Der Kulturkampf der ›Lebensschutz‹-Bewegung und seine aktuellen Ausformungen
Mit der erstinstanzlichen Verurteilung der Ärztin Kristina Hänel zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro im November 2017 wegen Verstoßes gegen den § 219a StGB steht die frauen*verachtende und widersprüchliche deutsche Gesetzgebung rund um das Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen seit 25 Jahren erstmals wieder auf der Tagesordnung. Der § 219a StGB verbietet die Werbung für Schwangerschaftsabbrüche, beschränkt aber de facto den Zugang der Schwangeren zu freien Informationen und dient ›Lebensschutz‹-Aktivist*innen zur Schikanierung und Einschüchterung von Abtreibung anbietenden Ärzt*innen wie Hänel und vielen anderen.
Eine Streichung oder Reformierung zumindest des § 219a StGB ist nicht unwahrscheinlich, doch das Recht auf Schwangerschaftsabbruch und die damit erforderliche Streichung des § 218 aus dem Strafgesetzbuch sind noch lange nicht erreicht. Mit dem feministischen Aufschrei über die Verurteilung Hänels und der Erkenntnis, dass wir uns in einem bedrohlichen Aufschwung der antifeministischen und rassistischen (extremen) Rechten befinden, sind auch Akteur*innen der Gegenseite in die öffentliche Wahrnehmung gerückt: Die sich als ›Lebensschutz‹-Bewegung begreifenden Abtreibungsgegner* innen, christliche Fundamentalist*innen, Antifeminist*innen und Anti-LGBTI*-Aktivist*innen. In Deutschland umfasst die Bewegung derzeit mehr als 60 explizite ›Lebensschutz‹-Organisationen, weite Teile der katholischen Kirche, evangelikale und freikirchliche Gemeinden sowie publizistische Teile der Neuen Rechten.
Während die CDU/CSU neben den christlich-fundamentalistischen Kleinstparteien wie dem Bündnis C, der Zentrumspartei oder der inzwischen zum Verein degradierten Christlichen Mitte lange die unangefochtene parteipolitische Heimat der ›Lebensschutz‹-Bewegung war, ist mit der AfD seit 2013 ein neuer Player in der politischen Landschaft vertreten, der für diese ebenfalls attraktiv ist: Die »Verteidigung des Abendlandes« wird in Zeiten zunehmender Migrationsbewegungen gegen christliche Nächstenliebe in Stellung gebracht, das öffentliche Beharren auf traditionelle Geschlechter- und Familienmodelle dient auch dazu, die hasserfüllten homo- und trans*feindliche Kämpfe gegen neue Errungenschaften, wie die Öffnung der Ehe für alle, zu verschleiern.
Von dem Aufschwung der (extremen) Rechten, nicht nur in Deutschland, sondern in großen Teilen Europas und den USA, will die ›Lebensschutz‹-Bewegung profitieren, schließlich ist sie in Teilen personell und ideologisch deckungsgleich. So greift sie breitere Narrative, Kampagnen und international bewährte Strategien der (extremen) Rechten auf, insbesondere die des amerikanischen Pro Life Movement.
Medizinethische Fragen werden in den Vordergrund gerückt, um an einen sich säkularisierenden Diskurs um Ethik und Medizin anzudocken und die Deutungshoheit über den ›natürlichen‹ Beginn und das ›natürliche‹ Ende des menschlichen Lebens (zurück) zu erlangen. Die ›Lebensschutz‹-Bewegung hat erfolgreich die Leerstellen einer feministischen Kritik an den tendenziell behindertenfeindlichen Implikationen selektiver reproduktiver Techniken wie Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik genutzt und sich als die alleinige Beschützerin der »Schwächsten der Schwachen « geriert. Gleichzeitig will sie durch den Appell an das ärztliche Gewissen direkt und ganz konkret den Zugang zu sicheren Schwangerschaftsabbrüchen verhindern: Denn je weniger Ärzt*innen und Kliniken bereit sind, Abbrüche anzubieten und diese Weigerung mit ihrem Glauben oder Gewissen begründen, desto größer ist die Schikanierung und Abschreckung von ungewollt Schwangeren und desto leichter ist es für die selbsternannten Lebensschützer*innen auch gesamtgesellschaftlich die moralische Verdammungswürdigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen an sich zu setzen. So hat die Weigerung von Ärzt*innen und anderem medizinischen Personal, an Schwangerschaftsabbrüchen mitzuwirken – in Deutschland regelt dies der § 12 des Schwangerschaftskonfliktgesetzes – in symbolisch aufgeladenen Präzedenzfällen einen zentralen Stellenwert: Gewissens- und Religionsfreiheit werden gegen Antidiskriminierungsrechte ausgespielt und Menschenrechte repressiv gewendet.
Diese Entwicklungen bedrohen weitaus mehr Menschen als nur ungewollt Schwangere, von denen immer noch weltweit jedes Jahr mehrere 10.000 bei illegalisierten und daher medizinisch unsicheren Abbrüchen sterben. Der Kulturkampf der ›Lebensschutz‹-Bewegung betrifft die reproduktiven und sexuellen Rechte von Frauen* und LGBTI* überhaupt, er bedroht die Rechte, Lebensentfaltung und Diversität aller. Daher ist es Zeit, sich aus emanzipativer und feministischer Perspektive das dahinterstehende Weltbild der ›Lebensschutz‹-Bewegung genauer anzusehen und den nötigen Widerstand mit eigenen Positionierungen zu schärfen.
Der folgende Text ist ein leicht gekürzter und ergänzter Auszug (Kapitel 2) aus dem im März 2018 im Verbrecher Verlag erschienenen Buch Kulturkampf und Gewissen. Medizinethische Strategien der ›Lebensschutz‹-Bewegung, das für 15 Euro erworben werden kann. Wir danken dem Verlag für die Abdruckgenehmigung.
DER KULTURKAMPF DER ›LEBENSSCHUTZ‹-BEWEGUNG
Die Verteidigung des angeblich bedrohten Christentums und eine angestrebte Retraditionalisierung des Familien- und Geschlechterbildes prägen den derzeitigen rechten Aufschwung. Beide bieten ein politisches Tätigkeitsfeld für jenen Teil der (extremen) Rechten, der sich in der ›Lebensschutz‹-Bewegung engagiert. Getragen vom reaktionären und (extrem) rechten Aufschwung haben die Abtreibungsgegner*innen, deren vordergründiges Ziel der »Schutz des ungeborenen Lebens« ist, ihre Themenpalette und ihre Aktivitäten ausgeweitet. Ihre Organisationen und Protagonist*innen und die konservativen und extrem rechten Netzwerke insgesamt decken sich in Teilen ideologisch, strukturell und personell, so dass es nicht nur das Erstarken der konservativen und extremen Rechten ist, das die Vorstellung von einem christlichen »Überlebenskampf« (Schührer und Schührer 2016: 2) sowie restriktive Vorstellungen von Familienpolitik und sexuellen und reproduktiven Belangen in die Öffentlichkeit spült: Die ›Lebensschutz‹-Bewegung selbst fühlt sich im Aufwind und hat aktiv den Burgfrieden um den § 218 aufgekündigt.
War sie vor zwanzig Jahren noch damit beschäftigt, ihre Nähe zu Neonazis zu dementieren und sich aktiv um Bürgerlichkeit und Professionalität zu bemühen, so hat sie zum einen diese freundliche Professionalität in weiten Teilen erreicht, zum anderen sieht sie – vermutlich zu Recht – ihre Zeit gekommen, ihre Aktivitäten zu intensivieren und selbstbewusster in den Vordergrund zu treten.
Der Kampf gegen Abtreibungen dient der ›Lebensschutz‹- Bewegung nur als das offensichtlichste Vehikel für eine konservative bis extrem rechte, in Teilen antidemokratische Kulturkritik an der heutigen Gesellschaft. Deren (angebliche) Missstände werden an vier Argumentationslinien aufgezeigt, der Kulturkampf der ›Lebensschutz‹-Bewegung findet in diesen vier Feldern statt.
1. Verteidigung der angeblich ›natürlichen‹ zweigeschlechtlichen Ordnung und der Sexualmoral
Zur Argumentation der ›Lebensschutz‹-Bewegung gehört fundamental die Verknüpfung von Frau-Sein mit Mutter-Sein. Eine Frau*, die aus freien Stücken kinderlos bleiben will oder eine, die sich ohne Zwang gegen das Austragen einer ungewollten Schwangerschaft entscheidet, kommt in ihrer Vorstellungswelt offiziell nicht vor. Kinderlos bleibende oder ihre Schwangerschaft abbrechende Frauen handeln quasi gegen ihre eigene ›Natur‹. Auf dem Marsch für das Leben 2011 behauptete »Martina« von der Organisation Jugend für das Leben, dass sich »jährlich 120.000 Frauen gezwungen sehen, ihre eigenen Kinder zu töten, weil sie nicht die nötige Hilfe bekommen, die sie brauchen«. In der Zeitschrift LebensForum der großen ›Lebensschutz‹-Organisation ALfA (Aktion Lebensrecht für Alle e.V.) schreibt Rocco Buttiglione schon 2001:
Es ist eine Rückbesinnung auf die weibliche Identität zu beobachten, die nicht nur das Recht auf Gleichheit, sondern auch das auf Differenz berücksichtigt sehen will. […] Abtreibung wird heute eher als Gewalt gegen Frauen und als Verletzung ihrer Rechte verstanden. (Buttiglione 2001: 8f.)
In der Argumentation der ›Lebensschutz‹-Bewegung sind es vor allem die an der Schwangerschaft beteiligten Männer oder das Umfeld, welche die Schwangere zum Abbruch bringen. Es gehört zu ihrer aktuellen Strategie, sich als frauenfreundlich zu gerieren.
Mit der Verhinderung von Abtreibung geht auch eine restriktive Sexualmoral einher, die oft nicht auf Aufklärung und Verhütung setzt, sondern gerade bei christlichen Fundamentalist*innen auf die Ehe zwischen Mann und Frau als dem alleinigen Ort, wo Sexualität – und als Resultat Reproduktion – stattfindet, beharrt. Auch Papst Franziskus bestätigte 2016 in der Amoris laetitia (Papst Franziskus 2016) die katholische Haltung, nach der »keine widerrufliche oder der Weitergabe des Lebens verschlossene Vereinigung« – gemeint sind »die eheähnlichen Gemeinschaften oder die Partnerschaften zwischen Personen gleichen Geschlechts« – mit der Ehe gleichgestellt werden könnten, sie sicherten nicht »die Zukunft der Gesellschaft«. Eine in der evangelikalen Zeitschrift ideaSpektrum vorgestellte Studie unter der Fragestellung »Wie sieht christliche Erziehung heute aus?«, die von Tobias Künkler und Tobias Faix von der CVJM-Hochschule in Kassel durchgeführt wurde, zeige: 71 Prozent der befragten Eltern wünschen, dass ihr Kind »bis zur Ehe wartet, bis er/sie mit seiner Freundin/ihrem Freund schläft«. Außerdem gaben 63 Prozent der Eltern an, ein Problem damit zu haben, wenn ihr Kind homosexuell wäre.
2. Angriff auf den Werteverfall durch ≫die 68er≪, insbesondere den Feminismus und den ≫Genderismus≪
In den letzten Jahren haben (extrem) rechte Autor*innen, einige davon exponierte Protagonist*innen der ›Lebensschutz‹-Bewegung, eine Vielzahl von Büchern und Artikeln zu der angeblichen Gefahr der »Gender-Ideologie « geschrieben. »Eine Ideologie frißt [sic] sich gerade durch unser Land, besetzt Posten und macht dabei vor allem eines: Geld vernichten und bewährte Strukturen zerstören« (Kelle 2015: 16f.), schreibt die Publizistin Birgit Kelle in der Zeitschrift Der Durchblick des gleichnamigen katholisch-fundamentalistischen Vereines, dessen Betätigungsfeld hauptsächlich im Kampf gegen Abtreibungen liegt. Im ebenfalls katholisch- fundamentalistischen Blatt Der Fels titelt Hubert Gindert »Wir sind im Dritten Weltkrieg: Die Genderideologie ist ein Teil davon« (Gindert 2016: 296f.).
Feindbild ist die angebliche Auflösung der Geschlechtsidentitäten durch die dritte Welle des (Queer-)Feminismus. Ihm voraus ging die sogenannte sexuelle Revolution von 1968, die die Werteordnung in ihren Grundfesten erschüttert habe: Materialismus, Hedonismus, (Kultur-)Marxismus und vor allem eine übertriebene Emanzipation der Frau. Auch die Emanzipationsbewegungen von LGBTI* sind vielen ›Lebensschützern‹ ein Dorn im Auge, sind diese für sie doch die Repräsentant_innen einer als »unnatürlich« und »unmoralisch« verurteilten reproduktionsunabhängigen Sexualität und als »Homo-Lobby« zum beliebten (extrem) rechten Feindbild geworden. Ausgehend von der Bewegung La Manif Pour Tous in Frankreich im Jahr 2012 – gegen die Ehe für alle – sind auch in Deutschland Tausende seit dem Jahresanfang 2014 auf die Straße gegangen: Zunächst als »Besorgte Eltern« gegen den »Schulzwang«, der die eigenen Kinder dem staatlichen Sexualkundeunterricht aussetze, die Repräsentanz von (vor allem sexueller) Vielfalt im Bildungsplan 2015 in Baden-Württemberg, dann professioneller organisiert von Hedwig von Beverfoerde als DEMO FÜR ALLE in verschiedenen Städten gegen verschiedene Landeslehrpläne (vgl. Teidelbaum 2015). Von Beverfoerde ist auch die Koordinatorin in Deutschland für die Europäische Bürgerinitiative Mum, Dad & Kids, die sich gegen die Öffnung der Ehe für alle einsetzt.
3. Die Berufung auf Gott
›Lebensschützer‹ wie Martin Lohmann (ehemals Vorsitzender des Bundesverband Lebensrecht BVL) oder Hedwig von Beverfoerde traten öffentlichkeitswirksam aus der CDU/CSU aus, weil sie sich von ihr in ihren christlichen Werten verraten sahen.
Auch in der ›Lebensschutz‹-Bewegung aktive Naturwissenschaftler*innen oder Mediziner*innen, in deren Disziplinen religiöse Argumentationen substanzlos sind, kommen nur in den seltensten Fällen ohne einen Verweis auf ihren Glauben aus: So betonte zum Beispiel der Gynäkologe Michael Kiworr, seit 1999 bekennender Evangelikaler, beim Marsch für das Leben 2014 im Hinblick auf die Gegendemonstrationen: »Hätte ich nicht Jesus Christus kennengelernt, würde ich vielleicht immer noch auf der anderen Seite stehen.« Die Juristenvereinigung Lebensrecht e.V. (JVL), die als Verein offensichtlich kein christliches Selbstverständnis hat, verweist allerdings auf die christliche Grundlage der Grundrechte.
Viel dominanter sind jedoch die explizit christlichen Argumentationen und die Präsenz von geistlichen Autoritäten wie Rudolf Voderholzer, Bischof von Regensburg, oder Andreas Laun, dem ehemaligen Weihbischof von Salzburg, die auf den Märschen für das Leben mitgelaufen sind. Laun wurde von mehreren SPD-Politiker* innen und der Salzburger Homosexuelleninitiative (HOSI) angezeigt, weil er im März 2017 einen Hirtenbrief mit dem Titel »Hinter der Gender-Ideologie steht die Lüge des Teufels!« geschrieben hatte, in dem es heißt:
Besonders gefällt dem Teufel bei dieser Lüge, dass es irgendwie gestörte Männer und Frauen gibt, die anatomisch eine kleine Missbildung haben oder eine sexuelle Anziehung zum eigenen Geschlecht verspüren und damit seine Lüge zu bestätigen scheinen. (Laun 2017)
Inzwischen haben sowohl die Berliner als auch die österreichische Staatsanwaltschaft die Anzeigen abgewiesen. (vgl. kath.net 2017).Die ›Lebensschutz‹-Bewegung vereint die gemeinsame Praxis des christlichen Bekenntnisses, die große Mehrheit von Abtreibungsgegner*innen ist in christlichen Gemeinden verschiedener Konfessionen organisiert und aktiv. Zu jedem Marsch für das Leben gehört der Abschlussgottesdienst oder eine Andacht, zu fast jeder Rede dort die Verurteilung der Gesellschaft als gottlose »Kultur des Todes« und die Bitte, für das eigene Anliegen zu beten. Gerade lokal stark verankerte ›Lebensschutz‹- Organisationen wie Kaleb (Kooperative Arbeit und Leben ehrfürchtig bewahren e.V.) halten das Thema in Verbindung mit dem christlichen Glauben im Bewusstsein. Kaleb Sebnitz durfte etwa im Jahr 2002 auf dem Friedhof in Neustadt (Sachsen) einen Denkstein für die ungeborenen Kinder aufstellen, der »Trauerstätte für Frauen nach Fehl- und Totgeburten und auch Abtreibung« sein soll und »ein Mahnmal für den Schutz der Ungeborenen«. Dort finden regelmäßig Gottesdienste statt.
4. Die Beschwörung einer christlich bis völkisch definierten demografischen Krise
Heute wird über Zuwanderung diskutiert und gestritten. Es werden Zahlen von circa 250.000 Arbeitskräften genannt, die jedes Jahr zusätzlich benötigt werden, um den Wirtschaftsstandort zu sichern. Dabei handelt es sich in etwa um die Zahl, die wir jedes Jahr in Deutschland durch SAB [Schwangerschaftsabbruch, Anm. d. A.] verlieren.
So steht es in einer Broschüre der Beratungsstelle Aus- WEG?! des Vereins Hilfe zum Leben Pforzheim e.V. Auch der umstrittene homofeindliche ›Lebensschutz‹-Aktivist und Arzt Dr. Gero Winkelmann (Koordinator der Mini-Vereinigung European Pro Life Doctors und Vorsitzender des kleinen Bund Katholischer Ärzte) fragt auf seiner Homepage: »Darf man angesichts des Bevölkerungsrückganges überhaupt noch zur breiten Anwendung von Verhütungsmitteln raten?« In den Publikationen der Neuen Rechten werden ›Lebensschutz‹-Argumentationen ins Völkische gewendet: »Einwanderung findet bei uns ja längst nicht mehr über die Grenzen, sondern über die Kreißsäle statt«, hieß es 2010 in der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit, die wie kaum eine andere vom (extrem) rechten Aufschwung profitiert. Im Ergebnis verschwänden die Deutschen leise und unsichtbar: »Kindergärten werden dichtgemacht, Friedhöfe erweitert«, beklagte der 2017 verstorbene Theodor Schmidt-Kaler in einem in der Jungen Freiheit veröffentlichten Interview (Junge Freiheit vom 28.05.2010: 3).
Heute wird in Debatten um die sogenannte Flüchtlingswelle das Schlagwort »Islamisierung« direkt mit der »deutschen Geburtenrate« verknüpft: So forderte der AfD-Politiker Andreas Wild auf Twitter: »Für Einwanderung durch den Geburtkanal [sic] deutscher Frauen. Gegen demographisches Verhungern. Ein Volk, das weniger als 2 Kinder/Frau hat, stirbt.« (Tweet vom 27.2.2017). Hier treffen wir die um Einigkeit bemühte Bewegung an einem wunden Punkt. Wird einerseits so gerne wie aufdringlich darauf verwiesen, dass die Kirche das Lebensrecht aller Menschen verteidige, geht es einigen dann doch sehr deutlich um die Frage, wessen Kinder zur Welt kommen. In den Aussagen der extremen Rechten wird oft betont, dass einige Kinder einen höheren Wert in der Welt haben als andere: Sie müssen schon weiß, deutsch und christlich sein, um Deutschland zu retten.
≫ES REGT SICH WIDERSTAND≪ (CULLEN 2016) – DER KULTURKAMPF VON RECHTS
Aus diesem Weltbild heraus hat die ›Lebensschutz‹-Bewegung nun den »Widerstand« gegen die »Kultur des Todes« und damit den Kulturkampf ausgerufen: Die »alten Strukturen« seien in »völliger Auflösung«, Ziel der »herrschenden gesellschaftlichen Kräfte« sei es, »den Menschen radikal zu isolieren. Ihm sollen seine familiären, nationalen, kulturellen und bildungsabhängigen, seine religiösen Bindungen, ja selbst seine geschlechtliche Identität entrissen werden. Gleichzeitig wird er mit Konsum und Unterhaltung verwirrt und so zu einem Rädchen im Produktionsprozess gemacht.« Dieses Schreckensszenario zeichnete Dr. med. Paul Cullen, Vorsitzender der wichtigen ›Lebensschutz‹-Organisation Ärzte für das Leben e.V. (ÄfdL), als er im November 2016 zum Stand der ›Lebensschutz‹-Bewegung referierte. Optimistisch verkündete er, es rege sich Widerstand gegen das »polit-mediale Establishment«, das er als ihren übermächtigen Gegner identifiziert. Cullen kommt zu dem Schluss, dass »die Zeit des Anpassens und Zurückweichens vorbei« sei, die Bewegung selbst Kulturkampf und das Ziel nicht sei, »unseren Gegner zu überzeugen, sondern ihn zu besiegen« (Cullen 2016). Cullens Rede ist nur eines von mehreren Beispielen, wo sich der Eindruck verstärkt, dass sich die Bewegung im Aufwind sieht und sich der Ton massiv verschärft.
Eike Sanders
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