editorial

Fritz Eichbauer ist Präsident des Zentralverbands des deutschen Baugewerbes und weiß Bescheid, warum es im Osten der BRD so viele Arbeitslose gibt. Durch das “ungebremste Hereinfluten” von Ausländern werden seiner Ansicht nach die Bemühungen des Baugewerbes unterminiert, den deutschen Nachwuchs als “neue Stammspieler für das Team vom Bau” zu rekrutieren (FAZ, 25.6.92). Nicht jeder Rassist ist wie Eichbauer ein Verbandspräsident und hat demnach auch nicht die Möglichkeit, seine “Ausländer raus!"-Parolen als öffentliche Stellungnahmen medial zu verbreiten. Was Eichbauer verbal erledigen kann, versuchen die Schnauzbärte in Schönau durch Hand anlegen zu erreichen. Daß die dort kasernierten Asylbewerberinnen ihnen nicht nur die Arbeitsplätze wegschnappen, sondern auch noch Drogen nehmen und Frauen vergewaltigt haben sollen, wollen sie durch allabendliches Biertrinken vor dem Flüchtlingslager und mit Angriffen auf die dort Untergebrachten demonstrieren. Das Klima, in dem sie alle agieren können, wird beispielsweise von einer Firma wie Esprit geschaffen, die auf Plakatwänden einen Jungen verlautbaren läßt, daß das größte Problem auf der Erde die Überbevölkerung sei, oder von einem Wissenschaftler wie Dennis Meadows (“Club of Rome”), der ins gleiche Horn stößt und es für wahrscheinlich hält, daß in Zukunft über Kindesmord nachgedacht werden muß, um das “Bevölkerungsproblem” in den Griff zu kriegen. Jeder nach seinen Möglichkeiten, jeder mit seinen Mitteln.

Angesichts der allerorten wahrnehmbaren Bodengewinne rechter Gedanken und Handlungen fordert Stadtrat CohnBendit zu mehr Gelassenheit gegenüber den Rechten auf. Für die Ängste der Rechtswähler müsse man Verständnis haben, mit den rechten Politikern solle man öffentlich diskutieren. Deren Argumente haben ihn bereits überzeugt, wie sein Vorschlag zur Verschärfung des Asylrechtsartikels im Grundgesetz in Kombination mit einem Einwanderungsgesetz zeigt. “In der Frage der Einwanderungs- und Zuwanderungspolitik bin ich sozusagen heimatlos”, jammert der Grüne (taz, 10.5.92) und bietet sich im RTL-Magazin “Explosiv” seinen neuen Dialogpartnern von der Rechten als Argumentationshilfe an. Heftig um deren Aufwertung bemüht zeigen sich auch Henryk M. Broder, der sich in der taz vom 19.5.92 eine ganze Seite lang mit Franz Schönhuber unterhalten darf, und Andre Müller, der in der ZEIT (26.6.92) mit ihm plaudert. Der Chef der Republikaner kann sich in der taz ungestört von der liebenswürdigsten Seite darstellen, entschuldigt etwa seine öffentlichen Verbalausfälle damit, daß ihm im “erotischen Kommunikationsprozeß” mit den “enthusiasmierten” Massen halt öfter mal an der falschen Stelle einer abgeht. Wer so menschlich daherschwafelt, der kann ja nicht so böse sein, wie immer behauptet wird - so muß es in Broders Kopf kurzgeschlossen haben. “Wird Schönhuber gelegentlich von seinen Anhängern mißverstanden?” fragt er mitfühlend, um dann dem rechten Agitator mit Worten tröstend beizustehen, die nur einem aufrechten Linken einfallen können: “Das ist auch Marx passiert.” Wer auf die BRD bezogen noch von “Ausländern”, “Gastarbeitern” oder “Menschen anderen Schlags” redet, verliert manchmal seine Zurückhaltung, wenn es um andere Länder geht. So wurde das, was in Los Angeles und anderen Städten an der US-amerikanischen Westküste im Mai passierte, hier zum Teil als “Rassenunruhen” bezeichnet. Die Übergriffe auf koreanische Läden dienten jenen, die in “Rasse”-Begriffen denken und mit ihnen argumentieren dazu, den Schwarzen nachzuweisen, daß sie ja keinen Deut besser seien als alle anderen. Ein Leserbriefschreiber in der FAZ wollte gar den Beweis antreten, daß der von der Polizei schwer verprügelte Rodney King an allem selber schuld sei: seinen beiden Mitfahrern wäre ja kein Haar gekrümmt worden, der Mann hätte seine Schläge durch die “vom ihm provozierte Verfolgungsjagd” redlich verdient. Auch wer nicht ganz so weit gehen wollte, konnte sich auf soziologische Binsenweisheiten zurückziehen und mit der Verelendung der schwarzen Bevölkerung alles und deshalb nichts erklären. In erster Linie aber haben die Aufstände in Los Angeles deutlich gemacht, wie absurd die Konstruktionen des Begriffs der “Rasse” sind. Über zwanzig Jahre nach der formalen Aufhebung der Apartheid in den USA zeigt sich dort das Desaster einer Politik, die mit der Vorstellung von “equal rights” nur die Anerkennung der sozialen Ungleichheit meinte, nicht aber deren Aufhebung. Herausgekommen ist dabei eine heterogene Schicht Marginalisierter, denen die geringsten Voraussetzungen eines menschenwürdigen Lebens fehlen und die von einer nicht minder heterogenen Gesellschaft der Erfolgreichen für überflüssig und parasitär erklärt werden.

“526 Männer entscheiden über alle Frauen”, titelte die BILD-Zeitung in gewohnt feministischer Manier und nahm damit der taz, die sich am anderen Tag eine “Zangengeburt im Wasserwerk” aus den Fingern sog, die Pointe weg. Die Debatte um den § 218, die seit der Eingliederung der DDR aufgrund der unterschiedlichen Gesetzesnormen in Ost und West wieder eingesetzt hatte, fand am 26.Juni ihr vorläufiges Ende. Am Wochenende davor trafen sich in Berlin die Gegnerinnen des Abtreibungsparagraphen zu einer Demonstration, die von lila Luftballons dominiert wurde und in ihrer Radikalität an den gleichzeitig stattfindenden Katholikentag erinnerte. In Bonn einigte man sich dann auf den “Gruppenantrag”, der eine Fristenlösung mit Beratungspflicht vorsieht. Die rechten Lebensschützer werden nun das Verfassungsgericht beschwören und ein beleidigter Bischof kündigte an, daß sich die katholische Kirche nun aus der Beratung zurückziehen werde - was ein wahrlich zu verschmerzender Verlust wäre. Die CDU-Altersforscherin Ursula Lehr lieferte das Argument des Tages, bei dem offenbar der Wunsch die Mutter des Gedankens war. Die Zeit der Geburt der jetzigen Politikergeneration im Sinn kam sie zu folgender Einsicht: “Hätte es damals die Fristenregelung gegeben, würde es manche, die heute so vehement für sie eintreten, gar nicht geben.” Tom Holert gebührt die Ehre, in den “Texten zur Kunst” (Juni 1992) die politische Schublade geschaffen zu haben, in der der diskus demnächst verschwinden kann. “Neu-neue Linke” heißt das Wort, mit dem der diskus charakterisiert und als Beweis für eine “latente Aufbruchstimmung” der Linken angeführt wird. Da wir dabei in einem Atemzug mit dem soziale Katastrophen ahnenden und deshalb Morgenluft witternden Peter Glotz genannt werden, soll an dieser Stelle noch einmal daran erinnert werden, was im diskus 2/91 über eben jenen Hellseher zu lesen war: “Die Neue Linke - und mit ihr Wolfgang Pohrt - war damals kritischer als heute. Zumindest der sozialdemokratischen Ideologie des geringeren Übels, den Knechtsgesängen eines Peter Glotz an die jeweils existierende Staatsmacht hatte Pohrt sich 1977 verweigert.” Die Redaktion