Die PLO und Saddam Hussein

Warum sympathisieren soviele Palästinenserinnen mit dem Irak? Diese Frage versuchten zwei Palästinenser in einer Veranstaltung den 300 Besucherinnen an der Frankfurter Universität zu beantworten.*

Estephan vom Bonner Büro der PLO berichtete von der Unterdrückung und Demütigung der palästinensischen Bevölkerung durch den isrealischen Staat, von der Intifada und den zahlreichen palästinensischen Opfern. Er wies darauf hin, daß sich die israelische Gesellschaft weitgehend gleichgültig gegen den Staatsterror in den besetzten Gebieten verhielt. Nach all dem Leid, das der palästinensischen Bevölkerung durch den Staat Israel zugefügt wurde, sei es nicht verwunderlich, daß sich die Palästinenserinnen auf die Seite des Irak schlagen würden. Jegliche Nah-Ostkonferenz zur Lösung des Problems und die Gründung eines eigenen palästinensischen Staates sei auf St. Nimmerlein vertagt. So bliebe auch der PLO nichts anderes übrig als auf Saddam Hussein zu setzen.

In seiner Erwiderung widersprach David Atzmon von der israelischen RatzBewegung (Peace Now) den zwei Palästinensern. Nachstehend dokumentieren wir den Beitrag des israelischen Oppositionellen.

Mein lieber Kollege ist, glaube ich, eine Antwort schuldig auf einen Widerspruch in seinen Worten. Man sollte die Worte der Politiker sehr ernst nehmen. Dann frage ich ihn, warum sollte Israel nicht ernst nehmen, daß alle arabischen Staaten gesagt haben, daß sie uns ins Meer werfen wollen. Aber das ist nur eine Randbemerkung.

Ich wurde bereits kurz vorgestellt, ich bin Mitglied der Ratz-Partei, die Bewegung für Bürgerrechte und Frieden in Israel, die führende Opposition. Also trauen Sie mir nicht zu, daß ich die Politik der israelischen Regierung verteidigen werde. Unsere Position möchte ich in wenigen Sätzen klar darstellen.

Wir sagen es seit 23 Jahren — in Israel nichts anderes als im Ausland, wir sagen im Ausland nichts anderes als in Israel: Wir sind für Frieden zwischen Israel und den Palästinensern, wir sind für das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser, das heißt, die Palästinenser haben das Recht, ihren eigenen Staat zu gründen. Früher oder später wird er entstehen, und wenn ich Optimist sein will, kann ich sagen, ich glaube, daß in Zukunft die Palästinenser in ihrem eigenen Staat einen zuverlässigen Partner, Verbündeten haben werden, und das wird Israel sein. Denn von Anfang an haben die sogenannten arabischen Brüder die Palästinenser unterdrückt.

Ich habe heute im Fernsehen die Pressekonferenz von König Hussein gesehen und gehört. Er hat Annektionen besprochen, er hat nur eine kleine Annektion vergessen, als die UNO am 29. November 1947 beschlossen hatte, daß in dem ehemaligen oder damals noch Mandatsgebiet der Briten in Palästina zwei Nationalstaaten errichtet werden sollten, ein jüdischer und ein arabischer, hat Jordanien dieses Gebiet, daß das Palästina ursprünglich sein sollte, annektiert und die Palästinenser wurden 19 Jahre, bis 1967, unterdrückt. Womit ich natürlich nicht sagen will, daß Israel sie befreit hat.

Ich glaube, klarer kann man diese Position überhaupt nicht darlegen. Wir sind für Frieden mit dem palästinensischen Volk, und ich sagte den Kollegen, bevor wir hierher kamen: Wenn wir in der Mehrzahl in Israel wären, leider sind wir eine Minderheit, eine allerdings wachsende, dann würde es wahrscheinlich zu diesem Gespräch hier nicht kommen, wir hätten längst Frieden.

Jetzt zum anderen Komplex, der einzig und allein geographisch damit verbunden ist. Wenn hier im Saal jemand der Meinung ist, daß Saddam Hussein Kuwait annektiert hat, geplündert, gemordet, um die Palästinenser zu befreien, möge er bitte aufstehen.

Die Mahnwachen und die Demonstrationen, die vor den amerikanischen Konsulaten und Botschaften und in den Städten stattfinden, sollten eher vor der Deutschen Bank und vor Siemens und vor all diesen Gesellschaften, die nicht nur damals all die Falschen unterstützt und aufgerüstet haben, stattfinden. Und ich möchte, damit ich keine Vorwürfe bekomme, auch betonen: Ich beschönige nichts und ich klage auch die israelische Regierung an, nicht daß sie den Irak beliefert hat, aber auch weltweit an die Falschen. Irak wurde aufgerüstet sowohl von den Amerikanern wie von den Sowjets. Und wenn heute Leute sagen, man sollte die Sanktionen greifen lassen, ja ich bitte Sie, seit dem Beschluß der UNO über Sanktionen gab es, glaube ich, über hundert deutsche Firmen, die Waffen und Tödliches an den Irak geliefert haben. Und Helmut Kohl Hase — mein Name ist Hase, und ich weiß von nichts —, die Bundesregierung hat es nicht unterbunden.

Was das Öl betrifft: Ich weiß nicht, Tomaten züchten kann man in Kuwait wahrscheinlich nur wenige. Ich kenne Kuwait nicht, leider war ich nicht dort. Ich glaube, es gibt dort mehr Öl als Wasser, so daß man Tomaten da nicht züchten kann. Aber die Amerikaner sind doch mit Sicherheit kaum von diesem Öl abhängig. Erstens haben sie eigenes, auch die Briten haben ja eigenes. Und ich habe erst diese Woche in newsweek gelesen, daß die Japaner, auch wenn ein Barrel Öl nicht mehr 30, sondern 60 Dollar kosten würde, damit fertig würden. Denn seit der ersten Ölkrise sind die USA, die Japaner, und eingeschränkt auch wir, effektiver gworden. Wir sind von diesem Öl weniger abhängig. Es ist nicht richtig zu behaupten, daß Öl das einzig entscheidende Element in dieser Sache ist.

Saddam Hussein ruft seine Brüder, seine moslemischen Brüder zum heiligen Krieg auf. Wo war er acht Jahre lang, als er die moslemischen Brüder im Iran mit Giftgas bombardiert hat? Seine eigene Bevölkerung, die Kurden, auch. Ist es denn wirklich ein Zufall, daß Saudi-Arabien, und ich bin bestimmt kein Monarchist, ich bin nicht für das Königreich, ich habe auch nichts übrig für den Emir von Kuwait, aber es ist kein Zufall, daß sowohl Saudi-Arabien, Syrien, Ägypten gegen Irak sind. Denn Irak, so aufgerüstet, mit diesem Herrscher, mit dieser Herrschaft und dieser Ideologie, ist eine Gefahr für sämtliche Länder. Und ich möchte auch wirklich behaupten, diese Gefahr ist für die arabischen Länder wesentlich größer als für Israel.

Heute gilt es, dieses Regime zu — ich will keine zu starken Worte benutzen, aber — dieses Regime muß eliminiert werden, denn der Irak ist ein Störfaktor im ganzen Gebiet. Ich weiß, man kann den Irak nicht versuchen auszulöschen. Das gibt’s nicht, und der Kampf ist nicht gegen das irakische Volk gerichtet. Und man soll sich auch vorsehen, es darf kein Loch in diesem Land entstehen, daß andere da ihre Machtposition einwerfen.

Danke schön.

David Atzmon

Die Veranstaltung fand am 19.1.1991 im Rahmen des vom AStA-Linke Liste/Undogmatische Linke organisierten bundesweiten Hochschulkongresses statt.