Was heisst hier Antifaschismus

Dieser Beitrag wurde von Sebastian Cobler am 15. Juni auf dem Teach-In des ASTA gehalten. Wir drucken ihn ab, weil wir seinen Bezug auf Menschenrechte für wichtig halten.

'Ich möchte zunächst etwas sagen zum Anlaß dieser Veranstaltung, der dieses geplante NPD-Treffen in Ffm ist, sowohl wie die juristische Auseinandersetzung, die sich dämm gewoben hat, oder gewoben worden ist, als auch die Auseinandersetzungen vom vorigen Jahr, wo deutlich wurde, wo die Polizei in dieser Stadt steht, und schließlich auch der Anspruch, Rock gegen Rechts durchzuführen ...

Ich will auch über die NPD sprechen, weil die NPD für mich nicht der eigentliche Gegner, nicht das Objekt meiner politischen Auseinandersetzung ist, und im übr. mich auch der 17. J.so wenig interessiert wie der 1. Mai, weil ich Politik nicht nach dem Kalender mache. Das heißt, wenn eine solche Euphorie darüber besteht, daß Rock gegen Rechts stattfindet, dann kann ich 1. nur sagen, dann ist dies das Ergebnis der breiten Organisation dieser Veranstaltung RgR, und des pol. und öffentlichen Drucks, und nicht irgendwelcher justizförmigen Ergebnisse. Und 2., dann würde ich vorschlagen, daß dieselben Veranstalter, die offensichtlich über einen so breiten pol. Hintergrund und über so breiten pol. Druck verfügen, umgehend sich daran machen, einen Rock gegen Polizeiterror, gegen polizeilichen Schußwaffengebrauch zu veranstalten.

Für mich jedenfalls ist die langfristig, weil ihre Wirksamkeit über Mehrheiten gesichert ist, ausgehende Gefahr für diese Gesellschaft nicht in irgendwelchen verkappten, oder tatsächlich offen agierenden Nationalsozialistisch-faschistischen Grüppchen zu suchen, sondern in den Verwaltern der augenblicklichen Staatsgewalt. Und wenn P.Br. sagt, daß ihn ein Brechreiz überkommt — und da teile ich seine Gefühle —, wenn er Parolen von der NPD hört, so kann ich nur ergänzen, daß mich jedesmal beklemmende Angst befällt, wenn ich H. Schmidt im Bundestag über innere Sicherheit sprechen höre. t Zweitens: in der Auseinandersetzung, soweit sie justizförmig geführt worden ist, — ob die NPD hier nun demonstriert oder nicht - finde ich, ist es zu Äußerungen von Seiten der Linken gekommen, zu denen ich etwas sagen möchte, weil es Äußerungen sind, die ich nicht teilen könnte: Und zwar zu der merkwürdigen Vorstellung, (das hatte ich bereits angedeutet) ausgerechnet an jene Instanzen zu appellieren, die NPD, also die Faschisten die offen auftreten zu verhindern, die doch selbst in einer ungebrochenen Tradition zu diesen Gedanken und dieser Ideologie stehen, und zweitens, und deren Position doch ähnlich deren von Dollfuß in den 30er Jahren lautet: „Der Kampf gegen Rechts ist uns aufgezwungen, der gegen Links ist uns Herzenssache”; und daß in dieser Auseinandersetzung — über die man streiten könnte — inwieweit man Gerichte zum Verbot der NPD, nicht zur Erlaubnis des RgR anruft, ist es dann in Veröffentlichungen von kommunistischen Gruppen — ich habe gesehen im Arbeiterkampf — gar zu der Parole gekommen, wie zum Beispiel: „Die Schönborn-Bande in den Knast”. Ich will hier ganz deutlich, auch gegen die, die jetzt Bravo mfen sagen, meine Politik ist das nicht, es ist mir unerfindlich, wie Leute — und das tun ja auch wohl Kommunisten -, die sich grundsätzlich gegen dieses Haft- und Gefängnissystem einsetzen, dann glauben, das Vorrecht zu haben, selbst als Staatsanwalt zu fungieren.

Ich will hier nicht mehr sagen über die NPD, sondern sprechen über diejenigen Potentiale in dieser Gesellschaft, Tendenzen und auch Traditionen in der Politik und der sozialen Auseinandersetzung, auch gerade in Bezug auf das, was Peter Brückner sagte,' die Hilfssheriffallüren in dieser Bevölkerung, Stichwort etwa: dieser Staatsbürger, Fahrschullehrer, der natürlich selbstverständlich mit völliger Offenheit seinen Schulungsraum für die BKA-Beamten, die R. Heissler auflauerten, zur Verfügung stellte, und dessen eigentliches und einziges Problem — Pressemeldungen zufolge — am nächsten Tag dann darin bestand, daß die von ihm eingeladenen BKA-Beamten die Aschenbecher nicht geleert hatten. Diese Kleinbürgerlichkeit und Kleinkariertheit, eben, die über das Problem der offiziellen Politik hinaus verwurzelt ist bis in die Obrigkeitsgläubigkeit und Subalternität dieser Bevölkerung, inklusive der permanent hochgejubelten Arbeiterklasse, der Bevölkerung, als totale, wie ich meine, dazu will ich einiges sagen, und zwar: was sind das für Traditionen, die ja merkwürdigerweise, oder bezeichnenderweise zeitlich weit über die Situationen hinausreichen, in denen hier in Deutschland der Faschismus offen herrschte, ich meine also jene obrigkeitsstaatlichen Positionen, und Orientierungen, und Denkformen, die sicherlich darin begründet liegen, daß dieses Land eine bürgerliche Revolution nicht einmal gehabt hat, und daß so etwas wie der Sturm auf die Bastille hierzulande allenfalls in Alpträumen vorkommt. Es sind zum einen sicherlich ideologische Kontinuitäten, und solche in den politischen Verkehrsformen, also in der pol. Kultur dieses Landes, oder besser gesagt in der pol. Kulturlosigkeit oder Barbarei, es sind schließlich rechtstheoretische Kontinuitäten und Traditionen, wozu ich gleich was sagen will (weil es mein Gebiet ist), es sind vor allem sicherlich strukturelle, es sind jedenfalls mehr als nur personelle Kontinuitäten, wie sie etwa verkörpert werden in der Gestalt des neuen Bundespräsidenten Carstens, von dem ich finde, daß er der angemessene Repräsentant dieses Staates ist, im Unterschied zu einem solch ürtegren und souveränen Demokraten wie G. Heinemann. (Aber dies war ja wirklich nur eine Panne, wenn ihr euch ankuckt, wie die Kette der bisherigen Bundespräsidenten aussah). Carstens, der den typischen Mitläufer — oder auch mehr — des NS-Regimes verkörpert, für den 12 Jahre lang immerhin der Terrorismus Staatsraison war, der sicherlich über genügend Sachverstand daraus in Sachen Terrorismus verfügt, dem ich aber jegliche politische und moralische Legitimation abspreche, darüber heute in Bezug auf Andere zu urteilen. Dieser Carstens also ist im Grunde nur die Verkörperung einer viel weiter gehenden und viel systematischer funktionierenden Tradition, Kontinuität oder ungebrochenen Kontinuität zum Faschismus und zu bestimmten Denkformen dieses Systems, und ich warne davor, es nur an solchen Personen oder Persönlichkeiten wie Carstens oder anderen festzumachen, weil gerade diese Form der Propaganda, auf die gerade die DKP immer wieder abfährt, sich biologisch lösen wird. In 20 Jahren wird es derartige Personen nicht mehr geben, es sei denn, daß ehemalige Nationalsozialisten älter werden, als die Sterbestatistik es ausweist. Ich will also kurz etwas sagen zu den rech ts-systematischen, rechtlichen und ideologischen Kontinuitäten, zu dem, was dann zu diesem Grauen des 3. Reiches in Deutschland geführt hat, und will das festmachen gerade an der Verfassung dieses Landes hier, also dem Grundgesetz, die nach den Feierstundenreden (es ist ja jetzt 30 Jahre alt) der Regierung angeblich die liberalste Verfassung sei, die Deutschland je gehabt habe. Um es nur ganz kurz anzudeuten: genau das Gegenteil ist der Fall; es hat auf deutschem Boden (die DDR ausgenommen) noch keine illiberalere Verfassung gegeben, als das Grundgesetz, weil erstmals mit diesem Grundgesetz als eklatanter, aber auch erklärter und offener Bruch mit der Tradition der Verfassungstheorien der westlichen Industriestaaten ausdrücklich in die Verfassung hineingeschrieben worden ist, daß politisch unerwünschte Minderheiten ausgebürgert und diskriminiert werden können! Dies steht ausdrücklich drin in der einzigen westlichen Verfassung, die es da gibt, in der bundesdeutschen Verfassung. Stichwort dazu ist, daß diese verheerende Praxis, die ihre bisher schlimmsten Auswirkungen im KPD-Verbot, in den Berufsverboten und in der offensichtlichen Vogelfreierklärung politischer Delinquenten in der Haft und gegenüber der polizeilichen Festnahme gefunden hat, daß diese Diskriminierung und Ausbürgerung als 'Streitbare Demokratie' eine Ideologie in diesem Lande begründet hat, die nichts weiter darstellt als den konstitutionalisierten, den institutionalisierten Illiberalismus, die Ignoranz gegenüber politisch Andersdenkenden, und — die konstitutionalisierte Diskkriminierung selbst. Das muß einfach mal festgehalten werden, weil es nicht nur dämm geht, daß erst mit dem Einsetzen der Notstandsverfassung 1968 diese Verfassung — wie es immer heißt — demontiert wäre, sondern daß sie von ihrem Kem her, und auch 'bewußt', wie das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont hat, illiberal ist. Es gibt sozusagen in diesem Lande unter dem Stichwort 'Streitbare Demokratie' — ausgeführt durch die Formel: „Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit“ (Berufsverboteentscheidung/KPD-Entscheidung), es gibt in diesem Lande hier sozusagen eine Demarkationslinie des Rechts, jenseits derer bestimmte, nämlich von der Staatsgewalt zu bestimmende als 'Staatsfeinde' markierte Gegner Grundrechte nicht mehr genießen. Das ist das, was sich in der Haftsituation zeigt, gegen die zur Zeit der zig-fache Hungerstreik stattfindet, das ist das, was sich zeigt in der offensichtlichen Außergesetzsetzung für welche, die von der Polizei gesucht werden, und das ist das, was sich schließlich auch zeigt in der massenhaften Überprüfung bei den Bemfsverboten. Das heißt: es ist offensichtlich von dem Dekret 'Keine Freiheit für die Feinde der Freiheit' längst weiterentwickelt worden zu der verheerenden Devise (siehe Stammheimer Prozesse, aber auch andere Prozesse): 'Kein Recht für die Feinde des Rechts'. Und damit kennzeichnet sich diese Gesellschaft, die das duldet und hinnimmt eben nicht als eine Gesellschaft 30-jähriger liberaler Tradition, sondern als eine Gesellschaft des politischen Obskurantentums. Das kurz dazu. Man kann sehr gut zeigen hier in der BRD, daß mit diesem, wie gesagt bewußt und expressis verbis vollzogenen Bruch mit den Traditionen freiheitlicher oder freier sozialer Kommunikation und rechtlicher Regelung einhergeht auch eine völlige Verkehrung, eine völlige Perversion des klassischen Grundrechtsverständnisses. Das heißt: Gmndrechte, die selbstverständlich für jeden Ausländer immer, eben als vorstaatliche Rechte, als legalisierte Naturrechte, als gegenstaatliche Rechte, als Schutzrechte des Brügers gegen den Staat verstanden waren, haben sich hier bei uns unter der Hand oder offen zu Staatsschutzrechten entwickelt - sie limitieren nicht mehr die staatliche Gewalt, sondern sie expandieren sie. Das ist der eigentliche Witz, der durchgängig durch die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, ihren Ursprung hat auch in der Rechtsprechung

zu den Grundrechten im 3. Reich. Das fatale bei der ganzen Geschichte ist, daß offensichtlich diese vollständige Verkehrung des ursprünglichen Prinzips von grundgesetzlichem Schutz des Bürgers gegen den Staat als unabdingbare Mindesgarantie gegen die Staatsgewalt, daß dieser nicht Abbau, sondern Totalverkehrung in diesem Lande von der Öffentlichkeit allenfalls mit Schulterzucken zur Kenntnis genommen wird. Um ein Beispiel zu geben: mich haben bei der Erschießung von E. van Dyck und der schweren Verletzung von R. Heissler im Zusammenhang mit dem 'Festnahme* genannten Manöver, nicht nur diese Ergebnisse dieser 'Festnahme* (wie es hieß) entsetzt, sondern auch die ausgebliebene öffentliche Reaktion, — übrigens auch aufSeiten der Linken!

Ich möchte jetzt gern ganz kurz zwei Elemente nennen, die für mich die Bedingung dafür sind(es gibt viele weitere noch, die ich mir aber ersparen will), warum diese Gleichgültigkeit in der Bevölkemng offensichtlich besteht. Ich glaube die Erklärung ist ziemlich einfach dort zu finden, daß in diesem Volk auch wenn einige anderes ständig beschwören, ein radikales Verhältnis zu den Grund- und Menschenrechten nie bestanden hat, weil diese Grund- und Menschenrechte nie erkämpft worden sind, geschweige denn verteidigt worden sind. Ich bestreite nicht, daß es erhebliche polizeiliche Willkürmaßnahmen und Übergriffe und Justizterror auch in anderen westlichen Ländern gibt, ich sage nur, daß im Unterschied zu diesen anderen westlichen Ländern die Bundesrepublik eben keine authentische Demokratie ist. Sie ist gestiftet worden von den alliierten Siegermächten nach der Befreiung vom Faschismus, die bezeichnenderweise hier immer noch 'Zusammenbruch* genannt wird. Das ist der Punkt. (Nebenbei: In diesem Lande gab es nur einmal eine breite Bewegung für Freiheitsrechte, nämlich in dem Zusammenhang, als die Bundesregierung plante, die Geschwindigkeit auf 130 km/h zu begrenzen — da hieß es 'Freie Bürger fordern freie Fahrt* — das war das einzige Mal, wo ich mich erinnere, daß man hier versucht hat, auf die Barrikaden zu gehen. Es wird auch das einzige Mal bleiben.) Der zweite Punkt ist wesentlich schwerwiegender und analytischer; ich will ihn nur kurz andeuten: Die Gleichgültigkeit gegen all diese vom Staat ergriffenen Maßnahmen beruht sicherlich auch vor allem darin, daß diese rechtsförmig durchgesetzt werden. Die Parole der Bürgerinitiativen: Wo Recht zu Unrecht wird, wird Widerstand zur Pflicht* ist falsch!! Für dieses Land trifft gerade das Umgekehrte zu: daß permanent Unrecht zu Recht wird! Daß die Entrechtung verrechtlicht wird — das ist der Witz! Und eben diese rechtsförmige Mimikry der Entrechtung ist es meiner Meinung nach, die den Applaus der Massen sichert, zumindest aber deren Gleichgültigkeit garantiert. Das muß man im Auge behalten. Und wenn gerade solche Leute, wie die zahlreichen Dr. Dorffs im dritten Reich, zu denen offensichtlich auch der Bundespräsident Carstens gehört hat, — diese Leute haben die Kontinuität dieser Regime garantiert — und ich finde es geradezu grotesk, um nicht zu sagen bestürzend, wenn der sozialdemokratische Bundeskanzler Schmidt in den Vereinigten Staaten, angesprochen auf die NS- und SA-Karriere seines Bundespräsidenten nur zu sagen weiß: der Mann sei doch harmlos gewesen, er wollte doch nur Karriere machen! Das sind genau die Leute, die auch heute diese Kontinuität garantieren und zu repräsentieren wissen.

Ebenso wenig, wie es eine authentische Demokratie in diesem Lande gibt, sprich bürgerlich-revolutionäre und demokratische Traditionen, wie es vielmehr gerade im Gegenteil die historische Hypothek der Subalternität und Obrigkeitsgläubigkeit gibt, ebenso wenig gibt es — im Vergleich etwa zu Frankreich oder Italien — (Stichwort Moro-Affäre) eine selbstbewußte und souveräne Presse; ja, wir haben das in der Nachrichtensperre erlebt, aber wir haben es auch — eine der ärgerlichen Ironien der deutschen Geschichte — in dem fast könnte man schon sagen linken Gegenstück zur Nachrichtensperre, in dem besinnungslosen Distanzierungsrummel gesehen. Das heißt: All die Elemente, die eine demokratische und selbstbewußte Presse von ihrem Selbstverständnis, wie es historisch gewachsen ist, ausmachen, und wie sie noch 1946, die Erfahrung des Faschismus noch im Nacken, vom Länderrat formuliert wurden, gibt es hier nicht. 1946 noch hatte der Länderrat, in Abkehr von der nationalsozialistischen Pressepolitik und als Perspektive einer künftigen demokratischen Presse folgenden Grundsatz der künftigen Presse formuliert (Nov.

1946): „Oberste Aufgabe der Presse ist, die Öffentlichkeit sachkundig zu allem Geschehen wahrheitsgemäß und vollständig zu unterrichten — notfalls als Kläger das Urteil der öffentlichen Meinung anzurufen. Die Presse verletzt ihre Pflicht, wenn sie meldet, was sie nicht erforscht hat, oder wenn sie unerforscht läßt, was sie melden müßte.“ Und genau das ist der Zustand in diesem Lande, daß eben die Nachrichtensperre nicht, wie einige Linke blöderweise in falschen Assoziationen gesagt haben, daß sie die Fortsetzung der Göbbels’chen Reichskulturund Pressekammer-Politik ist! Unsinn! Im Unterschied zum 3. Reich war die Nachrichtensperre freiwillig von dieser Presse vollzogen worden und das macht die eigentliche Katastrophe aus.

Ein Letztes: Es ist bekannt, daß ich zu den Mitinitiatoren und Managern des Russel-Tribunals gehört habe. Und die ‘ Erfahrung, die ich dort machen konnte, nicht nur mit Ausländern, sondern auch mit der deutschen Linken, also mit Leuten, denen ich mich schließlich auch zurechne, ist die, daß es auch hier - gerade, was ich so pathetisch anspreche als bürgerliche Freiheitsrechte — daß es auch hier ein sehr gebrochenes Verhältnis dazu gibt, nur weil sie eben bürgerlich heißen, und weil sie als bourgeois mißverstanden werden. Und mein Appell wäre eigentlich, 1. daß man ein sehr viel radikaleres Verhältnis zu diesen Rechten gewinnt, was allerdings auch heißt: um den Preis, daß die NPD die gleichen Demonstrationsrrechte genießt wie wir.

Das zweite — auch auf die Gefahr hin, hier als Handlungsreisender in Sachen Tageszeitung zu erscheinen — ich sehe, bei aller Kritik an diesem Blatt, die einzige langfristige Chance für uns, eine Gegenöffentlichkeit zu erzeugen, wenn wir diese Zeitung unterstützen! Das Argument, daß die Zeitung zum großen Teil Mist bringt, hat ja noch niemand dazu bewogen, seine Rundschau abzubestellen.

Und schließlich appelliere ich an diejenigen, die so breit eine derartige Veranstaltung gegen die NPD zu organisieren in der Lage waren, und die selbstverständlich auch gegen Berufsverbote und andere staatliche Repressionsmaßnahmen und Zwangsmaßnahmen vorgehen und auf die Straße gehen, mit der gleichen Energie und mit der gleichen Massenhaftigkeit auch Veranstaltungen zu organisieren, die thematisieren und dagegen protestieren, mit welcher Willkür inzwischen offensichtlich gegenüber einigen Ausgebürgerten in diesem Staate die Polizei freie Hand hat, und zweitens, sich dafür einzusetzen, daß gerade diese Outlaws, wie auch die politischen Delinquenten in den Knästen in den Normalvollzug, in den Regelvollzug integriert werden, das heißt, daß diese Sonderbehandlung aufhört . .