Vom Imperialismus zum „Postimperialismus"?

Als mit dem Angriff der USA und der alliierten Streitkräfte auf den Irak in der Nacht zum 17. Januar der Golfkrieg begann, wurde evident, daß der Kongreß „Hochschule und Gesellschaft“ den der AStA der Frankfurter Universität vorbereitet hatte, vom 18.-20. Januar nicht in der geplanten Form stattfinden konnte. Dennoch wollte man das Forum nutzen, um sich durch eine intellektuelle und politische Diskussion über die anstehenden Konflikte zu verständigen, aktuelle Ereignisse zu reflektieren und den Protest gegen den Krieg nicht nur unmittelbar durch die Präsenz auf der Straße auszudrücken. In diesem Sinne mußte das Programm innerhalb zweier Tage völlig verändert werden. Nicht mehr die Rolle der Hochschulen in der Wissensproduktion der Gesellschaft einerseits und als möglicher Ort kritischer Theoriebildung andererseits sollte Gegenstand der Debatte auf der Eröffnungsveranstaltung des Kongresses sein, sondern der Golfkrieg aus mehreren Perspektiven thematisiert werden. Es wurde versucht, die Konfliktlage einmal aus den inneren Zusammenhängen der arabischen Welt heraus (Ahmad Taheri Cherifa Magdi, Akram), zum anderen aus der Perspektive der Metropolen (Eckehard Krippendorf, Joachim Hirsch) zu begreifen. Dabei war es wesentlich, sich über politische Gegenstrategien klar zu werden.

Wir möchten aus der Debatte einen Beitrag von Joachim Hirsch veröffentlichen, den er nicht vorbereitet, sondern während der Diskussion entwickelt hat Er verbindet die Analyse der Konkurrenzverhältnisse der Ersten zur Dritten Welt mit der Forderung nach einer Politisierung und Zielgerichtetheit der Protestbewegung. Ein schriftlich ausgearbeiteter Beitrag von Joachim Hirsch wird in der Februar-Ausgabe der Zeitschrift links erscheinen. Es ist sicher ganz wichtig, jetzt auf die Straße zu gehen und massiv zu demonstrieren. Aber gerade in so einer Situation braucht man auch klare Situationsdeutungen. Es kommt darauf an, zu wissen, warum dieser Krieg geführt wird, wer eigentlich der Adressat unserer Proteste ist und welche unsere Forderungen sind. Diesbezüglich herrscht derzeit in der Protestbewegung mehr Verwirrung, als es auf den ersten Blick scheinen mag. Hinter der gemeinsamen Forderung nach Beendigung des Krieges verbergen sich durchaus unterschiedliche politische Einschätzungen und Positionen. Die Stellungnahmen hier auf dem Podium haben dies noch einmal ganz deutlich gemacht. Gerade in einer Versammlung hier in der Universität sollten wir uns darüber Gedanken machen.

Vielleicht genügt der Hinweis auf ein paar Widersprüche. Wer eigentlich ist unser Gegner? Immerhin ist es doch der irakische Diktator, der Kuwait überfallen und damit den Konflikt ausgelöst hat, ein Vorgehen, das nun in der Tat in keiner Weise gebilligt werden kann. Greifen die USA im Golf an? Formell handeln sie im Auftrag der UN-Weltorganisation und mit der Unterstützung des größten Teils der Staaten dieser Welt. Erklärtes Ziel ist es, die irakische Aggression rückgängig zu machen und das Völkerrecht zu wahren. Aber zugleich wissen wir, daß die USA keine Spur von Legitimation haben, sich zum Wahrer von Frieden und Recht aufzuschwingen. Gerade auch ihre Geschichte ist eine Kette von Völkerrechtsverletzungen und Gewaltakten nach innen und außen, bis in die jüngste Zeit. Und um UN-Resolutionen haben sie sich bisher recht wenig gekümmert. Dann gibt es in diesem Spiel noch ganz zwielichtige Akteure wie die Bundesrepublik, deren Politiker Krokodilstränen über den Krieg vergießen, aber nichts getan haben, um ihn zu verhindern und ihn jetzt ganz massiv unterstützen. Allerdings recht vornehm aus dem Hintergrund. Die Szene ist also eingermaßen verwirrend, und deshalb sollte mal versucht werden, den Konflikt im Kontext zu sehen.

Und dieser Kontext ist ein globaler und ein historischer. Ich denke, daß man überhaupt nicht mit der Frage fertig wird, wie man sich zu den Ereignissen in Kuwait und Irak stellen soll, wenn man sie nur aus der aktuellen Situation des Jahres 1990/91 und dem unmittelbaren Konfliktgeschehen heraus zu beantworten versucht.

Wenn man diesen globalen und historischen Zusammenhang beurteilen will, dann kommt man um einen Begriff nicht herum, der in letzter Zeit in der linken Szene etwas in Mißkredit gekommen war, und das ist der Begriff des Imperialismus. Nun ist es allerdings so, daß der damit bezeichnete globale Ausbeutungs- und Herrschaftszusammenhang zwischen den kapitalistisch entwickelten Metropolen und ihrer abhängigen Peripherie einigermaßen komplizierte Strukturen aufweist und vor allem sehr starken historischen Veränderungen unterworfen ist. Es ist jedenfalls fatal, wenn der Imperialismusbegriff als abstrakte Schablone verwendet wird. Dies führt zu ebenso simplifizierten wie falschen Erklärungen. Zur Unterscheidung von Gut und Böse, Recht und Unrecht taugt er jedenfalls nur bedingt. Selten wie jetzt gerade war so deutlich, wie wenig das geht.

Nicht jeder, der sich mit der imperialistischen Großmacht USA anlegt, ist deshalb schon antiimperialistisch. Wir müssen verstehen, daß der Krieg am Golf ein imperialistischer Krieg ist, bei dem es im Kern um die Kontrolle einer strategisch wichtigen Weltregion geht. Aber gleichzeitig ist die aggressive Militärmacht Irak, gegen die sich die Intervention richtet, selbst ein Produkt imperialistischer Strategien. Der Irak wurde von den Westmächten und der Sowjetunion nach dem Sturz des Schahregimes gemeinsam als Gegengewicht gegen den Iran und als regionale Kontrollmacht politisch gestützt und militärisch aufgerüstet. Er war ein Verbündeter der Mächte, die jetzt im Krieg mit ihm stehen, und dies ganz ungeachtet der Tatsache, daß er schon damals ein aggressives und menschenverachtendes Terrorregime war. Im Iran-Irak-Krieg war von Demokratie und Menschenrecht jedenfalls bei denen keine Rede, die sich jetzt damit aufplustern. Kurzum: der Zauberlehrling hat sich mit seinen Schöpfern angelegt, weil er — was absehbar gewesen war — zur Gefahr für ihre eigenen Interessen wurde. Dies alles macht moralische Optionen etwas schwierig.

Festgehalten werden muß aber daran, daß eine entscheidende Ursache des heutigen Konflikts im Nahen Osten in den schon lange anhaltenden Bemühungen rivalisierender kapitalistischer Metropolen liegt, die für sie interessanten Teile der Peripherie unter ihrer Verfügung und Kontrolle zu halten. Es geht in der Tat um mehr als um „billiges Öl“. Es geht um die Sicherung globaler Einfluß- und Kontrollzonen. Hier liegt die Wurzel der Geschichte. Der Nahe Osten ist, seitdem Erdöl eine entscheidende Rolle in der Reproduktion der kapitalistischen Metropolen spielt, ein bevorzugtes Kontroll- und Interventionsobjekt aller imperialistischen Mächte gewesen und die deswegen geführten Interventionen und Kriege sind kaum mehr zu zählen. Diese Interventions- und Kontrollpolitik hat sehr wesentlich die gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Verhältnisse in dieser Region geprägt, die nun in der Tat unseren Vorstellungen von Vernunft und Demokratie nur wenig entsprechen. Sicher gibt es bedeutsame kulturelle Unterschiede zwischen dem Westen und dem Orient, aber das entscheidende Problem ist der Imperialismus und Kolonialismus. Die koloniale Deformation der gesellschaftlichen und politischen Verhältnisse in dieser Region macht es auch sehr schwierig, sich umstandslos mit den dortigen Oppositionsbewegungen zu solidarisieren.

Der Vorwurf des Anti-Amerikanismus, der der Protestbewegung immer stärker entgegengehalten wird, sollte ernst genommen werden, selbst wenn die dahinterstehenden Motive mehr als durchsichtig sind. Um was es allerdings geht, ist nicht eine Kritik an „den“ oder gar einen Kampf gegen „die“ USA und schon gar nicht gegen die zu einem großen Teil aus den armen und rassistisch unterdrückten Schichten dieses Landes kommenden Soldaten, die dort in den Tod geschickt werden. Die Kritik richtet sich klar gegen den militärischindustriellen Komplex, der dieses Land beherrscht und der zugleich ein Teil der metropolitanen Machtoligarchie insgesamt ist. Ohne die Kritik an einem ökonomischen Weltsystem, dessen militärisch dominierende Macht die USA nun halt mal sind, lässt sich weder der Konflikt begreifen, noch der Protest gegen den Krieg begründen. Der „Anti-Amerikanismus-Vorwurf dient vor allem dazu, davon abzulenken. Das bedeutet aber zugleich, daß es gewiß nicht nur um die USA geht.

Welche Rolle spielen nun eigentlich die europäischen Staaten und insbesondere die Bundesrepublik in diesem Krieg? Die westeuropäischen Staaten haben zunächst auf Sanktionen und Verhandlungen gesetzt, um schließlich dann doch ganz offen in den Krieg einzutreten. Sie haben zunächst gezögert, aber dann doch mit den USA gemeinsame Sache gemacht. Aber sie sind beileibe keine Satelliten der Amerikaner, sondern verfolgen durchaus eigene Interessen. Hintergrund dafür ist, daß das imperialistische Weltsystem in den letzten Jahren eine neue Struktur angenommen hat. Ihre wesentlichen Dimensionen sind der Zusammenbruch der Sowjetunion und die veränderten ökonomischen Kräfteverhältnisse innerhalb des Systems der kapitalistischen Metropolen. Seit die Sowjetunion von inneren Krisen geschüttelt ist und als Großmacht kaum mehr international interventionsfähig ist, entwickeln sich die imperialistischen Auseinandersetzungen anders. Der Ost-West-Konflikt, der ein militärisches Eingreifen der Großmächte bislang oft verhindert hat, existiert nicht mehr. Die kapitalistischen Metropolen haben zum ersten Mal seit Ende des zweiten Weltkriegs wieder ein freies Operationsfeld. Deutlich wird dies daran, daß sich die UdSSR die Tolerierung ihrer militärischen Intervention im Baltikum durch das Stillhalten im Golf-Konflikt erkauft hat. Zugleich werden aber auch die Auseinandersetzungen innerhalb der imperialistischen Zentren, d.h. zwischen den USA, Japan und Westeuropa, offener und härter. Und es rückt der bislang vom Ost-West-Gegensatz überformte Weltkonflikt, nämlich der zwischen den hochindustrialisierten kapitalistischen Ländern und ihrer abhängigen Peripherie, offen ins Zentrum des Weltgeschehens. Der Krieg am Golf ist der erste große Konflikt der Ara nach dem Kalten Krieg, ein Krieg, bei dem es unter politisch höchst verzerrten Konstellationen im Kern um die gewaltsame Auseinandersetzung zwischen „erster“ und „dritter“ Welt geht. Dieser weltumspannende Konflikt wird die Weltpolitik der nächsten Jahrzehnte beherrschen.

Was spielt die Bundesrepublik für eine Rolle dabei? Sie ist die ökonomisch dominierende Macht in Europa. Der Nahe Osten insgesamt gehört — nicht zuletzt wegen des Öls — zu ihren bevorzugten ökonomisch-politischen Interessengebieten. Gleichzeitig stehen aber die kapitalistischen Metropolen auch untereinander in scharfer Konkurrenz um Kontrolle und Einfluß. Dieser Konflikt wird umso härter, je stärker die Konkurrenten der USA, Europa und Japan, werden. Aber die Europäer und Japaner sind zwar ökonomisch stark, aber immer noch militärisch erheblich schwächer als die USA. Der unbedingte Wille der USA, es zum großen Krieg kommen zu lassen, ist mit der Absicht zu erklären, ihre imperialistische Hegemonialposition auch gegenüber den kapitalistischen Konkurrenten zu behaupten. Deshalb das anfängliche Zögern der europäischen Staaten und der Bundesrepublik, ihre Interessen mit den Mitteln des großen Krieges durchzusetzen. Gleichzeitig besteht das gemeinsame Interesse aller Metropolen daran, diese Region unter ihrer Kontrolle zu halten, Befreiungsbewegungen und nationale Selbständigkeitsbestrebungen zu unterdrücken.

Wenn deutsche Politiker jetzt ihre scheinheilige Betroffenheit zur Schau stellen, so liegt es daran, daß sie mit der militärischen Intervention der USA in eine Zwickmühle geraten sind. Für die Bundesregierung wird diese noch dadurch vergrößert, daß militärische Abenteuer hierzulande nicht eben populär sind. Dies ist nicht zuletzt eine Folge der Protestbewegungen der letzten Jahre. Aber es gibt zugleich die Interessengemeinschaft mit den USA, und die Bundesregierung versucht, vom Konflikt zu profitieren, ohne sich die Hände schmutzig zu machen. Je länger der Krieg dauert, desto weniger wird ihr das gelingen.

Für die Protestbewegung heißt das, daß es keinerlei Gemeinsamkeiten mit der bundesrepublikanischen Politik gibt. Der friedliche Protest, die Mahnwachen und Schweigekreise, die unpolitische Betroffenheit und der naive Pazifismus passen ganz gut in das Kalkül der Herrschenden. Auf was es ihnen ankommt, ist die Spaltung der Protestbewegung an dem Punkt, wo es um die Thematisierung der imperialistischen Hintergründe der Auseinandersetzungen und um die Militanz der Protestaktionen geht. Die Friedlichkeit des Protests und der „Antiamerikanismus“ sind die Themen, mit denen diese Spaltung vorangetrieben werden soll. Dazu das Existenzrecht Israels, dessen Verteidigung eben gerade nicht heißen kann, die Politik der amerikanisch-israelischen Allianz zu billigen.

Lassen wir uns von diesen Ablenkungsmanövern nicht täuschen. Die Bundesrepublik ist eine entscheidende kriegsführende Macht auch dann, wenn sie nicht offen in die Kämpfe eingreift. Die Kriegstreiber sitzen im eigenen Land und nicht nur in den USA. Die Macht des militärisch-industriellen Komplexes ist keine amerikanische Spezialität. Unser politisches Verhältnis zu den USA muß in der Solidarität mit der Anti-Kriegsbewegung dort und auch mit den amerikanischen Opfern der Aggression bestehen. Der Kampf findet in diesem Lande statt. Um was es hier geht, ist die Unterbindung der Waffengeschäfte, der Kriegsfinanzierung, der militärischen Unterstützung der Golf-Intervention. Es geht darum, die Bundesregierung zu zwingen, ihre eigene Interventionspolitik zu beenden und die Kriegsallianz zu verlassen. Gefordert werden muss die sofortige Beendigung des Krieges und die Aufnahme internationaler Nahostverhandlungen. Es geht nicht nur um die Bekundung von Friedensliebe, sondern um das Austragen eines zentralen innergesellschaftlichen Konflikts. Und dieser wird, wie die Polizeiaktionen gegen alle Formen des sich nicht an die herrschenden Spielregeln haltenden Protests und die damit verbundenen ideologischen Kampagnen zeigen, leider nicht so friedlich sein, wie wir uns das wünschen.

Joachim Hirsch