Keine Zwei-Klassen-Impfstrategie an der Goethe-Universität

Offener Brief an die Hessische Landesregierung und das Präsidium der Goethe-Universität

Wir fordern, dass Beschäftigte die über Subunternehmen in der „Kritischen Infrastruktur“ arbeiten, bei der Vergabe der Impfberechtigungen in Hessen berücksichtigt werden. Aktuell werden nur die Mitarbeiter:innen aus der Verwaltung und dem Wissenschaftsbetrieb der Prioritätsgruppe 3 der Impfberechtigung zugerechnet. Angestellte bei Subunternehmen, die beispielsweise an der Pforte oder als Reinigungskraft den Betrieb der Goethe Universität Frankfurt aufrechterhalten, sind davon ausgenommen.

Dabei müssten gerade sie bevorzugt Zugang zu Impfungen haben, da sie einem besonders hohen Infektionsrisiko ausgesetzt sind. Prekäre Arbeitsbedingungen bei Subunternehmen dürfen nicht auch noch dazu führen, nicht beim Impfen berücksichtigt zu werden!

Im Zuge der Öffnung der Prioritätsgruppe 3 der Corona-Impfverordnung können in Hessen nun auch Beschäftigte in der „Kritischen Infrastruktur“ geimpft werden. Das ist schön für die Beschäftigten aus Bereichen wie „Finanz- und Versicherungswesen“, „Staat und Verwaltung“ wie auch „Medien und Kultur“, die jetzt Anspruch auf einen Impftermin haben. So haben beispielsweise seit dieser Woche alle Landesbediensteten in Hessen, und damit auch alle Mitarbeitenden der Goethe Universität, Anspruch auf einen Impftermin. Explizit davon ausgenommen sind nach den Auslegungshinweisen des Hessischen Innenministeriums Beschäftigte bei Subunternehmen. Das bedeutet, dass gerade diejenigen Beschäftigten keinen Impfschutz erhalten, die dem größten Ansteckungsrisiko ausgesetzt sind und wenig Geld verdienen: die Pförtner:innen, die Reinigungskräfte, das Sicherheitspersonal, die Mitarbeitenden in Kantinen.

Gleiches gilt für die Goethe Universität Frankfurt: Alle Mitarbeitenden der Goethe-Universität haben als Landesbedienstete Anspruch auf eine Impfung. Explizit davon ausgenommen sind beispielsweise die Beschäftigten beim Studierendenwerk und des AStA Frankfurt. Das Wissenschaftsministerium begründet das gegenüber dem AStA Frankfurt damit, dass es sich weder bei Studierendenwerken noch bei Studierendenschaften um kritische Infrastruktur handle. Dabei spielt in der Erwägung keine Rolle, dass viele Arbeiten des Studierendenwerks nur bedingt ins Homeoffice verlagert werden können. Auch die Mitarbeiter:innen des Studierendenhauses, die beim AStA angestellt sind, sind seit Pandemiebeginn gezwungen, vor Ort und in mehrfach belegten Büros zu arbeiten. Damit sind sie einem erhöhten Infektionsrisiko ausgesetzt.

Ähnliches gilt für die Mitarbeitenden an der Pforte und des Sicherheitsdienstes sowie das Reinigungspersonal der Goethe Universität Frankfurt. Sie alle sind seit Beginn der Pandemie permanent vor Ort in den Gebäuden der Universität und können nicht im Homeoffice arbeiten. Die Pförtner:innen haben täglich mehrere Personenkontakte und müssen den Einlass zu den Gebäuden kontrollieren. Die Reinigungskräfte putzen Büros, in denen ganztägig ohne Maske gearbeitet wird und leeren den Müll. Sie alle müssen jeden Tag zur Arbeit fahren. Ohne sie könnte der Betrieb an der Goethe-Universität nicht aufrecht erhalten werden. Doch einen Anspruch auf eine Impfung haben sie nicht, denn sie sind bei Subunternehmen angestellt. Sie alle haben ein deutlich größeres Infektionsrisiko als die meisten Angestellten der Goethe-Universität, die ihre Forschung und Online-Lehre im Homeoffice oder einem Einzelbüro organisieren können.

Prekäre Beschäftigung als Verweigerung von Verantwortung

Die Auswirkungen der Auslagerungen von Dienstleistungstätigkeiten an Subunternehmen werden hier deutlich: Niemand fühlt sich für den Schutz der Beschäftigten verantwortlich, niemand tritt für ihre Rechte ein. Das zeigt sich unter normalen Bedingungen an prekären Arbeitsbedingungen und schlechten Löhnen – in der Pandemie an einer Geringschätzung der Gesundheit der bei Subunternehmen Beschäftigten.

Wir fordern die Goethe-Universität auf, sich für die Gesundheit und Arbeitsbedingungen all ihrer Beschäftigten einzusetzen. Dazu gehört insbesondere das Anrecht auf eine Impfberechtigung in der Prioritätsgruppe 3 für die Mitarbeitenden des Studierendenwerks, des AStA und der Mensen, die Pförtner:innen, das Sicherheitspersonal und die Reinigungskräfte. Sie alle haben den Betrieb an der Goethe-Universität in der Pandemie maßgeblich am Laufen gehalten und sich dabei dem höchsten Infektionsrisiko ausgesetzt. Sie dürfen jetzt nicht vergessen werden, nur weil sie die schlechtesten Arbeitsbedingungen haben.

Zudem fordern wir die Landesregierung auf, ihre Regelung zurückzuziehen, dass Beschäftigte bei Subunternehmen von den Impfberechtigungen ausgeschlossen werden. In fast allen Betrieben der kritischen Infrastruktur sind das Sicherheitspersonal, die Pförtner:innen und die Reinigungskräfte bei Subunternehmen beschäftigt. Sie alle haben in den Einrichtungen ein besonders hohes Infektionsrisiko. Sie aufgrund ihres Beschäftigungsverhältnisses von Impfungen auszuschließen, ist realitätsfern und verstärkt soziale Ausschlüsse. Gerade im Niedriglohnsektor und Dienstleistungsbereich ist nicht davon auszugehen, dass die Arbeitgeber auf den Schutz ihrer Beschäftigten achten. Deshalb müssen prekäre Beschäftigte von der Landesregierung geschützt werden.

Hinzuzufügen bleibt, dass wir die Landesregierung und die Goethe Universität Frankfurt dazu auffordern, die Organisation ihrer Dienstleistungen zu verändern. Offensichtlich ist es ihnen nicht möglich, sich angemessen für das Wohlergehen der Mitarbeitenden in der Infrastruktur ihrer Institutionen einzusetzen, wenn sie bei Subunternehmen beschäftigt sind. Alle an der Universität tätigen Beschäftigten müssen daher direkt angestellt und mit Tarifverträgen ausgestattet werden.

Unterstützende Organisationen:

Allgemeiner Studierendenausschuss der Goethe Universität Frankfurt
unter_bau
Arbeitskreis Kritischer Jurist_innen
diskus
die Linke Fraktion im Hessischen Landtag
GEW Betriebsgruppe Goethe Universität Frankfurt
ver.di Frankfurt
Forum kritischer Wissenschaften
AK Kritische Geographie Frankfurt
Institutsgruppe Philosophie der Goethe-Universität
Mittelbau des Instituts für Humangeographie der Goethe-Universität
Studierendenforum Humangeographie der Goethe-Universität

Erstunterzeichner:innen:

Pascal Annerfelt, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Zivil- und Wirtschaftsrecht
Sophie Bauer, Doktorandin am Institut für Soziologie
Kyra Beninga, AStA-Vorsitzende und studentische Senatorin an der Goethe-Universität
Philipp Berg, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie
Veit Braun, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie
Tina Breidenich, Studienrätin am Institut für Soziologie
Laura Chihab, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Humangeographie
Ceyda Cil, studentische Hilfskraft am Institut für Sozialforschung (IfS)
Max Czymai, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie
Lilith Dieterich, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie
Timo Dorsch, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Humangeographie
Dr. Veronika Duma, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Historischen Seminar
Melissa Dutz, AStA-Vorsitzende
Dr. Andreas Engelmann, Dozent für Arbeitsrecht an der Academy of Labour
Christina Engelmann, Doktorandin am Institut für Sozialforschung (IfS) und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der JLU Gießen
Julian Fichtner, Mitarbeiter im Studien-Service-Center
Carlotta Giustozzi, wissenschaftliche Mitarbeiter am Institut für Soziologie
Dr. Catarina Gomes de Matos, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Humangeographie
Simon Gurisch, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie und im Exzellenzcluster „Die Herausbildung normativer Ordnungen“
Franziska Haug, wissenschaftliche Mitarbeiterin im Fortbildungsprogramm Buch- und Medienpraxis und Doktorandin am Institut für deutsche Literatur und ihre Didaktik
Hannah Hecker, diskus-Herausgeberin
Sebastian Heidrich, AStA-Vorsitzender
Jonas Heller, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Philosophie
Dr. Svenja Hense, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie
Dr. Petra Heyer, Institut für deutsche Literatur und ihre Didaktik
Annette Hilscher, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie
Moritz Hoffmann, administrativ-technischer Mitarbeiter bei GRADE (Goethe Research Academy for Early Career Researchers)
Pascal Hohmann, Mitglied des erweiterten Senats der Goethe-Universität
Dr. Katharina Hoppe, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie
Hannah Sabrina Hübner, studentische Hilfskraft am Institut für Philosophie
Alexander Kern, wissenschaftlicher Mitarbeiter und Doktorand am Institut für Sozialforschung (IfS)
Vicky Kluzik, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie
Elisabeth Kula, Mitglied des Hessischen Landtags und Bildungs- und Jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag
Dr. Niklas Krawinkel, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Seminar
Prof. Dr. Thomas Lemke, Institut für Soziologie
Marina Martinez Mateo, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Philosophie
Dr. Daniela Mehler-Würzbach, Bereich Personal, Abteilung Human Resources
Andrea Meierl, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Internationalen Studien- und Sprachenzentrum (ISZ)
André Möller, wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Philosophie
Sarah Mühlbacher, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Sozialforschung (IfS)
Laura Müller, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Physische Geographie
Mathias Ochs, AStA-Vorsitzender und wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Philosophie
apl. Prof. Dr. Benjamin Ortmeyer, Institut für Allgemeine Erziehungswissenschaften
Stella Schäfer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am FB 4: Soziale Arbeit & Gesundheit der Frankfurt University of Applied Sciences
Dr. Tino Petzold, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Humangeographie
Maximilian Pichl, wissenschaftliche Hilfskraft am Institut für Öffentliches Recht
Jason Pollhammer, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Historischen Seminar
Constanze Rottleuthner, Assistenz der Geschäftsführung am Institut für Sozialforschung
Max Rudel, wissenschaftlicher Mitarbeiter der Europäischen Akademie der Arbeit
in der Universität Frankfurt am Main
Jonas Rüppel, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie
Nathalie Schäfer, Sprecherin der GEW Studis in Hessen und auf Bundesebene
Prof. Dr. Thomas Scheffer, Institut für Soziologie
Anna Yeliz Schentke, studentische Senatorin an der Goethe-Universität
Luca Schepers, studentische Hilfskraft am Institut für Filmwissenschaft
Prof. Dr. Sebastian Schipper, Heisenberg-Professur für Geographische Stadtforschung am Institut für Humangeographie
Marina Schmidt, Promotionsstipendiatin am Institut für Soziologie
Luki Schmitz, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie
Matthias Schramm, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Internationalen Studien- und Sprachzentrum (ISZ)
Christoph Sommer, diskus-Herausgeber
Prof. Dr. Sarah Speck, Institut für Soziologie
Henning Tauche, Sprecher der GEW Studis in Hessen
Miao Tian, Doktorand am Institut für Sozialforschung (IfS)
Pia Troßbach, AStA-Vorsitzende
Tom Uhlig, Mitarbeiter der Bildungsstätte Anne Frank
Andy Uphoff, studentische Hilfskraft bei Goethe Research Academy for Early Career Researchers (GRADE)
Franziska von Verschuer, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Soziologie
Luigi Wenzl, wissenschaftlicher Mitarbeiter am Institut für Soziologie
Harry Wolff, administrativ-technischer Mitarbeiter am Institut für Kunstpädagogik
Nils Zumkley, AStA-Vorsitzender