Eine kurze Einschätzung zur Mobilisierung der Gilets jaunes am zwölften September in Paris.

 

In den vergangenen Monaten ist es in Frankreich relativ ruhig geworden um die Bewegung der „Gilets jaunes“ (dt.: „Gelbwesten“). Die letzten großen Demonstrationen und Massenmobilisierungen erfolgten Ende 2019, vor der Corona Pandemie. In Frankreich standen vor allem die Proteste der Pflegekräfte gegen die unzumutbaren Arbeitsbedingungen während der Corona-Krise und die Großdemonstrationen der „Black Lives Matter“ Bewegung im Vordergrund. Dass die Gilets jaunes genau jetzt wieder zu Aktionen aufrufen, hat verschiedene Gründe. 

Im letzten Jahr, nach den Massenmobilisierungen der Gilets jaunes nach Paris und der Verwüstung der Champs-Elysees, setzte der Französische Präsident Macron vor allem auf eine Taktik leerer Reformversprechen und versuchte unter anderem durch eine Reihe von Gesprächen mit der Bevölkerung („Grand Débat National”) und mit Vertreter*innen der Gilets jaunes, die in Aufruhr gebrachte Arbeiter_innenschicht Frankreichs zu beruhigen, um wieder zum „Normalzustand“ zurückzukehren. 2020 war es vor allem der Ausnahmezustand der Corona Krise und das damit einhergehende Demonstrationsverbot, weshalb die Gilets jaunes bisher kaum aktiv sein konnten.  Nach dem ersten Gipfel der Corona Krise im Frühjahr dringt jetzt langsam zurück ins Bewusstsein, was seit mehreren Jahren die Menschen in Frankreich auf die Straße treibt: Die Angst vor dem Aufbau eines autoritären Staatsapparates und einer weiteren Ausweitung der Zone der sozialen Verwundbarkeit durch die neoliberale Politik Macrons. 

 

"On esttoujours!" (dt.: „Wir sind immer da!“) 

Im letzten Jahr ist die Bewegung der Gilets jaunesdurch Macrons Taktik, die vor allem darin bestand, die Demonstrationen über die ersten Monate hinweg als illegitim zu erklären und die Demonstrant_innen mit maximaler polizeilicher Härte zurückzuschlagen, durchaus geschwächt worden. Der lange Atem der französischen Regierung im Umgang mit der Bewegung, hunderte Schwerverletzte, mehr als zwanzig zerstörte Augen und fünf abgesprengte Hände, führten dazu, dass die großen Mobilisierungen verebbten und die Teilnehmer_innenzahlen stagnierten. Trotz allem sind die Gilets jaunes immer noch da. Denn die kumulierten Erfahrungen der letzten beiden Jahre, die sich zum einen aus den militanten Aktionen und der Selbstorganisation an den Verkehrskreiseln des ganzen Landes speisten, in die zum anderen aber auch das gewaltsame Vorgehen des Staates gegen die Bewegung in Form von massiver polizeilicher Repression und der abwertende mediale Diskursen eingegangen sind, verschwinden nicht innerhalb weniger Monate aus dem kollektiven Bewusstsein. Dies mussten auch Macron und die französische Regierung geahnt haben, und so wurden in Paris, wohin die Gilets jaunes vergangenen Samstag mobilisierten, alle Demonstrationen im Voraus verboten und eine große Sperrzone rund um die Champs-Elysee und den Elysee-Palast eingerichtet. Diese Maßnahmen und das massive Polizeiaufgebot zeigen jedoch vor allem eines: Macron und die Regierung wollen um jeden Preis ihren Verlust an Rückhalt innerhalb der Bevölkerung kaschieren. Entsprechend wichtig war es für die Regierung, dass das Wochenende nicht allzu unruhig verläuft. 

 

„Endlich riechen wir wieder den Duft der Revolte“ 

Am Morgen folgten letztendlich nur wenige hundert Personen dem Aufruf auf den Champs-Elysee zu demonstrieren, da die Luxus-Einkaufsstraße zu großen Teilen durch ein überwältigendes Polizeiaufgebot abgeriegelt war. Bereits vor zehn Uhr wurden mehr als fünfzig Demonstranten festgenommen. Anders verhielt es sich im Rest der Stadt. Die Gilets jaunes versammelten sich vor allem im Norden der Innenstadt, am „Place de la bourse (ca. 700), an der Bahnstation „Wagram“ (ca. 2000) und in „Saint Pierre“. Während die Kundgebung am Place de la bourse bis auf einzelne Zwischenfälle relativ ruhig verlief, kam es in Wagram zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstrant_innen. Die Polizei versuchte um jeden Preis zu verhindern, dass sich die ca. zweitausend Menschen, die sich in Wagram versammelt hatten, in Bewegung setzen und durch die Stadt ziehen. Es kam zu massivem Tränengaseinsatz und mehrere Personen erlitten schwere Verletzungen durch Polizist_innen. Erst im Laufe des späten Nachmittags konnten sich vereinzelte Demonstrationszüge gegen das massive Polizeiaufgebot durchsetzen und das Demonstrationsrecht durchsetzen. 

 

"Tuez-les !" (dt.: „Bringt sie um!“) 

Auch wenn die massiven Ausschreitungen, die sich die Bewegung durch die Mobilisierung erhoffte und die ein starkes Zeichen für die kommenden Proteste gegen die Regierung Macrons gewesen wären, ausblieben, können die Gilets jaunes den Tag trotzdem als Erfolg verbuchen. Denn unter den aktuellen Umständen überhaupt zu demonstrieren und sich gegen das repressive Polizeiaufgebot der Regierung durchzusetzen zeigt bereits, dass Widerstand möglich ist und öffnet perspektivisch das Fenster für weitere soziale Proteste im kommenden Herbst. „Endlich wieder der Geruch der Revolte“, sagte ein Demonstrant im Tränengasnebel zu einer Journalistin. Die Verzweiflung und das alltägliche Leiden, das die Menschen seit zwei Jahren auf die Straße bringt, sind in den letzten Monaten nicht geringer geworden. Die Revolte ist unter den aktuellen Umständen die einzige Hoffnung, die denjenigen bleibt, für die jetzt schon seit langem feststeht, dass sie die Verlier_innen der gesellschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate sein werden. Wo sie in der gesellschaftlichen Verteilungsordnung stehen, wird ihnen gerne von den Reichen im sechzehnten Arrondissement bestätigt – sie feuern aus den Fenstern heraus die Polizei an: „Bringt sie um!“.

In den kommenden Wochen werden weitere Mobilisierungen gegen den Sozialstaatsabbau der Regierung Macrons, von dem viele befürchten, dass er sich im Zuge der Coronakrise noch weiter zuspitzen könnte, folgen. Unter anderem mobilisieren die Gewerkschaften am 17.09. zu einem Streik. Entsprechend wichtig war die symbolische Wirkung der Versammlungen der Gilets jaunes am vergangenen Wochenende. Die entscheidende Frage für das Gelingen eines Schlages gegen Macron hängt jedoch, einmal mehr, von der Frage ab, ob und inwiefern die verschiedenen sozialen Bewegungen die derzeit in Frankreich mobilisieren gemeinsam kämpfen können.

 

Bilder und Text von Florian Meier