editorial

Der diskus ist eine Vierteljahresschrift. Aufgrund des Magazinformats kommt eine relativ lange Produktionszeit (Satz, Lay-out, Druck, Binden) hinzu. Dies macht es unmöglich, aktuell Bericht zu erstatten.

Das Aktualitätsproblem betrifft den Frauenförderplan, der dem Konvent der Universität zum wiederholten Male zur Beschlußfassung vorgelegt worden ist. Uber den Ausgang der Sitzung können wir nicht berichten.

Dieses Problem beeinflußte aber auch die Bearbeitung des Schwerpunktthemas „Krieg am Golf“. Einerseits läßt sich ein solch einschneidendes Ereignis nicht einfach übergehen, als ein Thema unter vielen behandeln, andererseits ist einer sich täglich verändernden Lage mit einem Organ wie dem diskus nicht beizukommen. Deshalb haben wir uns mit schnellebigen Einschätzungen zurückgehalten, um den Blick auf längerfristige Entwicklungen zu lenken.

Der Krieg macht die unterschiedlichen Interessen und die scharfen Auseinandersetzungen zwischen den Kontrahenten öffentlich und spitzt diese zu. Ein enormer Zündstoff ist auf beiden Seiten angehäuft. Eswäre völlig verkehrtanzunehmen, daß auch nur ein einziges Problem dieser Region durch diesen Krieg gelöst würde. Die Mächte, die nun gegen den Irak Krieg führen, haben dieses Land und diese Regierung noch bis vor kurzem zum Bollwerk gegen die befürchtete Ausbreitung der Islamischen Revolution, wie sie im Iran stattgefunden hatte, aufgebaut. Eine mögliche Reaktionsweise auf die Intervention der USA und ihrer Verbündeter ist eine Fundamentalisierung in der arabischen Welt, der Sturz repressiver weltlicher und das Entstehen neuer theokratischer Systeme. Nach westlicher Logik müßten diese erneut militärisch bekämpft werden. Bei der Beurteilung der unabsehbaren Konflikte gilt es, sich eine differenzierte Sicht zu bewahren und es nicht als Mangel zu empfinden, auf keiner der beiden Seiten stehen zu können. Das Entstehen einer relevanten Antikriegsbewegung ist ganz entscheidend daran gebunden, daß sie sich der Dichotomisierung in diesem Konflikt verweigert. Dennoch müssen die Gegner benannt werden: die Produzenten der Logik, die behauptet, daß solche Kriege unvermeidbar seien, mitsamt ihren Profiteuren.

Die einzelnen Beiträge, die wir für diese Ausgabe zusammengestellt haben, sind als Hintergrundinformation gedacht, umreißen aber auch unterschiedliche Ausgangspunkte, Sichtweisen und Positionen. Eine Diskussion an der Universität und darüber hinaus kann nur beginnen, wenn die Anzahl, Verschiedenheit und Vielschichtigkeit der angehäuften Konflikte erkannt und reflektiert wird.

Einen erheblichen Teil dieses Heftes verdanken wir dem bundesweiten Kongreß „Hochschule und Gesellschaft“, den der AStA der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt vom 18. bis 20. Januar veranstaltete. Unter dem Eindruck der aktuellen Ereignisse wurde das Programm kurzfristig geändert. Der Golfkrieg und die Perspektiven einer Antikriegsbewegung beherrschten die zentralen Debatten.

Die Redaktion des diskus hatte das Arbeitsforum „Das Modell .Gegenöffentlichkeit 1 “ vorbereitet. Als uns die Nachricht vom Kriegsbeginn erreichte, schien es uns nicht mehr sinnvoll, theoretische Überlegungen zum Begriff der Öffentlichkeit sowie die historische Entwicklung der außerparlamentarischen Bewegungen der letzten zwanzig Jahre und ihrer Öffentlichkeitsformen zu diskutieren. Zu überwältigend ist die Rolle der Öffentlichkeit und ihrer Medien in dem beginnenden Krieg, als daß dies zu ignorieren oder mit schnellen Erklärungen zu verarbeiten gewesen wäre. Eine adäquate Auseinandersetzung hätte einer analytischen Anstrengung bedurft, die in zwei Tagen nicht zu leisten war. Trotzdem war und ist es notwendig, die Auswirkungen der offenen und hermetischen Zensur, die Wirkungsweise der zu beobachtenden spezifischen Form einer Herstellung manipulierter Öffentlichkeit zu diskutieren.

Die Freiheit der Presse erschöpft sich momentan im Eingeständnis ihrer Unfreiheit. Noch wo die Zensur ständig zugegeben wird, bahnt sich der zugerichtete Blick gewaltsam einen Weg ins Bewußtsein. Indem man nicht erfährt, was im Irak passiert, werden Handlungen von ihren Folgen abgetrennt. Mögliche Auswirkungen der Angriffe gelangen in Form von Spekulationen an die Öffentlichkeit, und das zu einem Zeitpunkt, da sie an Dauerbombardements bereits gewöhnt ist. Das Umgekehrte passiert im Falle Israels. Jeder Raketeneinschlag wird genau dokumentiert, Trümmer und Verletzte aus den Straßen Tel Avivs werden gezeigt. So verliert sich jede Relation, was die Auswirkungen auf die jeweilige Zivilbevölkerung angeht. Wird nach wenigen Tagen in den Schlagzeilen der — um kein Mißverständnis auf kommen zu lassen: ohne jede Einschränkung zu verurteilende —fünfte Raketenangriff auf Israel gezählt, so erfährt man nebenbei auch, daß in der ersten Kriegswoche nach Armeeangaben über 15 000 Angriffe auf den Irak geflogen wurden. Ein erheblicher Teil davon bestand in Flächenbombardements. Wird im einen Fall technizistisch von „gelungenen Operationen“ gesprochen, so werden im anderen Fall Gefühle mobilisiert. Die moralische Empörung soll von einer Antikriegshaltung in eine Unterstützung des Krieges zur Verteidigung Israels umgelenkt werden.

In zynischer Weise werden dabei Israel und die deutsche Vergangenheit instrumentalisiert. Das Bedrohungsgefühl der israelischen Bevölkerung resultiert entscheidend aus dem nicht für möglich gehaltenen, jedoch stattgefundenen Zivilisatiousbruch im Nationalsozialismus: der Massenermordung europäischer Juden. Die Vernichtungsdrohungen aus den benachbarten Ländern (z. B. Rafsandschani, Iran, 25.1.91: „Die Zeit ist noch nicht gekommen. Es sind noch zu viele Feinde in der Region“.) müssen vor dem Hintergrund dieser Erfahrung ernst genommen werden. Der einzige Schutz scheint daher ein abgeschotteter und hochgerüsteter israelischer S taat zu sein, der historisch zum ersten Mal die Möglichkeit kollektiver Selbstverteidigung bietet. Und doch wird dadurch das Problem fortgeschrieben. Die Kehrseite der israelischen Regierungspolitik ist nicht nur die Unterdrückung des Selbstbestimmungsrechts der palästinensischen Bevölkerung. Diese Unterdrückung dient auch wechselnden arabischnationalistischen oder fundamentalistischen Führern mit Großmachtsphantasien immer wieder als Legitimationsfassade, um für die eigene aggressive Politik die Massen hinter sich zu bringen.

Die Solidarität mit Israel, die nun aus nahezu der gesamten politischen Klasse der BRD heraustönt, ist geheuchelt. Gegen den Protest der israelischen Regierungen wurde der gesamte arabische Raum mit deutschen Waffen bestückt. Für das Geschichtsverständnis der führenden Repräsentanten der BRD und ihre intellektuelle Mandarine stehen noch immer Bitburg und der sogenannte Historikerstreit. Das Gedankenspiel, in der nationalsozialistischen Vergangenheit und den ungebremsten Rüstungsexporten der Gegenwart die Legitimation eines Bundeswehreinsatzes zu suchen, ist atemberaubend.

Der Ausgang des öffentlichen Wettstreits ist unklar. Die durch permanente Fernsehdiskussionen suggerierte demokratische Kultur hat die strikte Zensur zur Grundlage. Gerade die Unsicherheit darüber, was im Kriegsgebiet passiert, lähmt eine öffentliche Diskussion. In einer Welt, in der keiner einzigen Nachricht Glauben geschenkt werden kann, und dies auch öffentlich propagiert wird, versagt notwendigerweise das Modell „Gegenöffentlichkeit“.

Die Monotonie der technizistischen Darstellungsweise der Angriffe auf den Irak und der Versuch einer Umlenkung der moralischen Empörung haben zum Abflauen der anfänglichen spontanen Proteste beigetragen. Doch ist es der anderen Seite noch nicht in ausreichendem Maße gelungen, die moralische Empörung in politische Handlungen zu überführen.

In Frankfurt versuchten von Uni- und FH-ASten, Stadtschülerrat und autonomen Gruppen, Demonstrationsziele zu formulieren, die die Verknüpfung der bundesrepublikanischen Gesellschaft in weltweite Kriege und Krisen beispielhaft aufzeigen konnten. Die Frankfurter Börse wurde als Spiegel weltweiter Kriegsgewinne blockiert, als Symbol der ökonomischen Verfaßtheit der Metropolen. Am Ordnungsamt, das die Ausländerbehörde beherbergt, sollte gegen die verschärfte Asylpolitik und Abschiebungspraxis protestiert werden. Denn die Fluchtbewegungen aus der Dritten Welt sind auch im aktuellen Konflikt als Reaktion auf die Durchsetzung ökonomischer und politischer Interessen des Nordens — Unterstützung repressiver Systeme, Fluß des Reichtums vom Süden in den Norden etc. —erkennbar. In einer vorläufig letzten Aktion ist eine Kundgebung vor der Firma VDO, die unter anderem Armaturen für die Alpha-Jets der Bundeswehr herstellt, abgehalten worden, um die Produktion von Rüstungsgütern an einem herausgegriffenen Beispiel zu kritisieren.

Diese Protestformen wurden von einer breiteren Friedensbewegung nicht aufgegriffen und unterstützt. So kam es, daß die Polizei vordem Ordnungsamt ein Drittel der völlig friedlichen Versammlung festnehmen konnte. Die Internierung von 114 Demonstranten, darunter befand sich die halbe diskus- Redaktion, stellt für Frankfurt eine neue Qualität dar. Liberale Presse und Politiker waren zwar empört über die vorübergehende Abschaffung der Versammlungsfreiheit, selbst grüne Kriegsgegner zeigten jedoch kein Verständnis dafür, „abstrakt gegen das Ordnungsamt zu demonstrieren“. Genau darin liegt das Problem. Auf reale Verhältnisse und Zusammenhänge hinzuweisen, erscheint schon als Überforderung derjenigen, die in ihrer Alltagspraxis all das zulassen, worüber sie sich nachher lauthals beklagen. Solange Produktion wie Verwaltung nicht mit dem Anspruch auf Veränderung konkret kritisiert werden, dient jede moralische Entrüstung bloß dem guten Gewissen. Man produziert den Schein von Liberalität: ein bißchen Demonstrieren gegen den Krieg, ein bißchen Demonstrieren für die Versammlungsfreiheit, aber ansonsten hält man‘s im Sinne der Pressemitteilung der Ordnungskräfte: „Die Frankfurter Polizei gewährleistet für die Bürger einen Zustand der Normalität in dieser Stadt“.

Die Normalität wird nicht nur mit aller Macht erzeugt, sondern ist vom allergrößten Teil der Bevölkerung auch erwünscht. Sie kann nur solange bestehen, wie wir uns einreden lassen, der Zustand, in dem wir leben, wäre tatsächlich „normal“ (und zwar in seinem zweiten Sinne, nämlich den allgemeinen Normen zu entsprechen, auf denen —neben der Gewährleistung der gesellschaftlichen Reproduktion — die Legitimation der bürgerlichen Gesellschaft beruht, auch wenn sie sie nicht einhält). So mußte der Vietnamkrieg aufgrund des Drucks einer Öffentlichkeit, die die Flächenbombardements auf vietnamesische Dörfer nicht mehr ertragen konnte, beendet werden. Dieser Gefahr soll nun durch die sinnliche Abriegelung gegenüber dem tatsächlichen Kriegsgeschehen, dem Auseinanderreißen von Handlungen und den daraus resultierenden Folgen, vorgebeugt werden. Der Aufrechterhaltung von Normalität kann nur durch eine Praxis der Nicht-Normalität begegnet werden.

Über den Golfkrieg soll anderes nicht vergessen werden. Raul Hilbergs Standardwerk „Die Vernichtung der europäischen Juden“, das die Veröffentlichungsprobleme so einiger Werke über den Massenmord teilte, ist erst seit Ende letzten Jahres, 29 (!) Jahre nach der amerikanischen Erstveröffentlichung, in einer erschwinglichen Taschenbuchausgabe erhältlich. Auch das sagt einiges über die bundesrepublikanische Öffentlichkeit aus. Darum möchten wir ausdrücklich auf Stefan Bundschuhs Beitrag und sein Interview mit Hilberg hinzuweisen.

Auch setzen wir in diesem Heft die Rassismusdebatte (Jost Müller, 2/1990, Etienne Balibar 4/1990) mit einem Artikel von Detlev Claussen fort.

die redaktion( 26 . 1 . 1991 )