Auf zum Blitzkrieg!

In der vorherigen Ausgabe des diskus (2/1992) berichteten wir im Editorial über die kriegerischen Gedanken einiger Leute aus der alten Linken Liste. Ihr Sprecher hatte öffentlich gefordert, NATOTruppen ins ehemalige Jugoslawien zu schicken, um so für Ruhe und Ordnung zu sorgen. Im Nachhinein versuchten einzelne zu beschwichtigen, man habe nur ein „linkes Tabu brechen” wollen, es habe auch nur einer geredet, die anderen aber geschwiegen, und überhaupt, ein Denkverbot ließe man sich auch nicht vom diskus erteilen. Nun, so dachten wir, gegen Denkverbote sind wir doch alle, und forderten die Bellizistlnnen auf, die diskus-Leserlnnen mit ihren allerneuesten Überlegungen zu konfrontieren. Etwa warum gegen Serbien ein Embargo verhängt wurde, aber gegen Kroatien nicht. Oder welches die „Selbstverteidigungskomitees” in Sarajevo sind, und für welche Politik eine militärische Unterstützung angemessen sei. Oder wie es kommt, daß bundesdeutsche Kriegsdienstverweigerer nun die Vorzüge der heimischen Armee entdecken...

Leider ereilte uns kein Beitrag der Interventionistas. Anscheinend geht es ihnen ähnlich, wie den beiden Herausgeberinnen ihres Leib- und Magenblättchens ‘Perspektiven’. Die ringen derzeit auch „um eine einigermaßen konsistente Position, die jenseits der fragwürdigen Allerweltsparole von den ‘für alle offenen Grenzen’” zu liegen hätte (Ausgabe Juni ‘92, S 38).

Grenzen zu, Truppen raus - die kommende Saison verspricht einige abwechslungsreiche Begegnungen mit überraschenden Ergebnissen.

-red-

Es wird niemanden überraschen, daß der amerikanische Außenminister bereit ist, Verantwortung in dieser unwirtlichen Welt zu übernehmen. Auch die deutsche Regierung ist neuerdings bereit, den seinem großen Gewicht in dieser Welt entsprechenden Anteil an der schweren Last der Verantwortung zu tragen, damit das vereinte Deutschland nun nicht mehr länger zurücksteht. Dem stimmen natürlich auch grüne Publizistinnen wie Cora Stephan und Weltpolizisten wie Udo Knapp zu. Als Verantwortungsträger nehmen sie für sich auch in Anspruch zu definieren, was sie unter Verantwortung verstehen. Sie meinen nicht die Verantwortung der reichen Länder für die Armen, die Verantwortung für das Wettrüsten und die Aufrüstung von Satrapen, die dann als Demokratien bezeichnet - oder, wenn sie, wie im Fall Irak, mißliebig werden, um Jahrzehnte zurückgebombt werden. Ebensowenig meinen sie die Verantwortung für die jahrhundertelange Ausbeutung der Länder der „dritten Welt”, für die hungernden, obdachlosen Menschen, für die Migration von Millionen, die die kapitalistische Weltmarktkonkurrenz verursacht, und für das ökologische Desaster, das der Zwang zur Kapitalakkumulation anrichtet.

Es ist nicht immer ganz ersichtlich, warum und wann sie sich verantwortlich fühlen. Doch gegenwärtig wird ihr Verantwortungsgefühl vom Krieg auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawien wachgerufen. Er soll nicht weiter geführt werden dürfen. Ihr Verantwortungsgefühl läßt sie davon sprechen, daß eine militärische Intervention nötig sei. Zumindest in der Bundesrepublik entspricht dieses Verantwortungsgefühl einem politischen Muster, das auch während des Golfkriegs zu beobachten war. Schon seit einigen Jahren verfolgt das Bundesverteidigungsministerium die Strategie, den Einsatzbereich der Bundeswehr auf Gebiete außerhalb der NATO auszudehnen. Mit dem Einsatz einer Einheit von Sanitätern in Kambodscha wurde ein erster Schritt zu diesem Ziel bereits verwirklicht. Volker Rühe war jedoch realistisch

genug, seine Generalität zur Geduld zu mahnen. Es sei noch nicht soweit, Bundeswehrsoldaten im Rahmen internationaler Truppenmissionen einsetzen zu können. Damit meint er wohl, daß es den innergesellschaftlichen Konsens dafür noch nicht gibt. Die SPD will sich für die nächsten zehn Jahre noch gegen bewaffnete, friedensschaffende Einsätze der Bundeswehr stellen; doch stimmt sie, was als vertrauensbildende Entscheidung gemeint ist, friedenserhaltenden Blauhelmeinsätzen im Rahmen der UNO schon mal zu. Auch das Ausland würde gegenüber einem deutschen Wehrbeitrag noch mißtrauisch sein. Der undurchsichtige Konflikt in Jugoslawien ist denkbar geeignet, der Bevölkerung der Bundesrepublik und den europäischen Regierungen plausibel zu machen, daß die Bundeswehr eines Tages marschieren müsse. Verantwortung wird allein ordnungspolitisch, militärisch definiert. Es soll Sicherheit, es soll Ruhe herrschen. Es kann überall krachen und Tote geben, aber ein ,irrationaler’ Krieg in Europa , vor den Toren Deutschlands darf nicht sein.

In die Reihe verantwortungsbewußter Weltordnungshüter sind auch einige Vertreterinnen der universitären Frankfurter Linken Liste aufgerückt. Nach einem Vortrag des hessischen Ministerpräsidenten Hans Eichel in der Frankfurter Universität forderte ein Sprecher der Linken Liste, „wir müßten etwas tun”, die NATO müsse eingreifen. Zu Recht wies Eichel dieses Ansinnen zurück und argumentierte, daß er es für eine Verengung der politischen Phantasie halte, wenn ausschließlich und vor jeder weiteren Diskussion nur das Mittel des militärischen Eingriffs empfohlen werde.

Genau letzteres - nämlich die Rückkehr zum Standardrepertoire bürgerlicher Politik - scheinen einige Vertreterinnen der Linken Liste jedoch für einen phantastischen Einfall zu halten. Es sei provozierend gemeint, um zum Nachdenken anzuregen und die ignoranten Linken aus ihrer Gleichgültigkeit aufzuschrecken. Offenkundig ist es eine eigenartige und verdrehte Weise, zum Denken anzuregen. Es mag ja einen harmlosen Pazifisten und ein paar Linke aufregen, aber den gerade dominant werdenden gesellschaftlichen Konsens und die neue Politik des Verteidigungsministeriums wird dies wohl nicht provozieren. Wenn man gerade noch - wie die Studentenzeitung Perspektiven - das autoritäre Regime Fidel Castros unterstützt und vehement den Einmarsch der USA in Panama verurteilt hat, mag man es vielleicht wirklich für ein radikal neues und phantasievolles Denken halten, wenn man dann das Pentagon und die Hardthöhe zum Handeln auffordert. Wer weiß schließlich rückblickend noch, ob nicht auch frühere sogenannte linksradikale Positionen bloß Vorschläge zu phantasievoller Provokation waren, einfach Lust am Widerspruch - ohne Sinn und Verstand?! Es sind also Zweifel angebracht, ob hier zum Denken angeregt und mit Tabus gebrochen oder nicht vielmehr in den herrschenden Konsens eingeübt wird.

Offensichtlich war es mehr als nur ein Gedankenspiel, in das sich diejenigen, die provozieren wollten, selbst verhedderten. Einen ganzen Abend lang wurde im Frankfurter Studentinnenhaus am 20.5. die Forderung nach einer Intervention der NATO .ernsthaft’ diskutiert. Die (ehemaligen?) ,Linksradikalen’ drängt es, wie seit je, zur militanten Aktion, doch der Inhalt hat sich völlig verändert. Wenn schon Eingreifen so die Devise der Befürworter - dann richtig. Erstaunlich, welche Pläne zur „Bekämpfung der Kämpfe” ausgetüfftelt wurden: Die Bandbreite umfasste Abschrekkungsmaßnahmen im Vorfeld durch Patrouillen US-amerikanischer Flugzeugträger vor der Küste, Warnflüge über den Stellungen serbischer Einheiten, bessere öffentliche Darstellung der kroatischen Forderungen und schließlich auch die direkte militärische Intervention der NATO zum Schutz der Selbstverteidigungskomitees von Sarajevo.

Der Ruf nach der NATO vermittelt den Eindruck, es werde etwas getan. Es wird moralische Entschlossenheit demonstriert; man kann ein bißchen herumschwadronieren. Seitdem im Golfkrieg die .Gewissensnot’ manche zu der Forderung nach Atombomben auf Bagdad geführt hat, scheint das Verantwortungsgefühl deutscher Linker keine Grenzen mehr zu kennen. Der Appell linker Oppositioneller an die Militärführung des eigenen Landes, in einem anderen Land einzugreifen, ist gemessen daran geradezu harmlos. Doch die Folgen für eine emanzipatorische Politik und für die Betroffenen werden nicht durchdacht. Mit Blick auf die innenpolitische Situation werden sich diese Linken künftig kaum glaubwürdig dagegen wenden können, daß die Bundeswehr eines Tages tatsächlich marschiert, da sie genau dies jetzt lauthals fordern. Und wer schließlich definiert heute und in Zukunft, wann und welche Parteien um der Ruhe und des Friedens willen durch internationale Interventionskräfte voneinander getrennt werden? Mit solchen Formeln läßt sich auch eine Intervention gegen einen Befreiungsversuch von einer Diktatur rechtfertigen.

Aber problematischer noch an diesem Vorschlag ist, daß auch die Situation in Jugoslawien kaum ernsthaft erwogen wird. Nationalistisch war und ist die Politik aller Konfliktparteien. Mit der Auflösung Jugoslawiens setzte sich - und dies gegen den Protest demokratischer Oppositioneller aus den früheren Teilrepubliken - das Prinzip der völkischen Herkunft vor dem der Staatsbürgerschaft durch. Ist das Ziel vieler serbischer Politiker die Wiederherstellung Großserbiens, und geben sie vor, die kroatischen Faschisten zu bekämpfen, so sind auch die kroatischen Nationalisten keineswegs unschuldig. Sie glauben, daß sie Europa, die europäische Kultur und den christlichen, katholischen Glauben gegen die Serben verteidigen, die von den Türken in Jahrhunderten zu Räubern und Banditen gemacht worden seien: Barbaren auf dem europäischen Kontinent! Es gibt starke politische, auch faschistische Kräfte in Kroatien, die an die Wiederherstellung der Grenzen des Königreichs Kroatien glauben - Grenzen, wie sie vor etwa tausend Jahren bestanden haben! -, Kräfte, die Herzegowien annektieren und Bosnien mit der serbischen Regierung aufteilen wollen. Der Nationalismus ist ein Mittel der alten jugoslawischen Parteibürokraten, der Nomenklatura, ihre Macht zu erhalten und sie in eine neue, nämlich marktwirtschaftliche und einzelstaatliche umzuwandeln. Um Demokratie geht es weder Tudjman noch Milosevic.

Die Art der Kriegsführung ist bestimmt vom Ziel, das ehemalige Jugoslawien neu aufzuteilen. Systematisch wird die Bevölkerung terrorisiert, die lange Zeit gegen den Krieg war; systematisch wird durch kleine militärische Einheiten (die oft genug Freischärler mit einer Rambo-Mentalität sind und sich offensichtlich am Kriegsspiel freuen), die in Dörfer und kleine Städte einfallen, dort Kroaten, da Serben oder Muslime abschlachten, der nationalistische Haß auf ehemalige Nachbarn, Freunde und Verwandte geschürt. Sie sind nun plötzlich zu Angehörigen einer feindlichen Nation geworden. So wird das ganze Land in den Krieg hineingezogen.- Viele erinnern sich wieder an die Verbrechen und Kämpfe während des letzten Krieges, in denen ganze Familien ausgelöscht, Häuser und Land angeeignet wurden. Solche offenen Rechnungen gehen in den gegenwärtigen Konflikt mit ein.

Wenn nun ausländisches Militär eingreift, dann stellen sich Fragen danach, wer diese Intervention tragen soll, wie lange sie dauern wird und ob überhaupt eine „neutrale” Macht gefunden werden kann. Vor allem aber stellen sich Fragen nach dem Ziel und der Art der Intervention. Ist der Gegner die ehemalige jugoslawische Armee, sollen ihre Verbände entwaffnet werden? Sollen serbische Stellungen angegriffen und serbische Milizen entwaffnet werden? Sollen Bomben auf Belgrad geworfen werden? Wie wird mit den ihrer Ideologie nach wirklich faschistischen kroatischen Freikorps umgegangen? An welcher Front sollen die Interventionskräfte aktiv werden? Wie läßt sich vorstellen, daß die mittlerweile bestehenden Konflikte, die Feindschaften und der Haß in den Dörfern eingedämmt werden können? Selbst wenn oberflächlich die Waffen schweigen, der alltägliche Haß, die Feindschaft, der Terror

ginge weiter. Soll die Eingreiftruppe die verschiedenen nationalen Gruppen voneinander trennen und sich zwischen sie stellen? Dann hätte die Politik der völkischen Segregation ihr Ziel schließlich doch erreicht. Es ist beunruhigend, aber es kann wohl eine Lösung des Konflikts und eine Perspektive für die weitere Entwicklung im ehemaligen Jugoslawien nur im Innern der neuen Republiken gefunden werden.

Doch es gibt gegenwärtig genug, was von außen getan werden kann, ohne konfliktverschärfend die Partei einer der drei nationalistischen Kräfte zu ergreifen. Grundlage für eine Beendigung des Konflikts und eine Verständigung der Bevölkerung des ehemaligen Jugoslawiens sind Oppositionsbewegungen im Innern der verschiedenen neuen Staaten; dies gilt insbesondere für Serbien. Deren Möglichkeiten und Entfaltung müßte durch internationalen Druck gesichert werden: Informationen über die Verbrechen aller Seiten; Informationen über die nationalistische Gesetzgebung und Segregationspolitik in den neuen Staaten; direkte materielle und politische Unterstützung der kleinen oppositionellen, demokratischen und Friedensgruppen, die zunehmend unter Druck der Polizeiapparate und nationalistischer Freischärler geraten, so daß ihre Mitglieder um ihr Leben fürchten müssen und ihre Meinung nicht mehr frei äußern können; Unterstützung der Deserteure und öffentliche Aufforderung zu humanitärer Hilfe für die Flüchtlinge. Schließlich wäre auch zu überlegen, wie zur Verständigung zwischen den Angehörigen der neuen Staaten des früheren Jugoslawiens beigetragen werden kann, die hier in Deutschland leben und gleichfalls in das nationalistische Trauma hineingezwungen werden.

Vera Andrić / Alex Demirović