungsystem, das dieser Aufgabe gerecht zu werden habe. Das staatliche „Erziehungsmonopol“ (Gellner 1991: 57) produziere die erforderliche kulturelle Homogenität, eine Universalisierung der „schriftgestützten Hochkultur“ (Gellner 1991: 58ff., 115), die die Nation im Unterschied zu anderen Gemeinschaften kennzeichne. Die Konstruktion Volk-als-Nation wäre, wollte man Gellner folgen, durch die ausschließlich „kulturelle Identität“ des modernen Menschen, seine Loyalität gegenüber der ihm im Erziehungssystem anerzogenen Kultur zu bestimmen Der Hinweis auf das Erziehungssystem ist ohne Zweifel von zentraler Bedeutung für die Konstruktion des Volkes, allerdings vernachlässigt Gellner die Artikulationen des Rassismus in der Nation-Form, die der Kulturbegriff geradezu transportiert (vgl. diskus 2/1990: 38ff.). Folgerichtig behandelt er die Rassismen als „entropie-resistente“ oder „kontra-entropische“ Identitäten, was seine Typologie der Nationalismen zu einem formalisierten Modell der Gegenüberstellung von „kultureller Einheit“ und „kultureller Dualität“ im Zugang zur Macht und zur Ausbildung werden läßt (Gellner 1991: 139ff.). Ausgeblendet bleibt somit das Bestreben der Nationalismen, die Konstruktion Volk-als-Nation mit einem genealogischen Mythos zu verknüpfen: mit einer „Abstammung“, wie sie etwa Sieyes in seiner Schrift Qu’est-ce que le Tiers-état? von 1789 für die von der „fränkischen“ Aristokratie „gereinigte Nation“, „nur aus Abkömmlingen der Gallier und Römer zusammengesetzt“, annahm (Sieyes 1988: 35), oder mit einem „Urvolk“, wie es beispielsweise Fichte 1808 seinem Programm einer Nationalerziehung für die Deutschen unterlegte (Fichte 1978: 106ff.). Volksgenealogien dieser Art lassen sich in allen Nationalismen des 19 und des 20. Jahrhunderts auffinden.

Der Nationalstaat stellt diese Verknüpfung von Nationalismus und Rassismus her, indem er ein raum-zeitliches Kontinuum schafft, um das „eigene Volk“ territorial zu homogenisieren und historisch zu universalisieren, die „fremden“ oder „unterentwickelten“ Traditionen innerhalb des nationalen Territoriums und der nationalen Geschichte dagegen tendenziell zu isolieren, zu negieren oder auszulöschen versucht. Sowohl in sozialer als auch in kultureller Hinsicht zerstört der Nationalstaat andere Muster der Traditionsbildung, indem er sie entweder der nationalen Tradition assimiliert oder im Namen dieser Tradition annihiliert. Die beiden wichtigsten historischen Kontrahenten des Nationalismus, der Regionalismus und der Internationalismus, sind bisher vor allem an dieser Konstruktion des „eigenen Volkes“, des Staatsvolkes gescheitert: wo sie nicht selbst zum Staat, etwa in Form des Separatismus/Irredentismus oder des „sozialistischen Vaterlandes“, und damit dem Nationalismus völlig symmetrisch geworden sind, treten regionalistische und internationalistische Artikulationen im Volk lediglich diskontinuierlich auf.

Für die Artikulationen des Rassismus in der Volksgenealogie gilt umgekehrt, daß sie eine ungebrochene Kontinuität besitzen und sich in unterschiedlichen Formen (impliziter und expliziter Rassismus, kulturalistischer und biologistischer Rassismus) und verschiedenen historischen Modi (universeller, superiorer, differentieller Rassismus) reproduzieren. Die Konstruktion Volk-als-Nation beruht folglich ideologisch auf einer „wechselseitige(n) Determination von Nationalismus und Rassismus“ (Balibar/Wallerstein 1990: 67) und einer „fluktuierende(n) Differenz“ (ebd.: 69) zwischen den Polen Universalität und Partikularität, wie sie Etienne Balibar herausgearbeitet hat (Vgl. Balibar/Wallerstein 1990: 49ff.; Balibar 1991). Die Artikulationen des Rassismus können die Homogenisierung und Universalisierung des „eigenen Volkes“ ebenso gut unterlaufen wie überbieten. Sie heften sich an die Territorialisierung einer Geschichte, um sie rassisch zu substantialisieren, und an die Historizität eines Territoriums, um sie rassisch zu spezifizieren; sie können sich zugleich oberhalb und unterhalb der Ebene des Nationalstaates bewegen; sie spalten tendenziell das Volk-als-Nation im Diesseits und transzendieren die Volksgenealogie im Jenseits der nationalen Grenzen.

Da kein Nationalstaat eine ethnische Basis besitzt, produziert er zur Modulation des ,Volkskörpers*, laut Balibar, eine „fiktive Ethnizität“, die zwei komplementäre Wege, sich „Volk“ als eine „absolut autonome Einheit vorzustellen“ (Balibar/Wallerstein 1990: 119), einschließt: die sprachliche Gemeinschaft und die rassische Gemeinschaft. Balibar rekurriert damit zunächst auf die Nationalsprache, die im linguistisch-philologischen Nationalismus als „natürliche Sprache“ artikuliert ist, und sich tatsächlich in staatlich organisierten Prozessen der Alphabetisierung, Schriftreformierung, Sprachplanung und Sprachnormierung vereinheitlicht (vgl. Calvet 1978; Coulmas 1985). Die sprachliche Gemeinschaft ist insofern eine Fiktion, als ihr - linguistisch gesprochen - ein gemeinsamer „Code“ zwischen Senderinnen und Empfängern unterstellt wird, der jenen sozial kommensurabel und völlig transparent erscheint. Die von Gellner aufgezeigte „kulturelle Homogenität“ hat in dieser Sprachgemeinschaft ihren Platz. Aber die sprachliche Gemeinschaft bleibt eine prekäre nationalstaatliche Homogenisierung, denn sie assimiliert tendenziell alle kompetenten Sprecherinnen und Sprecher und ihr Ausschlußmodus reicht kaum eine Generation zurück.

Allerdings geht die sprachliche Praxis darüber auch hinaus: die imaginäre Gemeinschaft der Kommunizierenden beharrt möglicherweise auf der Identifizierbarkeit der „Muttersprache“ als konstitutives Merkmal der Spaltung des ,Selbst“ von den ,Anderen“, die so zum „Ideal eines gemeinsamen Ursprungs“ und zur „Metapher für die gegenseitigen Liebe der Staatsangehörigen wird“ (Balibar/Wallerstein 1990:121). Obgleich sie einer grundsätzlichen Unwägbarkeit der nationalen Zuschreibung ausgesetzt ist, liefert sie das Material einer rassischen Zuordnung. Die „sprachliche Gemeinschaft“ gleitet über zur „rassischen Gemeinschaft“, da sie rassistisch überdeterminiert ist. Aber auch umgekehrt: in ihr artikuliert sich die rassische Gemeinschaft, deren konstitutives Merkmal die „ursprüngliche Verwandtschaft“, die Eingliederung der Individuen in die Volksgenealogie bildet, wie sie in der Metapher der Nation als der „großen Familie“ verdichtet ist (vgl. Balibar/Wallerstein 1990: 123). Die rassische Gemeinschaft fußt im Unterschied zur Sprachgemeinschaft auf einer fiktiven Kette der Generationen, die sich quasi beliebig in Vergangenheit und Zukunft verlängern läßt, aber Integration und Assimilation per se reduziert oder sogar ganz ausschließt.

Die imaginäre Gemeinschaft der Rassisten und Rassistinnen, so läßt sich vermuten, findet ihre Praxis in den reglementierten Formen des Heiratsverhaltens (vgl. diskus 4/1991: 49), das sie auf den Nationalstaat projiziert, der es wiederum postwendend in der Einrichtung von Standesämtern, durch die Familienberatung und die national-rassisch fixierte Familienpolitik und Sozialfürsorge bestätigt. Balibar zumindest geht davon aus, daß das „Paar Familie-Schule“ als institutionelles Ensemble einen ideologischen Staatsapparat bildet, der unter anderem die fiktive Ethnizität von „Sprache“ und „Rasse“ reproduziert, so daß „die heutige Bedeutung der allgemeinen Schulpflicht und der Familienzelle nicht nur in dem funktionalen Stellenwert liegt, den sie für die Reproduktion der Arbeitskraft haben, sondern darin, daß sie diese Reproduktion der Bildung einer fiktiven Ethnizität unterordnen, d.h. der Artikulation einer sprachlichen und einer rassischen Gemeinschaft, die implizit in der Bevölkerungspolitik vorhanden ist“ (Balibar/Wallerstein 1990: 126). Entscheidende Orte der Konstruktion Volkals-Nation hat der Nationalstaat folglich in der „zivilgesellschaftlichen“ und in der vermeintlich „privaten“ Einrichtung, in denen die Vermittlung von Kompetenz in der jeweiligen Schriftsprache und die Einübung generativen Verhaltens stattfindet und welche die staatliche Bevölkerungsplanung lediglich antizipierend und koordinierend einzusetzen hat

Die „Nation Europa“ und dieGrenzen der Festungsmetaphorik

Vor dem Hintergrund solcher staats- und ideologietheoretischer Überlegungen läßt sich ermessen, welchen Schwierigkeiten und Gefahren die Konstruktion einer „Nation Europa“ ausgesetzt ist. Die Herausbildung eines vereinigten Europas kapitalistischer Staaten vollzieht sich nicht in einem Prozeß der self-fulfilling prophecy, die das Zeitalter der Nationalstaaten einfach für beendet erklärt Deklarationen der europäischen Integration im Rahmen einer nationalen Politik, wie etwa der gegenwärtigen Bundesregierung, bestätigen vielmehr den Verdacht, daß es sich dabei um ein hegemoniales Projekt „Deutschland im Herzen Europas“ handelt, welches der Dominanz der BRD im Europäischen Währungssystem, ihrer Rolle als „Wirtschaftsminister Gesamteuropas“ (Lipietz 1989: 56) eine politisch-strategische Machtdimension hinzufügt: Indem die erweiterte BRD die „neue Aufgabe einer Schaniermacht zwischen West und Ost übernimmt“ (Ziebura 1991: 138), kommt ihr eine zentrale Rolle bei der Umstrukturierung und Neuordnung Europas, insbesondere bei der Festlegung der wichtigen Grenzziehungen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa zu. Nicht zuletzt an der Nötigung anderer EG-Staaten, Slowenien und Kroatien als „souveräne Nationalstaaten“ anzuerkennen, hat sich dabei gezeigt, nach welchem Muster die BRD diese Aufgabe erfüllt. Die Anerkennungspolitik folgt der Prämisse, der „ethnisch-sprachlichen Gemeinschaft“ einen Primat gegenüber der Schaffung supra-nationaler Strukturen einzuräumen, also neue Nationalstaaten zu etablieren und die Konsequenzen rassistisch-nationalstaatlicher Homogenisierung zu forcieren. Die Tendenz zum Primat des Nationalstaates, welche die Annexion der DDR dominierte, wird somit auch EG-außenpolitisch durch die Dominanz der BRD gestärkt.

Der Prozeß der sozialen und ökonomischen Integration des „neuen Deutschland“ ist jedoch noch lange nicht abgeschlossen, ja sogar nicht einmal richtig in Gang gekommen (vgl. Esser 1991). Der Primat des deutschen Nationalstaates wirkt in dieser Hinsicht dem vorgegebenen Ziel entgegen, die nationalstaatlichen Ungleichzeitigkeiten und

Ungleichmäßigkeiten in der EG zu koordinieren. Weder das Ensemble der europäischen Institutionen und supra-nationalen Staatsapparate noch die Konstruktion eines „europäischen Volkes“ hat bisher eine Kohärenz erreicht, welche den Nationalstaat und die nationale Hegemonie der Kapitalfraktionen ersetzen könnte. Das Beispiel der Angliederung der ehemaligen DDR hat die Schwäche der supra-nationalen Institutionen und Apparate im Bereich der EG gegenüber dem Nationalstaat BRD verdeutlicht: sie haben weder die Dynamik der Annexion noch die nationalstaatlichen Imperative, unter denen sie stattfand, verhindert oder auch nur koordinierend abgefedert. Obgleich daher die Etablierung eines „Superstaates“ EG und der „Nation Europa“ kaum absehbar ist, wäre der Umkehrschluß einer Restituierung der „alten Nationalstaaten“ aus der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg eine trügerische Vorstellung. Tatsächlich ist die Stellung der Nationalstaaten durch die Internationalisierung der Produktion und die Dominanz der multinationalen Kapitalfraktion von einem grundlegenden Widerspruch durchzogen: „Ihre Kapazität zur politischen Modifikation der Kapitalverwertungsbedingungen und zur Durchsetzung eigenständiger kapitalistischer Entwicklungsund Wachstumsmodelle, damit aber auch ihre Fähigkeit zur Vermittlung von Hegemonie nimmt ab und wird zugleich notwendiger“ (Hirsch 1991:55). In diesem Widerspruch verknüpfen sich die Tendenz zum Nationalstaat autoritärer Prägung bei geringer werdender Massenintegration (vgl. die Analyse des „autoritären Etatismus“ in Poulantzas 1978) und die Tendenz zu supra-nationalen Staatsstrukturen.

Die bisherige Konsolidierung der Nationalstaaten war gekennzeichnet durch eine „Demokratisierung der Politik“ als „Nationalisierung der Massen“, wie Nationalisten und Faschisten sie stets propagierten, das heißt als staatlich-reglementierte Formierung der Massen in unterschiedlichen politischen und ideologischen Formen und Institutionen: in Wahlen, Wahlkämpfen und Volksabstimmungen, in der Armee und der Militarisierung der Politik, in Militärparaden und semimilitärischen Aufmärschen, in Massen- oder Volksparteien, im Sport und in den Massenmedien wie Presse, Film, Rundfunk und Fernsehen (vgl. Hobsbawm 1991: 131,167). Die „Demokratisierung“ bedeutet in dieser Hinsicht eine „Nationalisierung der Gesellschaft“, die sich erst im 20. Jahrhundert durch den nationalen Sozialstaat beziehungsweise den „sozialen Nationalstaat“, der die gesamte Reproduktion seiner Staatsbürgerinnen in der „öffentlichen“ und „privaten“ Sphäre gewährleistet und reguliert, in Europa realisierte (vgl. Balibars These der „verspäteten Nationalisierung der Gesellschaft“; Balibar/Wallerstein 1990: 113f.). Der Zwang zu supra-nationalen Strukturen schwächt die für die nationale Hegemonie der Kapitalfraktionen im Verhältnis zu den beherrschten Klassen lebenswichtige Tendenz zum „sozialen Nationalstaat“, durch die soziale Kämpfe und Konflikte, Widersprüche und Spaltungen, Ungleichzeitigkeiten und Ungleichmäßigkeiten kanalisiert, umgeformt und homogenisiert werden; er bewirkt zudem ein Schwinden der „nationale(n) Souveränität; nicht nur in der Politik der europäischen Regierungen, sondern auch der institutioneilen Materialität der verschiedenen Staaten“ (Poulantzas 1978: 222). Umgekehrt aber verstärkt er eine sekundäre Nationalisierung der Gesellschaft im Ideologischen, nämlich die nationalen Anrufungen, in denen sich die Bekräftigung „nationaler Identität“ mit den Artikulationen des differentiellen Rassismus (Neo-Rassismus) verbindet: die Bedrohungsund Ausgrenzungsdiskurse über die invarianten Differenzen zwischen den Kulturkreisen, über deren Unüberwindbarkeit und Unvereinbarkeit, über den Fundamentalismus, die Intoleranz und die Kriminalität der änderen“. Das institutioneile Muster, wie beides zusammengeht, liefern die Polizeiminister-Konferenzen und Gruppen der TREVI („Terrorism, Radicalism, Extremism, Violence International“) sowie die „Ad Hoc-Gruppe Migration“, welche innerhalb der EG die Leitlinien für die „Innere Sicherheit“ ausarbeiten, und schließlich die Planung eines „Europäischen Kriminalamtes“ im gleichen Kontext.

Unverkennbar kristallisiert sich die Transformation der Nation-Form - in ihren ökonomischen, politischen und ideologischen Dimensionen - um die Migrationsprozesse und den Aufbau eines europäischen Sicherheitsstaates mit geschlossenen Grenzen. In der Kritik an der Migrations-, Ausländer- und Asylpolitik im Bereich der EG hat sich nicht ohne Grund die Metapher von der „Festung Europa“ leicht eingestellt, um die „Abschottung des reichen Westeuropas gegen die verarmten Massen der ,Dritten Welt 1 “ (Voss 1992) oder die Maßnahmen zur „Abschirmung“ gegen eine vermeintliche Migrationsbewegung aus dem „Osten“ (Stölting 1991) zu charakterisieren. Doch mit dieser Metapher sollte behutsamer umgegangen werden, den sie produziert neben dem Sinneffekt der Abschottung und Abschirmung auch noch den der Befestigung und der Belagerung, wie er in der nationalsozialistischen Kriegspropaganda diskursiv vorkonstruiert ist (vgl. Klemperer 1985:17lff.). Die Wirkung der Festungsmetapher kann sich umkehren, nicht nur, indem sie das Menetekel des „Vierten Reiches“ hervorruft, sondern in einer Bestätigung jener planungstechnokratischen Imperative, die gerade in Zweifel zu ziehen und zu kritisieren wären. Mehr noch, sie suggeriert eine innere Homogenität der „Nation Europa“, mit allen Konsequenzen der Historizität eines europäischen Territoriums und der Territorialisierung einer europäischen Geschichte, die sich schnell als ein unsicherer Wechsel des Europäismus auf die Zukunft herausstellen kann. Daß etwa Historiker als konzeptive Intellektuelle an beidem arbeiten (vgl. z.B. Pomian 1991) und so die planungstechnokratischen Vorschläge und Maßnahmen durch Legendenbildungen über historische Stufen der europäischen Einigung und die Einheit eines „europäischen Geistes“ begleiten, ist kein neues Phänomen und demonstriert, daß der Europäismus ein ideologisch umkämpftes Feld ist. Bisher sind jedoch weder die Grenzen Europas bereits fixiert, noch ist die Geschichte der „Nation Europa“ bereits geschrieben. In dieser Hinsicht wirkt die Metapher „Festung Europa“ desorientierend, weil sie bestimmte äußere Grenzziehungen invers bestätigt und innere Grenzziehungen ignoriert. Die gegenwärtige Situation ist dagegen meines Erachtens vor allem durch ein Changieren zwischen einer imaginären Gemeinschaft der Europäerinnen und einer solchen mit „nationaler Identifikation“ gekennzeichnet, worin sich die hegemoniale Instabilität und zugleich die hegemonialen Machtansprüche, die Schwächung des Nationalstaates und seine Versteifung im autoritären Etatismus zeigen.

Die radikale Linke kann sich auf das damit verbundene Spiel zwischen der Option für die Vereinigten Staaten von (West-)Europa unter der Dominanz des multinationalen Kapitals und dem Prinzip der Nationalität nicht einlassen; politisch kann sie sich weder einem europäisierten Verfassungspatriotismus als stets unzufriedener Juniorpartner andienen, noch in der Illusion einer besseren, machtpolitisch geläuterten „nationalen Identität“ wiegen. Die Metapher „Festung Europa“ steht ihr vielmehr dafür, eine Politik der offenen Grenzen und des Humanismus einzuklagen, die in der Tradition der Kritik an Patriotismus wie Nationalismus bis auf die linkshegelianischen

Intellektuellen zurückgeht. 1844 formulierte Arnold Rüge: „Nicht die Fremden (les etrangers) sind ins Auge zu fassen, sondern die Gegner (les ennemis), wo sie auch sind. (...) Der Patriotismus hat den Feind in der Fremde und vergißt über dieser Vorstellung den einheimischen Feind, den er vor sich und den principiellen Freund, den er in der Fremde hat“ (Rüge 1990: 48f.). Unter dem Eindruck des Vormarsches der industriellen Bourgeoisie und der Entstehung der proletarischen Bewegung hat Marx dann den abstrakten Humanismus von Rüge in die Bestimmung eines sozialen Verhältnisses, des Klassenkampfes umgearbeitet und historisch konkretisiert. Die Verwendung der Metapher „Festung Europa“ signalisiert die Schwierigkeit, vom abstrakten Humanismus zu einer Theorie der sozialen Widersprüche und Spaltungen überzugehen, welche erst dazu beitrüge, die Artikulationen sozialer Ungerechtigkeit und Unterdrückung ihrer nationalen Formierung zu entwinden. Zu einer Kritik der Politik überzugehen, die den Nationalismus desartikuliert, ohne dem Mythos des Sozialen, der selbstgerechten Evidenz einer „Einheit des internationalen Klassenkampfes“ zu verfallen, welche die Aporien des traditionellen Anti-Nationalismus und Internationalismus der radikalen Linken markieren.

Jost Müller

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