Eine Rede

Geplant war die Demo in Mannheim/ Schönau, was aber von den Bullen verhindert wurde. In Mannheim/Schönau befindet sich in einer ehemaligen Kaserne ein Flüchtlingswohnheim. Seit dem 28.5.1992, damals ausgehend von einer „Vatertagsfeier” werden die Bewohnerinnen bzw. das Haus täglich von Teilen der Schönauer Bevölkerung angegriffen bzw. angepöbelt.

Weltweit sind Millionen Menschen auf der Flucht vor Bürgerkriegen, aufgrund politischer, rassistischer und sexistischer Verfolgung sowie aufgrund unzumutbarer sozialer und ökonomischer Lebensverhältnisse. Sie sind gezwungen, ihre Heimat zu verlassen wegen der Verhältnisse dort, die entscheidend von hier aus, von den Metropolen, dem reichen Norden, den imperialistischen Strategien der USA, der EG, vorneweg der BRD, bestimmt werden. Die Masse der Menschen weltweit lebt in Armut und Unterdrückung, damit wir hier leben können wie die Made im Speck.

Seit fast zwei Jahren wird von den Regierenden hier - unter bereitwilligster Mithilfe der Medien - die propagandistische Lüge verbreiten, die BRD würde von „Flüchtlingen überrannt”. Eine Konsequenz dieser Hetze ist das neue Ausländergesetz sowie aktuell das neue Asylverfahrensgesetz, das am 1.7.1992 in Kraft tritt. Dieses beinhaltet im wesentlichen folgendes: - Nach ihrer Ankunft werden die Flüchtlinge in eine zentrale Aufnahmestelle (ZAST) gebracht.

- Dort soll innerhalb der ersten sechs Wochen rechtskräftig darüber entschieden werden, ob der Asylantrag womöglich als „offensichtlich unbegründet” abzulehnen sei.

- Zu diesem Zweck findet die erste Anhörung möglichst frühzeitig in der ZAST statt; um die Erreichbarkeit der Flüchtlinge zu gewährleisten, können sie unter Hausarrest gestellt werden.

- Zudem müssen bei der ersten Anhörung bereits alle Angaben und Beweismittel vorliegen, Nachgereichtes bleibt unberücksichtigt.

- Für den Fall, daß Flüchtlinge gegen ihre zu erwartende Abschiebung klagen wollen, muß die Klage binnen einer Woche in deutscher Sprache begründet werden, wodurch jegliche anwaltliche Hilfestellung inklusive Akteneinsicht allein technisch unmöglich wird, das heißt, anwaltschaftliche Beratung und Vertretung für Flüchtlinge wird es nicht mehr geben können.

- Zudem kann der/die Einzelrichterln, die jeweils entscheidet, die Klage ohne Verhandlung und Angabe von Gründen zurückweisen.

Das neue Asylverfahrensgesetz bedeutet die faktische Eliminierung des Grundrechts auf Asyl auf dem Verwaltungsweg unter geschickter Umgehung der doch nicht salonfähigen, angestrebten Grundgesetzänderung.

Zur Situation in der ZAST: Es besteht - wie erwähnt - Zwangsinternierung, allein durch den Zwang zur ständigen Erreichbarkeit. Verlassen dürfen

die Flüchtlinge das Lager nur noch, wenn „zwingende Gründe” vorliegen. Die Papiere werden ihnen bei Eintritt abgenommen. Sie werden erkennungsdienstlich behandelt. Es besteht vollständiges Arbeitsverbot. Die Verpflegung erfolgt über Sachleistungen. Was das praktisch heißt und wie das Essen dann aussieht, ist bekannt...

Die bereits jetzt bestehende Isolierung von Flüchtlingen soll perfektioniert werden, es sollen keine Besuche in den ZAST mehr möglich sein, keine Deutschkurse, keinerlei Hilfe und Beratung von außen, denn dies diene der Integration und diese ist nicht erwünscht.

Alle diese genannten Punkte betreffen Frauen genauso wie Männer, nur anders. 90 % aller Flüchtlinge weltweit sind Frauen und Kinder. Die meisten von ihnen kommen auf ihrer Flucht gar nicht bis in die Metropolen, sondern sind gezwungen, in Lagern in Nachbarstaaten ihrer Heimat zu bleiben. Aufgrund der sexistischen Arbeitsteilung haben Frauen meistens die Verantwortung für ihre Kinder übernommen, was sie zusätzlich zu ihrer ökonomischen und anderen Benachteiligungen unflexibler macht als Männer.

Wenn Frauen überhaupt in die Metropolen gelangen, sind sie dann damit konfrontiert, daß frauenspezifische Fluchtgründe wie sexistische Folter, explizit Frauen betreffende und bei Mißachtung lebensgefährdende Gesetze und Praktiken nicht als Fluchtgründe anerkannt werden. Zudem kann eine als „ausländisch” definierte Frau nur in die BRD kommen, wenn sie Paß und Visum besitzt. In einigen Staaten werden Frauen nur in den Paß ihres Ehemannes/Vaters/Bruders eingetragen, sprich, sie besitzen keinen eigenen Paß. Frauen haben viel weniger Zugang zu Bildung, d.h., sie können eventuell nicht lesen und schreiben und haben gar nicht die Chance, ihre Rechte zu kennen und Anträge zu stellen.

Gegen Menschen, die aufgrund der imperialistischen Aufteilung dieser Welt zur Flucht gezwungen sind, stellt sich nun der Schönauer Mob - ebenso wie z.B. Mannheims OB Widder mit seinem Vorschlag des Ausgehverbots für Flüchtlinge. Damit will er verwischen, daß das Problem auf der Schönau natürlich nicht die Flüchtlinge sind, die in der Kaserne zwangsuntergebracht sind, sondern der Rassismus der Schönauer Bevölkerung! Diese Impertinenz entspricht auf rassistischem Hintergrund glänzend dem sexistischen quasi Nachtausgehverbot für Frauen, um sich vor Vergewaltigern zu schützen. Wir fordern Ausgehverbot für alle Schönauer Rassistlnnen, damit sich die Flüchtlinge wieder sicher auf der Straße bewegen können!

Die Haltung der Schönauerlnnen gegenüber Migrantlnnen ist so neu allerdings nicht. Sie entstammt der traditionsreichen deutschen Herrenmentalität, die sich erdreistet, Anderen, anders Aussehenden, als fremd und damit feindlich Definierten das Existenzrecht abzusprechen. Die Schönauerlnnen nehmen sich heraus, bewußt auf Kosten anderer leben zu wollen und sind empört, wenn sich gegen diese Haltung Widerstand regt. Sie haben auch allen Grund zur Sorge, denn sie wissen, daß es um ihre unrechtmäßigen und rassistischen Privilegien geht. Es geht zum Beispiel um das Privileg, zu bestimmen, wer in Schönau leben darf und wer nicht, die Straße als ihr Terrain zu beherrschen und andere daraus zu vertreiben, somit einen ganzen Stadtteil zum erweiterten Wohnzimmer machen zu wollen. In den Überfällen auf die Flüchtlinge zeigt sich, daß eine positive Identitätsfindung in diesem Land nur durch Abgrenzung gegen alle als anders erkannte oder definierte Menschen möglich ist. Denen, die das ausdrücken, indem sie hier tagtäglich stehen, gaffen, Beifall klatschen oder direkt an den Angriffen beteiligt sind, haben wir nichts zu sagen, als daß wir nicht zulassen werden, daß Sie weiterhin Ihre rassistischen Exzesse feiern können. Wir wenden uns aber an die, die weggucken, zu Hause bleiben, so tun, als wäre nichts, sich verdrücken und weiter ihren Alltag leben, sei es hier in Sandhofen oder auf der Schönau: Sie werden später nie sagen können, sie haben von nichts gewußt! Sie müssen sich im klaren sein, in welcher deutschen Tradition Sie mit Ihrem Verhalten stehen! Sie müssen sich gefallen lassen, von uns ebenso als Faschistinnen und Rassistlnnen bezeichnet zu werden, solange Sie nicht gegen die Überfälle auf die Flüchtlinge und das Flüchtlingsheim Position beziehen. Das mag schwer sein, aber nach Hoyerswerda kann sich keine/r mehr herausnehmen, wegzugucken in der Hoffnung, dadurch eine weiße Weste zu behalten. Wer schweigt, stimmt zu!

Und der Einkauf beim türkischen Gemüseladen, den Sie so gerne zitieren, ist kein antirassistischer Akt, sondern lediglich bewußtes Verbraucherinnenverhalten, da das Gemüse dort oft am frischesten ist. Die Pizza ist entsprechend beim Italiener am besten und Ouzo gibts nun mal beim Griechen. Solange sich Ihr vermeintlicher Antirassismus auf clevere Konsumgewohnheiten beschränkt, solange nicht in Schönau selbst sich Menschen finden, die den rassistischen Schlägern und ihrem Publikum Einhalt gebieten - und zwar sofort und auf der Stelle und nicht nach endlosen „Dialogen” mit den Angreiferinnen - denn die Flüchtlinge können nicht warten - solange sich hier niemand bereit findet, HALT zu rufen und durchzusetzen, solange werden wir uns das Recht nehmen, „von auswärts” hierher zu kommen. Das einmal mehr, da die Polizei in der letzten Woche immer unverblümter ihre Pseudoschutzfunktion dazu mißbraucht, vor allem Schwarze im Lager mit ihren rassistischen Pöbeleien zu schikanieren.

Auch wenn klar ist, daß wir hier nicht immer präsent sein und nicht ewig werden bleiben können: Wir werden tun, was wir können. Solange sich in der Schönauer Alltäglichkeit des Rassismus nichts ändert, nehmen wir uns das Recht, weiterhin hierher zu kommen und einzugreifen, um den Flüchtlingen unsere Solidarität deutlich zu machen und den Schönauer Rassistlnnen zu zeigen, daß ihr Rassismus eine Grenze hat!

Für uneingeschränktes Bleiberecht und volle Bürgerinnenrechte für alle Flüchtlinge! Für die Anerkennung frauenspezifischer Fluchtgründe!

Für ein von Männern unabhängiges autonomes Bleiberecht für Frauen!

Gegen die deutsche Herrenmentalität!

Nie wieder Deutschland!

Autonomes Frauenplenum Frankfurt