Dieser Artikel ist in einer historischen Ausgabe erschienen
Published in no. 1991.1 on page 14

Krieg vor Kriegsbeginn

Die Kurden und die Golfkrise
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In der Öffentlichkeit hierzulande ist die Entsendung der 18 Alpha Jets nebst der 270 sie betreuenden Luftwaffensoldaten vom Jagdbombergeschwader A3 aus Oldenburg nicht gerade mit breiter Zustimmung aufgenommen worden. Doch eigentlich geht es ,unseren Jungs' ganz gut im Ferienland Türkei: Vollpension (selbstverständlich deutsche Küche) im ostanatolischen Fliegerhorst Erhac, inklusive der täglichen Lieferung der meistgelesenen deutschen Tageszeitung.

Was die Idylle bereits vor dem Tag X etwas getrübt haben mag, sind die Verhältnisse, unter denen die ansässige Bevölkerung, größtenteils Kurdinnen, leben muß. Bereits unmittelbar nach Beginn der Golfkrise hatte die türkische Regierung die Aufstockung der Truppen im türkischen Teil Kurdistans auf 500000 Mann veranlaßt.

Diese haben in den letzten Monaten unzählige sogenannte Manöver durchgeführt, die auf seiten der Zivilbevölkerung enorme Verluste (durch die Verminung von Dorfstraßen etc.) verursachten und dadurch eine Massenflucht aus der Region auslösten, die bis jetzt andauert. Allerdings haben sich die Fluchtbedingungen in den letzten Wochen drastisch verschlechtert. Letzten Meldungen zufolge verweigern die Banken mittlerweile die Auszahlung von Geldern an die fliehende Bevölkerung; viele Überlandbusse wurden von der Armee konfisziert.

Doch auch der Verbleib in Kurdistan ist kaum möglich. Nachdem der wirtschaftliche Zusammenbruch sich gleich mit Krisenbeginn eingestellt hatte, wird nun auch jede andere Möglichkeit zur zivilen Existenz zerstört, Universitäten sind geschlossen worden, Krankenhäuser stehen für die Bevölkerung nicht mehr zur Verfügung, weil auch sie dem Militär überstellt wurden, zum Schutz vor dem befürchteten Giftgas-Angriff stehen Gasmasken nur für Staatsbedienstete und Angehörige des Militärs zur Verfügung.

Wenn es Krieg mit dem Irak gibt, dann werden die westlichen Staaten von zwei Fronten angreifen, von Norden und von Süden. Also auch von der Türkei. Was heißt von der Türkei, hier von Kurdistan aus. Wir wissen sehr genau, daß die Ölfelder, die Militärflughäfen, die Brücken über den Euphrat und den Tigris wichtige strategische Ziele sind. Selbst wenn es einen Blitzkrieg von drei Tagen gibt, werden hier auf beiden Seiten der Staatsgrenze Tausende Kurden sterben. Wir haben 1988 nicht vergessen, wir wissen, daß Saddam Hussein zu einem Massenmord fähig ist, und wir wissen auch, daß Ozal um keinen Deut besser ist. Ich führe keinen Krieg für die Türkische Republik, aus meiner Familie wird keiner Soldat, eher schicke ich sie alle in die Berge..."

Hier melden sich diejenigen zu Wort, die bereits vor Ausbruch des Krieges von seinen Auswirkungen betroffen waren und zu seinen Opfern zählen, die aber in der Diskussion um den Konflikt kaum Erwähnung finden. Nur ganz am Rande taucht in Zeitungsberichten, Artikeln und Büchern zur aktuellen Entwicklung im Mittleren Osten der Begriff „Kurde“ auf.

Aufstände der Kurden gegen die jeweiligen Zentralregierungen hat es seit der Aufteilung des Mittleren Ostens und der Gründung der türkischen Republik nach dem Ersten Weltkrieg wiederholt gegeben, immer wieder wurden sie von allen vier Zentralstaaten Iran, Irak, Syrien und Türkei niedergeschlagen. Massaker an den Kurden machten nie größere Schlagzeilen in der Weltpresse. Es waren auch die Europäer, deren Verhalten auf den beiden Friedenskonferenzen von Sevre 1920 und von Lausanne 1924 maßgeblich zur Aufteilung Kurdistans auf die vier Zentralstaaten beigetragen hatte. Während den Kurden noch 1920 in Sevre eine autonome Region zugesprochen worden war, wurde diese Entscheidung vier Jahre später in Lausanne einstimmig rückgängig gemacht; Vertreter der Kurden waren zu dieser Konferenz schon gar nicht mehr eingeladen. Jahrzehnte später schlossen dann Syrien und der Irak mehr oder weniger enge Bündnisse mit der UdSSR, und der Schah im Iran mit der westlichen Welt, vor allem den USA. Mit dem Putsch 1980 empfahl sich die Türkei anstelle des mittlerweile ausgefallenen Iran als westlicher Bündnispartner. Grund genug, um sich in stillen Übereinkommen zwischen Ost und West über die Situation der Kurden, die sich überall organisiert und den Kampf um ihre Rechte wieder aufgenommen hatten, auszuschweigen. Die Kurden machten nur dann Schlagzeilen, wenn sich, wie während des Krieges zwischen Iran und Irak, „Ereignisse von weltweiter Bedeutung“ kreuzten.

Damals starben im Irak über zehntausend Kurden, unzählige wurden verwundet, die von den kurdischen Organisationen kontrollierten Gebiete an der iranischirakischen Grenze wurden durch C-Waffenbombardements erheblich zerstört. Heute wissen insbesondere die türkischen Kurden, wie das obige Zitat belegt, sehr genau, was der AusbrucheinesKriegesfürsie bedeuten wird. Auch wenn sich die Situation der türkischen Kurden wesentlich von der der Kurden im Irak unterscheidet, sind sie eine Kraft, die von der Zentralmacht bei der strategischen Planung nicht ausgeklammert werden kann.

Die aufstrebende kurdische Bewegung in der Türkei der 70er Jahre endete mit dem Militärputsch von 1980. 1984 nahm die PKK den bewaffneten Kampf wieder auf, der sich vor allem in den vergangenen zwei Jahren zu einem regelrechten Guerillakrieg ausgeweitet hat, vor allem in der Grenzregion zum Irak, der selbst seit dem Beginn der Krise vom türkischen Militär nicht eingedämmt werden konnte.

Durch die Golfkrise hat sich für die Regierung und die Kurden in der Türkei zweierlei geändert: Erstens ist die Türkei in größerem Zugzwang, den Konflikt aus militärstrategischen Gründen schnell zu beenden, zum Zweiten kann siedasoffenerdennjemit Gewalt versuchen. Unter dem Vorwand der Golfkrise erklärte sie am 6.8.90 im Europa-Rat, die Menschenrechte in den kurdischen Provinzen seien vorübergehend suspendiert. Sie bezog sich dabei auf Art. 15 der Menschenrechtskonvention, der dies in Fällen „akuter Gefahr für das Überleben der Nation“ gestattet. — Protest blieb, sogar vom linken Flügel des Rats, aus. So kann die Türkei heute offiziell ihre schon im letzten Jahr begonnene Entvölkerungspolitik in der türkisch-irakischen Grenzregion — zuständige Stellen in Ankara nennen es „Kampf gegen den Terrorismus“ — vorantreiben. Hunderte von Dörfern sind in den letzten Monaten verwüstet und in Brand gesteckt, ihre Einwohner vertrieben und gefoltert worden. Weiden, Pistazienhaine, Weinberge, Obstplantagen und Bienenstöcke werden niedergebrannt, die Existenzgrundlagen der Bevölkerung und ganze Dörfer werden vernichtet. Zehntausende erwarten in Nomadenzelten auf 2000 m Höhe den Winter. Massenverhaftungen in den Kleinstädten sollen die Menschen dort davon abhalten, die vertriebenen Dorfbewohnerinnen bei sich aufzunehmen: über tausend Menschen aus acht Kreisstädten sind in den letzten zwei Monaten festgenommen, anschließend gefoltert und eingeschüchtert wieder freigelassen worden. Der Widerstand der Kurden wurde dadurch allerdings eher herausgefordert als vermindert. Trotz derNachrichtensperre ist in der Grenzregion fast jede Woche von Angriffen der Guerilla zu hören. Als türkische Soldaten im Frühjahrdiesesjahres die Teilnehmerinnen eines Beerdigungszuges für einen gefallenen Guerillakämpfer beschossen, war dies der Anlaß für einen zweiwöchigen Aufstand in nahezu allen grenznahmen kurdischen Städten. Seitdem hat es im kurdischen Gebiet nicht mehr aufgehört zu gären. Auch in eine Demonstration von ca. 300 Dorfbewohnerinnen in der kurdischen Kreisstadt Lice schoß das türkische Militär; eine 22jährige Frau kam dabei ums Leben, ein 12jähriger Junge wurde von einem Panzer überrollt.

Die Kurden wissen, daß sie im Kriegsfall zu den Verlierern gehören werden. In den ersten Wochen der Krise kursierte das Gerücht, die PKK wolle Profit aus der Situation schlagen und sich die militärische Unterstützung Saddam Husseins sichern. Dies erwies sich als Propaganda der türkischen Presse. Andere Meldungen ergänzten Gerüchte dieser Art: die Kurdische Front Irak stünde bereit, Saddam von Norden aus anzugreifen, hieß es. Die Reise einer der Führer der Kurdische Front Iraks, Celal Talabani, in die USA wurde als Vertragsschluß zwischen Pentagon und Kurden denunziert Aus welcher Motivation sich diese Propaganda speist, scheint deutlich zu sein: die türkische Regierung versucht, sich Erfahrungen aus dem Krieg Iran-Irak zunutze zu machen, in dem ebenfalls die Kurden gegeneinander ausgespielt worden waren. Eine bewaffnete Auseinandersetzung zwischen der PKK und der Kurdischen Front Irak — beide im Glauben, die andere Organisation unterstütze den jeweils eigenen Feind — hätte dem türkischen Heer seine Bewegungsfreiheit in der Grenzregion sichern können.

Doch die Türkei streute nicht nur Gerüchte. Im September letzten Jahres öffnete sie Teile der türkisch-irakischen Grenze für im Irak operierende Peschmerga der Front und sagte ihnen so mehr oder weniger direkt logistische Unterstützung zu. Die Front lehnte jedoch ab.

Mesut Barzani erklärte ausdrücklich, mit der Türkei in keinerlei Verhandlung zu stehen. Auf der anderen Seite erklärte auch die PKK immer wieder mit Flugblättern, Flüsterpropaganda und durch ihre Auslandsvertretungen, die Kurden dürften in diesem Konflikt nicht zugunsten einer der beiden Parteien Stellung beziehen. Der Organisation wie auch der Bevölkerung ist bewußt, was auf dem Spiel steht. Im Verlaufe einer Auseinandersetzung mit dem Irak ist es ein Leichtes für die türkische Luftwaffe, die Grenzregion, die nur aus Hochgebirge besteht und keine strategisch unersetzbaren Einrichtungen enthält, aus Versehen zu bombardieren und sich damit eines ihrer größten Probleme zu entledigen.

Auch die Kurden im Irak scheinen die Türkei in den letzten Monaten als ernstzunehmenden Gegner der Kurden nicht nur innerhalb der türkischen Staatsgrenzen wahrzunehmen. Seit Beginn der Diskussion über eine Veränderung der Grenzen im Mittleren Osten und Pläne zu einer Neuaufteilung des Mittleren Ostens sind von türkischer Seite wieder verstärkt Ansprüche auf das „im Grunde ja türkische Gebiet“ um Mosul und Kirkuk erhoben worden. Diese Ansprüche hatte die Türkei auch während des Krieges zwischen Iran und Irak immer dann formuliert, wenn der Irak die Kontrolle über die Olfelder um die beiden Städte zu verlieren drohte.

Eine erweiterte Türkei als Alternative zu einem kurdischen Staat im Mittleren Osten könnte — insbesondere nach dem aktuellen Verhalten der türkischen Regierung im Golfkonflikt — für die USA einiges an Attraktivität besitzen. Für die Türkei wäre wohl die Niederschlagung der kurdischen Befreiungsbewegung im Irak Voraussetzung, da eine zusätzliche, starke kurdische Bewegung kaum in ihrem Interesse liegen wird.

Doch die Kurdische Front Irak, die sich bislang Beziehungen zur Türkei hatte offenhalten wollen, hat sich mittlerweile unmißverständlich sowohl gegen die Türkei, als auch gegen den Irak gewandt: ihr Ziel sei hinfort nicht mehr Autonomie, sondern Selbstbestimmung, hieß es in einer Erklärung.

Umgekehrt sind auch die Zentralstaaten, vor allem die Türkei, in diesen Monaten gezwungen, sich grundsätzlichere Gedanken über eine Strategie gegenüber der kurdischen Bewegung zu machen. Auch hier ist die Golfkrise nicht alleiniger Anlaß, sondern eher Katalysator. Nach der Auflösung des Warschauer Paktes und der endgültigen Pensionierung der Bedrohung aus dem Osten hatte die Türkei eine der beiden wichtigen Funktionen als NATO Flankenstaat, die ihr über Jahre hinweg nicht unerhebliche Militär-und Wirtschaftshilfen eingebracht hatte, verloren. Nach der Perestroika war der „Wächter am Bosporus“ zur Kontrolle des sowjetischen Zugangs zum Mittelmeer überflüssig geworden. Auch die gemeinsame Grenze mit der UdSSR hatte an Bedeutung verloren. Blieb die zweite Funktion, die des „Hochpostens“ am Nord-Rand des Mittleren Ostens. Schon seit dem Frühjahr 1990 versucht die Türkei, sich in diesem Bereich zu profilieren. Doch die Region, die hierfür ausschlaggebend ist, ist kurdisches Gebiet. Es grenzt nicht nur geographisch an den Irak und Syrien an, sondern verfügt mit den Flüssen Euphrat und Tigris und diversen Staudammprojekten über die Möglichkeit, den beiden südlichen Nachbarstaaten, die weitgehend von diesen Flüssen abhängig sind, das Wasser und — in bezug auf Syrien — auch den Strom abzudrehen. Die Ölreserven der Türkei — zwar wesentlich spärlicher als die der Nachbarländer, aber dennoch ausreichend, um einen Ausfall der irakischen Quellen vorübergehend aufzufangen — befinden sich ebenfalls in Batman, Adiyaman und Diyarbakir, also im Herzen der kurdischen Region.

Noch bevor Diskussionen um die strategische Position der Türkei und ihre Fähigkeit, in Kurdistan die nötige Ruhe zu schaffen, an Intensivität gewinnen konnten, machte Saddam Hussein mit seinem Einmarsch nach Kuwait deutlich, wo die militärische Front in einer Welt ohne die alten konkurrierenden Machtblöcke verlaufen werde und tat damit der Türkei einen großen Gefallen. Staatspräsident Özal zögerte keine Minute, seinen Platz in dieser Krisenkonstellation zu bestimmen: ohne die Frage in dem eigentlich dafür zuständigen Nationalen Sicherheitsrat zu diskutieren, sagte er Präsident Bush in einem Telefongespräch die Schließung der Erdölpipeline ans Mittelmeer und den Anschluß an das Wirtschaftsembargogegen den Irak zu. Denjenigen, die dafür plädieren wollten, sich die Rolle einer Vermittlerin zwischen westlicher Welt und den trotzenden Mitteloststaaten offenzuhalten, blieb nichts anderes übrig, als nachträglich zu protestieren, daß sie keine Chance gehabt hätten, in die Diskussion einzugreifen.

Özal sah in dem von ihm eingeschlagenen Weg die Möglichkeit, sich bei der EG anzubiedern. Gleichzeitig sollte der Befürchtung, die Türkei könnte durch die Herausbildung der West-Europäischen Union als Verteidigungsbündnis auch als NATO-Partner an Bedeutung verlieren, begegnet werden.

Diese Entscheidung brachte der Türkei zwar Milliarden Dollar Verluste in bezug auf Geschäfte mit dem Irak, aber fast ebenso hohe Entschädigungen von seiten der USA, der EG, Japans, der Weltbank und der ehemaligen kuwaitischen Herrscherfamilie ein. 6 Mrd. Dollar hat die Türkei schon erhalten, weitere Entschädigungen und langfristige Weltbankkredite sind für 1991 geplant. Japan, einer der größten Investoren im Irak (70% aller Auslandsschuldendesirak gingen an Japan) überlegt sich, einige seiner irakischen Niederlassungen in die Türkei umzusiedeln. Zum ersten Mal in der Geschichte der türkisch-japanischen Beziehungen besuchte ein japanischer Ministerpräsident im September letzten Jahres die Türkei.

Für die Türkei, die in den letzten fünf Jahren in zunehmendem Maße Devisenschulden angehäuft hatte, und deren Bemühungen um Auslandskapital relativ erfolglos geblieben waren, ergibt sich nun also die Hoffnung, einen Ausweg aus der ewigen Wirtschaftskrise finden zu können. Kein Ausweg allerdings für die kurdische Bevölkerung, die auch in wirtschaftlicher Hinsicht zu den ersten Opfern der Krise zu zählen ist: durch das Embargo ist die E 24, die Straße von den Ölfeldern in Mosul zu den türkischen Mittelmeerhäfen, stillgelegt worden. 6000 Laster fuhren diesen Weg täglich, fünf Kreisstädte lebten ausschließlich vom Handel mit den Lastwagenfahrern. Diese Städte sind zu Geisterstädten geworden. Läden, Lokale, Hotels, Werkstätten, Wechselstuben haben geschlossen. Tausende von Menschen haben die Städte verlassen, um anderswo Arbeit zu suchen.

Eine Situation, die die Zentralregierung wenig stört, da sie in den Rahmen ihrer Entvölkerungspolitik paßt. Zusätzlich ließ Staatspräsident Özal militärische Maßnahmen den ökonomischen folgen: der Schließung der Pipeline folgte die wortgetreue Einhaltung des 1983 abgeschlossenen „Host Support Nation“ Programmes mit den USA. Auf der US-Raketenbasis Incirlik wurden die F 16 und F 111 Flugzeuge startklar gemacht, in und um die Radarstation Pirinclik (ca. 300 km von der Grenze entfernt) herrschte reges Kommen und Gehen. Ob sich Özals Dienstfertigkeit, die selbst die türkische Presse einhellig als „bushiger als Bush“ einschätzt, jedoch durchsetzen kann, darüber wird in Ankara noch diskutiert.

Opposition gegen den Kriegskurs ist aus einer Ecke zu vernehmen, aus der sie am allerwenigsten zu erwarten war; schon seit Beginn der Krise war der türkische Staatspräsident Özal seinen Kritikern gegenüber hart gewesen. Zwei Außen- und ein Verteidigungsminister blieben dabei auf der Strecke. Nun reihte sich am 3.12.1990 auch der Generalstabschef Torumtay in den Reigen derjenigen ein, die angesichts Özalscher Alleingänge ihren Hut nahmen. Kritik hatte der Staatspräsident von Anfang an nichtnurvon den Oppositionsparteien, sondern vor allem aus militärischen Kreise einstecken müssen. Schon im September hatte der pensionierte General und heutige Abgeordnete Recep Ergun als einziges Mitglied der regierenden Mutterlandspartei gegen die Entscheidungsgewalt der Regierung über einen eventuellen Kriegseintritt gestimmt. Heute sind es wieder zwei pensionierte Generäle, unter anderem der Vorgänger Torumtays als Generalstabschef, die das Anfordern der ,NATO-Feuerwehr“ Allied Mobile Force (AMF) scharf kritisieren. Auch die Zusammenziehung von in West- und Zentralanatolien stationierten Truppen an die türkisch-irakische Grenze war, so ein Kommentar der türkischen Tageszeitung ,Hürriyet‘ vom 10.12.90, erst nach dem Rücktritt des Generalstabschefs möglich.

Das türkische Militär als Friedensengel? Dieses Bild wird durch drei blutige Putsche im regelmäßigen Abstand von je zehn Jahren getrübt. Vor allem nach der Machtübernahme der Militärs 1980 gingen Meldungen von Hunderttausenden Verhafteten, über 2000 Verschwundenen und Hunderten von Folteropfern des letzten Putsches um die Welt. Der innertürkische Machtkampf, den die Golfkrise nur schneller und grundsätzlicher zum Ausdruck gebracht hat, ist kein Kräftemessen zwischen Falken und Tauben, sondern eher eine Auseinandersetzung darum, die eigene Macht und die Position der Türkei unter weltpolitisch völlig neuen Bedingungen zu bestimmen. Da stehen die Militärs als Vertreter der kemalistischen Tradition, die zwar im Inneren völlig skrupellos gegen alle vorgegangen waren, die eine Bedrohung für die nationale Einheit darstellten oder darzustellen schienen, die aber niemals eine expansionistische Politik betrieben hatten. Seit seinem Bestehen ist das Heer in seiner ganzen Struktur auf die Niederhaltung hauptsächlich der Kurden ausgerichtet. Es ist, obwohl von seiner Größe her das zahlenstärkste der NATO, eigentlich ein Bürgerkriegsheer. In zwischenstaatlichen Auseinandersetzungen hat es sich nur während des Koreakrieges bewähren müssen.

So beschloß Özal, auf die Militärs seiner Verbündeten zurückzugreifen, und lud die Allied Mobile Force ein.

Für diese Truppe ist Kurdistan kein Neuland, seit 1963 führt sie in der Grenzregion routinemäßig Manöver durch. Diese Manöver bilden dann allerdings manchmal den Hintergrund für andere Machenschaften: 1980 fand während des AMF-Manövers Anvil Express der Militärputsch statt, 1983 boten NATO-Soldaten mit „Adventure Express“ Rückendeckung für eine Grenzüberschreitung des türkischen Heeres in den Irak, 1987 begann „Aurora Express“ zeitgleich mit einer Großoffensive des türkischen Heeres gegen die Kurden — aber 1990 im Juni konnte das geplante „Ardour Exchange Manöver“ nicht stattfinden, da die AMF diesmal von den Militärs ausgeladen wurde. „Die sensible Situation läßt ein Manöver nicht zu“ hieß es in einer Nachricht an Brüssel. Nun ist die AMF doch gefragt, nicht zum Manöver sondern für den Ernstfall. Diesmal soll sie Özal den Rücken decken — unter Umständen auch gegen die eigenen Militärs und, so häufen sich besorgte Mutmaßungen — ihm gegebenenfalls auch bei einer militärischen Lösung der 'Kurdenfrage' helfen.

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