Aufbauen, abbauen, aufbauen, abbauen...

Dies ist ein Versuch, die ersten paar Tage seit Ausbruch des Golfkrieges hier in Frankfurt bzw. im Rhein-Main-Gebiet Revue passieren zu lassen und sich zu überlegen, was das für uns in den nächsten Wochen bedeuten könnte. Dazu müssen wir uns darüber klar werden, wie diese Anti-Kriegsbewegung angefangen hat, wie wir uns darin als radikales und militantes Spektrum wiederfinden und was wir jetzt zu tun haben, um nicht die Fehler der Friedensbewegung zu wiederholen.

Ich glaube, daß es nötig ist, eine radikale und militante Opposition gegen den Golfkrieg aufzubauen, die sich über eine längere Zeit halten kann. Denn entgegen der US-Propaganda ist der Krieg nicht in ein paar Tagen erledigt, und auch an eine Veränderung hier in der BRD kann nur langfristig gedacht werden.

Wir sind für eine breite Bewegung gegen den Krieg. Wenn wir den Krieg am Golf hier verhindern, das heißt vor allem politisch undurchsetzbar machen wollen, dann heißt das, Menschen zu erreichen, die bisher nie ihre Opposition gegen dieses System artikuliert haben. Menschen zu erreichen, die mit ganz anderen und oft unterschiedlichen Motiven und Erfahrungen jetzt auf die Straße gehen. Es geht also auch ganz einfach darum, mehr zu werden.

Die Notwendigkeit, unseren Widerstand gegen den Golfkrieg zu verbreitern heißt jedoch nicht, unterschiedliche Erfahrungen und politische Perspektiven zurückzustellen oder gar zu verschweigen. Es geht darum, diese Unterschiede klar herauszustellen — in der Friedensbewegung ist das unserer Meinung nach viel zu spät geschehen — eine Auseinandersetzung darüber zu ermöglichen und Gründe für unser Vorgehen weit über unser Spektrum hinaus nachvollziehbar zu machen. Wenn wir für ein entschiedenes, direktes Handeln eintreten, wenn wir diesen Frieden hier als Teil des Krieges dort im Golf begreifen, dann nicht aus unsättigbarer Lust am Krawall. Es gibt genügend Menschen unter uns, die ihre Erfahrungen bereits in der Anti-AKW-Bewegung, in der Häuserkampf-, in der Frauen-, Startbahn-, Antifkampf-, in der Frauen-, Startbahn-, Antifabewegung gemacht haben. Wir haben guten Grund, mit unserem Widerstand gegen den Golfkrieg nicht immer wieder am Punkt Null anzufangen, sondern die Erfahrungen, aus anderen Kämpfen mit einzubeziehen.

Deshalb geht es uns nicht um diese oder jede Scheibe Glas. Es geht uns um einen eigenständigen Widerstand, der sich nicht zur Kulisse machtpolitischer Opportunität machen läßt. Ein Widerstand, der sich selbst erklärt und keine parteipolitischen Dolmetscher akzeptiert. In den ersten Tagen der Antikriegsbewegung gelang es Rot-Grün und einem Teil der Friedensbewegung jedoch wieder, die Bühne des Protests für ihre Zwecke zu benutzen!

Ein Widerstand, der nicht an die oppositionelle Vernunft appelliert, sondern an die eigene Entschlossenheit, den Krieg hier politisch undurchsetzbar zu machen.

In unserem gemeinsamen Widerstand gegen den Golfkrieg sind wir uns in einem Punkt einig: „Kein Blut fürs Öl“. Dies ist der notwendige kleinste gemeinsame Nenner. Er umfaßt humanistische, demokratische, christliche, realsozialistische, pazifistische bis hin zu antiimperialistische Motive. Ein Bündnis also zwischen Oben und Unten, von Willi Brandt bis Katja Epstein, vom guten Bürger bis hin zum bösen Autonomen.

Im Krieg gegen den Golf stehen wir alle scheinbar noch zusammen, im Alltag stehen wir uns — nicht selten aus gutem Grund — gegenüber. Es geht uns um mehr als um den Krieg dort, es geht auch um den Frieden hier, um den Alltag, um die Normalität hier, die Bedingung sind für den Krieg dort. Denn machen wir uns nichts vor: Europa und das heißt eben auch dieser Frieden hier profitiert vom Krieg am Golf. Wir alle sitzen sicher und gefahrlos in der ersten Reihe. Und wir alle gehören aller Wahrscheinlichkeit nach zu den politischen Kriegsgewinnlern dieses Massenmordes.

Um das zu verstehen, müssen wir in der Diskussion, entgegen den Bestrebungen von Rot-Grün versuchen, die unterschiedlichen Rollen der USA und Europas in diesem Krieg herauszustellen.

Eine diesbezügliche Überlegung bzw. These ist, daß mit diesem Krieg das Ende der USA als militärische und ökonomische Weltmacht Nr. 1 besiegelt ist.

Wobei es historische Beispiele dafür gibt, daß sich das Ende einer Weltmacht nie lautlos ankündigt, sondern immer in einem Inferno endet. Wir meinen, daß es gute Gründe gibt, dieser These nachzugehen, z. B. im Zusammenhang mit der großen ökonomischen Krise, in der sich die USA befinden. Aber auch wenn dieser Krieg gegen den Irak militärisch gewonnen wird — und das ist sehr wahrscheinlich — so ist der US-Imperialismus im arabischen Raum politisch endgültig gestorben.

Auf der anderen Seite wird Europa gerade entgegen der Ideologie von Rot-Grün nicht nur zu einer militärischen Weltmacht aufsteigen, sondern vor allem die machtpolitische Rolle der USA übernehmen. Denn aufgrund dieses Friedenswillens, den es ja immer im Unterschied zu den USA inszeniert, wird Europa im arabischen Raum tatsächlich noch Anknüpfungspunkte finden, auch nach dem Krieg. Das machen sie ja mit dem Irak schon seit ungefähr 20 Jahren: Aufbauen, abbauen, noch einmal aufbauen usw.

Und die BRD ist immer dabei, beim Aufbau der Diktatur, beim Abbau der Diktatur und danach wieder beim Aufbau einer Diktatur. Diesmal zieht das Ende des Krieges jedoch das Aufkommen eines europäischen Imperialismus nach sich, der eine größere politische und militärische Bedeutung erlangen wird als derUS-Imperialismus, eine These, die wir diskutieren bzw. in der Konsequenz zu Ende denken müssen. Wenn wir dieser These folgen, dann würde sich nicht nur die Bedeutung des BRD-lmperialismus verändern, auch das Projekt EG '92 stünde so in einem ganz anderen Licht. Denn das neue Europa hätte die Aufgabe, diesen Imperialismus nach innen abzusichern.

Wir lehnen es ab, der Dramaturgie europäischer Friedensbemühungen zu folgen. Dieser dreist inzenierten Lüge, die Amerikaner hätten Europa in den Kriegsautomatismus hineingetrieben und es ginge deshalb darum, wie Joschka Fischer von den Grünen zum Beispiel formulierte, den USA die Gefolgschaft aufzukündigen. Hier wiederholt sich die Legende vom friedlichen Europa, aus der Friedensbewegungszeit gut bekannt, das von den USA ungefragt zum Schlachtfeld eines atomaren Krieges gemacht werden sollte. Diesmal ist es nach Daniel Cohn-Bendit zum Beispiel ein „durchgeknallter Präsident“, den wir, d. h. Europa natürlich, nicht mehr folgen dürfen. Eine billige rot-grüne Cover-Story, die aus einer mörderischen Kriegsallianz eine hintergangene Partnerschaft macht. Es gibt keinen Krieg nach dem Zweiten Weltkrieg, der so übereinstimmend von Europa und den USA gemeinsam vorbereitet und durchgeführt wurde und wird wie dieser Krieg der ersten Welt gegen den Rest der Welt. Es gibt keinen Krieg seit 1945, der so deutlich und offen zeigt, wie nahtlos die Herrschaftsinteressen Europas und der USA, der ersten Welt also, ineinander verschmelzen, wenn es darum geht, die Verhältnisse gerade in der arabischen Region nach ihren Interessen neu zuzurichten.

Wir sehen in diesem Krieg die Rückkehr des europäischen Kolonialismus und den Auftakt eines noch nie dagewesenen europäischen Imperialismus unter Führung der BRD. Es war der europäische Kolonialismus, der die arabische Region wie auf dem Reißbrett in einzelne hörige Staaten verwandelte. Feudalherrschaften und Könighäuser, die ihre eigene Herrschaft gegen das ihnen zugewiesene Volk mit billigen Öl und billigen Rohstoffen erkauften. So sehr also die Königshäuser und Feudalcliquen in Saudi-Arabien, Kuwait und sonstwo Günstlinge des europäischen Kolonialismus waren und sind, so sehr war es auch das Regime Saddam Husseins für mehr als 25 Jahre. Dieses und alle anderen Regimes in dieser Region wußten, wem sie dankbar zu sein hatten. Nie dem Volk, immer den europäischen Imperialmächten.

Die Diktatur gegen das eigene Volk war noch nie in der Geschichte des europäischen Kolonialismus ein Grund zur Intervention. Europa und die USA leben vielmehr von diesen Diktaturen, haben sie selbst an die Macht gebracht und gegen das rebellierende Volk verteidigt, wenn es sein mußte. Die Diktatur, die Unterdrückung des eigenen Volkes war Europa und den USA nicht nur egal, es war und ist die Existenzgrundlage der meisten Regimes in der Zweiten und Dritten Welt, die Bedingung für Wirtschaft- und Militärhilfe. Im Krieg gegen das Regime Saddam Husseins geht es also keine Sekunde um die Befreiung des Volkes von der Diktatur. Der Krieg richtet sich gegen das Vergessen Saddam Husseins, wem er diese Diktatur verdankt.

Wenn die Grünen und die SPD heute so tun, als handele es sich im Krieg am Golf um einen Kampf gegen eine Diktatur und um die Befreiung Kuwaits, dann durchbrechen sie nicht die Logik dieses imperialen Krieges. Sie sind vielmehr die alten und neuen Ideologen eines deutschen, europäischen Imperialismus.

Ich möchte noch auf einen weiteren wichtigen Aspekt dieses Krieges hinweisen, auf die Art und Weise, wie er in den Medien vermittelt wird.

Es geht hier nämlich auch um eine neue Qualität der Visualisierung des Krieges, um eine neue Qualität imperialer Kriegsberichterstattung. Die USA und Europa haben in der Tat aus ihren vielen Kriegen, Interventionen und Putschbeteiligungen gelernt, vor allem aus Vietnam. Denn ein Krieg wird nicht nur an der Kriegsfront militärisch entschieden, er muß gerade nach den Erfahrungen in Vietnam auch politisch an der Heimatfront geführt und gewonnen werden. Denn der Krieg gegen das vietnamesische Volk, gegen die Befreiungsbewegung des Vietkongs ist nicht nur militärisch gescheitert. Dieser Völkermord war durch die Länge politisch weder in den USA noch in Europa selbst durchsetzbar. Die damalige Berichterstattung machte es zumindest zum Teil möglich, eine Vorstellung von den Opfern, der Brutalität und der Verwüstung zu bekommen. In den Details des Krieges, mit der Möglichkeit, die Gesichter der Toten und der Mörder zu sehen, wurde dieser Krieg greifbar und damit angreifbar.

Daß in diesem Golfkrieg eine weltweite Zensur in nie geahntem Ausmaß durchgesetzt wird, ist nur in der Dimension und in der scheinbar undurchdringbaren Ausschließlichkeit neu. Es geht aber auch um eine ganz neue Qualität von Zensur, die einen Völkermord organisiert, der keine Opfer, keine Toten, keine zerfetzten Körper, keine entstellten Gesichter mehr kennt. Es gibt deshalb bis heute kein einziges Bild im Fernsehen oder in der Zeitung, das diese 2000 Bombenangriffe täglich, das diese Vernichtung faßbar machen könnte. Alles, was wir weltweit zu sehen bekommen, sind Radarschirme, Bomber, Fadenkreuze, kleine pulsierende Punkte auf einem Radarschirm, die andeuten, wo die Bomben einschlagen werden. Flächenbombardements, die unbeschreibliche Vernichtungsmaschinerie der USA und der Alliierten werden in der Berichterstattung zu Computerspielen. Diese Synthetisierung des Verbrechens, die Elektronisierung des Massenmordes zielt darauf ab, jede Vorstellung von den Folgen dieses Krieges unmöglich zu machen. Es ist die mediale und imperialistische Inszenierung eines unblutigen Massenmordes. Der perverseste Versuch, dem weltweiten Ruf „Kein Blut für‘s Öl!“ gerecht zu werden.

Es muß uns darum gehen, diese Kriegsberichterstattung nicht nur in Frankfurt, sondern weltweit zu stören und anzugreifen. Denn zu dem Krieg am Golf gehört eine sogenannte freie Berichterstattung gerade hier in Europa und in der BRD, die sich nahtlos in dieses weltweite Zensurdiktateinfügt. Es ist ein Hohn auf diese sich selbst demokratisch und frei nennenden Medien, wenn die Frankfurter Rundschau sich zum Beispiel seitenlang dem Golfkrieg widmet und dann in einem kleinen unscheinbaren Kasten ganz links außen andeutet, daß sämtliche Berichte der militärischen Zensur unterliegen, d. h. aller Erfahrung nach alles falsch und lanciert sein kann. Die sogenannte freie Presse ist heute nichts weiter als Botengänger amerikanischer und europäischer Kriegsführung und somit integraler Bestandteil der ideologischen Kriegsführung, die den Rücken frei hält für einen Krieg, der sich wider aller lancierten Meldungen wochenlang oder gar monatelang hinziehen wird.

Daß es keine entschiedenen Proteste dieser freien Presse hier gibt, aber auch keinen der SPD, der Grünen oder Gewerkschaften, verwundert nicht. Denn solange sie den Krieg dort nur bedauern und diesen Frieden nicht als eine Voraussetzung für den Krieg dort begreifen, wird sich daran nichts ändern. Wir sind dafür, unseren Widerstand in den nächsten Tagen und Wochen auf diese Art der Kriegsberichterstattung auszuweiten. Fernsehen und Zeitungen damit zu konfrontieren, daß es eine Heuchelei ist, die Opfer dieses Krieges zu beklagen und gleichzeitig Bestandteil dieser Kriegsführung zu sein. Heute, am Sonntag, soll in Mainz z. B. das ZDF blockiert bzw. wenn es geht, besetzt werden. Wirunterstützendiese Aktion und rufen dazu auf, sie in allen Städten zu wiederholen.

Bereits nach den ersten Tagen des Widerstandes gegen den Golfkrieg wird ein zentrales Problem offensichtlich. Wir sind alle noch d. h. auch das radikale, militante Spektrum in der Logik einer Antikriegsbewegung verfangen. Das macht den entscheidenden Unterschied zur Bewegung gegen den Vietnam-Krieg deutlich, denn sie war nicht nur eine pazifistische Antikriegsbewegung, sondern zugleich eine Solidaritätsbewegung für den Befreiungskampf des vietnamesischen Volkes, des Vietkongs. Es gab so etwas wie ein revolutionäres Subjekt, eine positive Bezugnahme auf diesen Krieg. Es war möglich, die eigenen Kämpfe gegen dieses System hier mit dem Kampf des Vietkongs weltweit in Beziehung zu setzen — wie gut oder wie schlecht das auch gelungen sein mag. Im Moment verharren wir ausschließlich in einer doppelten Negation. Wir verurteilen zumeinen die Unterdrückung des irakischen Volkes durch das Regime Saddam Husseins, dessen mörderischen Krieg gegen das kurdische Volk und bekämpfen zum anderen den Krieg der USA und seiner Alliierten, der die imperiale Neuordnung der arabischen Region zur Folge haben soll. Wir wissen einerseits, daß das irakische Regime nicht den Befreiungskampf des palästinensischen Volkes im Auge hat und uns ist andererseits klar, daß noch kein Krieg der USA oder Deutschlands den Menschenrechten oder gar den Selbstbestimmungsrechten irgendeines Volkes gewidmet war.

Mit unserem Widerstand gegen denBRDund US-Imperialismus geraten wir so in die Gefahr, das irakische Regime zu rechtfertigen oder stillschweigend zu entschuldigen nach dem hilflosen Motto: „Alles was diesen Imperialisten schadet, nützt uns“.

Sicherlich, die Unmöglichkeit, uns mit einer Seite dieses Krieges zu identifizieren, lähmt uns. Aber es ist auch eine Chance. Zu oft war und ist die Identifikation mit dem Befreiungskampf eines Volkes Ersatz statt Ausdruck unserer eigenen Kämpfe hier. In unserem Widerstand gegen den Golfkrieg können wir diesmal die Verhältnisse hier nicht überspringen — nur um den Preis einer humanistischen Anti-Kriegshaltung. Wir müssen uns mit unserem eigenen Kampf identifizieren, mit unseren eigenen Vorstellungen von Befreiung, Selbstbestimmung und Autonomie. In diesem Krieg führt kein Weg an unseren eigeneft. Verhältnissen, an diesem Frieden hier und an unserem Alltag vorbei. Wenn wir gegen diesen Krieg sind, müssen wir mit diesem Frieden hier, mit unseren gesicherten und sicheren Alltag brechen. Das baldige Ende dieser Antikriegsbewegung ist absehbar. Es liegt an uns, den engen Laufstall radikaler, militanter Politik zu durchbrechen, die Menschen zu erreichen und zu gewinnen, die nicht nur die schrecklichen Bilder eines Krieges im Kopf haben, sondern gerade auch die beschissenen Lebensverhältnisse hier.

Zum Schluß noch ein paar Worte, falls das vorangegangene zu abstrakt erscheint bzw. schwer nachvollziehbar. Die Konsequenz, die wir aus all dem gezogen haben, war der Versuch, überhaupt erst einmal aus dieser ersten Reihe, in der auch wir als radikale Militante bis zum Countdown dieses Ultimatums saßen, raus zu kommen und anzufangen, die Strukturen zu schaffen, die eigentlich schon Monate vor dem Ausbruch dieses Krieges hätten bestehen müssen. Ich will das am Beispiel Frankfurt klarmachen. Das wichtigste war für uns, die unterschiedlichen Gruppen und Zusammenhänge überhaupt wieder zusammenzubringen, d. h. zu verhindern, daß wir alle ziellos auf der Straße oder auf irgendwelchen Demos rumstölpern und uns irgendwann einmal verlaufen bzw. an einander vorbeilaufen. Wir wollen also alle Gruppen in der Stadt, die ein radikales oder militantes Selbstverständnis haben, zusammenbringen und gemeinsam überlegen, inwieweit wir in der Lage sind, diesen Krieg zu thematisieren, was für uns heißt, die Normalität anzugreifen, die diesen Krieg überhaupt erst möglich macht. Für die nächsten Wochen geht es darum, konkrete Aktionen zu benennen, die für viele Leute, die nicht aus unserem Spektrum sind, nachvollziehbar sind, endlich also diese Ziellosigkeit zu beenden — Verkehrsblockaden haben nämlich irgendwann die Wirkung einer Schrotflinte. Wir wollen genaue Punkte benennen, die diesen Krieg hier greifbar bzw. hier auch angreifbar machen, um ihn aus der Abstraktion der Bilder im Fernsehen herauszuholen. Und so ist auch unser Vorschläge zu verstehen, in der nächsten Woche die Frankfurter Börse zu blockieren, die Millionen- und Milliarden-Gewinne mit diesem Krieg macht und damit die Gesinnung dieser 'freien', 'sozialen' Marktwirtschaft am besten zum Ausdruck bringt...

autonome L.U.P.U.S-Gruppe Rhein/Main

(Vorgetragen am 20. Januar im Rahmen des Abschlußplenums auf dem Kongreß "Hochschule und Gesellschaft" an der Frankfurter Universität.)