Rent-a-cop

Die UNO war in der Lage, auf den irakischen Überfall zu reagieren, weil die USA sich auf einmal entschieden hatten, völkerrechtswidrige Akte zu bekämpfen, im Unterschied zu den Invasionen in Panama, Zypern, Libanon, der West Sahara und vielen anderen Gebieten. Für Jahrzehnte war es SüdAfrika, das die UNO und den internationalen Gerichtshof herausforderte, weil es Namibia besetzte, plünderte, terrorisierte und als Stützpunkt für Terror und Gewalt gegenüber Nachbarstaaten nutzte. Niemand schlug vor, Süd-Afrika zu bombardieren oder keine Lebensmittel mehr zu liefern. Die USA traten für „zurückhaltende Diplomatie“ und „konstruktives Engagement“ ein, genauso wie George Bush bei dem Versuch, Israels Teilrückzug aus dem Libanon zu vermitteln — nebenbei mit einer großzügigen Belohnung für den Aggressor, welcher auch von umfangreichen amerikanischen Materialhilfen und Vetos des Sicherheitsrates begünstigt wurde, als er wehrloses libanesisches Land bombardierte.

Die Reaktion auf Saddam Husseins Überfall ist beispiellos, weil er den Falschen auf den Fuß getreten ist. Die USA verteidigen keine hehren Prinzipien am Golf; genausowenig wie irgendein anderer Staat. Saddam Hussein ist ein mörderischer Gangster, vor dem 2. August war er noch ein liebenswerter Freund und bevorzugter Handelspartner. (...)

Die Bemühungen der UNO, den Frieden zu wahren, wurden regelmäßig von den USA vereitelt. Die erste UNO-Tagung in der Zeit nach dem Kalten Krieg (1989/90) ist dafür typisch. Drei Resolutionen des Sicherheitsrats wurden von den USA durch ihr Veto abgelehnt. Zwei dieser Resolutionen verurteilten die mörderische Invasion in Panama (Großbritannien enthielt sich in einem Fall und schloß sich beim zweiten Mal, zusammen mit Frankreich, den USA an). Die dritte Resolution verurteilte die israelischen Menschenrechtsverstöße; die USA lehnten eine ähnliche Resolution im Mai ab. Gemeinsam mit Israel stimmten die USA gegen zwei Vollversammlungsresolutionen, die die Einhaltung des internationalen Rechts forderten, wobei eine die USA für die Unterstützung der Contras, die andere die ökonomische Kriegsführung gegen Nicaragua verurteilte. Beide wurden bereits vom Internationalen Gerichtshof für ungesetzlich erklärt — nach den Prinzipien der USA und ihrer Alliierten. Eine Resolution, die die gewaltsame Aneignung von Territorien verurteilte, ging mit 151 zu 3 Stimmen durch (Gegenstimmen: USA, Israel, Dominikanische Republik); dies war nun ein weiterer Aufruf zur Beilegung des arabischisraelischen Konflikts, welche die USA über 20 Jahre blockiert hatten.

Die USA befinden sich in den letzen zwanzig Jahren, was die Vetos im Sicherheitsrat angeht, mit Abstand an der Spitze. Großbritannien ist abgeschlagen Zweiter, Frankreich Dritter; und die Sowjetunion Vierter. Die USA votieren zudem regelmäßig (häufig alleine, oder mit einigen wenigen Anhängerstaaten) gegen Resolutionen der UNO-Vollversammlung zu Überfällen, internationalem Recht, Menschenrechtsverstößen, Abrüstung und anderen relevanten Problemen. Das ist das Strickmuster, seit die UNO aufgehört hat, als ein brauchbares Instrument US-amerikanischer Außenpolitik zu dienen. (...)

Die Haltung der USA wurde während der Debatte über deren Invasion in Panama deutlich, als UNO-Botschafter Thomas Pickering den Sicherheitsrat darauf hinwies, daß Artikel 51, der den Einsatz von Gewalt auf die Selbstverteidigung gegen bewaffnete Angriffe einschränkt, bis der Rat handelt, den USA erlaube, „bewaffnete Kräfte zur Verteidigung unserer Interessen“ zu nutzen. Derselbe Artikel gestattete den USA, in Panama einzufallen, um zu verhindern, daß dessen „Territorium als Stützpunkt für den Drogenschmuggel in die USA genutzt“ werde, fügte das Justizministerium hinzu. Washington hat sogar das Recht zur „Selbstverteidigung gegen künftige Angriffe“ nach Artikel 51 geltend gemacht (als Rechtfertigung für den Terror der Bombardierung von Libyen). Kurzum, wie andere Staaten werden die USA tun, was ihnen beliebt, wobei sie Gesetz und Prinzip als ideologische Waffen betrachten, die dienstbar zu machen sind, wenn es nützlich ist, und die verabschiedet werden, sobald sie lästig werden. Wir erweisen niemandem einen Gefallen, wenn wir diese Gemeinplätze unterschlagen. (...)

Die USA und Israel waren im arabisch-israelischen Konflikt lange Zeit isoliert. Die USA unterstützen offiziell den Schamir-Plan, der einen „zusätzlichen Palästinenser-Staat“ ablehnt (da Jordanien bereits ein solcher sei); der jede „Änderung des Status von Judäa, Samaria und Gaza jenseits einer Übereinstimmung mit den maßgeblichen Richtlinien der [israelischen] Regierung“ verhindert und so jede sinnvolle palästinensische Selbstbestimmung ausschließt; der Verhandlungen mit der PLO zurückweist und so den Palästinensern das Recht abspricht, ihre eigene politische Vertretung zu wählen; und der „freie Wahlen“ unter israelischer Militärherrschaft fordert, während ein Großteil der palästinensischen Führerschaft in Gefangenenlagern interniert ist. So überrascht es nicht, daß eine internationale Konferenz und die Diplomatie im allgemeinen keine politischen Optionen sind.

Das gilt auch im Hinblick auf Massenvernichtungswaffen, die sicherlich ein Problem darstellen. Dies muß wie in allen vergleichbaren Fällen, auf regionaler Ebene erwogen werden. Im April 1990 bot Saddam Hussein an, seine nicht-konventionellen Waffen zu zerstören, falls Israel zustimmen sollte, dasselbe zu tun — ein Angebot, das danach noch einige Male erneuert wurde. Das Außenministerium begrüßte Husseins Angebot, sein eigenes Arsenal zu zerstören, wies aber die Verknüpfung „mit anderen Problemen oder Waffensystemen“ zurück. Mitteilungen wie diese werden nicht näher ausgeführt. Die Anerkennung der Existenz israelischer Atomwaffen würde die Frage aufwerfen, warum die ganze US-Hilfe an Israel nicht illegal gemäß jenem Gesetz ist, das Unterstützung für jedes Land ausschließt, das in die klandestine Produktion von Atomwaffen verwickelt ist.

Die allgemeinen Konturen einer potentiellen diplomatischen Beilegung der Golf-Krise wurden seit August entworfen, einschließlich verschiedener irakischer Angebote eines Abzugs im Austausch mit einer Regelung (oder Konsolidierung) der territorialen Ansprüche und regionaler Sicherheitsfragen. Ob diese Angebote aufrichtig sind, weiß niemand, weil Washington sie umgehend aus Gründen hehrer Prinzipien zurückwies. Die von den internationalen Gesetzen vorgeschriebenen Mittel wurden kaum ausgeschöpft. Darüber hinaus ist es wahrscheinlich, daß Sanktionen in diesem Falle wirksam wären, und sei es auch nur deshalb, weil sie — für dieses eine Mal — von den USA, Großbritannien und deren Verbündeten unterstützt werden. (...)

Staatssekretär Bakers Kommentar zur neuen „Ära voller Versprechungen“ wirft eine weitere wichtige Frage auf. Die neue Weltordnung ist real genug, so daß die erhabene Rhetorik uns nicht weiter aufhalten muß. Ihre wesentlichen Bestandteile wurden vor 20 Jahren deutlich, als durch die Verteilung der ökonomischen Macht innerhalb der US-Domänen eine „tripolare Welt“ entstand. Die USA bleiben die dominante militärische Macht, aber ihre ökonomische Überlegenheit hat abgenommen und wird wohl weiter abnehmen, wenn die Kosten von Reagans Fest für die Reichen bezahlt werden müssen. Durch den Niedergang des sowjetischen Regimes sind die USA bei der Anwendung von Gewalt freier denn je, da die sowjetischen Abschreckungsmittel verschwunden sind. Die USA beabsichtigen, ihr fast vollständiges Gewaltmonopol aufrecht zu erhalten, ohne daß ein ernsthafter Konkurrent für diese Rolle in Sicht wäre. Eine Konsequenz wird die Verschlimmerung der ökonomischen Probleme im Inland sein; eine andere die neuerliche Versuchung, sich eher auf Gewaltandrohung als auf Diplomatie zu verlassen, die allgemein als lästiges Hindernis angesehen wird. Ähnliche Überlegungen lassen sich auf einer niedrigeren Stufe auf Großbritannien übertragen.

Krieg am Golf ist gefährlich und teuer; eine Entschärfung der Krise ohne eine Demonstration der Wirksamkeit von Gewalt ist für Washington ebenfalls ein unerwünschtes Ergebnis. Diese widersprüchlichen Interessen sind ein Grund für die scharfe Spaltung innerhalb der Eliten, was die Wahl zwischen Gewalt und Sanktionen angeht, wobei die Regierung der USA erstere Möglichkeit vorzieht.

Innerhalb der neuen Weltordnung müssen die Domänen der Dritten Welt manchmal immer noch mit Gewalt kontrolliert werden. Diese Aufgabe lag in der Verantwortung der Vereinigten Staaten, doch durch ihren relativen ökonomischen Niedergang wird die Last immer schwerer zu tragen. Eine Reaktion darauf ist die Idee, daß die USA weiterhin auf ihrer historischen Aufgabe zu bestehen haben, wobei andere nun die Kosten zu bezahlen hätten. Der stellvertretende Staatssekretär Lawrence Eagleburger erklärte dem Kongreß, daß die neue Weltordnung auf „einer Art von Erfindung in der Praxis der Diplomatie“ beruhen werde: andere werden die amerikanischen Interventionen finanzieren. Ein anerkannter Kommentator internationaler ökonomischer Angelegenheiten fügt hinzu, „daß es keine Alternative dazu gibt, daß das amerikanische Militär stärker als in der Vergangenheit die Rolle des Söldners annimmt“ (David Haie, Financial Times, 21. November).

Der Herausgeber einer führenden konservativen amerikanischen Tageszeitung besteht darauf, daß die USA ihr „faktische Monopol auf dem Sicherheitsmarkt ... als Druckmittel zur Erlangung von Geldkapital und ökonomischen Zugeständnissen“ von Deutschland und Japan ausnutzen, um so „einen fairen Preis für unsere beträchtlichen Leistungen“ als „weltweite rent-a-cops “ herauszuholen, indem von unseren Rivalen verlangt wird, daß sie „unsere Aktien zu niedrigen Kurs ankaufen, den Dollar stützen oder am besten gleich direkt Geld in unsere Staatskasse zahlen“. „Wir könnten diese Rolle ablegen“, schließt er, „doch mit ihr würde fast die gesamte Kontrolle über das Weltwirtschaftssystem verloren gehen“ (Wiliam Neikirk, Chi-cago Tribüne, 9. September).

Für die britische Variante schreibt Peregrine Worsthorne, daß mit dem Ende des Kalten Krieges der „neue Job“ darin bestehe, „bei dem Aufbau und der Aufrechterhaltung einer Weltordnung zu helfen, die stabil genug ist, um den fortgeschrittenen Ökonomien der Welt ein Funktionieren ohne dauerhafte Störung und Bedrohung aus der Dritten Welt zu erlauben“, eine Aufgabe, die „sofortige Interventionen der fortgeschrittenen Nationen“ und eventuell „sogar Präventivmaßnahmen“ verlangt. Großbritannien ist „bei der Erzeugung von Wohlstand nicht mit Deutschland und Japan vergleichbar; sogar nicht mit Frankreich und Italien. Aber wenn es darum geht, die Verantwortung für die Welt auf die Schultern zu nehmen, sind wir mehr als ebenbürtig“. Dieses Angebot wird von amerikanischen Neokonservativen begrüßt, die sich über die Unterstützung in der Söldnerrolle freuen. (Sunday Telegraph, 16. September, nachgedruckt in National Interest )

Diese Rolle wird ebenso von den lokalen Regierungen in der Golfregion begrüßt. Das Wall Street Journal zitiert einen hohen Offizier aus dem Golf, der keinen Grund dafür sieht, warum sein Sohn „für Kuwait stirbt“. „Dafür haben wir unsere weißen Sklaven aus Amerika“, erklärt er mit einem „Glucksen“ ... wobei er nicht allzu genau auf die Hautfarbe seiner Söldner geschaut hat und vorübergehend vergaß, daß die Besitzer der Waffen zum Schießen aufrufen werden, wenn er • seine Verantwortlichkeit vergißt.

Der „neue Job“, auf den sich Worsthorne bezieht, ist in Wirklichkeit ein sehr alter, der nur einer neuen Verkleidung bedarf. George Bush wurde häufig für seine Versäumnisse als „communicator“ kritisiert, da er unfähig war, die (notwendigerweise ehrenhaften) Gründe für den Angriff auf Panama und sein Bestehen auf Gewalt am Golf zu artikulieren. Diese Kritik ist jedoch unfair. Der reflexartige Aufruf zur „Verteidigung gegen die Russen“ hatte die letzten Spuren der Plausibilität verloren, und neue Konstruktionen sind nicht so einfach zu erfinden.

Die Vision von der zukünftigen Hilfe erhellt Washingtons Reaktion auf die Golfkrise Sie impliziert, daß die USA mit der Unterstützung der anderen industriellen Mächte weiterhin Gehorsam erzwingen muß (was in Doktrinensystemen als „Ordnung“ oder „Stabilität“ bezeichnet wird). Die von den ölproduzierenden Monarchien zu Tage geförderten Reichtümer werden den Hütern der Ordnung bei der Stützung ihrer krisengeschüttelten Ökonomien behilflich sein. Um sicher zu gehen, wird Gewalt nur ein letzter Ausweg sein. Es ist kostengünstiger, statt den Marines oder der CIA den IWF zu benutzen, wenn dies möglich ist; aber es ist nicht immer möglich.

Für die traditionellen Opfer wird die neue Weltordnung wohl keine Verbesserung gegenüber der alten sein, und die Aussichten für die Bürger der Söldner-Staaten sind ebenfalls wenig attraktiv, wenn sie das Zustandekommen dieses Szenarios zulassen.

Noam Chomsky

* Chomskys politische Arbeiten etwa über den Vietnamkrieg werden von den Massenmedien in den USA weitgehend zensiert. In deutscher Sprache sind von ihm zuletzt erschienen: „Die fünfte Freiheit; über Macht und Ideologie. Vorlesungen in Managua“ (Argument Verlag, Berlin 1988); „Vom politischen Gebrauch der Waffen; ein Beitrag zur politischen Kultur der USA“ (Guthmann — Peterson 1988); „Arbeit, Sprache, Freiheit“ (Peterson Verlag 1988); „Regeln und Repräsentation“ (Suhrkamp Verlag 1981). Der von uns leicht gekürzte Beitrag ist unmittelbar vor Kriegsbeginn geschrieben worden.