Abwicklung

Seit Dezember 1990 berichtete die Presse immer wieder von studentischen Protesten in den neuen Bundesländern. Dabei wurde vor allem auf Aktionen der Studierenden an den Universitäten Humboldt in Berlin und Karl-Marx in Leipzig hingewiesen. Den Berichten ist kaum mehr zu entnehmen, als daß im Zuge der "Abwicklung", die gesellschaftswissenschaftlichen Fachbereiche an den Hochschulen der ehemaligen DDR geschlossen werden sollen und die betroffenen Studierenden sich zur Wehr setzen. Der Ton der Kommentare ist größtenteils scharf polemisch und diffamierend. Den Gipfel bildet ein Spiegel-Artikel in der ersten Ausgabe 1991, überschrieben mit "Orte des Jammers". In diesem Artikel wird den Studierenden der Leipziger Karl-Marx-Universität unterstellt, mit ihren Protesten für den Erhalt alter SED-Seilschaften einzutreten und dabei skrupellos das "Schlagwort" von der "Autonomie der Hochschulen" zu mißbrauchen. Es wird von "aufgebrachten Studiosi", "PDS-Mitglied-Pasternak" und seinen "PDS-Kommilitonen" gesprochen. Schlecht recherchiert? Jedenfalls war Peer Pasternak nie Mitglied der SED und ist auch nicht Mitglied der PDS. [1]

Am 11. Dezember 1990 veröffentlichte das Wissenschaftsministerium Sachsens die "Entscheidungen zur Abwicklung". Die anderen Länder folgten. Daraufhin protestierten mehrere Tausend StudentInnen vor dem sächsischen Landtag in Dresden. Am 17. Dezember wurde die Rektoratsetage der Leipziger Karl-Marx-Universität besetzt, mehrere Studierende traten in den Hungerstreik. Im folgenden kam es zu einigen Gesprächen mit Wissenschaftsminister Mayer, die allerdings ohne wesentliches Ergebnis verliefen. Die Proteste weiteten sich aus. Berliner StudentInnen besetzten das Hauptgebäude der Humboldtuniversität. Sie veranstalteten Anfang Januar einen Protestmarsch nach Leipzig.

Auf den ersten Blick erscheinen die "Abwicklungsentscheidungen" an den ostdeutschen Hochschulen recht plausibel.

Da ist die Rede von Modernisierung und Chancenausgleich, von Demokratisierung und nicht zuletzt von der Zerstörung der alten SED-Seilschaften. "Für die Auflösung können einige sehr elementare Argumente sprechen: Die Studenten der neuen Länder müssen wissenschaftlich jedenfalls so ausgebildet werden, daß sie anschließend die gleichen Chancen haben wie diejenigen der alten. Es müssen ferner die Voraussetzungen für die Autonomie geschaffen werden, welche künftig auch die Hochschulen im Osten genießen. Die nämlich liegen nicht vor, wo eine allzu fragwürdige Berufungspolitik geherrscht hat. Schließlich spricht vieles dafür, daß gerade Länder, denen es schlecht geht, gute Universitäten brauchen." (Christian Meier, Prof. für ältere Philologie, München; Mitglied der Evaluierungskommission des Wissenschaftsrates für die ostdeutsche Wissenschaft, in „Lieber abwickeln“ FAZ, 21.12.1990)

Sicher waren die gesellschaftswissenschaftlichen Institute und Wissenschaftsbereiche an den Universitäten in der DDR nichts anderes als Institutionen zur Ideologieproduktion und zur pseudowissenschaftlichen Legitimation der herrschenden politischen und ökonomischen Verhältnisse. Sie dienten als Ausbildungseinrichtungen zur Schaffung systemtreuer Agitatoren. Dort, wo sich eine kritische Weitsicht zu regen begann, wurde mit Repression, Entlassung (oftmals als "Bewährung in der Praxis" bezeichnet) und Exmatrikulation reagiert.

Mit dem Fall der SED-Herrschaft hätte sich also derartige "Wissenschaftsproduktion" erledigt.

So kam es dann seit November 1989 auch zu einer zaghaften Umgestaltung, allerdings ohne größeren Einfluß der Studierenden, deren Organe der Interessenvertretung und Mitbestimmung sich erst zu formieren begannen. Allerdings zeichnete sich schon damals ab, daß das Kind mit dem Bade ausgeschüttet werden soll. Der Fachbereich Politische Ökonomie an der Leipziger Karl-Marx-Universität wurde zum Beispiel schon im Februar 1990 geschlossen, bzw. "umgewandelt".

An den anderen gesellschaftswissenschaftlichen Sektionen gab es seitens der Studierenden und des Lehrpersonals Bemühungen, neue Konzepte zu finden, welche der Situation im Lande Rechnung tragen sollten: Dabei wurde vom weiteren Bestand der DDR ausgegangen und der Möglichkeit, eine von direkter Mitbestimmung auf Basis der Bürgerbewegungen getragene Gesellschaft zu errichten. Dies erwies sich nach der Volkskammerwahl im März 1990 als Illusion.

Von nun an bestand das Problem, die ostdeutschen Hochschulen in die Wissenschaftsund Bildungslandschaft der Bundesrepublik einzufügen. Die Lösung dieses Problems wurde, mit der Begründung der Deformation und der Unfähigkeit zur Autonomie, den Betroffenen aus den Händen genommen und nach der Bildung der neuen Bundesländer in die Kompetenz der jeweiligen Landesregierungen übertragen, die bis auf Brandenburg von der CDU regiert werden. Somit war der globale Kurs klar: die Zerstörung jeglicher DDR-Identität und Eliminierung der Bürgerbewegung. Was in der Wirtschaft schon gelungen war, der absolute Kahlschlag und Verkauf des Brauchbaren als Konkursmasse, soll nun auf forschungs- und bildungspolitischem Gebiet weitergeführt werden. Hier bietet sich für die neuen Machthaber eine enorme Chance, nämlich auf Grund der konservativen Grundstimmung und der ungeklärten Rechtslage saubere Musterhochschulen zu schaffen. Außerdem ist die Finanzierung über Drittmittel für die von Finanzsorgen geplagten Bundesländer ein verlockendes Modell und öffnet den privaten Unternehmen Tür und Tor, sich in Forschung und Lehre einzukaufen. Das alles wird mit der Forderung nach „Konkurrenzfähigkeit“ der Hochschulen (was immer das heißen mag) bemäntelt. Auf einem Forum der Leipziger Universität am 7. Januar 1991 betonte Rektor Leutert, daß es darum gehe, eine europäische Hochschule zu errichten, die sich dem Staatsziel unterordnen müsse: dem Aufbau der neuen Länder. (Dies ist die Begründung, mit der in Italien seit Jahren eine gewaltsame Umstrukturierung der Hochschulen vorgenommen wird, um sie auf die Interessen der Wirtschaft auszurichten.) Deshalb sei an eine Autonomie der Hochschulen vorerst nicht zu denken.

Das Instrumentarium zur Umstrukturierung an den ostdeutschen Hochschulen stellen die Beschlüsse zur Evaluierung und Abwicklung zur Verfügung. Helfer und Betreuer aus der alten Bundesrepublik stehen bereit. So sind die Herren Professoren Bossle [2], Rohrmoser [3], und Wolfsohn [4] die Berater für Fragen der Wissenschaftspolitik in Sachsen. Alle drei sind Verfechter erzkonservativer bis rechtsradikaler Theorien.

Die Evaluierung, mit der im Herbst 1990 begonnen wurde, beinhaltet, daß alle Hochschullehrer und -lehrerinnen von einer Evaluierungskommission hinsichtlich ihrer fachlichen Qualifizierung, ihrer politischen Einstellung und Vergangenheit überprüft werden. Diese Kommission entscheidet über Gedeih und Verderb der Betreffenden. Im Zusammenhang mit der Evaluierung gab der Wissenschaftsrat Empfehlungen zur Berufungspolitik an den Hochschulen in den neuen Bundesländern. So sollen in einer nicht näher bestimmten Übergangszeit "alle Berufungskommissionen vom zuständigen Landesminister im Benehmen mit der Hochschulstrukturkommission eingesetzt werden. ..." Die Berufungskommissionen sollen "im Regelfall aus sechs Professoren, einem Vertreter aus der Gruppe der Assistenten, Oberassistenten und Dozenten und einem Vertreter der Studenten bestehen. Mindestens drei Professoren müssen von auswärts kommen." "In einer Übergangszeit können Angehörige der eigenen Hochschule bei entsprechender Qualifikation bei der Besetzung von Professorenstellen berücksichtigt werden. In der Regel soll jedoch das 'Hausberufungsverbot' gelten." Wie dabei minimalste Forderungen der Demokratie übergangen werden und ein Akt der Willkür vollzogen wird, zeigt Punkt 5 dieser Empfehlung:

"5. Die derzeitige Rechtslage (Verordnung über Hochschulen, insbes. 12. Abschn., § 106, Abs. 4) läßt die hier vorgeschlagenen Regelungen nicht zu. Der Wissenschaftsrat empfiehlt daher den neuen Ländern und dem Land Berlin, durch Novellierung der Hochschulverordnung auf gesetzlicher Grundlage die Voraussetzungen zu schaffen, die es erlauben, insbesondere bei den Berufungen nach den hier vorgeschlagenen Regeln zu verfahren." (Zitate aus der Pressemitteilung des Wissenschaftsrates vom 16.11.1990)

Die Entscheidungen und Empfehlungen zur Evaluierung betreffen ausnahmslos alle Fachbereiche. Für die Gesellschaftswissenschaften haben sich die Politiker etwas Besonderes ausgedacht: die bereits erwähnte "Abwicklung". "Abwickeln" bedeutet, daß ganze Hochschulen (z.B die Hochschule für Ökonomie in Berlin) und weitgehend alle gesellschaftswissenschaftlichen Sektionen und Fachbereiche geschlossen werden. Diese Bereiche sollen von Grund auf neu gestaltet werden. Die Studierenden stehen vor der Wahl, an anderen Einrichtungen ihr Studium fortzusetzen oder eben abzubrechen. Die Hochschullehrer kommen auf eine dreimonatige Warteschleife, mit der Option, eventuell wieder eingestellt zu werden.

Mit den Entscheidungen zur Abwicklung werden alle Versuche der betreffenden Einrichtungen negiert, sich von innen heraus neu zu profilieren und umzuwandeln. Die Phase der Demokratisierung vom Herbst 1989 bis Sommer 1990 wird einfach gestrichen. In einem Brief des sächsischen Ministers für Wissenschaft an den Rektor der Universität Leipzig vom 12. Dezember 1990, in dem ihm der Beschluß mitgeteilt wird, "ihre Hochschule zu überführen, jedoch Teileinrichtungen abzuwickeln" heißt es: "Maßgebend ist Status, Umfang und Bezeichnung der Einrichtung im Oktober 1989." Mit dem Bezug auf Oktober 1989 wird der Kahlschlag politisch legitimiert, da zu diesem Zeitpunkt harte Verfechter des SED-Kurses die Universität dominierten. Allerdings wurden viele von ihnen bereits im ersten Halbjahr 1990 entlassen und ehemalige, auf Grund ihrer kritischen Sicht vertriebene Hochschullehrer und Hochschullehrerinnen wieder eingestellt.

Es liegt mir fern, in irgendeiner Form die offizielle DDR-Gesellschaftswissenschaft zu verteidigen. Ich habe in drei Jahren Studium an der Karl-Marx-Universität in Leipzig einiges über die Form der dortigen Wissenschaftsproduktion erfahren und über die beschränkten Inhalte, die diese zuließ. Auch kann ich mich noch an die "Gespräche" erinnern, die von der Kreisparteikontrollkommission mit jeder/m Einzelnen unseres Fachbereiches geführt wurden, um uns von der Schändlichkeit des Dr. Jürgen Jünger zu überzeugen, der es gewagt hatte, den Gehalt der Forschung anzuzweifeln, die unter der Parteilinie stand. Er bekam 1989 Lehrverbot, da er sich zu einer kritischen Aneignung des Marxismus bekannte und die vorgegebene Dogmenlehre ablehnte. Das war zehn Jahre, nachdem er schon einmal Gelegenheit bekommen hatte, sich "in der Praxis zu bewähren". Damals bestand sein Delikt darin, daß er Kontakte zu linken Gruppen in der Bundesrepublik aufgenommen hatte. So wie Jürgen Jünger gibt es noch einige andere "linke Abweichler", die von Herbst 1989 bis Frühjahr 1990 wieder an die Hochschulen geholt wurden und die, wie der Stand der Dinge jetzt ist, auch gleich zu Hause hätten bleiben können. Der Kurs der Unionsparteien und somit der Kurs der neuen Landesregierungen bietet kaum Raum für kritische Gesellschaftswissenschaften und trifft sich in diesem Punkt peinlich genau mit dem der SED. Um die alten Apologeten der DDR mache ich mir kaum Sorgen, die lernen ziemlich schnell die neue Melodie. Der ehemalige Parteisekretär, Hetzer und Denunziant am Fachbereich Politische Ökonomie, Jochen Krosse, der eine Schlüsselrolle im Prozeß gegen Jürgen Jünger spielte, hat inzwischen seine Fehler eingesehen und arbeitet aktiv für die CDU, die seine SED-Mitgliedschaft sicher bald vergessen und ihn aufnehmen wird.

Gegen die hier erwähnten Prozesse an den ostdeutschen Hochschulen ist also seit Dezember 1990 der Widerstand der Studierenden gerichtet. Ihre Forderungen decken sich im Grundtenor mit den bereits im Herbst 1989 gestellten. Es geht um Mitbestimmung und um Transparenz der Entscheidungsfindung. All dies wurde vom westlichen Demokratiemodell bis jetzt nicht eingelöst und ist auch nicht absehbar. Im Gegenteil, die Autonomie der Hochschulen wird mit der Begründung, eine Autonomie der Hochschulen erst hersteilen zu müssen, verletzt. Ziel dieser Verletzung ist die Herstellung der Autonomie systemtreuer Narren; aber die Studierenden wollen nicht mehr werden, was sie waren. Außerdem verhindert die "Abwicklung" und Neuprofilierung der Gesellschaftswissenschaften die kritische Aufarbeitung der DDR-Geschichte. Somit kann diese Geschichte immer wieder als negatives Faktum gegen jede radikal die Gesellschaft kritisierende Theorie und verändernde Praxis herangezogen werden. Der Sozialismus ist durch die osteuropäische Geschichte diskreditiert. Die Überwindung dieser Diskreditierung zu unterbinden, ist ein Moment in der wissenschaftspolitischen Praxis der neuen Landesregierungen. Die Studierenden jedoch wollen das Profil von Forschung und Ausbildung mitbestimmen und nach ihren Kriterien gestalten. Sie wollen also mehr als altbundesdeutsche Studierende je erreichten. Um so verwunderlicher ist, daß es, wenn überhaupt, nur zu einer zaghaften Solidarisierung von westdeutschen Studierenden kommt. Entscheidet sich doch jetzt, ob es gelingt, eine selbstbestimmte, kritische Gesellschaftswissenschaft aufzubauen oder ob sie wieder ins Apologetische abwandert. Beides wäre richtungsweisend für die alten Bundesländer. Die konservative Tendenz der sich dort langsam vollziehenden Umstrukturierung läßt sich nicht leugnen. Die Frage ist, ob sie umkehrbar gemacht werden kann.

Jan Kuhlbrodt

[1] Eine Gegendarstellung von Peer Pasternak hat der Spiegel bisher zurückgewiesen. Daraufhin wurde auf Unterlassung geklagt.

[2] Bossle ist Professor für Politik in Würzburg, bei dem südamerikanische Militärs promovierten.

[3] Rohrmoser war Freund F.J. Strauß' und Hausphilosoph Filbingers. Sie gründeten 1979 gemeinsam das "Studienzentrum Weikersheim", auf dessen Jahrestagungen sich Wissenschaftler, Kirchenleute und Politiker versammelten, die sich für die "neokonservative Elite" halten. Rohrmoser selbst geht aus der "Ritter-Schule" hervor. Sein erklärtes Ziel ist eine „konservative Erneuerung".

[4] Wolfsohn ist Politologe an der Bundeswehrhochschule in München und tritt derzeit als "Israel-Experte" in der Kriegsberichterstattung des bayerischen Rundfunks auf. Im Rahmen einer Feierstunde der Frankfurter Universität hielt er die Laudatio auf Notker Hammersteins Skandalchronik der Johann Wolfgang Goethe-Universität im Faschismus.