Dieser Artikel ist in einer historischen Ausgabe erschienen
Published in no. 1991.1 on page 18


Die Krise am Persischen Golf


Dimensionen einer Regionalkrise nach dem Ende der Bipolarität
Mohssen Massarrat

Dieser Artikel von Mohssen Massarrat erschien kurz vor Ausbruch des Krieges in der Jubiläumsausgabe der Zeitschrift PERIPHERIE* („10 Jahre — eine Bilanz“). Der Autor, der am Fachbereich Sozialwissenschaften der Universität Osnabrück tätig ist, untersucht die Ursachen der Krise am Persischen Golf vor dem Hintergrund der weltweit veränderten Kräfteverhältnisse. Dabei stehen die kulturelle Dimension der Krise und insbesondere die Analyse der ökonomischen Interessengegensätze im Mittelpunkt. Obwohl der Krieg am Golf inzwischen begonnen hat, bleibt die von Massarrat beschriebene „friedliche Alternative“ eine wichtige Grundlage für die Diskussion über die Neuordnung der Beziehungen innerhalb der Region und zwischen Norden und Süden.

Vor genau 10 Jahren, im September 1980, haben Saddam Husseins Truppen die ölreiche Provinz Khusistan im Südwesten des Iran unter dem Vorwand überfallen, „arabisches Land und arabische Brüder und Schwestern“ in Khusistan vom Joch der Perser befreien zu wollen. Mit einem Blitzkrieg glaubte Saddam Hussein, angesichts der als Folge der Islamischen Revolution offensichtlich gewordenen militärischen Schwäche des Iran mit einem Schlag die Ölquellen dieses Landes erbeuten zu können, den freien Zugang zum Persischen Golf zu schaffen, die von der Islamischen Revolution für die eigene Macht ausgehenden Gefahren abzuwenden und schließlich das lang erträumte Ziel zu erreichen, die Hegemonie in der Golfregion und in der gesamten arabischen Welt zu übernehmen (s. Massarrat 1988a; Ekbal 1984). Das Ergebnis war der acht Jahre andauernde Golfkrieg mit einer Million Opfern und ca. US $ 1000 Mrd. materiellem Schaden auf beiden Seiten, ohne daß die verfolgten Ziele erreicht worden wären. Dennoch haben diese Folgen des Golfkrieges Saddam Hussein nicht davon abgehalten, die Verwirklichung ähnlicher Ziele durch den Überfall auf Kuwait zu versuchen. In letzterem Fall kommen noch die bedeutend höheren Ölreserven Kuwaits (9,3 % der Weltreserven), die Lösung des Schuldenproblems gegenüber diesem Staat (US $ 30 bis 35 Mrd.) und der Zugriff auf das mehrere hundert Milliarden umfassende In- und Auslandskapital Kuwaits hinzu, die den Überfall auf diesen Staat im Kalkül eines nach innen äußerst repressiven und nach außen expansiven Regimes mit einem skrupellosen Machthaber an der Spitze noch lohnender erscheinen ließen, als im Falle der Provinz Khusistan. Jedoch hat sich Saddam Hussein im Falle des Iran verrechnet, da er die Dynamik der Gegenkräfte im Revolutionsprozeß offenbar unterschätzt hatte. Und er wird sich auch diesmal aller Wahrscheinlichkeit nach verrechnet haben. Durch die umfangreichen Waffenlieferungen, die direkte und indirekte Unterstützung, die Saddam Hussein von der Sowjetunion und westlichen Staaten während des Golfkrieges erhielt, und dadurch, daß er auch nach Beendigung des Golfkrieges sogar von staatlichem Personal westlicher Länder (beispielsweise von Mitarbeitern des BND in der Bundesrepublik) bei der Herstellung chemischer Waffen unterstützt wurde, fühlte er sich offenbar erneut ermutigt, ungestraft ein anderes Nachbarland zu überfallen. Dabei übersah Saddam Hussein, daß er die Unterstützung im Krieg gegen den Iran als Gegenleistung für die Eindämmung der Islamischen Revolution erhielt, während er durch den Überfall auf Kuwait unmittelbar massive westliche Interessen bedroht und im Begriff ist, die Kräfteverhältnisse in der Golfregion zuungunsten der USA zu verändern.

Im übrigen wirft ein Vergleich von gänzlich unterschiedlichen Reaktionen auf ein und denselben Sachverhalt, nämlich die grobe Verletzung der staatlichen Souveränität zweier Nachbarstaaten durch den Irak, gleichzeitig auch ein Licht auf die Doppelmoral und die Heuchelei westlicher Staaten. Während im Falle des Iran die USA und die übrigen wichtigen Staaten der Völkergemeinschaft die Verletzung der staatlichen Souveränität durch den Irak hinnahmen und jegliche Verurteilungen des Aggressionsaktes durch die UNO verhinderten, wird im Falle Kuwaits angesichts einer ebensolchen Aggression mit allen denkbaren Mitteln einschließlich einer militärischen Intervention reagiert. Daß nun ein Land der Dritten Welt nach dem Zusammenbruch des bipolaren Weltsystems es wagt, ein anderes Land in einer Krisenregion mit dramatischen Konsequenzen für die Golfregion und für die internationalen Beziehungen überhaupt zu überfallen, resultiert meines Erachtens nicht aus der Überwindung des OstWest-Gegensatzes. Erinnert sei daran, daß derselbe Irak den Iran gerade in einer besonders turbulenten Phase der Blockkonfrontation überfallen hatte.

Hinsichtlich der Reaktionen westlicher Staaten auf die aktuelle Golfkrise schafft die Überwindung des Blockgegensatzes jedoch gänzlich neue Rahmenbedingungen. Immerhin haben die NATO-Staaten — allen voran die USA und Großbritannien, aber auch Frankreich — durch den Zerfall des Warschauer Pakts eines ihrer Ziele erreicht, in der Dritten Welt mit erheblich weniger Rücksicht auf die östliche Supermacht militärisch intervenieren zu können, was sie anläßlich der Krise am Golf vor unseren Augen auch vorführen. So unterstrich Präsident Bush auch nach dem Golf-Gipfeltreffen in Helsinki im US-Kongreß beinahe triumphierend die Feststellung: „Nicht länger kann sich ein Diktator auf den Ost-West-Gegensatz berufen, um UN-Sanktionen gegen eine Aggression zu unterlaufen“ (FR, 13. September 1990).

Die Koalitionen

Interessant und äußerst lehrreich sind die Koalitionen, die sich als Folge der Golfkrise herausgebildet haben: Auf der einen Seite wurde der irakische Präsident Saddam Hussein, der den Panarabismus nach innen zur wirksamen Repression und nach außen zur Aggression gegen den Iran und gegen die Islamische Revolution instrumentalisiert, dabei die arabischen Regierungen zu einem Verbündeten gemacht hat, über Nacht zum Idol und Hoffnungsträger von Millionen sozial benachteiligter und gedemütigter Araber und Moslems in zahlreichen arabischen und islamischen Ländern, weil es ihm gelang, erstens bei den Arabern das Schweigen der westlichen Staaten im Falle israelischer Aggressionen im Vergleich zu ihren jetzigen Reaktionen gegenüber dem Irak als Heuchelei anzuprangern und sich als Opfer einer weltweiten amerikanisch-zionistischen Kampagne hinzustellen, zweitens die Rückgabe Kuwaits an die Rückgabe der durch Israel besetzten Gebiete zu koppeln, drittens die Parole zu propagieren, die Oleinnahmen gehörten allen Arabern und nicht nur Prinzen und Königen und schließlich viertens gegen die amerikanischen Besatzer der islamischen Heiligtümer Medina und Mekka und die arabischen Verbündeten Amerikas den Heiligen Krieg auszurufen. Mit anderen Worten erreicht es Hussein, sein machtpolitisches Koordinatensystem vom antizionistischen, antipersischen und antiislamischen Standort in die antizionistische, antiamerikanische und gegen die ehemals verbündeten arabischen Regierungen zielende islamische Richtung zu verschieben.

Auf der anderen Seite des Konflikts wurde George Bush, der Präsident des mächtigsten Staates der Welt, zum Vorreiter und Verfechter der Verteidigung der staatlichen Souveränität und des Völkerrechts. Und er führt dabei nicht nur die verunsicherten arabischen Regierungen einschließlich des Erzfeindes Syrien, selbstverständlich auch alle westlichen Staaten und ihre konservativen Medien in einer weltweiten Koalition zusammen, die jener von ihm angeordneten größten Militärintervention nach dem Vietnamkrieg militärischen, logistischen, finanziellen und moralischen Beistand leistet. Er reißt im Sturm der weltweiten Entrüstung gegen den Irak sogar auch kritische Medien wie die Frankfurter Rundschau — die Japan wegen dessen zögernder Haltung, die USA militärisch zu unterstützen, „außenpolitischen Kleinmut“ vorwirft — und kritische und linksalternative Intellektuelle mit, die seine gefährliche Militärexpedition unkritisch hinnehmen oder gar offen rechtfertigen. Müssen aber die unbestreitbaren Fakten, zum Beispiel das Verhalten der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak im Golfkrieg, die militärische Intervention im kleinen und wehrlosen Grenada, die militärische Intervention in Panama, um einen Drogendealer zu fangen, wobei das Leben einiger tausend Menschen riskiert wurde — müssen diese Tatsachen den Präsidenten der Vereinigten Staaten nicht als einen unglaubwürdigen Anwalt und Verfechter für den Schutz staatlicher Souveränität anderer Völker erscheinen lassen? Bei der Krise am Golf geht es nicht um die Verteidigung von Prinzipien, sondern um die von Interessen. Es liegt nahe, daß in diesem Konflikt der amerikanische Präsident das wichtige Gut der „staatlichen Souveränität“ für andere — ökonomische, militärstrategische, hegemonialpolitische — Ziele seines Landes instrumentalisiert, ebenso wie Saddam Hussein, der die Nöte, Leiden und Emotionen der Araber und Moslems für seine machtpolitischen Ziele mißbraucht. Für ihren Irrtum werden die Araber und Moslems einen hohen Preis bezahlen müssen. Nicht geringer dürfte die Last für die blinde Gefolgschaft der militärischen US-Intervention sein, die andere zu tragen haben. Daß sich auch Menschen mit linksalternativem Anspruch als Bestandteil der weltweiten Koalition für die US-Intervention im Golf begreifen, ist jedenfalls rational nicht zu erklären. Vielmehr scheint der seit der Islamischen Revolution im Iran unterschwellig ausgetragene Kampf zweier Kulturen, der rassistisch verklärt als Kampf zwischen „Zivilisation und Barbarei“ bzw. „Aufklärung und Islam“ begriffen wird, die kritisch-rationale Sicht zur Einschätzung von ökonomischen und hegemonialpolitischen Interessen der Vereinigten Staaten vollends zu überlagern.

Die Dimensionen der Krise

In der Tat reichen die Dimensionen der Golfkrise weit über die Aggression eines Staates und deren Abwendung hinaus. Der Konflikt hat eine kulturelle Dimension, da der irakische Überfall im öffentlichen Bewußtsein der westlichen Staaten genauso als eine Bedrohung durch den Islam erscheint, wie die militärische Besetzung eines islamischen Landes mit bedeutendsten islamischen Heiligtümern durch Ungläubige von Moslems als Bedrohung durch das Christentum empfunden wird. Angesichts reicher Olreserven — in der Golfregion lagern 66% der nach dem gegenwärtigen technologischen Stand ökonomisch gewinnbaren Ölreserven der Welt — hat die Golfkrise auch eine, durch die Veränderung des Olpreises sich vollziehende, Dimension der Ressourcenverteilung, die die westlichen Staaten zu strategischen Konzepten veranlaßt hat. Von gravierender Bedeutung sind dabei die militärstrategischen und hegemonialpolitischen Dimensionen des Konfliktes, da die Golfregion angesichts der reichen Ölreserven für die westlichen Staaten im allgemeinen und für die USA im besonderen erklärtermaßen eine Region von „vitalem Interesse“ darstellt, wobei die Überwindung des Ost-West-Gegensatzes für die NATO-Staaten in der Golfregion und in der Dritten Welt überhaupt neue und gefährliche Möglichkeiten militärischer Interventionen schafft.

Die Reduktion der Golfkrise auf die Souveränitätsfrage und die Ausblendung anderer Dimensionen des Konflikts ist auf jeden Fall eindimensional und muß zu Fehleinschätzungen führen. Vielmehr ist die Berücksichtigung obiger Dimensionen des Konflikts für die Diskussion von kurz- und langfristigen, möglichst gewaltfreien Lösungskonzepten unumgänglich. Dieser Beitrag ist ein Versuch in diese Richtung.

Kulturelle Dimension: Morgenland und Abendland. Wiederbelebung eines historischen Konflikts

Saddam Hussein läßt sich in seinem nach dem Überfall auf Kuwait und der „Besetzung Saudi-Arabiens durch Ungläubige“ inszenierten Propagandafeldzug als den neuen Saladin feiern und ruft durch diese historische Parallele die Erinnerungen der Moslems an die Wunden wach, die das christliche Abendland durch die Kreuzzüge in der arabischen Welt vor Jahrhunderten hinterlassen hat. Tatsächlich hatten zwischen dem 11. und 13. Jahrhundert die abendländischen Kreuzritter in ihren zahlreichen Expeditionen islamische Kulturstätten vernichtet, islamische Heiligtümer besetzt gehalten und hunderttausende Moslems abgeschlachtet. Immer wieder wurden die gewaltsamen Vorstöße des Abendlandes zur Eindämmung des Islam zurückgeschlagen. Der Sieg Sultan Saladins, des Begründers der Aijubiden-Dynastie, über die Kreuzritter, den er durch die Einnahme Jerusalems 1187 erlangte, machte ihn zu einem mythischen Helden in der arabischen Geschichte, mit dem sich nun „der Führer aller Araber“ aus Bagdad auf eine Stufe stellen möchte. Nicht ganz ohne Erfolg, denn hunderte Millionen Moslems nicht nur in der arabischen Welt, sondern auch in Bangladesh, in Indonesien, in Malaysia, im Iran und in der gesamten islamischen Welt empfinden den Truppenaufmarsch aus „Dar al Koffar“, dem „Reich der Ungläubigen“, in das islamische Land mit den bedeutendsten islamischen Heiligtümern Mekka und Medina, in das jährlich Millionen von Moslems pilgern, als eine bedeutend bedrohlichere Provokation als die Aggression Saddam Husseins gegen einen anderen islamischen Staat. Und die historischen Wurzeln der antiwestlichen Ressentiments in der arabisch-islamischen Welt müssen nicht unbedingt im Zeitalter der Kreuzzüge gesucht werden. Die Ereignisse der jüngeren und jüngsten Geschichte in den morgenländischabendländischen Beziehungen sind im Bewußtsein der Moslems sicherlich lebendiger.

Nach jahrhundertelanger wissenschaftlichtechnischer Überlegenheit mußten die islamisch-orientalischen Völker in ihrer neueren Geschichte nicht nur den Verlust ihres Vorsprungs an das christlich-okzidentale Europa hinnehmen, sondern auch mit dem Umstand fertig werden, daß sie zu Kolonien und Halbkolonien des letzteren geworden waren. Mit dem Zerfall des Osmanischen Reiches im letzten Jahrhundert zerfällt das letzte islamische Weltreich, und mit diesem verschwinden auch die symbolischen Relikte des Ruhms und der Größe des Morgenlandes. Bereits während dieses Zerfallsprozesses haben sich die Emporkömmlinge des überlegenen Okzidents, allen voran Großbritannien und Frankreich, massiv politisch eingemischt, dem Osmanischen Reich den Todesstoß versetzt und die arabischen Bestandteile des Reiches als Kolonien, Protektorate und Mandatsgebiete untereinander aufgeteilt. Der Irak, Kuwait, Saudi-Arabien, die Arabischen Emirate samt ihren heutigen Grenzstreitigkeiten, der Staat Libanon, die Gründung des Staates Israel und der Palästina-Konflikt sind Produkte dieser Entwicklung. Doch die Golfregion begann erst dann, sich in ein explosives Pulverfaß zu verwandeln und sich zu einem dauerhaften Krisenherd zu entwickeln, als neben den britischen und holländischen auch die US-amerikanischen Ölkonzerne dazu übergingen, die scheinbar unbegrenzten Olreserven der Region rücksichtslos auszubeuten und als die neue Hegemonialmacht USA die alte Hegemonialmacht Großbritannien nach dem Zweiten Weltkrieg auch in der Golfregion ablöste.

Es ist an der Zeit, die Führung der Vereinigten Staaten an die unrühmliche Rolle, die sie und ihre Verbündeten in den letzten Jahrzehnten in der Golfregion gespielt haben, zu erinnern:

* Es waren die Vereinigten Staaten, die 1953 den besonders populären iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh mit Hilfe des CIA und des iranischen Militärs stürzten, weil er es als erster politischer Führer in der Golfregion gewagt hatte, durch die Verstaatlichung von British Petroleum der Souveränität des Iran über die eigenen Ölquellen Geltung zu verschaffen und weil er jene Kräfte im Iran symbolisierte, die bürgerlich-parlamentarische Institutionen an die Stelle der absoluten Monarchie des Schahs setzen wollten.

* Es waren die Vereinigten Staaten, die ein von der Schah-Diktatur verordnetes pseudomodernes, als „weiße Revolution“ gefeiertes Wirtschaftssystem unterstützten, das die breiten Bevölkerungsschichten des Iran als Fremdkörper empfinden und ablehnen mußten. Und es waren die Vereinigten Staaten, die dieses bei seinem eigenen Volk verhaßte Schah-Regime mit massiver militärischer Aufrüstung und der Stationierung eines 40000 Offiziere umfassenden amerikanischen Beraterstabs im Iran zum Gendarmen der Golfregion machten, somit Bedrohungsängste bei den Nachbarstaaten schürten und einen noch nie dagewesenen Rüstungswettlauf in der Golfregion forcierten, der sich schließlich in dem achtjährigen Golfkrieg entlud.

* Es waren Großbritannien und Frankreich, die zusammen mit Israel 1956 einen Blitzkrieg gegen Ägypten vom Zaun brachen und die für den Weltfrieden bedrohliche Suezkrise heraufbeschworen, weil der ägyptische Präsident Nasser den Suezkanal, der bis zu diesem Zeitpunkt als kolonialistisches Relikt von Großbritannien kontrolliert wurde, verstaatlichte, um die beachtlichen Einnahmen der eigenen Volkswirtschaft zuführen zu können.

* Die Vereinigten Staaten und alle anderen Staaten des christlichen Abendlandes, aber auch die Sowjetunion, haben den laizistischen Saddam Hussein im Krieg gegen den Iran mit Waffenlieferungen, ja direkter Intervention unterstützt, um Khomeinis islamische Revolution einzudämmen.

* Die Vereinigten Staaten haben seit 1948 alle völkerrechtswidrigen Militäraktionen Israels gegenüber dessen arabischen Nachbarn und den Palästinensern legitimiert, indem sie entsprechende UNO-Resolutionen durch ihr Veto-Recht im Sicherheitsrat zu Fall brachten. Und die Vereinigten Staaten haben nie eine glaubwürdige Initiative für eine friedliche Lösung des Palästinakonflikts unternommen, obwohl sie und nur sie über alle Möglichkeiten dafür verfügen.

Ölinteressen des Westens

Jenseits propagandistischer Schaumschlägerei um die Verteidigung der staatlichen Souveränität Kuwaits wird in den Medien der westlichen Staaten und von führenden Politikern der Vereinigten Staaten unverhohlen zugegeben, daß Saddam Hussein mit seinem Überfall auf Kuwait auch Ölinteressen des Westens tangiert hat. Aus der Fülle von Äußerungen sei hier Lee Hamilton, Vorsitzender des Unterausschusses für Europa und den Nahen Osten im US-Repräsentantenhaus, aus einem Spiegel-Interview zitiert: „Der Grund für unseren Einsatz am Golf ist viel alltäglicher: Geld und Öl — und wer die Kontrolle darüber ausübt. Wir wollen natürlich auch einen Aggressor in die Schranken weisen“ (Der Spiegel 34/90, S. 119f.). Hamilton benennt zwar wichtige Gesichtspunkte, läßt aber viele neue Fragen aufkommen. Was sind beispielsweise Ölinteressen, und was verbirgt sich genau hinter diesem konfus unspezifischen Begriff? Wer sind beim Kampf um das Öl die Gewinner und wer die Verlierer? Und welche Vorteile hat schließlich die Kontrolle über das Öl und für wen, für den Westen insgesamt oder nur für die Vereinigten Staaten?

Erpressung durch die Ölwaffe

Die einhellige Zustimmung für die sofortige Entsendung der US-Armee in die Golfregion nicht nur in den USA, sondern auch in Westeuropa und die einmütige Meinung westlicher Massenmedien zur Teilnahme der Streitkräfte der übrigen NATO-Staaten an möglichen Militäraktionen gegen den Irak beruht auf der offen verkündeten Zielsetzung der Militärexpedition, neben dem Rückzug der irakischen Truppen aus Kuwait auch die Ölversorgung des Westens zu sichern. Das Gespenst der Erpressung und Strangulierung des Westens durch den verrückt gewordenen Diktator aus dem Zweistromland geht um die Welt. Die Bevölkerungen der Ölverbraucherstaaten sind davon überzeugt, daß der Ölfluß aus der Golfregion tatsächlich ausbleiben könnte und in einigen Ländern deshalb unvorstellbar chaotische Zustände herbeigeführt würden. Massenmedien und Politiker dieser Staaten verstärken diese Überzeugung. Für eine solche Annahme, die nachvollziehbare Ängste hervorruft, wird allerdings kein glaubwürdiges Szenario vorgelegt. Sie resultiert entweder aus Unwissenheit oder aber aus der bewußten Irreführung der Öffentlichkeit. Eine reale Beeinträchtigung der Ölversorgung des Westens hat es in der bisherigen Geschichte noch nie gegeben, auch nicht, wie allgemein behauptet wird, während des „Sechs-Tage-Krieges“ im Oktober 1973. Und eine ernstzunehmende Unterbrechung des Ölflusses kann es meines Erachtens auch in Zukunft aus folgenden Gründen nicht geben:

* Aus der Sicht der Ölproduzentenstaaten gibt es dafür keinen rationalen Grund. Ihre Ökonomien weisen durchweg stark monostrukturelle Züge auf. Der Ölanteil am gesamten Exportwert beträgt beispielsweise für die Vereinigten Arabischen Emirate 86 %, für Saudi-Arabien 90%, Katar 91%, den Iran 92%, den Irak 98%, Oman 99% und für Libyen 100% (Massarat 1988a, S. 45). Das Überleben der Regierungen und das Funktionieren der Wirtschaft dieser Staaten hängt ganz entschieden vom ununterbrochenen Ölfluß ab. Der Exportausfall von so wichtigen Ölproduzenten wie dem Irak und Kuwait, die zusammen vor der Golfkrise 18% des OPEC-Exports stellten, führt — wie wir sehen — zu keiner Störung des Ölflusses. Umgekehrt wird uns durch ein Handels- und Ölembargo gegen den Irak eindrucksvoll vorgeführt, wie wirksam die Ölwaffe gegen ihre Eigentümer eingesetzt werden kann. Und dies geschieht nicht zum ersten Mal. Bereits 1952/53 haben Großbritannien, die USA und andere westliche Nationen durch einen gemeinsamen Ölboykott die Ölwaffe gegen die erste demokratisch gewählte iranische Regierung unter Mossadegh so lange eingesetzt, bis diese in eine Finanzkrise geriet und in deren Folge durch einen vom CIA gesteuerten Militärputsch gestürzt wurde (Nirumand 1967, S. 33ff.).

* Manche Ölstaaten — insbesondere die Scheichtümer und Saudi-Arabien — haben sich über ihre existenzsichernden Öleinnahmen hinaus auch durch die Anlage ihres gesamten überschüssigen Kapitals in den westlichen Staaten noch zusätzlich von letzteren abhängig gemacht. Kuwaits Kapital im Westen wird auf mindestens US $ 100 Mrd., das Auslandskapital der übrigen Scheichtümer und Saudi-Arabiens auf mindestens US $ 170 Mrd. geschätzt. Als Gegenmaßnahmen zu einem eventuellen Ölembargo seitens dieser Staaten könnte dieses Kapital jederzeit eingefroren oder gar beschlagnahmt werden.

* Selbst im Falle eines nur theoretisch denkbaren — praktisch aber angesichts divergierender Interessen der Golfstaaten unvorstellbaren — gemeinsamen Ölexportembargos der Ölstaaten am Persischen Golf (worst case), verfügen die von den Ölimporten abhängigen Industriestaaten durch Nutzung ihrer strategischen Reserven und Einsparungsmaßnahmen, durch eine Steigerung der Ölproduktion in anderen Weltregionen (Nordsee, Venezuela, Mexiko, Sowjetunion und China) und durch die stärkere Nutzung anderer Primärenergien über vielfältige Instrumentarien, kurz- und auch mittelfristig wesentlich leichter eine „Durststrecke“ durchzustehen als die zu 90% von Öleinnahmen abhängigen vermeintlichen Erpresser. Die Tatsache, daß die Ölstaaten des Persischen Golfs bei Zugrundelegung der Daten für 1989 mit 1081 Mio. t Öl mit ca. 67% an der OPEC-Produktion (1552,8 Mio. t) und mit 35% an der Weltölproduktion (3225,3 Mio. t) beteiligt waren sowie lediglich 13,5% des gesamten, aus Öl, Gas, Kohle, Atom- und Hydroenergie bestehenden Weltprimärenergieverbrauchs (8013,3 Mio. t Öläquivalent) abdeckten (vgl. dazu BP 1990), relativiert die ohnehin dramatisch überbewertete Bedeutung der Golfregion für die Weltenergieversorgung und verweist auf die breite Palette von Diversifizierungsmöglichkeiten bei der Energieversorgung einschließlich eines weltweit beachtlichen Energieeinsparpotentials.

Die Ölversorgung des Westens wird schon aus existentiellen Interessen der Produzentenstaaten nicht ins Stocken geraten und braucht daher auch keine politisch-militärische Absicherung durch den Westen. Eine gegenteilige Behauptung dient meines Erachtens dazu, die Ängste der Bevölkerung zu schüren und auf diese Weise weitreichende politische-militärische Interventionen zu legitimieren. Umgekehrt können die Staaten des Nordens, wie historische Beispiele zeigen, aber sehr wohl die Ölwaffe gegen die Ölproduzenten des Südens erfolgreich einsetzen. Nun fragt sich aber, was sich hinter dem Schlagwort „Absicherung der westlichen Ölversorgung“ eigentlich verbirgt und welche Umstände die Golfregion für den Westen so begehrenswert und für die USA sogar zu einem Gebiet von „vitalem Interesse“ werden ließen. Die Behandlung dieser Fragen ist dringlicher denn je, zumal jenes schon immer lächerlich anmutende Gespenst, „die kommunistische Sowjetunion verfolge das Ziel, durch den militärischen Zugriff auf die Golfregion, den Westen zu erpressen“, heute nicht mehr an die Wand gemalt werden kann. Hierzu ist ein kurzer Rückblick auf die Entwicklung der Golfstaaten und ein stichwortartiger Exkurs zur politischen Ökonomie des Öls unvermeidlich

Verteilungskampf zwischen Nord und Süd. Unterbewerteter Ölpreis und Überausbeutung der Ressourcen

Während um die Jahrhundertwende die Vereinigten Staaten die mit Abstand bedeutendsten Ölproduzenten und -Verbraucher der Welt waren und Europa hinsichtlich seines Energiebedarfs weitgehend Selbstversorger war, wurden in den agrarisch-nomadischen, als Kolonie, Halbkolonie, Protektorat und Mandatsgebiet von den Stammesclans bzw. absoluten Monarchien regierten Subsistenzökonomien am Persischen Golf gerade die ersten Ölfunde gemacht. Stets auf spärliche Steuereinnahmen und Geschenke von bäuerlich-nomadischen Untertanen angewiesen, muß es den ahnungslosen, mit den Gesetzen der Tauschökonomie und des internationalen Handels nicht vertrauten Herrschern wie ein himmlisches Geschenk erschienen sein, als sie für ein paar tausend Pfund Sterling mit den westlichen Pionieren der später die Weltökonomie beherrschenden Ölkonzerne langfristige Konzessionsverträge zur Ölausbeutung unterschreiben konnten. Nach wie vor in den Kategorien der Naturalwirtschaft befangen, wollten und konnten diese Relikte der Vergangenheit nicht begreifen, daß sie für ihr Öl einen Bruchteil dessen erhielten, was die kalifornischen Pächter anstandslos ihrem Öleigentümer als Pachtzins oder Grundrente gewährten. Die Geheimnisse der Marktwirtschaft blieben ihnen selbst dann noch verborgen, als sich herausstellte, daß die Ergiebigkeit ihrer Ölquellen ein Vielfaches der kalifornischen Ölquellen betrug. Als schlechte Anwälte der Natur und sorglose Verwalter der Interessen der eigenen Völker öffneten sie den öldurstigen britischen, holländischen, französischen und vor allem US-amerikanischen Konzernen während der folgenden Jahrzehnte die Pforten ihrer natürlichen Schatzkammern und wurden mehr oder weniger zu Almosenempfängern und stummen Zuschauern eines noch nie dagewesenen Wirtschaftsbooms in den entwickelten kapitalistischen Ländern, dessen Motor unbestritten eben das zu Schleuderpreisen erworbene Öl aus der Golfregion war (ausführliche Analyse dieser Zusammenhänge s. Massarrat 1980). Damit wurde in den internationalen Wirtschaftsbeziehungen zwischen Nord und Süd, zwischen ökonomisch, politisch und militärisch gänzlich ungleichen Parteien, zwischen der fortgeschrittenen kapitalistischen und der stagnierenden traditionellen Produktionsweise ein System mit strukturellem Nord-Süd-Gefälle etabliert, das hinsichtlich seiner Ausbeutungsdimensionen und der Folgen für die Natur und die Menschheit alle kolonialen Handelsbeziehungen der vergangenen Jahrhunderte in den Schatten stellt:

* Die Ölstaaten der Golfregion wurden in diesem System durch Konkurrenz untereinander dazu verdammt, immer größere Ölfunde zur Ausbeutung freizugeben, als seien diese unerschöpflich, während die Vereinigten Staaten und in wesentlich stärkerem Maße auch Westeuropa und Japan ihre alte und kostspielige Energieversorgung auf der Basis der heimischen Primärenergie binnen weniger Jahre auf das spottbillige, weil immens unterbewertete Öl aus der Golfregion und zunehmend auch aus Nordafrika (Algerien und Libyen) umstrukturierten. So wurde die Schwäche unterentwickelter Gesellschaften des Südens rücksichtslos mißbraucht, um ein expansionistisches Wachstumsmodell in den entwickelten kapitalistischen Staaten und Teilen der Dritten Welt zu forcieren, dessen ökologisch destruktive Dimensionen, wie die Uberausbeutung von nicht regenerierbaren Energieressourcen bei gleichzeitiger Schadstoffbelastung für die Umwelt und die Erwärmung der Erdatmosphäre, nunmehr immer deutlicher zutage treten.

* Durch das sorglos und in riesigen Mengen für die Weltwirtschaft geförderte Öl zu Niedrigpreisen wurden die Voraussetzungen für die Entwicklung und Anwendung von alternativen, insbesondere regenerativen Energien im Norden wie im Süden verschlechtert und die Einlösung solcher Möglichkeiten um Jahrzehnte verzögert.

* Die Unterbewertung des Öls aus der Golfregion und den anderen OPEC-Staaten verschaffte den Regierungen der ölimportierenden Staaten des Nordens die Möglichkeit, über wirtschaftspolitische Hebel wie Zölle und Mineralölsteuern über Jahrzehnte auf Kosten der Ölexporteure ihre Staatshaushalte zu sanieren und so hunderte Milliarden Dollar aus dem Süden in den Wirtschaftskreislauf des Nordens umzuleiten.

* Die Verlierer waren bei diesem System ungleicher Handelsbeziehungen auf allen Ebenen die Völker des Südens, da ihnen nicht nur ihre Naturreichtümer unwiderruflich buchstäblich unter den Füßen weggezogen, sondern ihnen obendrein die ökologischen Folgen der im Norden verursachten Energieverschwendung aufgebürdet werden. Auch die im Vergleich mit agrarischen Rohstoffproduzenten des Südens relativ hohen Renteneinnahmen der Ölstaaten gelangen einmal über den Austausch gegen Waffen in den Norden zurück, die wiederum die sozialen, ethnischen und nationalen Konflikte auf die Spitze treiben und mörderische Kriege verursachen. Von den gesamten in den 80er Jahren erzielten Einnahmen von US $ 1150 Mrd. haben die ölproduzierenden Länder US $ 460 Mrd. (40%) für Waffen ausgegeben (taz, 13. September 1990). Zum andern gelangten diese Renteneinnahmen über die mit dem Norden verbündeten und von ihm abhängigen Petro-Oligarchien Kuwaits, der anderen Emirate und Saudi-Arabiens als „überschüssiges Kapital“ ebenfalls in den Wirtschaftskreislauf des Nordens, schaffen nicht in Kairo, Alexandria, Amman, Bagdad, Beirut usw., sondern in München, Stuttgart, Paris, London, New York usw. Arbeitsplätze und tragen so zur weiteren Anhebung des Wohlstandes des Nordens bei.

Die oben angeführten beiden Phänomene, erstens Protektionismus der westlichen Ölimporteure und zweitens Existenz von PetroOligarchien in der Golfregion, haben sich inzwischen zu wirksamen strukturellen Hebeln für die Lenkung von Kapital und Ölressourcen vom Süden in den Norden entwickelt. Beide Faktoren unterminieren in außergewöhnlicher Weise die Gesetze der Tauschökonomie und des internationalen Handels: In der internationalen Ökonomie gibt es kein einziges Massenimportgut, dessen Import zum Schutz der eigenen Anbieter und zwecks einer Manipulation der Weltmarktpreise so massiv durch Zölle bzw. Importsteuern eingeschränkt wird, wie das Öl aus den OPEC-Staaten. Zölle und Mineralölsteuern auf das OPEC-Öl, die in allen westlichen Industriestaaten erhoben werden und bis zu zwei Drittel des Endverbraucherpreises ausmachen, haben für die Ölimporteure vor allem die Funktion, den OPEC-Ölmarkt mit einem Anteil von ca. 19% an der Weltenergieproduktion von den freien, die restlichen 81% der Weltprimärenergien — Öl, Kohle, Erdgas und Atomenergie — umfassenden, Energiemärkten abzuschotten, somit also den Öl-Importpreis künstlich auf einem möglichst niedrigen Niveau zu halten und schließlich die Differenz zwischen dem Öl-Importpreis und dem Endverbraucher-, d.h. dem tatsächlichen Marktpreis, selbst zu kassieren. Diese Differenz übersteigt in der Regel bei weitem den Ölimportpreis und führt dazu, daß auch die Zoll- bzw. Steuereinnahmen der Ölimporteure erheblich höher sind, als die gesamten OPEC-Einnahmen. In der Bundesrepublik Deutschland entfielen beispielsweise vom Endpreis einer 50-Liter-Tankfüllung Treibstoff, der im August 1990 DM 67,- betrug, DM 41,50 (62 %) auf den bundesrepublikanischen Staat, DM 14,50 (21,6%) auf die Förderländer (Importpreis), DM 8,50 (12,7%) auf die Mineralölkonzerne und DM 1,50 (3,7%) auf die Tankstellen.

Die Petro-Oligarchien in Kuwait, den Emiraten und Saudi-Arabien sorgen ihrerseits dafür, daß das OPEC-Öl auf einem niedrigen Preisniveau gehalten wird, indem sie mit ihrem Ölanteil von ca. 40% innerhalb der OPEC stets für niedrige Preise eingetreten sind und niedrige Preise auch mit ganz wenigen Ausnahmen — teilweise sogar durch die Drohung zur Produktionsausweitung — durchgesetzt haben. Auch die Rolle der PetroOligarchien bei der Ölpreisbildung ist, ähnlich wie die der Ölbesteuerung durch die Verbraucherstaaten, einzigartig. Es dürfte in der internationalen Ökonomie kein anderes Beispiel dafür geben, daß Warenproduzenten von sich aus eine Preissteigerung für ihre Ware verhindern oder sogar bereits sind, zum Beispiel durch Überproduktion eine Preissenkung zu erzwingen. Ist der Protektionismus der Ölimportstaaten aus ihrer Sicht nachvollziehbar, so scheint das Verhalten der Petro-Oligarchien gänzlich widersinnig zu sein. Tatsächlich entbehrt auch ein solches Verhalten auf den funktionierenden Märkten jedweder Rationalität. Doch läßt die doppelte Funktion der Petro-Oligarchien, zum einen als Ölproduzenten der Golfregion und zum andern als Kapitaleigner in den westlichen Industrieländern zu fungieren, ihr Verhalten als Ölproduzenten in einem anderen Licht erscheinen. Als Eigner einer in den USA, Großbritannien, der Bundesrepublik und Japan etc. investierten Kapitalsumme von mindestens US $ 270 Mrd. — wobei Kuwaits Einnahmen aus dem Auslandskapital bereits über seinen Öleinnahmen liegen — folgen die Petro-Oligarchien offenbar eher der Logik der ölverbrauchenden Ökonomien westlicher Industriestaaten, die bestrebt sind, alle Kostenfaktoren, insbesondere bei importierten Produktionsfaktoren, möglichst niedrig zu halten, als den ökonomischen Rationalitätskriterien der Ölproduktion. Allein die Gesetze der Tauschökonomie machen es bei der ökonomisch rationalen Ressourcenproduktion zwingend notwendig, daß bei nicht regenerierbaren Ressourcen die Preise ansteigen müssen. Dadurch aber, daß die Petro-Oligarchien der Golfregion selbst diese für einen nachhaltigen Schutz von natürlichen Ressourcen ohnehin unzureichenden Marktgesetze außer Kraft setzen, betreiben sie das Geschäft der Ölkonsumenten und tun so, als wollten sie jene immensen Ölressourcen, über die sie nur zufällig verfügen, so intensiv wie möglich ausplündern, um auch selbst alsbald ihrer bereits in die Ölverbraucherwelt des Nordens geschleusten kapitalisierten Beute zu folgen. In der Tat sind diese parasitären Petro-Oligarchien in ihrer ökonomischen Funktion integraler Bestandteil der ölverbrauchenden Industrieländer des Nordens und mißbrauchen ihre historischen und kulturellen Bindungen mit der Golfregion im Interesse des Nordens und gegen die Interessen der Völker dieser Region und gegen die Natur überhaupt. Vor dem Hintergrund dieser Analyse dürfte nun offensichtlich geworden sein, weshalb über Jahrzehnte hinweg westliche Industriestaaten gerade diese autoritären, konservativen bis reaktionären und durch keinerlei demokratische Institutionen legitimierten Petro-Oligarchien stets als „gemäßigte“ Ölproduzenten feierten und sie als verläßliche Partner in der Golfregion einstuften. Andererseits zeigt sich, daß Moamar el Ghaddafi, Ayatollah Khomeini und nun auch Saddam Hussein mit ihrer Kampfansage an die Petro-Oligarchien, ungeachtet ihrer unterschiedlichen Motive, den Nerv des neokolonialistischen Ausbeutungskreislaufs getroffen haben. Die Golfregion ist somit ein klassisches Beispiel für die Ausplünderung des Südens und der Natur durch den Norden und symptomatisch für die besonders gigantische Dimension von Ressourcenausbeutung, wenn der Gegensatz von Ökonomie und Ökologie mit dem Nord-Süd-Gegensatz ineinandergreift.

Ein derartig zerstörerisches und auf Ungleichheit zwischen Nord und Süd beruhendes System, das der latente Transfer von natürlichen Ressourcen und Kapital von Süden nach Norden in Gang hält, ist wahrlich kein stabiles System, das auf Dauer Bestand haben kann. Vielmehr fordert es die betroffenen Völker des Südens heraus, aufzubegehren und dieses ungleiche Verhältnis zu beseitigen und den Transfer von Ressourcen und Kapitel im eigenen Interesse zu stoppen. Wichtige Voraussetzungen für eine solches Aufbegehren sind jedenfalls in den meisten Ölstaaten der Golfregion und der OPEC längst herangereift. Hier vollziehen sich umfassende soziale und politische Umwälzungen, die in sozialen Differenzierungen, in der Herausbildung mittelständischer und bürgerlicher Schichten, in der Entstehung einer Elite von qualifizierten Fachkräften, die die Wissenslücke der archaischen Machthaber kompensierten, und in politischen Bewegungen zum Ausdruck kommen, die nicht länger bereit waren und sind, das immer noch vorherrschende System der latenten Übervorteilung durch den Norden hinzunehmen. Die Verstaatlichung der Ölindustrie 1951 im Iran durch die bürgerliche und demokratisch legitimierte Regierung Mossadegh, die Gründung der OPEC 1960, die algerische Revolution 1962, der Palästinenseraufstand, der zu einer Dauerkrise in der Region geworden ist, der Sturz der Monarchien in Ägypten 1952, im Irak 1958, in Libyen 1969 und schließlich des Schah-Regimes durch die islamische Revolution im Iran 1979 sind markante Stadien eines Prozesses zur teilweisen Überwindung des strukturellen NordSüdgefälles in einem Teil unserer Welt, der zwar mächtig in Gang gekommen, aber keineswegs abgeschlossen ist. Die erste sprunghafte Ölpreissteigerung 1973/74 und die zweite noch stärkere Ölpreiserhöhung 1979, die sinnigerweise aus der Sicht des Nordens als die erste und die zweite Energiekrise charakterisiert wurden, waren Ausdrucksformen der Umverteilung von Ressourcen in diesem Prozeß. Der Ölpreis der OPEC-Staaten ist in der Tat der einzige ökonomische Hebel im Verteilungskampf zwischen dem Norden und dem Süden. Wird es wie bisher gelingen, ihn mit Hilfe von wirtschaftspolitischen und politischen Instrumentarien auf einem unterbewerteten niedrigen Niveau zu halten, so wird der gigantische Ressourcenfluß von Süden nach Norden aufrechterhalten. Würde es dagegen den Golf- und OPEC-Staaten gelingen, das oben beschriebene neokolonialistische System zu durchbrechen, so würde der Ölpreis steigen und auch steigen müssen, damit die einseitige Ausbeutung der Golfregion und der Natur gebremst und zum Erliegen gebracht werden kann

Reaktionen des Westens auf den Verteilungskampf

Die westlichen Industriestaaten des Nordens wollten und wollen allerdings immer noch das neokolonialistische System des strukturellen Nord-Süd-Gefälles in der Golfregion — wie übrigens gegenüber allen anderen rohstoffproduzierenden Regionen des Südens — aufrechterhalten. Um den einseitigen Fluß natürlicher Ressourcen und Kapital von der Golfregion nach Japan, Westeuropa und den Vereinigten Staaten nicht zu unterbrechen und den mehr oder weniger „blühenden“ Wachstumsprozeß ihrer Ökonomien auf Kosten der Natur und des Südens nicht zu stören, waren und sind diese Staaten nicht bereit, die in der Golfregion in Gang gekommene, Veränderung der Kräfteverhältnisse und den damit einhergehenden Prozeß der Ressourcenumverteilung hinzunehmen. Auf die oben dargestellte Entwicklung in diesem Prozeß haben sie unter der Hegemonie der Vereinigten Staaten seit dem Beginn der 50er Jahre stets mit Handelsembargos, direkten und indirekten Interventionen im Rahmen einer immer dilettantischer wie aggressiver werdenden Globalstrategie reagiert.

So steckte 1957 Präsident Eisenhower den Interventionsrahmen der US-Regierung in der nach ihm benannten Doktrin der „Containment Policy“ ab, deren Kern darin bestand, den befreundeten Regierungen der Golfregion im Falle eines Vordringens des Kommunismus Wirtschafts- und Militärhilfe zu gewähren. Diese offizielle Politik wurde formuliert, nachdem derselbe Präsident Eisenhower mit Unterstützung westeuropäischer Industriestaaten durch den Sturz des iranischen Ministerpräsidenten Mossadegh 1953 seine Entschlossenheit an den Tag gelegt hatte, keine Veränderung der Verhältnisse in der Region zuzulassen. Nach dem Abzug der britischen Truppen aus der Golfregion 1970/71 gingen die Vereinigten Staaten dazu über, das Machtvakuum zu füllen, indem sie den Iran und Saudi Arabien als ihre Brückenköpfe in der Region massiv aufrüsteten. Gemäß der Nixon-Doktrin der „Twin Pillar Policy“ sollten der Iran und Saudi-Arabien stark genug werden, um aus eigener Kraft nicht nur die innere und äußere Bedrohung der eigenen Regime abzuwenden, sondern darüber hinaus auch die wackelige Macht der Herrscher in den ölreichen Scheichtümern zu stützen (Kuniholm 1987).

Diese Strategie brach zusammen, da sie mit dem Schah-Regime eine ihrer Säulen verlor. Die 40000 amerikanischen Militärberater im Iran, die Bestandteil dieser Strategie waren, wurden über Nacht von Khomeinis Revolutionären aus dem Iran hinausgworfen. Fortan sollten nicht nur neue Verbündete das SchahRegime ersetzen und „vitale Interessen des Westens“ in der Golfregion schützen, sondern die USA sollten die Fähigkeit erlangen, bei Bedarf selbst direkt militärisch intervenieren zu können. Die Grundlage für eine solche veränderte Strategie schuf im Januar 1980 die „Carter-Doktrin“, wonach die Region des Persischen Golfs auch offiziell und offensiv zum „Interessengebiet der USA“ erklärt und den „befreundeten“ Regierungen und herrschenden Familienclans angeraten wurde, eine „kooperative Sicherheitspolitik“ zu initiieren. Das Kernstück der neuen US-Strategie, nämlich der Aufbau von Rapid Deployment Force (RDF; Schnelle Eingreiftruppe), blieb der Reagan-Administration Vorbehalten. Diese Truppe, die als mobile Armee möglichst überall in der Welt, insbesondere in der Golfregion, eingesetzt werden sollte, ist inzwischen 400000 Mann stark und hat auch bereits in Ägypten Manöver abgehalten. Im Rahmen der „kooperativen Sicherheitspolitik“ wurde dem bevölkerungsreichen, aber finanzschwachen Ägypten und dem bevölkerungsarmen, aber finanzkräftigen Saudi-Arabien die Aufgabe zugedacht, gemeinsam die Funktion des Schah-Regimes in der Region zu übernehmen und im Bedarfsfall der RDF eine umfassende infrastrukturelle und logistische Unterstützung zu gewähren. Dieser Fall ist zunächst eingetreten, als in der letzten Phase des Golfkrieges Irak begann, die Oltanker auch der übrigen Golf-Anrainerstaaten anzugreifen und Kuwait die USA und die Sowjetunion um militärischen Geleitschutz ersuchte. Diesem Ersuchen kam die US-Regierung mit großer Genugtuung nach, um durch direktes Eingreifen in das Kriegsgeschehen einen iranischen Sieg zu verhindern und durch direkte militärische Präsenz ihre Glaubwürdigkeit sowohl gegenüber den verunsicherten Scheichs und dem Saud-Clan hinsichtlich des Schutzes dieser Herrscher wie auch gegenüber den übrigen westlichen Industriestaaten hinsichtlich der „Sicherung der Ölversorgung“ vor Augen führen zu können. Das Verhalten der Vereinigten Staaten und auch anderer westlicher Industriestaaten bezüglich des Golfkrieges, das durch Waffenlieferungen an beide Seiten und offene Unterstützung des zeitweise in die Defensive geratenen Irak gekennzeichnet war, entsprach im übrigen dem globalen ökonomischen Ziel westlicher Industrieländer an der Ölfront, hatte die Fortsetzung dieses Krieges doch die „Ölversorgung des Westens“ nicht nur zu keinem Zeitpunkt gestört, sondern im Gegenteil für eine latente Öl-Uberproduktion und Preissenkung gesorgt. Nun nimmt Präsident Bush in voller Übereinstimmung mit der gültigen US-Golfstrategie den gewaltsamen Überfall des Irak auf Kuwait zum Anlaß, die gut trainierte Eingreiftruppe ungeachtet aller Risiken für den Weltfrieden in dem Land zu stationieren, das über die größten Ölreserven der Welt verfügt und deshalb für die Aufrechterhaltung des billigen Ölflusses im Interesse westlicher Industriestaaten die Schlüsselrolle innehat. Im Rahmen einer konsequenten Weiterentwicklung ihrer Golfstrategie bewegt sich auch der neuerliche Vorschlag der Vereinigten Staaten, in der Golfregion unter ihrer Führung ein regionales Sicherheitssystem nach dem Modell der NATO zu etablieren, das ihre militärische Präsenz auch nach der Beendigung der Golfkrise unerläßlich machen würde.

Die oben dargelegte Golfstrategie in ihren verschiedenen Phasen, deren Hauptzweck darin besteht, letztlich auch unter Einsatz militärischer Gewalt die neokolonialistischen Handelsbeziehungen mit den Ölstaaten aufrechtzuerhalten und zu verhindern, daß die Völker dieser Staaten die volle Souveränität über ihre eigenen Ressourcen erlangen und für ihr Öl im freien Handel auf den internationalen Märkten das erhalten, was es wen ist, steht im Einklang mit kurzfristigen ökonomischen Interessen aller Ölverbraucherstaaten, Japans und der westeuropäischen Staaten, weshalb letztere auch bereit sind, sich an den entsprechenden militärischen Aktionen zu beteiligen oder aber diese mit finanziellem und moralischem Beistand mit zu verantworten

Sonderinteressen der USA

Von einem Ölpreis auf möglichst niedrigem Niveau profitieren kurzfristig die Ökonomien der USA, der Europäischen Gemeinschaft und Japans gleichermaßen. Über das gemeinsame Interesse hinaus „verteidigen“ die Vereinigten Staaten in der Golfregion auch ihre eigenen ökonomischen und geostrategischen Sonderinteressen:

* Durch ihre besonderen Beziehungen zu den Petro-Oligarchien der Golfregion sichern sich die Vereinigten Staaten gigantische Rüstungsaufträge und lenken einen beachtlichen Teil der Öleinnahmen der Förderländer im Austausch mit den offenbar nicht einmal militärisch funktionierenden Rüstungsgütern in die US-Ökonomie und die Kassen der Rüstungskonzerne. Dank dieser politischen Beziehungen gelangen auch die übrigen USKonzerne, beispielsweise in Saudi-Arabien zu umfangreichen Aufträgen, die sie auf den freien Märkten in Konkurrenz zu europäischen und japanischen Mitanbietern wahrscheinlich nicht erhalten hätten. Die Aufträge für wichtigste Industrie- und Bauprojekte der 80er Jahre in Saudi-Arabien — so z.B. der Bau der neuen Industriestadt Dschubai (Vertragsvolumen US $ 45 Mrd.), der Aufbau eines petrochemischen Milliardenkomplexes in Jambua, der Bau des König Chalid-Flughafens in Riad (3,2 Mrd.) und die Erschließung des Gasvorkommens im „North Field“ in Qatar, eines der größten Industrieprojekte des Jahrzehnts — erhielt allein der Bechtel-Konzern aus Kalifornien (Der Spiegel 48/1987).

* Die Pflege und die Aufrechterhaltung der Beziehungen zu den Petro-Oligarchien der Golfregion sowie der Schutz der Herrscherclans in ihrem jeweiligen Machtbereich vor feindlichen Übergriffen, aber auch vor einem innenpolitischen _ Umsturz, notfalls auch durch direkte militärische Intervention, hat für die Vereinigten Staaten auch eine vor allem gegen Europa und Japan gerichtete hegemonialpolitische Bedeutung. Indem sie sich als Patron „westlicher Ölquellen“ in der Golfregion aufspielen und bei jeder passenden Gelegenheit, so beispielsweise in der letzten Phase des Golfkrieges und erneut auch jetzt, massiv militärisch in der Golfregion intervenieren, wollen die Vereinigten Staaten demonstrieren, daß sie und nur sie durch die Kontrolle des Öls der Golfregion die Aufrechterhaltung des Ölflusses nach Europa und Japan zu garantieren in der Lage sind, und daß deshalb Westeuropa und Japan die Sicherheit ihrer Ölversorgung den Vereinigten Staaten zu verdanken haben.

Spätestens an dieser Stelle dürfte die tatsächliche Bedeutung des von Lee Hamilton hervorgehobenen US-Interesses, das Öl der Golfregion zu kontrollieren (s.o.), deutlich geworden sein. Tatsächlich ist und war die Kontrolle der Golfregion schon immer ein wichtiges Verbindungsglied in der US-Hegemonialstrategie auch und gerade gegenüber den eigenen Verbündeten, das dazu diente, deren Unterordnung unter die eigene Hegemonialmacht innerhalb der NATO zu unterstreichen, den außenpolitischen Handlungsspielraum der EG und Japans, insbesondere in ihren Beziehungen zum Nahen und Mittleren Osten, zu beschneiden und ihnen hier und da auch ökonomische Zugeständnisse abzutrotzen. Heute dient es dazu, die NATO auch nach dem Zusammenbruch des Warschauer Paktes aufrechtzuerhalten und die eigene militärische Hegemonialposition vor einem weiteren Zerfall zu bewahren. Die hier analysierten Sonderinteressen erklären auch, weshalb die Vereinigten Staaten ihre militärische Intervention in der Golfregion ohne jegliche Konsultation erst durchführen und dann ihre Verbündeten zur „Übernahme der Verantwortung“ unter Druck setzen. Die alten Kolonialmächte England und Frankreich haben kein Problem, bei der US-Intervention in der Golfregion selbst mitzuziehen, um u.a. auch das Feld nicht allein den USA zu überlassen. Verantwortliche Politiker der anderen EG-Staaten und Japans scheinen — im Gegensatz zu einigen Massenmedien dieser Staaten — das kuriose Spiel der USA zu durchschauen, das die Kosten einer auch gegen sie gerichteten Politik auf sie überwälzen soll. Angesichts dieser kurzfristigen ökonomischen Interessen hinsichtlich des niedrigen Ölpreises — und hierbei haben die Vereinigten Staaten in der Golfregion tatsächlich eine reale Funktion — unterstützten und ermutigen die EG-Staaten und Japan durch die Übernahme von logistischen und militärischen Aufgaben bzw. finanziellen Lasten die gefährliche Interventionspolitik der USA und verfolgen eine Politik der Aufrechterhaltung des gegenwärtigen umweltgefährdenden und gegen die Golfregion gerichteten Wirtschaftskreislaufs.

Perspektiven für die Golfregion

Das gegenwärtig noch bestehende System in der Golfregion, das diese Region zum bloßen Öllieferanten des Westens und Abnehmer von Waffen aus allen Ländern der Welt degradiert, ist ein in sich instabiles System. Der Sturz des Schah-Regimes, der Golfkrieg und nun der Überfall des Irak auf Kuwait sind Ausdruck dieser Instabilität. Durch die gewaltsame Unterdrückung einer bürgerlich-demokratischen Entwicklung 1953 im Iran haben die Vereinigten Staaten einen historischen und insgesamt friedlich sich vollziehenden Prozeß des Übergangs von alten kolonialen zu emanzipierten Beziehungen zu westlichen Staaten abgebrochen, der für die gesamte Golfregion und die Neuordnung der ökonomischen und politischen Verhältnisse in dieser Region eine durchaus realistische Alternative gewesen wäre und dort eine Pionierrolle hätte übernehmen können. Insofern tragen insbesondere die USA für die gegenwärtige, von ihnen selbst mitgestaltete Instabilität in der Golfregion eine große Mitverantwortung. Nun steht diese Region vor zwei Alternativen:

Wettrüsten und Kriege

Entweder wird das gegenwärtige Modell mit allen politischen und militärischen Mitteln beibehalten und die gegenwärtige Golfkrise gewaltsam „gelöst“, so, wie Henry Kissinger und noch offener israelische Militärs — etwa der Reservegeneral Avigdor Bengal — unverhohlen vorschlugen (taz 29.8.1990). Oder die Krise wird durch einen den irakischen Expansionismus in seiner Dynamik nicht treffenden Kompromiß beendet. In beiden Fällen dürften weiteres Wettrüsten, weitere gewaltsame Auseinandersetzungen und Interventionen in der Region nicht zu vermeiden sein. Es ist auch keineswegs ausgeschlossen, daß die Gegensätze zwischen Europa, Japan und den Vereinigten Staaten im Zusammenhang mit der Golfregion aufbrechen und daher gerade nach dem Ende der Bipolarität zwischen einstigen Verbündeten ernsthafte politische und militärische Spannungen entstehen könnten. Und wer wollte und könnte garantieren, daß bei diesen Alternativen das Pulverfaß Golfregion mit dramatischen sozialen, ethnischen, nationalen und machtpolitischen Gegensätzen, mit der Fülle der inzwischen angehäuften einschließlich atomaren und chemischen Waffen, irgendwann außer Kontrolle gerät und explodiert?

Die dramatische Entwicklung des Wettrüstens in der Region werden durch die Zahlen der gesamten Rüstungsausgaben dieser Staaten zum Ausdruck gebracht, die im Zeitraum von 1980-1988 für Saudi-Arabien US $ 181 548 Mrd., für den Irak US $91404 Mrd., für den Iran US $ 46572 Mrd., für Israel US $ 39463 Mrd. und für Ägypten US $ 24075 Mrd. betrügen (SIPRI Yearbook 1990: 186f.). Sollte sich diese Entwicklung des Wettrüstens in der Golfregion auch in den 90er Jahren fortsetzen, so ist — unabhängig vom Ausgang der gegenwärtigen Krise — ein neuer Krieg in der Golfregion sehr wahrscheinlich. Unvorstellbar bleibt dabei, wie die Region angesichts der chemischen aber auch der atomaren Waffen in Israel, im Irak und demnächst auch Iran und Syrien nach einem neuen Krieg aussehen wird.

Die friedliche Alternative

Andererseits kann die längst fällige Neuordnung der Beziehungen innerhalb der Region des Nahen und Mittleren Ostens sowie weiter der Beziehungen dieser Region zu den westlichen Industriestaaten aber auch einen friedlichen Verlauf nehmen. Zuallererst und unmittelbar müssen Aggressionen einzelner Staaten gegen ihre Nachbarn zurückgewiesen werden. Dies gilt gegenüber dem Irak genauso wie gegenüber dem Staat Israel, der seit 1948 immer wieder die Annexion von Territorien seiner arabischen Nachbarn vorexerziert hat, ohne in seine Schranken gewiesen zu werden. Im gegenwärtigen Fall besteht kurzfristig durchaus die Möglichkeit einer deeskalierenden Lösung der Golfkrise durch eine konsequente Wirtschaftsblockade des Regimes von Saddam Hussein und die Durchsetzung der Blockade mit Hilfe einer von der UNO unter der Beteiligung einer von neutralen Mittelmächten zusammengestellten Truppe, die alsbald an die Stelle der amerikanischen, englischen und französischen Truppen treten wird. Eine solche Alternative mag zwar Saddam Hussein weniger abschrecken als die geballte US-Präsenz. Andererseits wird aber hierbei die gegen die US-Präsenz in der Golfregion gerichtete Unterstützung von Saddam Hussein durch Araber und Moslems entfallen und diese in erheblich größere Isolation zwingen. Nach einer erfolgreichen Zurückweisung Saddam Husseins durch die Weltgemeinschaft muß die friedliche Lösung des Palästinakonflikts auf der Tagesordnung stehen. Auch Israel müßte — notfalls durch äußeren Druck— zu einer für Palästinenser und Araber akzeptablen und durch die Weltgemeinschaft anerkannten Lösung gezwungen werden und nicht wie bisher kritiklos und ohne Schaden davonkommen.

Mittel- und langfristig besteht für die Golfregion die durchaus realistische Alternative einer um den Nahen Osten erweiterten Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft, die ihre Wirtschaftsbeziehungen mit westlichen Staaten auf der Basis von gleichwertigen Handelspartnern neuordnet, die die Ölressourcen im eigenen Interesse und im Interesse der gesamten Menschheit verantwortungsbewußt nützt, die die Öleinnahmen für umfassende soziale und ökonomische Reformen in der gesamten Region verwendet, die Süd-Süd-Beziehungen intensiviert und in den besonders benachteiligten Ländern des Südens beispielhafte Entwicklungsprojekte finanziert. In einer solchen Wirtschafts- und Sozialgemeinschaft kann Israel einen wichtigen Platz einnehmen, wird es für die Petro-Oligarchien und kostspieligen Militärapparate keinen Platz mehr geben, werden sich Voraussetzungen für die Demokratisierung der totalitären Staaten der Region für mehr Toleranz und für die Autonomie von ethnischen und religiösen Minderheiten erheblich verbessern. Diese Alternative muß und kann freilich nur aus der Region selbst herauswachsen, erfordert aber dennoch eine neue flankierend unterstützende Politik der westlichen Staaten. Diese Staaten müssen:

* bereit sein, einen deutlich höheren Ölpreis zu akzeptieren und ihn sogar als heilsamen und wichtigen Beitrag zur Abwendung der Klimakatastrophe und zur Schonung von knappen fossilen Energien begrüßen;

* jegliche Waffenlieferungen in diese Region und in die Staaten des Südens überhaupt stoppen;

* alles Erdenkliche tun, um den israelisch-palästinensischen Konflikt möglichst bald friedlich beizulegen;

* alle Versuche zu einer drastischen Abrüstung einschließlich der vollständigen Abrüstung atomarer und chemischer Waffen, für die Entmilitarisierung der Gesellschaften und für gemeinschaftliche Konfliktschlichtungsorgane unterstützen bzw. solche Initiativen anregen.

Alle Anzeichen sprechen dafür, daß die Vereinigten Staaten eher am gegenwärtig herrschenden ersten Modell festhalten werden. In der Tat sind auch die übrigen wichtigen Handelspartner der Golfregion, nämlich die EG und Japan, eher in der Lage, aus eigenen mittel- und langfristigen Interessen heraus die Weichen für eine qualitativ neue Nahost- und Golfpolitik im Sinne der zweiten Alternative zu stellen und diese Politik auch gegen die Bevormundung der USA zu verfolgen. Daß in diesem Prozeß der Umorientierung der Außen- und Wirtschaftspolitik dieser Staaten den sozial- und umweltpolitisch engagierten politischen Kräften eine Vorreiterrolle zufällt, ergibt sich von selbst.

Mohssen Massarrat

Literatur

Al Khalis, Samir (1989): Republic of Fear. The Politics of Modern Iraq, University of California Press, Berkeley.

BP (1990): Statistical Review of World Energy, London.

Ekbal, Kamran (1984): „Islam, Nationalismus und Identitätsfragen: Historische, ideologische und soziale Dimensionen des Irakisch-Iranischen Krieges“, in: PERIPHERIE 18/19.

Kuniholm, Bruce (1987): „Reprospects and Prospects: Forty Years of US Middle East Policy“, in: The Middle East Journal 41,I.

Massarrat, Mohssen (1980): Weltenergieproduktion und die Neuordnung der Weltwirtschaft, Frankfurt/M., New York, ders. (1988a): „Der Gottesstaat auf dem Kriegsschauplatz“, in: PERIPHERIE 29.

ders. (1988b): „Rohstoffpreise und monostrukturelle Ökonomien“, Nord-Süd aktuell Nr. 4/1988, Tabelle 3 c.

Nirumand, Bahmand (1967): Persien, Modell eines Entwicklungslandes, Reinbek bei Hamburg.

SIPRI 1985: Yearbook, London and Philadelphia.

SIPRI 1990: Yearbook, Oxford (University Press).

* Bezugsadresse:

Peripherie Verlag, c/o FDCL, Im Mehringhof, Gneisenaustr. 2, 1000 Berlin 61