Linke Worthülsen im Angesicht des Leichentuchs
Nach dem Massaker: Über die Lage in Iran und die Nichtigkeit der globalen Linken.
Zum Jahreswechsel sind in Iran erneut Proteste ausgebrochen, die sich – ursprünglich am Währungsverfall entbrannt – wie bereits in der Vergangenheit schnell gegen die Islamische Republik als Ganzes wendeten. Weil sich die Proteste zunächst auf den Basaren Bahn brachen, reagierte das iranische Regime anfangs eher zögerlich, gar beschwichtigend. Die Bazaari haben traditionell enge Beziehungen zur geistlichen Führung in Iran und standen der Islamischen Republik in der Vergangenheit wohlwollend gegenüber. Der iranische Präsident Masoud Pezeshkian übte sich daher Anfang Januar noch in ungewohnter Selbstkritik und suchte die Schuld in politischen Verfehlungen der eigenen Regierung, statt äußere Mächte, namentlich die USA, verantwortlich zu machen.
Ob das Gebaren zu diesem Zeitpunkt der Janusköpfigkeit des Regimes zuzuordnen ist, bleibt unklar. Es gehört zum generellen Geschäft der Islamischen Republik, manche ihrer Figuren bewusst als moderat zu inszenieren, um das Bild nach außen zu schönen. Jedoch bleibt das Herrschaftsgefüge und mit ihm das letzte Wort auf das Amt des religiösen Führers zentriert. Verbale Abweichungen von dessen Linie können daher als politische Scharade betrachtet werden.
Bis zum 8. Januar hatten die Proteste wie ein Lauffeuer über vierhundert iranische Städte erreicht, Menschenmassen hielten zentrale Plätze über Tage besetzt und die Propagandabanner des Regimes gingen derweil in Flammen auf. Die Demonstrierenden riefen »Tod dem Diktator!«, »Dies ist das Jahr des Blutes – Seyed Ali [Khamenei] wird fallen!«, »Tod Khamenei!« und »Solange die Kleriker nicht tot sind, wird dieses Land keine Heimat sein!« Teilweise wurde auch nach Reza Pahlavi, dem in den USA lebenden Sohn des ehemaligen iranischen Königs, verlangt. Eine Auswertung des Videomaterials der Protesttage zeigt jedoch, dass nicht einmal jede fünfte Parole in Iran Bezug zu Pahlavi aufwies. Ein Bild, das von royalistischen Exilmedien wie Iran International gezielt verzerrt wurde.
Besonders in der Diaspora scheint demgegenüber das Momentum auf Seiten des Königssohns. Auf den größten Demonstrationen im Exil ist immer wieder der Name Reza Pahlavis zu hören, der sich öffentlich bereit erklärt hatte, mit weiteren Technokraten eine demokratisch-säkulare Übergangsregierung zu bilden, sollte das Regime fallen. Das hat ihm auch Sympathien in der demokratischen Opposition eingespielt. Ein Teil seiner Anhängerschaft wartet jedoch mit einer nationalistischen Agenda auf, verlangt dezidiert nach »King Reza Pahlavi«, wünscht Linken den Tod und stört Veranstaltungen abweichender Exilgruppen. Auch jener, die noch immer unter dem 2022 von der kurdischen Freiheitsbewegung übernommenen Motto ›Frau – Leben – Freiheit‹ demonstrieren.
Was auf die Proteste in Iran folgen sollte, war die schiere Grausamkeit eines greisen Mannes, der seine Entthronung fürchtet; Revolutionsführer Ali Khamenei erteilte den Schießbefehl auf die Demonstranten mit den Worten »Sieg durch Terror«. Es erinnert an dessen Vorgänger und Gründungsfigur der Islamischen Republik, Ruhollah Khomeini, der ebenfalls im Angesicht seines Lebensabends ein grausames Massaker veranlasste. 1988, ein Jahr vor seinem Tod, ordnete er die Ermordung von Mitgliedern der linksislamischen Volksmujahedin mit den Worten »Vernichtet die Feinde des Islam unverzüglich!« an. Mehrere zehntausend Menschen wurden im Schnellverfahren hingerichtet.
Die Herrschaftsordnung in Iran gilt den Klerikern als heilige Stellvertretung des verborgenen Imams Mahdii1, die bis zu dessen Rückkehr aufrechtzuerhalten ist. Daher ist der Kampf gegen die Islamische Republik in den Augen der Mullahs ein Krieg gegen Gott selbst. Auf dieses Kapitalverbrechen, das im schiitisch-islamischen Recht als moharebeh bezeichnet wird, steht in Iran die Todesstrafe durch Erschießung oder den Strick.
Die iranischen Blutnächte
In den vergangenen Protestwochen wurde ein Blutbad an der Bevölkerung Irans begangen, dessen Ausmaß sich nur schwer ausmalen lässt. Das iranische Regime hat am 8. Januar das Internet abgeschaltet und seine nationalen und internationalen Milizen mobilisiert. Mehr als 5.000 irakisch-schiitische Milizionäre haben, als religiöse Pilger getarnt, die Grenze zu Iran überschritten und den Revolutionsgarden als Auxiliartruppen beim Morden assistiert. Gemeinsam wurde der Schießbefehl Khameneis in ganz Iran in die Tat umgesetzt. Die genauen Zahlen der ermordeten Demonstranten sind nach wie vor unklar. Bisher wird auf Basis von geleakten Dokumenten und Berichten von medizinischem Personal vor Ort von über 36.000 Toten ausgegangen. Die Dunkelziffer liegt voraussichtlich weitaus höher, und zahllose weitere Iraner sind verletzt und inhaftiert.
Die nach Wochen der bleiernen Stille veröffentlichten Bilder sind grausam und verstörend. Unbewaffnete Protestler werden in den Straßen iranischer Großstädte erschossen, verletzte Demonstranten in den Krankenhäusern aufgesucht und mit Kopfschuss exekutiert. Die Milizen dringen in Häuser ein, verschleppen und ermorden Personen, die der Teilnahme an den Demonstrationen verdächtigt werden. Eltern suchen ihre vermissten Kinder inmitten zahlloser Leichensäcke, eine junge Iranerin trauert an der Seite ihres ermordeten Partners. Um die Leichname ihrer Kinder abzuholen, müssen Angehörige entweder teils horrende Summen zahlen oder schriftlich erklären, dass ihr Kind Teil der islamischen Freiwilligenmiliz gewesen sei. In der nordiranischen Stadt Rashd haben Kommandos des Regimes den örtlichen Basar in Brand gesteckt, in dem sich Menschen für den Protest zusammengefunden hatten. Mehrere hundert Iraner wurden Opfer dieses Brandanschlags.
In den Tagen nach diesem unbeschreiblichen Gewaltakt wurde das Blut aus den Straßen gewischt, stationierte Soldaten bestimmen von nun an das Stadtbild. Die Grabesruhe wird derzeit lediglich durch nächtliche Rufe gegen das Regime und spontane Versammlungen an den Universitäten unterbrochen. Das kollektive Trauma in Iran ist immens. Während sich das Land in Schockstarre befindet, tarieren internationale Kräfte ihre Optionen aus. Allen voran die Vereinigten Staaten, deren Präsident den Protestierenden mit der Ansage, nicht tatenlos zuschauen zu wollen, wenn Iraner vom Regime ermordet werden, falsche Hoffnungen gemacht hat.
Geschehen ist seitdem nichts. Im Gegenteil: Dieser Tage wird sich mit den Schlächtern aus Teheran die Hand gereicht, um in bestem Ambiente über Atomabkommen und Raketenarsenal zu diskutieren. Der Ausgang ist ungewiss, doch lässt sich befürchten, dass ein politischer Deal mit dem Regime dessen Überleben verlängert – auf Kosten der iranischen Bevölkerung.
Das Ende der Geschichte und kein Ende in Sicht
Die politische Linke, parlamentarisch wie außerparlamentarisch, hat zu diesem jüngst vollzogenen Massaker und der Herrschaft des schiitischen Gottesstaats wenig zu sagen. Zumeist erschöpfen sich die verschiedenen Fraktionen in floskelhafter Rhetorik, die sich von Statements der EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte oder Politikern der Christdemokraten wenig unterscheiden. Im schlimmsten Fall mit dem selbstgerechten Zusatz, dass Interventionen von außen nicht helfen würden. Das Aufrechterhalten linker Gewissheiten erscheint auf dem Sofa in Europa wichtiger als das reale Leid der Menschen im fernen Iran.
Die These vom sogenannten Ende der Geschichte,2 im Sinne einer alternativlosen Ära der liberal-kapitalistischen Demokratien, hat sich zwar nicht bewahrheitet, jedoch hat der Niedergang der Sowjetunion und ihrer Satellitenstaaten dazu beigetragen, dass die politische Linke an Strahlkraft und gesellschaftlichem Potenzial eingebüßt hat. Die heutige Deckungsgleichheit zwischen linksradikalem und berufspolitischem Jargon mag mit dieser unbewussten Einsicht in die eigene Nichtigkeit zusammenhängen und erklärt, warum die Linke selbst dort, wo sie sich als radikal inszeniert, noch maximal als Korrektiv im staatlichen Prozess erscheint.
Dass sich Staaten zwar Demokratie und Menschenrechte zum Aushängeschild machen, diese aber keineswegs den Kern des politischen Handelns darstellen, ist eine materialistische Binsenweisheit. Es verwundert daher auch nicht, dass sich Politiker in Europa und der Bundesrepublik nach der nun erfolgten Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation fröhlich auf die eigenen Schultern klopfen, während ein großer Teil der iranischen Netzwerke in Politik und Wirtschaft sowie regimetreuen Religionsinstitutionen unangetastet bleibt.
Eine radikale Linke, die ihren Namen verdient, täte gut daran, ihren bestmöglichen Beitrag dazu zu leisten, dass die Herrschaft der schiitischen Kleriker in Iran fällt. Für die Menschen in Iran, die seit Jahrzehnten protestieren und deren Protest im Keim erstickt wird. Für die demokratischen Bewegungen in Irak und Libanon, die vor wenigen Jahren mittels iranischer Waffen niedergeschlagen wurden. Für die Menschen aus Afghanistan, die den elenden Zuständen über eine Landgrenze entfliehen könnten. Und natürlich auch für Israelis und Juden weltweit, die sich einer existentiellen Bedrohung weniger ausgesetzt sähen.
Wirklicher Internationalismus würde hier ansetzen: der iranischen Opposition den Rücken stärken, Infrastruktur bereitstellen, Demonstrationen unterstützen und Werkzeuge antifaschistischer Recherche nutzbar machen, um über regimetreue Netzwerke und ihre Vasallen aufzuklären. All das geschieht nicht ansatzweise.
Während der Internationalismus für die einen zur unbestimmten Phrase oder lediglich historischen Losung verkommen ist, den man mit alten Liedern besingt, sehen ihn andere verkörpert in jener regressiven Formierung, die als sogenannte Achse des Widerstands den Kampf gegen westlich-demokratische Gesellschaften vorantreibt.
Pseudoradikalismus und die Achse der Konterrevolution
Die erfolglosen marxistisch-leninistischen Parteien in Europa sowie die reinkarnierten roten Gruppen mit Bezug zu Mao und Stalin sind der linksautoritäre Ausdruck des Niedergangs des ›Arbeiter- und Bauernstaats ‹ und mit ihm der historischen Niederlage der politischen Linken.
Der berechtigte Impuls, das Hegemoniestreben des kapitalistischen Westens in den Fokus der eigenen Kritik zu rücken, ging bis 1989 mit dem Verweis auf zumindest vermeintlich befreiende Gesellschaftsmodelle einher, wenngleich allzu oft in beschönigender Weise. Wenn heute das globale Kapital einseitig mit den Vereinigten Staaten identifiziert wird, reduziert sich jedwedes politische Handeln auf die Bekämpfung jener. Für die antiimperialistische Linke in Europa steht der Hauptfeind daher noch immer auf der anderen Seite des Atlantiks.
2003 hat Moishe Postone anlässlich der Proteste gegen die US-Intervention gegen den Menschenschlächter Saddam Hussein Ähnliches beobachtet: »Diese Tendenz, das Abstrakte (die Herrschaft des Kapitals) als etwas Konkretes (amerikanische Hegemonie) zu fassen, ist meines Erachtens Ausdruck fundamentaler Hilflosigkeit auf begrifflicher wie politischer Ebene«.3 Die antagonistische Haltung gegen Interventionen ist dabei immer zugleich eine mindestens implizite Affirmation des jeweils vorhandenen Zustands.
Während die positive Bezugnahme auf Saddam Hussein und die Baath-Partei in der europäischen und amerikanischen Linken damals eher marginal oder indirekt ausfiel, lassen heute einige Linke keinerlei Fragen offen. Ob ›palästinensischer Widerstand‹, Russland unter Putin, die libanesische Hisbollah, die als Houthi-Rebellen bekannte Ansar Allah im Jemen oder gleich das iranische Regime: Der antiimperialistische Internationalismus identifiziert sich stets mit denjenigen, die ausschließlich auf den Untergang der westlichen Gesellschaften hinarbeiten – ganz gleich, wie diese Kräfte mit der eigenen linken Opposition umgehen.
Die Identifikation mit der »Achse des Widerstands« gibt ihnen das romantische Gefühl, irgendwie doch noch in revolutionären Zeiten zu leben und bedient ihre Zerstörungslust. Ganz nach dem Motto: ›Wenn das linke Projekt der Befreiung gescheitert ist, soll auch das Bestehende scheitern. Um jeden Preis‹.
Das Ergebnis sind Flaggen der Islamischen Republik bei ›linken‹ Demonstrationen in London, schmuck gelayoutete Märtyrerposter vom getöteten Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah an den Wänden des alternativen Athener Stadtteils Exarchia und Statements deutscher selbsternannter Kommunisten, die sich offen mit Putin und dem iranischen Regime solidarisieren.
Man kann der auch in Frankfurt aktiven ›Kommunistischen Organisation‹ (nach einer Spaltung alltagssprachlich »Rechts-KO« genannt) viele Vorwürfe machen, nur nicht den der Inkonsistenz. Hier wird die Regime-Propaganda sogar im Wortlaut übernommen: Die Proteste werden als zionistisch gesteuert abgetan, kurdischer Widerstand diffamiert, und im letzten Kapitel wird noch irgendwie eine gedankliche Verrenkung unternommen, um zu behaupten, eine stabile Islamische Republik sei für die iranische Arbeiterschaft besser als unvorhersehbares Chaos oder ein Regimesturz in Amerikas Gnaden – aller Verbote, Verfolgungen und Hinrichtungen der linken Opposition in Iran zum Trotz.
Nicht zufällig sind es dieselben politischen Akteure, die vom kurdischen Gesellschaftsprojekt in Rojava Abstand nehmen, weil die dortigen Verteidigungseinheiten mit den Vereinigten Staaten in Kontakt stehen und man sich im antiwestlichen Ressentiment sowieso eher in den arabisch-islamistischen Kräften wiederfindet.
Die kognitive Dissonanz ›propalästinensischer‹ Gruppen, die sich sowohl mit der iranischen Bevölkerung als auch mit der kurdischen Selbstverwaltung in Syrien solidarisieren, muss dabei ungleich höher sein. Das theoretische Korsett eines Befreiungskampfes unterdrückter Völker funktioniert nur bei ungenauer Betrachtung, weshalb die Verlautbarungen jener Gruppen euphemistisch ausgedrückt ungenaue Analysen bleiben müssen.
So haben 41 kommunistische Parteien aus der gesamten Welt Ende Januar ein Statement veröffentlicht, in dem sich gleichermaßen für Frieden, demokratische Rechte und soziale Gleichheit der iranischen Bevölkerung wie gegen einen »imperialistischen Angriff« auf Iran positioniert wird. Dabei werden Teile der iranischen Regimepropaganda übernommen, weil sie in den eigenen Interpretationsrahmen passen. USA und Netanjahu würden im Hintergrund dafür sorgen, dass sich die eigentlich friedlichen Volksdemonstrationen in Iran zu gewalttätigen Auseinandersetzungen entwickeln, um ihre eigenen imperialistischen Interessen durchzusetzen. Verantwortlich für dieses Blutbad ist demnach nicht die Führungsriege der Islamischen Republik, sondern die altbekannten Feinde des Imperialismus.
In einer Pressekonferenz der Linkspartei Mitte Januar wird weniger traditionsmarxistisches Vokabular bemüht, die inhaltliche Schlagseite bleibt jedoch gleich. Die Menschen in Iran würden nach Würde und Freiheit streben, dem gelte Unterstützung. Iranische Oppositionelle in Deutschland sollen Schutz erhalten und vor Abschiebungen in den Iran geschützt werden. Gleichzeitig behauptete die Vorsitzende Ines Schwerdtner: »Uns muss vollkommen klar sein, dass es keine Lösung ist, wenn die USA jetzt mit Waffen und Bomben versuchen, das Regime im Iran wegzubomben. Das hilft den Menschen auch überhaupt nicht und es wäre genau so ein Völkerrechtsbruch, wie das auch in Venezuela war«. Bereits während des sogenannten Zwölftagekriegs im Juni vergangenen Jahres warnte die Linke in erster Linie vor völkerrechtwidrigen Angriffen und militärischer Eskalation. Die einzige Lösung wäre eine Rückkehr zum Verhandlungstisch und ein Handshake mit den Mördern. Aufrufe, das Regime zu stürzen, seien zynisch.
Dieser europäische Weg eines Wandels durch Diplomatie wird von den Mullahs in Iran verlacht und zudem gezielt genutzt. Während aktuell über mehrere Wochen eben jene Gespräche zwischen der Islamischen Republik und den Vereinigten Staaten geführt werden, erkauft sich das Regime Zeit, rüstet für den Krieg und exekutiert verhaftete Demonstranten.
Das aktivistische Gefasel, das theoretische Lavieren und das prophetische Warnen vor einem »Dritten Weltkrieg« im Falle internationaler Interventionen sind Ausdruck desselben linken Unwillens, sowohl die eigene Nichtigkeit im historischen Prozess einzugestehen als auch das Denken und Handeln darauf auszurichten, das Leiden der iranischen Bevölkerung endlich zu beenden.
Zudem haben ausländische Interventionen bereits stattgefunden, jedoch auf der Seite des Regimes. Die schiitischen Söldnerbrigaden aus Irak und die bereits gegen die syrische Bevölkerung eingesetzten Milizen afghanischer und pakistanischer Schiiten haben nachweislich am Morden teilgenommen.
Frieden in Iran und in der Region kann es nur ohne die klerikale Herrschaft der Mullahs geben. Insofern muss der Linken klar werden: Solange keine Internationalen Brigaden bereitstehen, um der Bevölkerung in Iran zur Hilfe zu eilen, ist ein auf militärische Umwerfung des Regimes zielendes Handeln realpolitischer Kräfte trotz vorgeschobener Interessen absolut begrüßenswert.
Einen Monat nach den Blutnächten in Iran veröffentlichte der junge Iraner Pouria Hamidi aus der Stadt Bushehr ein tragisches Video, das Ausdruck der derzeitigen Ohnmacht ist. Er appelliert an die demokratischen Regierungen in Amerika und Europa, keinerlei Deals mit dem Henkerstaat der Islamischen Republik zu schließen und fordert einen Militärschlag gegen das Regime. Der Tod seines besten Freundes während der Proteste habe in ihm eine Leere hinterlassen, die den Schmerz einer ganzen Generation widerspiegelt. Daraufhin nimmt sich Hamidi das Leben.
Der derzeitige Zustand in Iran ist ein kriegerischer: der Krieg eines islamistischen Regimes gegen den Großteil seiner nach Freiheit strebenden Bevölkerung. Dieser Befreiung muss zum historischen Durchbruch verholfen werden.