Ein Gipfel und zwei Gegengipfel

Vom 6. bis 8.Juli repräsentiert München Deutschland”, gibt Horst Köhler, als Staatssekretär im Bundesfinanzministerium mit der Vorbereitung des Gipfeltreffens der sog. G 7 -Staaten betraut, die Losung aus. Dem Treffen in der Münchner Residenz komme besondere Bedeutung bei, da sich das größer gewordene Deutschland zum ersten Mal in einem solchen Rahmen bewege. Deshalb bemühe man sich um ein Erscheinungsbild, das nicht protzig wirke, aber dem Ereignis angemessen sei. 20 bis 25 Millionen Mark soll der „angemessene Rahmen” kosten. Größter Kostenfaktor sind dabei die Sicherheitsmaßnahmen, schließlich sollen 7.000 Polizisten aus dem ganzen Bundesgebiet die „größte sicherheitspolitische Herausforderung seit den Olympischen Spielen 1972" (Bayerns Innenminister Edmund Stoiber) bestehen helfen.

Unter strengsten Sicherheitsvorkehrungen werden dann die starken Sieben über die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Westens und die Entwicklungen in den Nachfolgestaaten der Sowjetunion beraten. Köhler erwartet am Ende der Diskussionen eine „Botschaft der realistischen Zuversicht”. Auf eine solche Botschaft werden die Entwicklungsländer lange warten müssen. Ihre Probleme sowie die Fragen des Klimaschutzes stehen beim G7-Treffen gar nicht auf der Tagesordnung. Gerade dies hat sich aber seit Monaten schon die Vorbereitungsgruppe eines „Internationalen Kongresses gegen den Weltwirtschaftsgipfel” vom 3. bis 5.Juli in den Räumen der Ludwig-Maximilians-Universität in München zur Aufgabe gemacht. Der Gegengipfel sollte einer breiten Öffentlichkeit Einblick „in die verheerenden Konsequenzen der Politik der vom Weltwirtschaftsgipfel repräsentierten Weltordnung geben.” Man wollte einen „internationalen Dialog von unten auf antirassistischer und antisexistischer Grundlage” initiieren und den 500. Jahrestag der Eroberung und Kolonisierung Amerikas thematisieren.

Ein breites Bündnis aus Dritte Welt-, Ökologie-, Frauen- und Friedensgruppen sowie sozialistischen, christlichen und autonomen Gruppierungen konnte sich zunächst auf diese gemeinsame Plattform einigen. Auch die Grünen und der „Bund für Natur und Umweltschutz Deutschlands” (BUND) reihten sich in das Bündnis ein. 60.000 DM lagen für das gemeinsame Nationale Bündnis gegen den WWG bereit. 35.000 DM von der Ökostiftung Buntstift, 15.000 DM von der HeinrichBöll-Stiftung und 10.000 DM vom Bundesvorstand der Grünen.

Am 12.Mai war aber die Einigkeit schon wieder vorbei. Der Grüne Bundesvorstand und der Landesvorstand der bayerischen Grünen kündigten das Bündnis auf und folgten damit dem BUND und Pro Regenwald. „Aufgrund fehlender Kompromißbereitschaft seitens linksradikaler Kräfte” fühlte sich der Grüne Bundesvorstand „nicht mehr imstande, den Gegenkongreß zu unterstützen, lautet der Beschluß. Man wolle hingegen den von dem Stifter des Alternativen Nobelpreises Jakob von Uexküll geleiteten internationalen Kongreß „The Other Economic Summit”, kurz TOES, unterstützen, der parallel zum Weltwirtschaftsgipfel in einem Kino am Odeonsplatz stattfindet. „TOES wird aller Voraussicht nach die international am stärksten beachtete Alternativ-Veranstaltung zum offiziellen G-7-Treffen werden”, tönt zufrieden Jürgen Maier aus Bonn, der zunächst vom Bundesvorstand der Grünen zur Vorbereitung des „Gegengipfels”, beauftragt und dann zur Vorbereitung von TOES beordert wurde. Pikanterweise wird Jürgen Maier in internationalen Computermailboxen schon am l.Mai als Programmverantwortlicher für TOES vom 6. bis 8.Juli genannt. Zu einem Zeitpunkt also, zu dem Maier vorgab, noch ernsthaft über den Gegengipfel vom 3. bis 5.Juli verhandelt zu haben.

Wolfgang Kreissl-Dörfler vom Landesvorstand der Bayerischen Grünen macht für das Scheitern der Bündnisverhandlungen vor allem die Gruppierung „Ökologische Linke” um Jutta Ditfurth verantwortlich. Diese hätte „nebst ihrem Anhang fünfzig Prozent der Referenten für die Veranstaltungen benennen wollen”. Abgesehen davon, daß es laut Dirk Joußen vom Sprecherrat der Münchener Uni, dem offiziellen Veranstalter des „Gegengipfels”, eine derartige Forderung nie gegeben hat, bleibt offen, wie weit Kreissl-Dörfler den „Anhang” der „Ökologischen Linken” definiert. Auch Stefan Scholer, Pressesprecher des Landesverbands der Grünen in Bayern, macht die „Ökologische Linke” als Störenfried im Bündnis aus. Deren „Sektierertum und Kompromißunfähigkeit” hätten es unmöglich gemacht, mit der Darstellung von politischen Alternativen zur herrschenden Weltwirtschaftsordnung gemeinsam an die Öffentlichkeit zu treten. Der bayerische Landesvorsitzende Gerald Häfner spricht gar von einer „Neuauflage linker Grabenkämpfe” und einer „destruktiven Strategie”.

Der Studentische Sprecherrat der Münchener Universität und alle restlichen Gruppen des Bündnisses appellierten nach dem Ausstieg der Grünen vergeblich an die Partei, das „Bündnis in seiner Differenziertheit” wahrzunehmen und „nicht einseitig dagegen in der Öffentlichkeit” zu polemisieren. Sie wiesen es strikt zurück, „sich von einer Partei oder parteipolitischen Gruppierung vereinnahmen bzw. sich Referentlnnen aufzwingen oder verbieten zu lassen”. Was sich nach außen hin als HickHack um die Rednerin Jutta Ditfurth darstellte, hatte jedoch hinter den Kulissen ein langes Vorspiel und geht zurück vor allem auch auf starke inhaltliche Differenzen.

So hatte schon einen Monat vor dem offiziellen Ausstieg der Bundesvorsitzende der Grünen, Ludger Volmer, das breite Bündnis für einen Gegengipfel zur Disposition gestellt. In einem Beitrag zum grünen „Rundbrief” vom 14.April führt er aus, daß die „Vorverhandlungen unter allen an der Kampagne beteiligten Gruppen längst in eine Sackgasse geraten” seien. Man habe deshalb beschlossen, „nun etwas ultimativer aufzutreten”. Man wolle mit einem „konkreten Konzeptentwurf für eine Gegenveranstaltung in München auftreten und ganz gezielt die Gruppierungen ansprechen, mit denen wir gern Zusammenarbeiten würden.” Und dann ganz ungeschminkt: „Wenn es uns nicht gelingt, das Gesetz des Handelns in die Hand zu bekommen, wird die Kampagne scheitern.” Volmer räumt zwar ein, daß die Grünen insbesondere aufgrund des Fehlens einer Bundestagsfraktion und deren finanziellen, personellen und konzeptionellen Kapazitäten „beileibe nicht so eine politische Kraft” haben, die „gesamte Kampagne zu steuern” wie z.B. bei der IWF-Weltbank-Kampagne 1988, aber man wolle trotzdem versuchen, „mit

befreundeten Gruppen einen Block zu schmieden, der sich im Trägerinnenkreis durchsetzt”. Sollte dies nicht gelingen, streben die Grünen an, „an dem existierenden Trägerinnenkreis vorbei eine eigene Veranstaltung zu planen.” Für klare Worte und das „ultimative Auftreten” im Trägerinnenkreis sollte schließlich Jürgen Maier mit seiner vom grünen Bundesvorstand finanzierten Stelle zur Vorbereitung des Gegengipfels sorgen. Er strich das bislang vom Trägerinnenkreis erarbeitete Programm des Gegengipfels radikal zusammen. Man müsse sich schließlich „an den politischen und finanziellen Rahmen orientieren”. Insbesondere die geplanten Foren zu den Themen „500 Jahre Kolonialismus - 500 Jahre Widerstand, Demokratie und Menschenrechte” und „Migration und Rassismus” fielen dem Streichkonzert von Jürgen Maier zum Opfer. Wohl kein Zufall, lag die Vorbereitung zu diesen Foren doch überwiegend in Händen von autonomen und linken Gruppierungen. Maier dünnte die Foren stark aus und legte sie zu einem Forum zusammen.

Daß ein Flüchtling auf der Auftaktveranstaltung reden sollte, war in Maiers Konzept nicht mehr vorgesehen. Dafür sollte der BUND-Vorsitzende Hubert Weinzierl in dem vom BUND finanzierten Ökologieforum eine tragende Rolle bekommen. So sollte Weinzierl alleiniger Referent zum Thema „Ökokolonialismus - Ökologieverständnis von uns” unter der Fragestellung „Warum schützen wir Regenwälder und nicht Bergwälder?” und „Warum schützen wir Regenwälder, aber nicht die dort wohnende Bevölkerung?” sein. Gerade gegen Weinzierl als Referenten hatte es im Trägerinnenkreis aber erhebliche Vorbehalte gegeben. Man erinnerte sich daran, daß der BUND-Vorsitzende im vergangenen Herbst auf einem Seminar mit dem bayerischen CSU-Hardliner Peter Gauweiler als Koreferenten zum Thema „Folgen des Bevölkerungswachstums für die Umwelt” von einer „überrollenden Menschenlawine” gesprochen hatte und damit an den rassistischen Sprachgebrauch von der „Asylantenflut” angeknüpft habe. Weinzierl hat in seinem Referat die „Überbevölkerung” zur Hauptursache der ökologischen Krise erklärt.

Vorher hatte Gauweiler schon auf dem CSU-Parteitag im neuen CSU-Programm die Passage durchgesetzt, in der Migration als ökologisches Problem dargestellt wird. Ganz ökologisch begründete er in der Asylfrage eine Änderung des Grundgesetzes mit der Begrenzung des Landverbrauchs und der „Überfüllung in der Mitte Europas”. Volk ohne Raum auf neue Art: „Wer unser ohnehin dichtbesiedeltes Land zum Einwanderungsland machen will, gibt das umweltpolitische Ziel, den Flächenverbrauch zu begrenzen, auf”, heißt es nun im zukünftigen CSU-Programm. Der Law-andorder-Fetischist Gauweiler hat damit klar gemacht, was Ökologie für ihn bedeutet: „Umweltpolitik ist Ordnungspolitik”. Für den BUND, dessen Untergliederungen schon einmal Werbeanzeigen in rechtsextremen Postillen wie der „Jungen Freiheit” oder „Nation” schalten, war die scharfe Kritik an ihrem Vorsitzenden Signal zum Ausstieg. Die Grünen folgten dem „befreundeten” Bündnispartner und kümmerten sich ganz ökologisch um die Zukunft des Hofgartens. Der sollte zum Teil der Errichtung eines gigantischen Medienzentrums zum Opfer fallen. Ein „typisches Beispiel”, so die beiden grünen Landesvorsitzenden Gerald Häfner und Margarete Bause, „das Schatzkästchen Münchens als Trampelpfad für den Weltwirtschaftsgipfel zu opfern.” Freude über das Auseinanderbrechen des Bündnisses wird vor allem beim bayerischen Innenministerium und der Polizei aufkommen. Die Spaltung in „böse” und „gute” Gipfelgegner ist perfekt, wenn vom 6. bis zum 8.Juli die Grünen zu TOES, das Bündnis mit starker autonomer Beteiligung aber zu sog. „Aktionstagen gegen den Weltwirtschaftsgipfel” aufrufen. Zudem steht der „Gegengipfel” vor erheblichen Finanzierungsproblemen (siehe Spendenaufruf). Schon Monate zuvor haben die Sicherheitsorgane eine harte Linie angekündigt und eine Hetzkampagne gegen Gegner des G-7-Treffens angezettelt, wie es sie nicht einmal zu Hochzeiten der Anti-WAA-Bewegung gegeben hat. Keine Vorbereitungsveranstaltung zu WWG-Aktionen fand in Bayern mehr ohne Polizeipräsenz statt, mehrere Treffen wurden mit brachialer Gewalt aufgelöst. Das Nürnberger Jugendzentrum „KOMM” wurde vom Bayerischen Innenministerium und dem Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz als „Zentrum für das gewaltbereite Spektrum” ausgemacht. Die dort verkehrenden Autonomen mit „ihrer Nähe zur RAF” könnten demnach die gesamte von der Stadt Nürnberg finanzierte Logistik des KOMM nutzen, um Aktionen gegen das G-7-Treffen vorzubereiten. Für Bayerns Innenstaatssekretär Günter Beckstein reicht der Kreis der möglichen Täter von den Terroristen über Befreiungsbewegungen aus der Dritten Welt bis hin zu den Autonomen. Er kündigte an, daß man im Vorfeld des Gipfels extensiv von dem im bayerischen Polizeiaufgabengesetz vorgesehenen „Unterbindungsgewahrsam”, d.h. einer prophylaktischen Festnahme, Gebrauch machen würde. Münchens Kreisverwaltungsreferent Hans-Peter Uhl sekundierte, daß Gewaltbereitschaft „konsequent mit Handschellen und Sicherheitszellen” beantwortet werde.

Zur polizeilichen „Vorfeldarbeit” gehört derzeit das Beobachten und Auskundschaften der Szene. So tauchten Kripo-Beamte bei dem Vermieter des Münchner „DritteWelt-Cafes” auf und foderten Mietvertrag und Grundriß der Räume. Ein andermal übte das Kreisverwaltungsreferat Druck auf Besitzer von Lokalen aus, die ihre Räumlichkeiten für Gegenveranstaltungen zur Verfügung stellen wollten. So zum Beispiel auf Wolfgang Nöth, den Besitzer der in München gelegenen Hallen-Discothek „Nachtwerk”. Er verlegte ein dort geplantes Gegentreffen auf die von ihm bewirtschaftete „Theaterfabrik” im Vorort Unterföhring, um sich so dem Einflußbereich des Kreisverwaltungsreferats zu entziehen. Dies hatte ihm gedroht, er solle sich doch die Sache mit der Veranstaltung noch mal überlegen. Nöth nannte das Vorgehen der Behörden „Räubermethoden, die wir uns nicht gefallen lassen”. Er stellte das „Nachtwerk” für das Kulturprogramm während der „Aktionstage gegen den WWG” am 7. und 8.Juli abends zur Verfügung. Die polizeiliche „Vorfeldarbeit” erstreckt sich auf ganz Bayern. Mit der Ankündigung eines „massiven Polizeieinsatzes” versuchten die Sicherheitsbehörden Druck auf die oberpfälzische Gemeinde Langquaid bei Regensburg auszuüben. Sie hatte am 13. und 14.Juni ein zweitägiges Musikfestival unter dem Motto „Tanz dem Gipfel - Musikrausch statt Wirtschaftsrausch” genehmigt.

Münchens Polizeipräsident Roland Koller gab zwar zu, daß bislang keine Hinweise auf geplante Anschläge vorlägen, aber es gebe ja nicht nur deutsche Terroristen. „Fast jeder anreisende Staatschef hat seine heimische Terrorszene”. Mit inneren und äußeren Sperringen, Straßensperrungen, Einschränkungen im Personennahverkehr und weiträumigen Sicherheitszonen um die Hotels der Staatschefs will die Polizei jede Gefährdung der Gäste ausschließen. Insbesondere bei der für den 4.Juli geplanten Gegendemonstration sind Polizeikontrollen auf den Autobahnen im Umkreis von etwa 100 Kilometer um München zu erwarten. Die Gipfelgegner sollen „eingeschüchtert und kriminalisiert” werden, wirft Münchens grüne Bürgermeisterin Sabine Csampai den Sicherheitskräften vor. Im Gegensatz zu ihrer Landes- und Bundespartei unterstützt sie nach wie vor den „Gegengipfel” und ruft zur Demonstration am 4.Juli (Auftaktkundgebung um 13.00 Uhr auf dem Marienplatz, Kontakt: Sprecherrat der Uni, 089/268123) auf.

Bernd Siegler